#_bundesregierung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_bundesregierung, aggregated by home.social.
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Grüne kritisieren Regierung als "Ankündigungsweltmeister"
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gruene-regierung-ankuendigungsweltmeister-183547438
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Grüne #_Herbst #_Kinderbetreuung #_Klimaschutz
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Grüne kritisieren Regierung als "Ankündigungsweltmeister"
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/gruene-regierung-ankuendigungsweltmeister-183547438
#_Panorama #_Österreich #_Bundesregierung #_Grüne #_Herbst #_Kinderbetreuung #_Klimaschutz
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Gaza-Brief im Wortlaut: „Auf Worte müssen Taten folgen“
Österreichische Diplomaten und Diplomatinnen appellieren an die Bundesregierung.
https://www.diepresse.com/20038016/gaza-brief-im-wortlaut-auf-worte-muessen-taten-folgen
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Deutsche Regierung beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
Die deutsche Bundesregierung hat angesichts der russischen Bedrohung das umstrittene Wehrdienstgesetz beschlossen und will notfalls Rekruten auch zwangsweise einziehen. Das Gesetz setzt zwar zunächst auf Freiwilligkeit, bei Mangel an Soldaten kann aber auch eine Pflicht greifen, wie das am (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutsche-regierung-gesetz-wehrdienst-183503422
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Regierung arbeitet an Konjunkturpaket
Die Bundesregierung bastelt zu Herbstbeginn an einem Konjunkturpaket. Fix schnüren will man es bei einer zweitägigen Klausur kommende Woche. Der Schwerpunkt soll auf der "Wirtschaftsankurbelung" sowie der Inflationsdämpfung liegen, hieß es aus dem Kanzleramt gegenüber der APA. Eine von "oe24" und "Heute" kolportierte Summe (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-konjunkturpaket-183451981
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Regierung veröffentlichte Förderungen an 725 Organisationen
Die Bundesregierung hat Förderungen an insgesamt 725 Organisationen veröffentlicht. Sie kam damit einer groß angelegten Sammelanfrage der FPÖ nach, die einen Missbrauch von "Steuermillionen" an NGOs vermutet. Insgesamt wurden von den Ministerien für die Zeit seit (…)
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4,3 Milliarden Euro: Bundesregierung veröffentlicht Förderungen
Die FPÖ vermutet eine missbräuchliche Verwendung von Steuermillionen für NGOs. Das Geld ging an gemeinnützige Organisationen, Vereine und Institutionen. Die Grünen orten eine Attacke gegen die Zivilgesellschaft.
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Regierung veröffentlichte Förderungen an 725 Organisationen
Die Bundesregierung hat Förderungen an insgesamt 725 Organisationen veröffentlicht. Sie kam damit einer groß angelegten Sammelanfrage der FPÖ nach, die einen Missbrauch von "Steuermillionen" an NGOs vermutet. Insgesamt wurden von den Ministerien für die Zeit seit Oktober 2019 Zahlungen in (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-foerderungen-organisationen-183439072
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Regierung veröffentlichte Förderungen an 725 Organisationen
Die Bundesregierung hat Förderungen an insgesamt 725 Organisationen veröffentlicht. Sie kam damit einer groß angelegten Sammelanfrage der FPÖ nach, die einen Missbrauch von "Steuermillionen" an NGOs vermutet. Insgesamt wurden von den Ministerien für die Zeit seit Oktober 2019 Zahlungen in (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/regierung-foerderungen-organisationen-183439072
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Mattle für "Anreize" und rechtzeitige FA-Verhandlungen
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat in der Teilzeitarbeit-Debatte von der ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung Maßnahmen im Sinne von Anreizen zur Mehrleistung eingemahnt. Es gelte "Anreize zu finden", dass die "Leistungsbereitschaft steigt", sagte Mattle im APA-Interview. Zumindest (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mattle-anreize-fa-verhandlungen-183436051
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Bundesregierung #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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ÖVP will Anwendung von Scharia-Regeln künftig verhindern
Nach „Presse“-Bericht: Bundesregierung will nach Scharia-Urteil Reformen erlassen, FPÖ ortet Aufwertung „islamischer Parallelgesellschaften“.
