Gaza-Brief im Wortlaut: „Auf Worte müssen Taten folgen“
Österreichische Diplomaten und Diplomatinnen appellieren an die Bundesregierung.
https://www.diepresse.com/20038016/gaza-brief-im-wortlaut-auf-worte-muessen-taten-folgen
#_bundesregierung — Public Fediverse posts
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4,3 Milliarden Euro: Bundesregierung veröffentlicht Förderungen
Die FPÖ vermutet eine missbräuchliche Verwendung von Steuermillionen für NGOs. Das Geld ging an gemeinnützige Organisationen, Vereine und Institutionen. Die Grünen orten eine Attacke gegen die Zivilgesellschaft.
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ÖVP will Anwendung von Scharia-Regeln künftig verhindern
Nach „Presse“-Bericht: Bundesregierung will nach Scharia-Urteil Reformen erlassen, FPÖ ortet Aufwertung „islamischer Parallelgesellschaften“.
https://www.diepresse.com/20012414/oevp-will-anwendung-von-scharia-regeln-kuenftig-verhindern
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Regierung plant Gewürzspekulatiussteuer
Die Bundesregierung nutzt die Sommerpause, um weitere Maßnahmen zum Stopfen des Budgetlochs zu finden.
https://www.diepresse.com/19995418/regierung-plant-gewuerzspekulatiussteuer
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Minister zieht Reißleine: Vorzeitiges Aus für Richard Lutz: Chef der Deutschen Bahn soll abgelöst werden
Die deutsche Bundesregierung zieht bei der Deutschen Bahn (DB) die Notbremse und löst den Vertrag mit dem langjährigen Konzernchef Richard Lutz vorzeitig auf. Jetzt muss sie einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin suchen.
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Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz muss gehen
Die deutsche Bundesregierung löst den Vertrag mit Lutz vorzeitig auf. Wegen der anhaltenden Unpünktlichkeit der DB-Züge häufte sich zuletzt Kritik.
https://www.diepresse.com/20000011/deutsche-bahn-chef-richard-lutz-muss-gehen
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Regierung plant Gewürzspekulatiussteuer
Die Bundesregierung nutzt die Sommerpause, um weitere Maßnahmen zum Stopfen des Budgetlochs zu finden.
https://www.diepresse.com/19995418/regierung-plant-gewuerzspekulatiussteuer
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Aufschwung gesucht: Bundesregierung startet mit Klausur in den politischen Herbst
ÖVP, SPÖ und Neos beraten am 2. und 3. September im Kanzleramt über Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum.
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Nicht erreichbar: UN um aus Österreich abgeschobenen Syrer besorgt
Seit einem Zwischenstopp in Istanbul im Zuge der Außerlandesbringung hat die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung keinen Kontakt mehr zu dem Mann. Ein Ausschuss der UN hat die Bundesregierung ersucht, sich bei den syrischen Behörden nach dem Verbleib des Betroffenen zu erkundigen.
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Salzburger Festspiele: Ehemalige Mitarbeiterin dürfte Demonstranten unterstützt haben
Die Protestaktion gegen Mitglieder der Bundesregierung bei den Salzburger Festspielen dürfte von einer ehemaligen Mitarbeiterin unterstützt worden sein.
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Merz im Dilemma: Deutsche Luftbrücke für Gaza in der Kritik
Benjamin Netanjahus Gaza-Strategie setzt auch die deutsche Bundesregierung unter Druck. Von Friedrich Merz wird entschiedeneres Handeln gefordert. Doch Deutschland ringt mit der Staatsräson und seiner Vergangenheit.
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Salzburger Festspiele: Ehemalige Mitarbeiterin dürfte Demonstranten unterstützt haben
Die Protestaktion gegen Mitglieder der Bundesregierung bei den Salzburger Festspielen dürfte von einer ehemaligen Mitarbeiterin unterstützt worden sein.
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Gaza-Krieg: Deutschland richtet mit Hilfe Jordaniens Luftbrücke für Gaza ein
Die deutsche Bundesregierung richtet angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen eine Luftbrücke für Hilfsgüter ein. Auch Frankreich und Großbritannien sichern Unterstützung zu.
