#necp — Public Fediverse posts

Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.

#effizienzwende #eff1st #Energieeffizienz #EnergieverbrauchRunter

@JuliaKrohmer

Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.

#effizienzwende #eff1st #Energieeffizienz #EnergieverbrauchRunter

@JuliaKrohmer

Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.

#effizienzwende #eff1st #Energieeffizienz #EnergieverbrauchRunter

@JuliaKrohmer

Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.

#effizienzwende #eff1st #Energieeffizienz #EnergieverbrauchRunter

@JuliaKrohmer

Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.

#effizienzwende #eff1st #Energieeffizienz #EnergieverbrauchRunter

@JuliaKrohmer

Es ist einfach unglaublich. Die #Gasministerin #Reiche @BMWK drückt bei ihrer angekündtigten Evaluation der #Energiewende gegen die Meinung der gesamten Fachebene einen externen Auftrag durch, und offenbart damit in mehrfacher Hinsicht ihr Nichtwissen der Regierungsprozesse und ein krudes Leitungsverständnis:
⚡ Mehrere Behörden wie die #BNetzA machen genau das, was der Realitätscheck jetzt vornehmen soll (aber klar, eben nicht als Auftragsarbeit mit definierbarem Ergebnis, sondern wissenschaftlich fundiert)!
⚡ Es gibt bereits verschiedene seit Jahren bewährt laufende Prozesse, die permanent evaluieren! U.a. den #Monitoringprozess der #Expertenkommission #Energiewende; die Beobachtung i.R. der offiziellen Berichte zur ZIelerreichung mit den #NECP / #governance-Verordnung; die Berichte der #AGEEstat-Gruppe zum Stand der #ErneuerbarenEnergien; uvm.!
⚡Und auch bzgl. eines ominösen "Energieplan Deutschland" lässt sich konstatieren: Alter Wein, davon gibt es etliche! Der offizielle Plan sogar ihres eigenen Ministeriums sind die #Langfristszenarien zum #Klimaschutz. Das lässt das #BMWE regelmäßig mit viel Aufwand weiterentwickeln, inkl. diverser Sensitivitäten: https://langfristszenarien.de/enertile-explorer-de/

Darüber hinaus gibt es weitere wichtige "Pläne" bzw. unterstützende Szenarienrechnungen wie die offizielle #Leitstudie, aber auch "Pläne" aus dem nachgeordneten Bereich wie das #KIS2030-Szenario (kurz-/mittelfrist bottom-up) oder #RESCUE und neu #CARE (langfrist) des @Umweltbundesamt, oder die Szenarien-Rechnungen der #Big5-Familie! Alles in allem offenbaren derartige Aussagen einfach nur Ignoranz der Sachlage!!!

Merci again an den #BackgroundTagesspiegel für den Mini-Schnipsel von heute!

#Monitoringbericht
#Realitätscheck #Fossillobby #BMWE #GasExit #Energiewende #Klimakrise

Die Politik ist jetzt gefragt:
• Sanierungsoffensive starten
• Lade- & Schieneninfrastruktur ausbauen
• Investitionen zielgerichtet einsetzen
• CO₂-Preise & Anreize konsequent nachschärfen
Im Juni muss die Bundesregierung dem Bundestag Bericht erstatten.
#Klimapolitik #NECP #Klimaschutzgesetz

NGO files lawsuit over “insufficient” German climate plan

https://www.cleanenergywire.org/news/ngo-files-lawsuit-over-insufficient-german-climate-plan #climate #NECP #transport #buildings

NGO files lawsuit over “insufficient” German climate plan

https://www.cleanenergywire.org/news/ngo-files-lawsuit-over-insufficient-german-climate-plan #climate #NECP

Germany’s climate and energy plan submitted to EU “underestimates challenge” – researchers

https://www.cleanenergywire.org/news/germanys-climate-and-energy-plan-submitted-eu-underestimates-challenge-researchers #NECP #energyunion #energytransition #energy

Germany’s climate and energy plan submitted to EU “underestimates challenge” – researchers

https://www.cleanenergywire.org/news/germanys-climate-and-energy-plan-submitted-eu-underestimates-challenge-researchers #NECP #energyunion #energytransition #energy #climatechange
https://www.cleanenergywire.org/news/germanys-climate-and-energy-plan-submitted-eu-underestimates-challenge-researchers

Wie können wir die #Klimaziele noch erreichen?
Vergangenen Donnerstag stellte das #BMWK den neuen National Energy and Climate Plan – #NECP vor.