https://www.diepresse.com/20012414/oevp-will-anwendung-von-scharia-regeln-kuenftig-verhindern
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Institut: Mitsprache bremst Erneuerbaren-Genehmigung nicht
Um den Ausbau erneuerbarer Energien, wie Solar- und Windkraft, zu forcieren, kündigte die Bundesregierung jüngst eine Reform der Genehmigungsverfahren an. Anders als oft kolportiert, seien aber nicht Mitspracherechte für Umweltorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürger (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/institut-mitsprache-erneuerbaren-genehmigung-182999044
#_Wirtschaft #_Österreich #_Bundesregierung #_Solar #_Windkraft
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Regierung plant Gewürzspekulatiussteuer
Die Bundesregierung nutzt die Sommerpause, um weitere Maßnahmen zum Stopfen des Budgetlochs zu finden.
https://www.diepresse.com/19995418/regierung-plant-gewuerzspekulatiussteuer
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Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz muss gehen
Die deutsche Bundesregierung löst den Vertrag mit Lutz vorzeitig auf. Wegen der anhaltenden Unpünktlichkeit der DB-Züge häufte sich zuletzt Kritik.
https://www.diepresse.com/20000011/deutsche-bahn-chef-richard-lutz-muss-gehen
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Regierung plant Gewürzspekulatiussteuer
Die Bundesregierung nutzt die Sommerpause, um weitere Maßnahmen zum Stopfen des Budgetlochs zu finden.
https://www.diepresse.com/19995418/regierung-plant-gewuerzspekulatiussteuer
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"Österreich-Aufschlag" - Diskussion rund um EU-Verbot
Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für ein Verbot von territorialen Lieferbeschränkungen - hierzulande als "Österreich-Aufschlag" bekannt - starkmachen. Das hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) jetzt auch in einem Brief an die EU-Kommission unterstrichen. (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/oesterreich-aufschlag-hattmannsdorfer-eu-verbot-182902354
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Mikl-Leitner kritisiert Netztarife für PV-Einspeiser
Die Kritik am neuen Stromgesetz der Bundesregierung wächst. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bemängelte am Mittwoch geplante Netzgebühren für eingespeisten Strom und forderte: "Hände weg von privaten Photovoltaik-Anlagen." Die Wettbewerbsbehörde (BWB) sieht im (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/neues-stromgesetz-kritik-182866195
#_Wirtschaft #_Österreich #_Bundesregierung #_ÖVP #_Photovoltaik #_PV #_Strom
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Aufschwung gesucht: Bundesregierung startet mit Klausur in den politischen Herbst
ÖVP, SPÖ und Neos beraten am 2. und 3. September im Kanzleramt über Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum.
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Regierung eröffnet politischen Herbst mit Klausur
Die Bundesregierung startet ihre Herbstarbeit mit einer zweitägigen Klausur im Kanzleramt. Wie die Regierungsparteien am Dienstag bekanntgaben, treffen sich die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS am 2. und 3. September, um die Vorhaben für die kommenden Monate zu besprechen und die (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-herbst-klausur-182823766
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Herbst #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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Netanyahu: Merz stoppte Waffenlieferungen "unter Druck"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu führt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung für einen Teilstopp von Rüstungsexporten auf öffentlichen Druck durch Medienberichte über die Lage im Gazastreifen zurück. Er denke, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "ein guter Freund (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/netanyahu-merz-waffenlieferungen-druck-182740192
#_Politik #_Weltpolitik #_Bundesregierung #_CDU #_Gazastreifen
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Wiener Philharmoniker kritisieren Bundesregierung: "Wir bräuchten Kulturpolitiker, die aus der Branche kommen"
Die Wiener Philharmoniker üben in Salzburg Kritik an der heimischen Kulturpolitik und freuen sich über einen eifrigen Neujahrskonzert-Debütanten.
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Nicht erreichbar: UN um aus Österreich abgeschobenen Syrer besorgt
Seit einem Zwischenstopp in Istanbul im Zuge der Außerlandesbringung hat die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung keinen Kontakt mehr zu dem Mann. Ein Ausschuss der UN hat die Bundesregierung ersucht, sich bei den syrischen Behörden nach dem Verbleib des Betroffenen zu erkundigen.