#_Bundesregierung #_Deutschland #_Frankreich #_Gaza #_Gazastreifen #_Großbritannien #_Krieg
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Bericht über lesbisches Paar, dem Wohnung verwehrt wurde, schlägt hohe Wellen
Zahlreiche Reaktionen auf Bericht über Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung. SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Verein HOSI Wien fordern Bundesregierung auf, Gesetz zu ändern.
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Neuer Präsident der FPÖ: „Der Bundesrat sollte mehr für die Interessen der Länder stimmen“
Der Freiheitliche Peter Samt ist nun Präsident des Bundesrates. Er rät seinen Kollegen fraktionsübergreifend, mehr an die Interessen der Länder zu denken als an jene der Bundesregierung. Ein Veto gegen die Messenger-Überwachung werde es aber (…)
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Wie stark Ministerien Privatflüge nutzen
Wie oft die Bundesregierung auf Charterflüge setzt – und was diese kosten – hat die WZ recherchiert.
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Billigairline: Ryanair-Chef O‘Leary droht Bundesregierung und warnt vor Abflug
Sollte Österreich an Luftverkehrssteuer von zwölf Euro je Passagier festhalten, will Ryanair geplante Expansion abblasen und das Flugangebot reduzieren. Warten auf Antwort von Hanke.
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Justiz-Weisungsspitze: Griss: „Wenn man Gewaltenteilung ernst nimmt, darf das nicht sein“
Demnächst könnte die Bundesregierung die Weichen für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft stellen. Ex-OGH-Präsidentin Griss hält eine Reform für überfällig.
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FPÖ erhält nach Anfragen-Flut zur Corona-Zeit erste Antwort
Mithilfe einer umfangreichen parlamentarischen Anfrageoffensive wollte die FPÖ die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung aufarbeiten. Nun treffen die ersten Antworten ein.
https://www.diepresse.com/19865256/fpoe-erhaelt-nach-anfragen-flut-zur-corona-zeit-erste-antwort
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Zeugnistag: Notenvergabe für die Bundesregierung
Kein Einser, aber einige Zweier nach den ersten paar Monaten. Die großen Brocken, die viel politisches Geschick, Kreativität und Ausdauer verlangen, kommen aber erst.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19863027/notenvergabe-fuer-die-bundesregierung
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Regierung lud Sozialpartner ein : „Abwanderung stoppen“: Industriestrategie soll den Standort stärken
Die Bundesregierung arbeitet an einer Industriestrategie. Mit ihr soll die „schleichende Deindustrialisierung Österreichs“ gestoppt werden. Am Donnerstag wurden die Sozialpartner zu ersten Beratungen eingeladen. Die Industriestrategie soll bis (…)
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Maßnahmen rund um Energiepreise: Stromtarife zu hoch? Regierung verhandelt über eine „Niedrig-Preis-Garantie“
Die Bundesregierung verhandelt über Maßnahmen rund um die Energiepreise. Zehetner und Hattmannsdorfer betonen: „Stromrechnungen müssen verständlich sein.“ Verhandlungen zum entsprechenden Elektrizitätswirtschaftsgesetz laufen weiter.
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77 Prozent der Österreicher sind für Verschärfung des Waffengesetzes
Die Bundesregierung hat nach dem Amoklauf von Graz einen schwierigeren Zugang zu Schusswaffen angekündigt. Insbesondere Frauen und jüngere Befragte befürworten das.
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Ökonom in der ZiB2: IHS-Chef Holger Bonin warnt: „Die Budgetlage ist wirklich dramatisch“
Österreich sollte die Rezession heuer hinter sich lassen, geht aus der aktuellen Sommerprognose von IHS und Wifo hervor. Holger Bonin, Leiter des IHS mahnt in der ZiB2 dennoch: „Die Stimmung ist noch fragil.“ Er hält zudem fest: Auch nach dem (…)
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Ministerrat: Regierung einigt sich auf mehr KI in der Verwaltung
Die Bundesregierung verordnet sich mit dem „Digital Austria Act 2.0“ eine neue Digitalisierungsstrategie. Sie soll Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenwirken.
