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#büpf — Public Fediverse posts

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  1. Die @digiges kämpft schon lange gegen die breite Überwachung von uns allen durch #BÜPF/VÜPF und Nachrichtendienstgesetz. Nach einem langjährigen Verfahren hat vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Nachrichtendienst hält sich nicht an die Gesetze.
    #NDG #Nachrichtendienstgesetz
    dnip.ch/2026/01/27/dnip-briefi

  2. Die @digiges kämpft schon lange gegen die breite Überwachung von uns allen durch #BÜPF/VÜPF und Nachrichtendienstgesetz. Nach einem langjährigen Verfahren hat vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Nachrichtendienst hält sich nicht an die Gesetze.
    #NDG #Nachrichtendienstgesetz
    dnip.ch/2026/01/27/dnip-briefi

  3. Mehr Hintergrund heute von @adfichter in der @republik_magazin .

    "Der Inhalt der Verordnungs­revision, die das Justiz- und Polizei­departement von SP-Bundesrat Beat Jans vorgelegt hat, erfüllt die kühnsten Überwachungs­träume von Autokraten. Der Bund will IT-Unternehmen nämlich dazu verpflichten, all ihre Nutzerinnen via Pass oder Telefon­nummer zu identifizieren und diese Daten sowie Nutzungs­daten auf Vorrat zu speichern."
    #VÜPF #BÜPF #Überwachung
    republik.ch/2026/05/07/geheime

  4. Mehr Hintergrund heute von @adfichter in der @republik_magazin .

    "Der Inhalt der Verordnungs­revision, die das Justiz- und Polizei­departement von SP-Bundesrat Beat Jans vorgelegt hat, erfüllt die kühnsten Überwachungs­träume von Autokraten. Der Bund will IT-Unternehmen nämlich dazu verpflichten, all ihre Nutzerinnen via Pass oder Telefon­nummer zu identifizieren und diese Daten sowie Nutzungs­daten auf Vorrat zu speichern."
    #VÜPF #BÜPF #Überwachung
    republik.ch/2026/05/07/geheime

  5. „[…] Ein externes Unternehmen führt derzeit eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durch. […]“ Welches externe Unternehmen das sein soll, steht weder in der Medienmitteilung des Bundes noch im dort verlinkten Bericht (PDF). Wissen da vielleicht @adfichter oder @marcel mehr?
    #BÜPF #VÜPF #VDÜPF
    social.pmj.rocks/@chgovnewsde/

  6. „[…] Ein externes Unternehmen führt derzeit eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durch. […]“ Welches externe Unternehmen das sein soll, steht weder in der Medienmitteilung des Bundes noch im dort verlinkten Bericht (PDF). Wissen da vielleicht @adfichter oder @marcel mehr?
    #BÜPF #VÜPF #VDÜPF
    social.pmj.rocks/@chgovnewsde/

  7. Seltsame Antwort des Bundesrats:

    "Die #VÜPF-Revision führt keine neuen Pflichten ein.
    […]
    Die betroffenen Anbieterinnen werden technische Anpassungen vornehmen und entsprechende Investitionen tätigen müssen."

    Wieso verstehe ich das bloss als "zusätzliche Pflichten"?

    #BÜPF #LSCPT
    parlament.ch/de/ratsbetrieb/su

  8. Seltsame Antwort des Bundesrats:

    "Die #VÜPF-Revision führt keine neuen Pflichten ein.
    […]
    Die betroffenen Anbieterinnen werden technische Anpassungen vornehmen und entsprechende Investitionen tätigen müssen."

    Wieso verstehe ich das bloss als "zusätzliche Pflichten"?

    #BÜPF #LSCPT
    parlament.ch/de/ratsbetrieb/su

  9. «Mit den geplanten Änderungen würden nicht nur kleinere Schweizer Unternehmen geschwächt. Insbesondere würden dadurch amerikanische Big-Tech-Konzerne wie Meta noch mächtiger. Denn: Für den Marktführer WhatsApp gelten die Schweizer Gesetze nicht.
    Dies habe ihr der Sprecher des Dienstes ÜPF bestätigt, so @adfichter

    So Watson im klar strukurierten Bericht zur #Überwachung in der Schweiz, mit vielen Zitaten.

    Wer noch nicht im Thema drin ist: Bester Einstieg
    #BÜPF #VÜPF
    watson.ch/digital/wirtschaft/9

  10. «Mit den geplanten Änderungen würden nicht nur kleinere Schweizer Unternehmen geschwächt. Insbesondere würden dadurch amerikanische Big-Tech-Konzerne wie Meta noch mächtiger. Denn: Für den Marktführer WhatsApp gelten die Schweizer Gesetze nicht.
    Dies habe ihr der Sprecher des Dienstes ÜPF bestätigt, so @adfichter

    So Watson im klar strukurierten Bericht zur #Überwachung in der Schweiz, mit vielen Zitaten.

