#_bundesregierung — Public Fediverse posts
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Grüne kritisieren Regierung als "Ankündigungsweltmeister"
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gruene-regierung-ankuendigungsweltmeister-183547438
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Grüne #_Herbst #_Kinderbetreuung #_Klimaschutz
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Grüne kritisieren Regierung als "Ankündigungsweltmeister"
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gruene-regierung-ankuendigungsweltmeister-183547438
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Grüne #_Herbst #_Kinderbetreuung #_Klimaschutz
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Grüne kritisieren Regierung als "Ankündigungsweltmeister"
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/gruene-regierung-ankuendigungsweltmeister-183547438
#_Panorama #_Österreich #_Bundesregierung #_Grüne #_Herbst #_Kinderbetreuung #_Klimaschutz
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Grüne kritisieren Regierung als "Ankündigungsweltmeister"
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/gruene-regierung-ankuendigungsweltmeister-183547438
#_Panorama #_Österreich #_Bundesregierung #_Grüne #_Herbst #_Kinderbetreuung #_Klimaschutz
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Erstes staatliches Lagebild zur Krisensicherheit erstellt
Der Krisensicherheitsberater der Bundesregierung, Peter Vorhofer, hat das erste "gesamtstaatliche Lagebild" vorgelegt. Die Erstellung eines solchen ist im 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG) vorgesehen. In dem Bericht wurden Empfehlungen an die Politik ausgearbeitet. Vorgeschlagen (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/erstes-lagebild-krisensicherheit-181928308
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Erstes staatliches Lagebild zur Krisensicherheit erstellt
Der Krisensicherheitsberater der Bundesregierung, Peter Vorhofer, hat das erste "gesamtstaatliche Lagebild" vorgelegt. Die Erstellung eines solchen ist im 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG) vorgesehen. In dem Bericht wurden Empfehlungen an die Politik ausgearbeitet. Vorgeschlagen (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/erstes-lagebild-krisensicherheit-181928308
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Erstes staatliches Lagebild zur Krisensicherheit erstellt
Der Krisensicherheitsberater der Bundesregierung, Peter Vorhofer, hat das erste "gesamtstaatliche Lagebild" vorgelegt. Die Erstellung eines solchen ist im 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG) vorgesehen. In dem Bericht wurden Empfehlungen an die Politik ausgearbeitet. Vorgeschlagen (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/erstes-lagebild-krisensicherheit-181928308
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Erstes staatliches Lagebild zur Krisensicherheit erstellt
Der Krisensicherheitsberater der Bundesregierung, Peter Vorhofer, hat das erste "gesamtstaatliche Lagebild" vorgelegt. Die Erstellung eines solchen ist im 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG) vorgesehen. In dem Bericht wurden Empfehlungen an die Politik ausgearbeitet. Vorgeschlagen (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/erstes-lagebild-krisensicherheit-181928308
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Die Universität Graz und die Bundesregierung erweitern den „Elementar+“-Lehrgang. Künftig können jährlich bis zu 300 Personen die kostenlose, berufsbegleitende Ausbildung im Bereich Elementarpädagogik beginnen. Die Bundesregierung steuert 32 Mio. Euro bei. https://steiermark.orf.at/stories/3308266/
#_Schule #_Uni #_Euro #_Bundesregierung #_Graz #_Universität
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Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin habe „Spielräume hier möglicherweise noch einmal etwas eingeengt“, sagte Merz heute auf dem Kommunalkongress des deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. https://orf.at/stories/3395685/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Bundesregierung #_CDU #_Gericht
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Die Sparpläne der Bundesregierung wirken sich auch bei den ÖBB aus. Der Rahmenplan bis 2030 wird gekürzt und muss daher adaptiert werden. Nun wird befürchtet, dass das für jahrelange Verzögerungen bei steirischen Bahnprojekten sorgen könnte. https://steiermark.orf.at/stories/3307807/
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Die Bundesregierung arbeitet beim Trinkgeld an einer österreichweit einheitlichen Lösung. Vielfach wird von Politik und Interessenvertretern eine komplette Abgabenbefreiung gefordert. Die Gewerkschaft hingegen verweist auf die Vorteile von Sozialversicherungsbeiträgen, etwa im Hinblick auf die Pension. https://tirol.orf.at/stories/3307495/
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Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ seine Priorisierung der Elementarpädagogik hervorgehoben. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr „kommt ganz sicher“ ab spätestens 2027, so der Bildungsminister – trotz strengen Sparplans der Bundesregierung. Möglich machen will Wiederkehr das durch zusätzliche Ausbildungsplätze für angehende Elementarpädagoginnen und (…) https://orf.at/stories/3395493/
