#bundesfernstraßen — Public Fediverse posts

17. Rechtsgutachten bestätigt #Autobahnmoratorium

Kann der Aus- und Neubau von #Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland rechtssicher gestoppt werden? Ein Gutachten im Auftrag des NABU beantwortet diese Frage positiv. Demnach steht einem Autobahnmoratorium rechtlich nichts im Wege.

#NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V., Rechtssicher: Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen
https://www.nabu.de/news/2021/07/30253.html

10. Rechtsgutachten zum BVWP (2)

Ergebnis des Gutachtens von Baumann Rechtsanwälte im Auftrag des #BUND von 2021:

"Der gesetzliche #Bedarfsplan für die #Bundesfernstraßen 2030 vom 23.12.2016 (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes, #FStrAbG), ist wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme der #EU (#SUP-Richtlinie) formell unionsrechtswidrig. […]
Außerdem ist dieser Bedarfsplan und der ihm zugrundeliegende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 auch materiell verfassungswidrig. Denn er ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Klimaschutz, die gemäß § 13 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (#KSG) bei allen staatlichen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, unvereinbar. In der Folge ist fraglich, ob der Bedarfsplan für einzelne #Fernstraßenprojekte noch eine Bindungswirkung entfalten kann."

BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2021), Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – neue Bundesregierung muss Fernstraßenbau sofort stoppen
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/

Eine neue von #Greenpeace in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die langfristige #Verkehrsprognose, auf deren Grundlage das @bmdv 850km neue #Autobahnen und 3000km #Bundesfernstraßen geplant hat, kritisch hinterfragt. Denn diese basiert auf der Fortschreibung des Status Quo, d.h. darauf, dass das das Verkehrsministerium weiterhin nichts für die #Mobilitätswende unternimmt.

Aus dem Vorwort der Studie:
„Die Zeichen stehen auf Veränderung im Verkehr. Die selbstgewählte #Sparpolitik der #Ampel zwingt auch Verkehrsminister Volker #Wissing (#FDP) zu Streichungen. Naheliegend wäre, die Ausgaben im Verkehr so zu kürzen, dass CO₂ gespart, soziale Härten vermieden und der Haushalt entlastet wird. Stattdessen plant der Minister, ausgerechnet die so genannten #Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder den #Personenverkehr auf der Schiene organisieren, um mehrere Hundert Millionen Euro zusammenzustreichen. Der um ein Vielfaches größere Posten für den Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, alleine im Haushalt 2024 mit 2,3 Milliarden Euro veranschlagt, bleibt unangetastet.
[…] Die teuren Straßenpläne des Ministeriums sind nicht nur #klimaschädlich, sondern auch unnötig. […] Diese Studie ist ein Beleg, dass die ökologisch und ökonomisch überholten Annahmen des Verkehrsministeriums keine Grundlage für weitreichende Entscheidungen wie den Bau Milliarden schwerer #Verkehrsinfrastruktur sein können. Sie unterstreicht zudem die Notwendigkeit, das im #Koalitionsvertrag zugesagte #Klimageld schnellstmöglich einzuführen, auch um steigende fossile Kraftstoffpreise sozial abzufedern. Die Studie ist ein Denkanstoß, ein Aufruf zu mehr verkehrspolitischem Gestaltungswillen"

- Presseerklärung: https://presseportal.greenpeace.de/233662-verkehrsministerium-plant-zu-viele-strassen#
- Link zur Studie: https://www.greenpeace.de/publikationen/greenpeace-verkehrsszenario

#Verkehrswende @verkehrswende