    Wer noch nicht im Thema drin ist: Bester Einstieg
    #BÜPF #VÜPF
    watson.ch/digital/wirtschaft/9

  11. @adfichter
    Die etwas kürzere Version davon in #Blick.

    «Damit geraten auch Dienste wie #Threema (Messenger), #Proton (Maildienst) oder #Tresorit (Filehosting) ins Visier.»

    Proton droht mit Wegzug ins Ausland. Wahrscheinlich denken auch andere darüber nach.
    #VÜPF #VDÜPF #BÜPF #Überwachung
    blick.ch/digital/debatte-um-ue

  12. @adfichter
    Die etwas kürzere Version davon in #Blick.

    «Damit geraten auch Dienste wie #Threema (Messenger), #Proton (Maildienst) oder #Tresorit (Filehosting) ins Visier.»

    Proton droht mit Wegzug ins Ausland. Wahrscheinlich denken auch andere darüber nach.
    #VÜPF #VDÜPF #BÜPF #Überwachung
    blick.ch/digital/debatte-um-ue

  13. "«In der Schweiz wird es keine private, digitale und datenschutz­freundliche Kommunikation mehr geben», so Alexis Roussel."

    Die @republik_magazin -Recherche von @adfichter rüttelt auf.
    #VÜPF #BÜPF #Überwachung
    republik.ch/2025/05/07/die-sch

  14. "«In der Schweiz wird es keine private, digitale und datenschutz­freundliche Kommunikation mehr geben», so Alexis Roussel."

    Die @republik_magazin -Recherche von @adfichter rüttelt auf.
    #VÜPF #BÜPF #Überwachung
    republik.ch/2025/05/07/die-sch

  15. @serac @goetz

    Die #SBB wollte die Telefonummer schon vor dem #BÜPF haben. Und die anfallenden Daten für sich auswerten.

    steigerlegal.ch/2013/11/11/sbb

  16. Grossartiges Podium zur Serie "Surveillance Fédérale" der @republik_magazin heute Abend im vollbesetzten Walcheturm.

    Ein engagiertes Publikum interessierte sich brennend für die von (v.l.n.r.) Lucia Herrmann moderierte Diskussion mit Informatiker @besendorf (#RSF), Journalistin @adfichter (#Republik) und Jurist @vgyoerffy (#DigiGes).

    Danke euch allen!

    #SurveillanceFédérale #Kabelaufklärung #NDB #BÜPF #Staatstrojaner #GovWare #Pegasus
    republik.ch/veranstaltungen/de

  17. Grossartiges Podium zur Serie "Surveillance Fédérale" der @republik_magazin heute Abend im vollbesetzten Walcheturm.

    Ein engagiertes Publikum interessierte sich brennend für die von (v.l.n.r.) Lucia Herrmann moderierte Diskussion mit Informatiker @besendorf (#RSF), Journalistin @adfichter (#Republik) und Jurist @vgyoerffy (#DigiGes).

    Danke euch allen!

    #SurveillanceFédérale #Kabelaufklärung #NDB #BÜPF #Staatstrojaner #GovWare #Pegasus
    republik.ch/veranstaltungen/de

  18. And the third part of the series about the Swiss #surveillance system has been published on @republik_magazin. Todays article talks about the use of #spyware by the Swiss government as well as other European nations:

    republik.ch/2024/01/18/der-sta
    (German article)

    Thanks again @adfichter for this insightful research!

    #NDB #BÜPF #fedpol

  19. Second part of the series on the Swiss #surveillance system with highly interesting insights about the system has been published on @republik_magazin:

    republik.ch/2024/01/15/die-irr
    (German article)

    Thanks @adfichter !
    #NDB #BÜPF

  20. @Janina 1.
    Hinter #Signal steht eine Non-Profit Stiftung. In kurz, diese kann genauso wenig kommerzialisiert werden wie die #Linux Foundation, also ein unwahrscheinliches Szenario
    das in dieser Situation nur ein Ziel hat, Signal als weniger "sicher" zu brandmarken.

    Im Gegensatz dazu steht hinter #Threema eine GmbH mit kommerziellem Interesse, die Aufgrund Ihres Geschäftsmodells ebenfalls über das Schweizer #BÜPF Auskünfte herausgeben muss,