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Die iranische Regierung dementiert Teheran betreffende Passagen im heimischen Verfassungsschutzbericht und fordert eine Reaktion der österreichischen Bundesregierung. Das iranische Außenministerium sprach heute von „unbegründeten Falschinformationen“ und pochte auf das Recht der Nutzung von Kernenergie für zivile Zwecke, insbesondere zur Energiegewinnung. https://orf.at/stories/3395351/
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die beiden Politiker gingen anschließend zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen. https://orf.at/stories/3395159/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Bundesregierung #_Russland #_Ukraine
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Die Bundesregierung bringt das schon länger geplante Eheverbot unter 18 Jahren und das Verbot für Cousinehen auf den Weg. Dem Parlament werde eine entsprechende Regierungsvorlage zugeleitet, der Nationalratsbeschluss des Vorhabens soll noch vor dem Sommer erfolgen. https://orf.at/stories/3395149/
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Mehr Tempo und klare gesetzliche Regelungen – das fordern die Landesenergiereferenten in Sachen Energiewende von der Bundesregierung. Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) vertrat das Burgenland am Freitag bei der Konferenz in Wien. https://burgenland.orf.at/stories/3306700/
#_Politik #_Österreich #_Energiewende #_Bundesregierung #_Burgenland #_Grüne #_Wien
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Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket trifft laut einer Analyse des Budgetdienstes des Parlaments armutsbetroffene Haushalte überdurchschnittlich stark. Das betonte die Caritas in einer neuerlichen Kritik an den Sparplänen der Regierung. https://religion.orf.at/stories/3230366/
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Eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments sorgt für Kritik an der Bundesregierung. Das Sparpaket von ÖVP, SPÖ und NEOS treffe im Verhältnis Menschen mit weniger finanziellen Mitteln deutlich stärker als jene mit höheren – etwa durch die Abschaffung des Klimabonus. Die Grünen orten einen Beleg für ein „unsoziales“ Sparpaket, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) versuchte via Bluesky, (…) https://orf.at/stories/3394535/
#_Politik #_Österreich #_Bluesky #_Bundesregierung #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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Am Mittwoch tagt in Eisenstadt die Arbeiterkammer-Vollversammlung. Diskutiert werden Arbeitsmarktprobleme und die Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. https://burgenland.orf.at/stories/3306236/
#_Politik #_Österreich #_Arbeiterkammer #_Bundesregierung #_Eisenstadt
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Die 28 Mitglieder des ORF-Publikumsrats stehen seit gestern fest. In der Vorwoche bestimmte die Bundesregierung 14 Rätinnen und Räte auf Basis von Dreiervorschlägen repräsentativer Einrichtungen. Nun machte der ORF die übrigen 14 Personen bekannt, die direkt von im Gesetz festgelegten Stellen (etwa Kammern) entsendet werden. Nicht länger dabei ist Walter Marschitz, der bisherige Vorsitzende. https://orf.at/stories/3394421/
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Das Klimaticket Tirol ist von den Sparplänen und den damit verbundenen Preissteigerungen der Bundesregierung nicht betroffen. Das landesweite Öffi-Ticket des Verkehrsverbunds Tirol (VVT) soll weiterhin ausgewogen finanziert werden, erklärte das Land gegenüber dem ORF Tirol. https://tirol.orf.at/stories/3305998/
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Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung wirken sich auch auf die Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel (BBT) in Tirol aus. Laut aktuellem ÖBB-Rahmenplan wird der nötige viergleisige Ausbau für den Brenner-Nordzulauf im Unterland um zwei Jahre verschoben. Das sei „sehr schmerzhaft“, hieß es vom Land. https://tirol.orf.at/stories/3305380/
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Nach den Einsparungsankündigungen der Bundesregierung, die auch den öffentlichen Verkehr betreffen, haben die ÖBB am Mittwoch angekündigt, unter anderem die Mühlkreisbahn, die Hausruck- und die Almtalbahn auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Sie könnten im Extremfall eingestellt und durch Busse ersetzt werden. https://ooe.orf.at/stories/3305357/
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Die ÖBB müssen in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Budget auskommen: 1,4 Milliarden Euro kürzt die Bundesregierung im ÖBB-Rahmenplan für die nächsten fünf Jahre. Die Folgen dieser Einsparungen treffen auch Kärnten. https://kaernten.orf.at/stories/3305325/
