#eugericht — Public Fediverse posts

Liebich lehnt Auslieferung nach Deutschland ab

Die in Tschechien festgenommene Rechtsextremistin Liebich lehnt eine Auslieferung nach Deutschland ab. Nun muss ein tschechisches Gericht entscheiden. Liebich war vergangenes Jahr vor einer Haftstrafe in Deutschland geflohen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/liebich-auslieferung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#SachsenAnhalt #EUGericht #Auslieferung

EU-Gericht: "Russian Warship - Go fuck yourself" ist keine Marke

Was als Funkspruch ukrainischer Soldaten begann, ist zur Parole des ukrainischen Widerstands geworden. Als Marke eingetragen werden kann der Slogan aber nicht, wie das Gericht der Europäischen Union entschied. Von A. Lagmöller

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaeisches-gericht-marke-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUGericht #Markenrechte #Ukraine

Google gewinnt Berufung gegen EU-Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
Google hat einen wichtigen juristischen Sieg gegen die Europäische Kommission errungen. Das Gericht der Europäis
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/google-gewinnt-berufung-gegen-eu-wettbewerbsstrafe-in-hoehe-von-15-milliarden-euro/
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