Wieder kündigt die BuReg Reformen zum Abbau #klimaschädlicher #Subventionen ohne konkrete Maßnahmen an❗️
Wir haben ein paar Ideen..👇💡

👉 Hier mehr erfahren..
📰https://foes.de/publikationen/2023/2023-11_FOES_Subventionsabbau_KTF-Luecke.pdf
📰https://foes.de/publikationen/2023/2023_11_W_Reform_umweltschaedlicher_Subventionen.pdf

Zum Bericht des #BMWK
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/20240820-aktualisierung-necp.pdf?__blob=publicationFile&v=6

France unexpectedly includes renewables target in its energy and climate plan https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/france-unexpectedly-includes-renewables-target-in-its-energy-and-climate-plan/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #France #NECP #renewabletargets

Central and Eastern Europe’s climate plans lack ambition, say environmental NGOs https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/central-and-eastern-europes-climate-plans-lack-ambition-say-environmental-ngos/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #CentralandEasternEurope #NECP

Central and Eastern Europe’s climate plans lack ambition, say environmental NGOs https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/central-and-eastern-europes-climate-plans-lack-ambition-say-environmental-ngos/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #CentralandEasternEurope #NECP

Central and Eastern Europe’s climate plans lack ambition, say environmental NGOs https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/central-and-eastern-europes-climate-plans-lack-ambition-say-environmental-ngos/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #CentralandEasternEurope #NECP

Central and Eastern Europe’s climate plans lack ambition, say environmental NGOs https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/central-and-eastern-europes-climate-plans-lack-ambition-say-environmental-ngos/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #CentralandEasternEurope #NECP

Central and Eastern Europe’s climate plans lack ambition, say environmental NGOs https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/central-and-eastern-europes-climate-plans-lack-ambition-say-environmental-ngos/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #CentralandEasternEurope #NECP

Central and Eastern Europe’s climate plans lack ambition, say environmental NGOs https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/central-and-eastern-europes-climate-plans-lack-ambition-say-environmental-ngos/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #CentralandEasternEurope #NECP

Fehlender #Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei #EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe

"Der fehlende Klimaschutz im #Verkehrssektor könnte den deutschen Steuerzahler:innen teuer zu stehen kommen, so eine neue Studie von Transport & Environment (T&E). Die #Bundesregierung hat mit der Novelle des #KSG zwar die #Sektorziele abgeschafft. In der EU haben sie jedoch weiterhin Bestand und etwaige Verfehlungen sind an Zahlungen gebunden. T&E hat daher die Entwürfe für die nationalen #Klimapläne (#NECP​s) analysiert, mit dem Ergebnis: Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen #Klimaziele im Rahmen der #Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, kurz: #ESR) verfehlen. Deutschland und Italien schneiden am schlechtesten ab. Allein die Bundesregierung müsste bis zu 16,2 Milliarden für #Emissionszertifikate aufwenden, wenn sie auf aktuellem Kurs bleibt."

Sebastian Bock von #TransportAndEnvironment: "Die schiere Höhe der Zahlungen, die Deutschland im Jahr 2030 möglicherweise leisten müsste, ist atemberaubend. Volker #Wissing steht vor einer klaren Wahl: Entweder er zahlt für den verschleppten Klimaschutz Milliarden an unsere Europäischen Nachbarländer oder er fängt endlich an beim Klimaschutz im #Verkehr ernst zu machen.“

@verkehrswende

https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/fehlender-klimaschutz-im-verkehr-deutschland-drohen-als-schlusslicht-bei-eu-verpflichtungen-kosten-in-milliardenhoehe

#Verkehrswende #Mobilitätswende #DelayIsTheNewDenial #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby
#MännerDieDieWeltVerbrennen

Experts: France will not submit its national energy and climate plan to Brussels on time https://www.euractiv.com/section/climate-environment/news/experts-france-will-not-submit-its-national-energy-and-climate-plan-to-brussels-on-time/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #France #JulesNyssen #NECP #renewabletargets

Renewables: slow progress means France remains on collision course with EU Commission https://www.euractiv.com/section/energy/news/renewables-slow-progress-means-france-remains-on-collision-course-with-eu-commission/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #France #NECP #renewabletargets

R to @Energy4Europe: The EC's 🇪🇺 #NECP assessment and recommendation calls on EU countries to:

🌱 enhance their efforts to reduce #GHG emissions
⚡️ increase the uptake of #renewables, enhance #EnergyEfficiency and take extra #EnergySecurity measures.

👉 https://europa.eu/!8Kyjc7

#EUGreenDeal

🐦🔗: https://nitter.cz/Energy4Europe/status/1736714766234558483#m

[2023-12-18 11:47 UTC]

RT by @Energy4Europe: The Commission has now assessed updated National Energy and Climate Plans (#NECP).

While the NECPs are a step forward, they fall short of what's needed. The @EU_Commission calls on Member States to step up efforts to meet the 🇪🇺 2030 climate targets.

ℹ️: https://europa.eu/!8Kyjc7

🐦🔗: https://nitter.cz/EUClimateAction/status/1736726039001215326#m

[2023-12-18 12:32 UTC]