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Mit großer Sorge sind gestern die geplanten Einsparungen der Bundesregierung im Kunst- und Kultursektor in den betroffenen Bereichen aufgenommen worden. So sprachen Vertreter der Filmindustrie von einem „Alarmsignal“ und einem „harten Einschnitt“ angesichts der Halbierung der Förderschiene ÖFI+. In jenen Bundesmuseen, die ihre Umbaupläne „budgetneutral für den Bund bis zur Baureife weiterentwickeln“ sollen, (…) https://orf.at/stories/3393349/
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Nach der Ankündigung der neuen deutschen Bundesregierung, künftig ausnahmslos alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückzuweisen, ist man in Salzburgs Grenzgemeinde Oberndorf (Flachgau) ratlos. Und was den Verkehr betrifft, gab es auch bereits die ersten Staus. https://salzburg.orf.at/stories/3304492/
#_Chronik #_Grenzkontrollen #_Stau #_Bundesregierung #_Verkehr
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Die neue Bundesregierung in Deutschland plant schärfere Grenzkontrollen – zur Bekämpfung der illegalen Migration, wie es heißt. In Oberösterreich betrifft das gleich mehrere Übergänge. Bei einem Lokalaugenschein am Donnerstag in Braunau zeigt sich, dass aktuell genau kontrolliert wird – aber nicht jeder Übergang. https://ooe.orf.at/stories/3304577/
#_Chronik #_Bundesregierung #_Deutschland #_Grenzkontrollen #_Migration #_Oberösterreich
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Angesichts der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza hat die Evangelische Kirche gemeinsam mit ihrem Hilfswerk Diakonie die österreichische Bundesregierung erneut zur Hilfe für die Menschen im Gazastreifen aufgerufen. https://religion.orf.at/stories/3230142/
#_Religion #_Diakonie #_Gaza #_Kirche #_Bundesregierung #_Gazastreifen
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Nach der Ankündigung der neuen deutschen Bundesregierung, künftig ausnahmslos alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückzuweisen, ist man in Salzburgs Grenzgemeinde Oberndorf (Flachgau) ratlos. Und was den Verkehr betrifft, gab es auch bereits die ersten Staus. https://salzburg.orf.at/stories/3304492/
#_Chronik #_Grenzkontrollen #_Stau #_Bundesregierung #_Verkehr
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Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen zugunsten der Budgetkonsolidierung treffen laut den Grünen genau die Falschen – nämlich Familien mit mehreren Kindern und wenig Einkommen. Für Klubchef Werner Kogler gehen die geplanten Maßnahmen etwa bei Familienleistungen „genau in die verkehrte Richtung“, wie er heute in einer Pressekonferenz kritisierte. Die Maßnahmen seien außerdem (…) https://orf.at/stories/3392864/
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voestalpine-Vorstandsvorsitzender Herbert Eibensteiner hat in einem Brief an die Bundesregierung erneut die Verlängerung der Strompreiskompensation für die Industrie bis 2030 gefordert. Sonst steuere man auch innerhalb Europas auf einen Wettbewerbsnachteil zu. https://ooe.orf.at/stories/3304291/
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Die neue deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant schärfere Grenzkontrollen. Damit soll illegale Migration bekämpft werden. Österreichs Regierung beobachtet die Entwicklungen und fordert die Einhaltung europäischen Rechts. https://ooe.orf.at/stories/3303932/
#_Chronik #_Deutschland #_Grenzkontrollen #_Bundesregierung #_CDU #_Migration
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Der Handelsverband und Greenpeace fordern von der Bundesregierung und der EU-Kommission Maßnahmen gegen die chinesischen Onlinehandelplattformen Temu, Shein und AliExpress. Die Paketflut aus Fernost gehe auf Kosten der europäischen Händler und Verbraucher sowie der Umwelt, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will heute zur APA. https://orf.at/stories/3392138/
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Die Ärztekammer will bei der Gesundung der Sozialversicherung keinen Solidarbeitrag leisten. Vielmehr präsentierte man Sparvorschläge für die Gesundheitskasse. Die Bundesregierung fordert man auf, einen „professionellen Sanierer“ in die Kasse zu schicken. In der ZIB2 ist dazu Dietmar Bayer, stellvertretender Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer. https://orf.at/stories/3390638/
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Die Bundesregierung hat erneut einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Einsatz eines so genannten Bundestrojaners ermöglichen soll. Damit soll verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal direkt auf dem Endgerät der Betroffenen überwacht werden. Datenschützer warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall und tiefgreifenden Eingriffen in die Privatsphäre. https://help.orf.at/stories/3229761/
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Die Zahl der Kinder, die nicht sinnerfassend Deutsch lesen und schreiben können, steigt. Daher will die Bundesregierung die Deutschförderung an den Schulen ausbauen. In der Steiermark soll die Zahl der spezialisierten Lehrer verdoppelt werden, der Bedarf ist aber größer. https://steiermark.orf.at/stories/3300865/