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UNO um aus Österreich abgeschobenen Syrer besorgt
Seit Österreich im Juli erstmals seit Jahren einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben hat, gibt es seitens seiner österreichischen Betreuer keinen Kontakt mehr zu dem Mann. Nun hat ein Ausschuss der UNO in einem der APA vorliegenden Schreiben die Bundesregierung ersucht, sich bei den syrischen (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/uno-oesterreich-syrer-182619520
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Bundesregierung #_Österreich #_Syrien #_UNO
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UNO um aus Österreich abgeschobenen Syrer besorgt
Seit Österreich im Juli erstmals seit Jahren einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben hat, gibt es seitens seiner österreichischen Betreuer keinen Kontakt mehr zu dem Mann. Nun hat ein Ausschuss der UNO in einem der APA vorliegenden Schreiben die Bundesregierung ersucht, sich bei den syrischen Behörden nach (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/uno-oesterreich-syrer-182619520
#_Panorama #_Österreich #_APA #_Bundesregierung #_Syrien #_UNO
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Mattle mahnt von Regierung Tempo bei Betriebsübergaben ein
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) macht im Verbund mit WK-Präsidentin Barbara Thaler Druck auf die Bundesregierung in Sachen Betriebsübergaben. Mattle präsentierte am Dienstag fünf "Vorschläge", die sich teils aber auch schon im Regierungsprogramm wiederfinden, wie die Erhöhung des (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/mattle-regierung-tempo-betriebsuebergaben-182485561
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Seniorenrat pocht für 2026 auf Pensionsanpassung laut Gesetz
Der Seniorenrat verlangt von der Bundesregierung, dass sich die Pensionen im kommenden Jahr wie vorgesehen der Inflation entsprechend erhöhen. "Aus Respekt gegenüber der älteren Generation fordern wir für 2026 eine Pensionsanpassung nach den gesetzlichen Vorgaben", wurden die (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/seniorenrat-pensionsanpassung-gesetz-182445826
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Inflation #_ÖVP #_SPÖ
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Deutscher Außenminister will Palästina-Staat Chance geben
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat sich für einen palästinensischen Staat, aber gegen eine schnelle Anerkennung ausgesprochen. Die Bundesregierung verfolge eine Politik, die einem palästinensischen Staat eine Chance geben müsse und beteilige sich am Prozess (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutscher-aussenminister-palaestina-staat-chance-182320237
#_Politik #_Weltpolitik #_Bundesregierung #_Palästina #_Westjordanland
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Merz im Dilemma: Deutsche Luftbrücke für Gaza in der Kritik
Benjamin Netanjahus Gaza-Strategie setzt auch die deutsche Bundesregierung unter Druck. Von Friedrich Merz wird entschiedeneres Handeln gefordert. Doch Deutschland ringt mit der Staatsräson und seiner Vergangenheit.
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Salzburger Festspiele: Ehemalige Mitarbeiterin dürfte Demonstranten unterstützt haben
Die Protestaktion gegen Mitglieder der Bundesregierung bei den Salzburger Festspielen dürfte von einer ehemaligen Mitarbeiterin unterstützt worden sein.
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NS-Raubkunst: Deutschland gibt Waldmüller-Gemälde an Erben einer Wiener Jüdin zurück
Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die deutsche Bundesregierung ein Ölgemälde des Malers Ferdinand Georg Waldmüller an die Nachfahren der jüdischen Unternehmerin Grete Klein aus Wien zurückgegeben. Das Bild (…)
#_Kultur #_Allgemein #_Bundesregierung #_Deutschland #_Kinder #_Wien
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) warnt angesichts der geplanten Budgetmaßnahmen der Bundesregierung eindringlich vor einer Verschärfung sozialer Notlagen. Besonders betroffen seien armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Sozialhilfebezieher und Mindestpensionisten. https://religion.orf.at/stories/3230561/
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Die Universität Graz und die Bundesregierung erweitern den „Elementar+“-Lehrgang. Künftig können jährlich bis zu 300 Personen die kostenlose, berufsbegleitende Ausbildung im Bereich Elementarpädagogik beginnen. Die Bundesregierung steuert 32 Mio. Euro bei. https://steiermark.orf.at/stories/3308266/
#_Schule #_Uni #_Euro #_Bundesregierung #_Graz #_Universität
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Die Universität Graz und die Bundesregierung erweitern den „Elementar+“-Lehrgang. Künftig können jährlich bis zu 300 Personen die kostenlose, berufsbegleitende Ausbildung im Bereich Elementarpädagogik beginnen. Die Bundesregierung steuert 32 Mio. Euro bei. https://steiermark.orf.at/stories/3308266/
#_Schule #_Uni #_Euro #_Bundesregierung #_Graz #_Universität