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Zur Lage im Iran: Bundesregierung beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Im Mittelpunkt des Nationalen Sicherheitsrats stehen am Mittwochnachmittag vertrauliche Beratungen über die Lage im Iran und darüber hinaus.
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Putin: „Ich bin bereit, mich mit allen zu treffen - einschließlich mit Selenskij“
Putin zeigt sich bereit zu einem Treffen mit Selenskij in der „finalen“ Phase der Gespräche. Auch mit Merz würde er ein Gespräch führen, sollte der deutsche Kanzler den Kontakt zu ihm suchen. Gleichzeitig warnte der Kremlchef vor einem „sehr (…)
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Putin offen für Gespräch mit Merz: Warnung an Deutschland
Der russische Präsident hat Zweifel an der Rolle Deutschlands als neutraler Vermittler. Putin äußert Kritik an Merz und der deutschen Bundesregierung.
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In Zukunft abgabenfrei? : Internet-Petition, Polit-Zwist: Neuer Zündstoff in der Debatte um Trinkgelder
Die Forderungen nach einer abgabenfreien Trinkgeld-Regelung verstummen nicht – auch innerhalb der Bundesregierung gehen die Stoßrichtungen auseinander.
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Messenger-Überwachung: Worauf sich die Regierung geeinigt hat
Nun ist sie da, eine verfassungskonforme Lösung. Zumindest ist davon die Bundesregierung aus Türkis, Rot und Pink überzeugt. Nach wochenlangen Verhandlungen konnte man sich auf eine Gefährderüberwachung einigen. Worauf wird zugegriffen, wie oft darf die Software zum Einsatz kommen und welche Software steht zur (…)
https://www.diepresse.com/19807577/messenger-ueberwachung-worauf-sich-die-regierung-geeinigt-hat
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Bundesregierung will Hotline 1450 österreichweit vereinheitlichen
Die Hotline 1450 soll „zu Gesundheits-Navi für Österreich ausgebaut
werden“, kündigt Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) an. Die ersten Ausbauschritte für „ein System für alle Bundesländer“ ist für 2026 geplant. -
Schüler nach Amoklauf in Graz: „Bitte, liebe Regierung, ändern Sie was“
Am frühen Sonntagabend gedachte Graz am Hauptplatz der Opfer des Amoklaufs. Mit Beiträgen von Schülern und Religionsgemeinschaften sowie Ansprachen von Bürgermeisterin Kahr und einer Videobotschaft von Präsident Van der Bellen. Der Schulsprecher appellierte an die Bundesregierung.
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Kritik an „Einspruchstourismus“: Länder fordern verschärfte Kriterien für Zulassung von Umweltorganisationen
Kärntens Wirtschaftsreferent will umfassende Prüfung von NGOs, um Einsprüche bei Infrastrukturprojekten zu begrenzen. Forderung an Bundesregierung ist nicht verbindlich. Deregulierungsgipfel am Dienstag in der Wirtschaftskammer.
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Was bedeutet eine „Staatstrauer“ für das öffentliche Leben in Österreich?
Die Bundesregierung hat eine dreitätige Staatstrauer beschlossen. Was das für Politik und kulturelles Leben in Österreich bedeutet.
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Was bedeutet eine „Staatstrauer“ für das öffentliche Leben?
Die Bundesregierung hat eine dreitätige Staatstrauer beschlossen. Was das für Politik und kulturelles Leben in Österreich bedeutet.
https://www.diepresse.com/19783691/was-bedeutet-eine-staatstrauer-fuer-das-oeffentliche-leben
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Welche Auswirkungen hat eine „Staatstrauer“ auf das öffentliche Leben?
Die Bundesregierung hat eine dreitätige Staatstrauer beschlossen. Was das für Politik und kulturelles Leben in Österreich bedeutet.