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Für arbeitslose Menschen wird es künftig schwieriger, sich etwas dazuzuverdienen. Die Möglichkeit des Zuverdienstes fällt – mit Ausnahmen. Das AMS Steiermark begrüßt die Maßnahme der Bundesregierung, unterstützende Einrichtungen sehen diese kritischer. https://steiermark.orf.at/stories/3300704/
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Die Bundesregierung will die Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose weitgehend abschaffen. Allerdings soll es Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und ältere Personen geben. AMS-Landesgeschäftsführer Bernhard Bereuter hält das für eine gute Entscheidung. https://vorarlberg.orf.at/stories/3300652/
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Ab April steigen die Preise für Photovoltaikanlagen, Elektroautos und Handytarife. Auch Rauchen wird teurer. Das Finanzministerium und die neue Bundesregierung haben entsprechende Maßnahmen beschlossen. https://ooe.orf.at/stories/3299260/
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Ab April steigen die Preise für Photovoltaikanlagen, Elektroautos und Handytarife. Auch Rauchen wird teurer. Das Finanzministerium und die neue Bundesregierung haben entsprechende Maßnahmen beschlossen. https://ooe.orf.at/stories/3299260/
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Ab April steigen die Preise für Photovoltaikanlagen, Elektroautos und Handytarife. Auch Rauchen wird teurer. Das Finanzministerium und die neue Bundesregierung haben entsprechende Maßnahmen beschlossen. https://ooe.orf.at/stories/3299260/
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Viele Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, sind in Nationalrat und Bundesregierung nicht oder wenig repräsentiert. Das zeigt eine Analyse des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts. Ein Fünftel der Erwerbstätigen ist mangels österreichischer Staatsbürgerschaft von den demokratischen Prozessen ausgeschlossen. https://orf.at/stories/3389156/
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Die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen läuft am 1. April aus. Darauf hat sich die neue Bundesregierung geeinigt. Wiener Installateure haben nun Zeitdruck, sie müssen viele Aufträge bis dahin abschließen. https://wien.orf.at/stories/3298870/
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Weil in Ungarn und der Slowakei die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen ist, hat die Bundesregierung Maßnahmen und grenznahe Kontrollen im Kampf gegen das Virus erlassen. In Niederösterreich ist bisher kein Fall gemeldet worden. In vier Bezirken gibt es Sperrzonen. https://noe.orf.at/stories/3298814/
#_Chronik #_NÖ #_Bundesregierung #_Niederösterreich #_Slowakei #_Ungarn #_Virus
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Am zweiten und letzten Tag der Plenarwoche beschließt der Nationalrat die ORF-Gremienreform. Diese sieht vor, dass die Bundesregierung künftig sechs statt neun Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat entsendet. Zudem wird der ORF-Beitrag bis Ende 2029 eingefroren. https://orf.at/stories/3388870/
#_Politik #_Österreich #_Nationalrat #_Stocker #_Bundesregierung #_ORF
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Die in Tirol tätigen und mit geflüchteten Menschen arbeitenden NGOs „Plattform Asyl“ und „Fluchtpunkt“ unterstützen die jüngsten Rufe nach einem „sofortigen Populismus-Stopp“ beim Familiennachzug. Die Bundesregierung will diesen zumindest bis Herbst 2026 pausieren. Das sorgt bei Menschenrechtsorganisationen für Entsetzen. https://tirol.orf.at/stories/3298740/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_Bundesregierung #_Herbst #_Tirol
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Die in Tirol tätigen und mit geflüchteten Menschen arbeitenden NGOs „Plattform Asyl“ und „Fluchtpunkt“ unterstützen die jüngsten Rufe nach einem „sofortigen Populismus-Stopp“ beim Familiennachzug. Die Bundesregierung will diesen zumindest bis Herbst 2026 pausieren. Das sorgt bei Menschenrechtsorganisationen für Entsetzen. https://tirol.orf.at/stories/3298740/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_Bundesregierung #_Herbst #_Tirol
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Die Bundesregierung hat argumentative Hilfe bei ihren Vorhaben in der Asylpolitik erhalten. Eine vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegebene Studie kommt zum Schluss, dass sich nachgezogene Familienmitglieder schwerer integrieren als Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, die direkt einen Asylantrag in Österreich gestellt haben. https://orf.at/stories/3388477/
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Die neue Bundesregierung hält am Dienstagvormittag ihre erste Arbeitsklausur ab. Die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS kommen dafür im Bundeskanzleramt zusammen, um einen Arbeitsplan für die nächsten Wochen zu erarbeiten, teilte das Bundeskanzleramt mit. Dabei wollen sich die drei Parteien dem Kampf gegen die Rezession verschreiben. https://orf.at/stories/3387892/
#_Politik #_Österreich #_Bundesregierung #_NEOS #_ÖVP #_Rezession #_SPÖ