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Die Universität Graz und die Bundesregierung erweitern den „Elementar+“-Lehrgang. Künftig können jährlich bis zu 300 Personen die kostenlose, berufsbegleitende Ausbildung im Bereich Elementarpädagogik beginnen. Die Bundesregierung steuert 32 Mio. Euro bei. https://steiermark.orf.at/stories/3308266/
#_Schule #_Uni #_Euro #_Bundesregierung #_Graz #_Universität
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Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin habe „Spielräume hier möglicherweise noch einmal etwas eingeengt“, sagte Merz heute auf dem Kommunalkongress des deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. https://orf.at/stories/3395685/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Bundesregierung #_CDU #_Gericht
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Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin habe „Spielräume hier möglicherweise noch einmal etwas eingeengt“, sagte Merz heute auf dem Kommunalkongress des deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. https://orf.at/stories/3395685/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Bundesregierung #_CDU #_Gericht
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Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin habe „Spielräume hier möglicherweise noch einmal etwas eingeengt“, sagte Merz heute auf dem Kommunalkongress des deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. https://orf.at/stories/3395685/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Bundesregierung #_CDU #_Gericht
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Die Sparpläne der Bundesregierung wirken sich auch bei den ÖBB aus. Der Rahmenplan bis 2030 wird gekürzt und muss daher adaptiert werden. Nun wird befürchtet, dass das für jahrelange Verzögerungen bei steirischen Bahnprojekten sorgen könnte. https://steiermark.orf.at/stories/3307807/
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Die Sparpläne der Bundesregierung wirken sich auch bei den ÖBB aus. Der Rahmenplan bis 2030 wird gekürzt und muss daher adaptiert werden. Nun wird befürchtet, dass das für jahrelange Verzögerungen bei steirischen Bahnprojekten sorgen könnte. https://steiermark.orf.at/stories/3307807/
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Die Sparpläne der Bundesregierung wirken sich auch bei den ÖBB aus. Der Rahmenplan bis 2030 wird gekürzt und muss daher adaptiert werden. Nun wird befürchtet, dass das für jahrelange Verzögerungen bei steirischen Bahnprojekten sorgen könnte. https://steiermark.orf.at/stories/3307807/
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Die Bundesregierung arbeitet beim Trinkgeld an einer österreichweit einheitlichen Lösung. Vielfach wird von Politik und Interessenvertretern eine komplette Abgabenbefreiung gefordert. Die Gewerkschaft hingegen verweist auf die Vorteile von Sozialversicherungsbeiträgen, etwa im Hinblick auf die Pension. https://tirol.orf.at/stories/3307495/
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Die Bundesregierung arbeitet beim Trinkgeld an einer österreichweit einheitlichen Lösung. Vielfach wird von Politik und Interessensvertretern eine komplette Abgabenbefreiung gefordert. Die Gewerkschaft hingegen verweist auf die Vorteile von Sozialversicherungsbeiträgen, etwa im Hinblick auf die Pension. https://tirol.orf.at/stories/3307495/
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Die Bundesregierung arbeitet beim Trinkgeld an einer österreichweit einheitlichen Lösung. Vielfach wird von Politik und Interessensvertretern eine komplette Abgabenbefreiung gefordert. Die Gewerkschaft hingegen verweist auf die Vorteile von Sozialversicherungsbeiträgen, etwa im Hinblick auf die Pension. https://tirol.orf.at/stories/3307495/
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Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ seine Priorisierung der Elementarpädagogik hervorgehoben. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr „kommt ganz sicher“ ab spätestens 2027, so der Bildungsminister – trotz strengen Sparplans der Bundesregierung. Möglich machen will Wiederkehr das durch zusätzliche Ausbildungsplätze für angehende Elementarpädagoginnen und (…) https://orf.at/stories/3395493/
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Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ seine Priorisierung der Elementarpädagogik hervorgehoben. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr „kommt ganz sicher“ ab spätestens 2027, so der Bildungsminister – trotz strengen Sparplans der Bundesregierung. Möglich machen will Wiederkehr das durch zusätzliche Ausbildungsplätze für angehende Elementarpädagoginnen und (…) https://orf.at/stories/3395493/
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Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ seine Priorisierung der Elementarpädagogik hervorgehoben. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr „kommt ganz sicher“ ab spätestens 2027, so der Bildungsminister – trotz strengen Sparplans der Bundesregierung. Möglich machen will Wiederkehr das durch zusätzliche Ausbildungsplätze für angehende Elementarpädagoginnen und (…) https://orf.at/stories/3395493/