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Sparen auf dem Rücken der Ärmsten
Zum Budget des Bundesregierung: Einsparungen und soziale Verantwortung schließen sich nicht aus. Nachbesserungen sind dringend nötig.
https://www.diepresse.com/19779800/sparen-auf-dem-ruecken-der-aermsten
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Auch Kanzler Merz schaltet sich ein : Commerzbank: Deutsche Regierung lehnt Übernahme durch UniCredit vehement ab
Deutscher Kanzler Friedrich Merz: Vorgehen von UniCredit bei Commerzbank nicht akzeptabel. Die Bundesregierung setze auf eine „starke und eigenständige Commerzbank“, und nehme Befürchtungen hinsichtlich der Eigenständigkeit sowie der (…)
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) warnt angesichts der geplanten Budgetmaßnahmen der Bundesregierung eindringlich vor einer Verschärfung sozialer Notlagen. Besonders betroffen seien armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Sozialhilfebezieher und Mindestpensionisten. https://religion.orf.at/stories/3230561/
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Die Universität Graz und die Bundesregierung erweitern den „Elementar+“-Lehrgang. Künftig können jährlich bis zu 300 Personen die kostenlose, berufsbegleitende Ausbildung im Bereich Elementarpädagogik beginnen. Die Bundesregierung steuert 32 Mio. Euro bei. https://steiermark.orf.at/stories/3308266/
#_Schule #_Uni #_Euro #_Bundesregierung #_Graz #_Universität
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Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin habe „Spielräume hier möglicherweise noch einmal etwas eingeengt“, sagte Merz heute auf dem Kommunalkongress des deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. https://orf.at/stories/3395685/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Bundesregierung #_CDU #_Gericht
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Gewessler ohne Konkurrenz bei Wahl zur Grünen-Chefin
Die Grünen wollen sich nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung am 29. Juni neu aufstellen. Ihren Hut nehmen muss Generalsekretärin Olga Voglauer.
https://www.diepresse.com/19755063/gewessler-ohne-konkurrenz-bei-wahl-zur-gruenen-chefin
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Die Sparpläne der Bundesregierung wirken sich auch bei den ÖBB aus. Der Rahmenplan bis 2030 wird gekürzt und muss daher adaptiert werden. Nun wird befürchtet, dass das für jahrelange Verzögerungen bei steirischen Bahnprojekten sorgen könnte. https://steiermark.orf.at/stories/3307807/
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Die Bundesregierung arbeitet beim Trinkgeld an einer österreichweit einheitlichen Lösung. Vielfach wird von Politik und Interessensvertretern eine komplette Abgabenbefreiung gefordert. Die Gewerkschaft hingegen verweist auf die Vorteile von Sozialversicherungsbeiträgen, etwa im Hinblick auf die Pension. https://tirol.orf.at/stories/3307495/
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Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ seine Priorisierung der Elementarpädagogik hervorgehoben. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr „kommt ganz sicher“ ab spätestens 2027, so der Bildungsminister – trotz strengen Sparplans der Bundesregierung. Möglich machen will Wiederkehr das durch zusätzliche Ausbildungsplätze für angehende Elementarpädagoginnen und (…) https://orf.at/stories/3395493/
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Die iranische Regierung dementiert Teheran betreffende Passagen im heimischen Verfassungsschutzbericht und fordert eine Reaktion der österreichischen Bundesregierung. Das iranische Außenministerium sprach heute von „unbegründeten Falschinformationen“ und pochte auf das Recht der Nutzung von Kernenergie für zivile Zwecke, insbesondere zur Energiegewinnung. https://orf.at/stories/3395351/
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die beiden Politiker gingen anschließend zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen. https://orf.at/stories/3395159/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Bundesregierung #_Russland #_Ukraine
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Die Bundesregierung bringt das schon länger geplante Eheverbot unter 18 Jahren und das Verbot für Cousinehen auf den Weg. Dem Parlament werde eine entsprechende Regierungsvorlage zugeleitet, der Nationalratsbeschluss des Vorhabens soll noch vor dem Sommer erfolgen. https://orf.at/stories/3395149/
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Mehr Tempo und klare gesetzliche Regelungen – das fordern die Landesenergiereferenten in Sachen Energiewende von der Bundesregierung. Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) vertrat das Burgenland am Freitag bei der Konferenz in Wien. https://burgenland.orf.at/stories/3306700/
#_Politik #_Österreich #_Energiewende #_Bundesregierung #_Burgenland #_Grüne #_Wien
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Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket trifft laut einer Analyse des Budgetdienstes des Parlaments armutsbetroffene Haushalte überdurchschnittlich stark. Das betonte die Caritas in einer neuerlichen Kritik an den Sparplänen der Regierung. https://religion.orf.at/stories/3230366/
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Eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments sorgt für Kritik an der Bundesregierung. Das Sparpaket von ÖVP, SPÖ und NEOS treffe im Verhältnis Menschen mit weniger finanziellen Mitteln deutlich stärker als jene mit höheren – etwa durch die Abschaffung des Klimabonus. Die Grünen orten einen Beleg für ein „unsoziales“ Sparpaket, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) versuchte via Bluesky, (…) https://orf.at/stories/3394535/
#_Politik #_Österreich #_Bluesky #_Bundesregierung #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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Die 28 Mitglieder des ORF-Publikumsrats stehen seit gestern fest. In der Vorwoche bestimmte die Bundesregierung 14 Rätinnen und Räte auf Basis von Dreiervorschlägen repräsentativer Einrichtungen. Nun machte der ORF die übrigen 14 Personen bekannt, die direkt von im Gesetz festgelegten Stellen (etwa Kammern) entsendet werden. Nicht länger dabei ist Walter Marschitz, der bisherige Vorsitzende. https://orf.at/stories/3394421/
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Die Bundesregierung will mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen bis Jahresende neue Maßnahmen zur Gewaltprävention andenken. Die inhaltliche Arbeit unter der politischen Steuerung des Frauenministeriums hat nach dem Ministerratsbeschluss im April am Dienstag mit einem Auftaktevent in Wien begonnen. https://orf.at/stories/3394383/
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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat erneut die Budgetpläne der Bundesregierung verteidigt. In seinem Ressort werde man die Förderpolitik kritisch unter die Lupe nehmen, sagte er gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). https://orf.at/stories/3393844/
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Nach den Einsparungsankündigungen der Bundesregierung, die auch den öffentlichen Verkehr betreffen, haben die ÖBB am Mittwoch angekündigt, unter anderem die Mühlkreisbahn, die Hausruck- und die Almtalbahn auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Sie könnten im Extremfall eingestellt und durch Busse ersetzt werden. https://ooe.orf.at/stories/3305357/
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Mit großer Sorge sind gestern die geplanten Einsparungen der Bundesregierung im Kunst- und Kultursektor in den betroffenen Bereichen aufgenommen worden. So sprachen Vertreter der Filmindustrie von einem „Alarmsignal“ und einem „harten Einschnitt“ angesichts der Halbierung der Förderschiene ÖFI+. In jenen Bundesmuseen, die ihre Umbaupläne „budgetneutral für den Bund bis zur Baureife weiterentwickeln“ sollen, (…) https://orf.at/stories/3393349/
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Sport: Die notwendigen Sparmaßnahmen der neuen Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung 2025/26 treffen auch den Sport. Für die Jahre 2025 und 2026 werde das Sportbudget insgesamt um rund zehn Prozent im Vorjahresvergleich sinken. Der Förderbetrag werde um einen Betrag reduziert, der in etwa der Inflationsentwicklung entspricht, und werde künftig 202 Millionen Euro betragen, wie das Bundesministerium am Dienstag (…) https://sport.orf.at/stories/3141218/
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Nach der Ankündigung der neuen deutschen Bundesregierung, künftig ausnahmslos alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückzuweisen, ist man in Salzburgs Grenzgemeinde Oberndorf (Flachgau) ratlos. Man könne derzeit nicht einschätzen, welche Folgen diese Ankündigung haben wird. https://salzburg.orf.at/stories/3304492/
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Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen zugunsten der Budgetkonsolidierung treffen laut den Grünen genau die Falschen – nämlich Familien mit mehreren Kindern und wenig Einkommen. Für Klubchef Werner Kogler gehen die geplanten Maßnahmen etwa bei Familienleistungen „genau in die verkehrte Richtung“, wie er heute in einer Pressekonferenz kritisierte. Die Maßnahmen seien außerdem (…) https://orf.at/stories/3392864/
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Altbundespräsident Heinz Fischer hat die Bundesregierung aufgefordert, Stellung gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zu beziehen. https://orf.at/stories/3392716/
#_Politik #_Österreich #_Gaza #_Krieg #_Bundesregierung #_Gazastreifen