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Die iranische Regierung dementiert Teheran betreffende Passagen im heimischen Verfassungsschutzbericht und fordert eine Reaktion der österreichischen Bundesregierung. Das iranische Außenministerium sprach heute von „unbegründeten Falschinformationen“ und pochte auf das Recht der Nutzung von Kernenergie für zivile Zwecke, insbesondere zur Energiegewinnung. https://orf.at/stories/3395351/
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Die iranische Regierung dementiert Teheran betreffende Passagen im heimischen Verfassungsschutzbericht und fordert eine Reaktion der österreichischen Bundesregierung. Das iranische Außenministerium sprach heute von „unbegründeten Falschinformationen“ und pochte auf das Recht der Nutzung von Kernenergie für zivile Zwecke, insbesondere zur Energiegewinnung. https://orf.at/stories/3395351/
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Die iranische Regierung dementiert Teheran betreffende Passagen im heimischen Verfassungsschutzbericht und fordert eine Reaktion der österreichischen Bundesregierung. Das iranische Außenministerium sprach heute von „unbegründeten Falschinformationen“ und pochte auf das Recht der Nutzung von Kernenergie für zivile Zwecke, insbesondere zur Energiegewinnung. https://orf.at/stories/3395351/
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die beiden Politiker gingen anschließend zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen. https://orf.at/stories/3395159/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Bundesregierung #_Russland #_Ukraine
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die beiden Politiker gingen anschließend zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen. https://orf.at/stories/3395159/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Bundesregierung #_Russland #_Ukraine
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die beiden Politiker gingen anschließend zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen. https://orf.at/stories/3395159/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Bundesregierung #_Russland #_Ukraine
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Die Bundesregierung bringt das schon länger geplante Eheverbot unter 18 Jahren und das Verbot für Cousinehen auf den Weg. Dem Parlament werde eine entsprechende Regierungsvorlage zugeleitet, der Nationalratsbeschluss des Vorhabens soll noch vor dem Sommer erfolgen. https://orf.at/stories/3395149/
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Die Bundesregierung bringt das schon länger geplante Eheverbot unter 18 Jahren und das Verbot für Cousinehen auf den Weg. Dem Parlament werde eine entsprechende Regierungsvorlage zugeleitet, der Nationalratsbeschluss des Vorhabens soll noch vor dem Sommer erfolgen. https://orf.at/stories/3395149/
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Die Bundesregierung bringt das schon länger geplante Eheverbot unter 18 Jahren und das Verbot für Cousinehen auf den Weg. Dem Parlament werde eine entsprechende Regierungsvorlage zugeleitet, der Nationalratsbeschluss des Vorhabens soll noch vor dem Sommer erfolgen. https://orf.at/stories/3395149/
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Mehr Tempo und klare gesetzliche Regelungen – das fordern die Landesenergiereferenten in Sachen Energiewende von der Bundesregierung. Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) vertrat das Burgenland am Freitag bei der Konferenz in Wien. https://burgenland.orf.at/stories/3306700/
#_Politik #_Österreich #_Energiewende #_Bundesregierung #_Burgenland #_Grüne #_Wien
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Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket trifft laut einer Analyse des Budgetdienstes des Parlaments armutsbetroffene Haushalte überdurchschnittlich stark. Das betonte die Caritas in einer neuerlichen Kritik an den Sparplänen der Regierung. https://religion.orf.at/stories/3230366/
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Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket trifft laut einer Analyse des Budgetdienstes des Parlaments armutsbetroffene Haushalte überdurchschnittlich stark. Das betonte die Caritas in einer neuerlichen Kritik an den Sparplänen der Regierung. https://religion.orf.at/stories/3230366/
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Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket trifft laut einer Analyse des Budgetdienstes des Parlaments armutsbetroffene Haushalte überdurchschnittlich stark. Das betonte die Caritas in einer neuerlichen Kritik an den Sparplänen der Regierung. https://religion.orf.at/stories/3230366/
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Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Gebühren für Dokumente wie Reisepässe angekündigt. Dies führte zu einem Anstieg der Anträge für Pässe, insbesondere in der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See. https://burgenland.orf.at/stories/3306309/