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Grüne kritisieren Regierung als "Ankündigungsweltmeister"
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gruene-regierung-ankuendigungsweltmeister-183547438
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Grüne #_Herbst #_Kinderbetreuung #_Klimaschutz
Grüne kritisieren Regierung als "Ankündigungsweltmeister"
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/gruene-regierung-ankuendigungsweltmeister-183547438
#_Panorama #_Österreich #_Bundesregierung #_Grüne #_Herbst #_Kinderbetreuung #_Klimaschutz
Gaza-Brief im Wortlaut: „Auf Worte müssen Taten folgen“
Österreichische Diplomaten und Diplomatinnen appellieren an die Bundesregierung.
https://www.diepresse.com/20038016/gaza-brief-im-wortlaut-auf-worte-muessen-taten-folgen
Deutsche Regierung beschließt Gesetz für neuen Wehrdienst
Die deutsche Bundesregierung hat angesichts der russischen Bedrohung das umstrittene Wehrdienstgesetz beschlossen und will notfalls Rekruten auch zwangsweise einziehen. Das Gesetz setzt zwar zunächst auf Freiwilligkeit, bei Mangel an Soldaten kann aber auch eine Pflicht greifen, wie das am (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutsche-regierung-gesetz-wehrdienst-183503422
Regierung arbeitet an Konjunkturpaket
Die Bundesregierung bastelt zu Herbstbeginn an einem Konjunkturpaket. Fix schnüren will man es bei einer zweitägigen Klausur kommende Woche. Der Schwerpunkt soll auf der "Wirtschaftsankurbelung" sowie der Inflationsdämpfung liegen, hieß es aus dem Kanzleramt gegenüber der APA. Eine von "oe24" und "Heute" kolportierte Summe (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-konjunkturpaket-183451981
Regierung veröffentlichte Förderungen an 725 Organisationen
Die Bundesregierung hat Förderungen an insgesamt 725 Organisationen veröffentlicht. Sie kam damit einer groß angelegten Sammelanfrage der FPÖ nach, die einen Missbrauch von "Steuermillionen" an NGOs vermutet. Insgesamt wurden von den Ministerien für die Zeit seit (…)
4,3 Milliarden Euro: Bundesregierung veröffentlicht Förderungen
Die FPÖ vermutet eine missbräuchliche Verwendung von Steuermillionen für NGOs. Das Geld ging an gemeinnützige Organisationen, Vereine und Institutionen. Die Grünen orten eine Attacke gegen die Zivilgesellschaft.
Regierung veröffentlichte Förderungen an 725 Organisationen
Die Bundesregierung hat Förderungen an insgesamt 725 Organisationen veröffentlicht. Sie kam damit einer groß angelegten Sammelanfrage der FPÖ nach, die einen Missbrauch von "Steuermillionen" an NGOs vermutet. Insgesamt wurden von den Ministerien für die Zeit seit Oktober 2019 Zahlungen in (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-foerderungen-organisationen-183439072
Regierung veröffentlichte Förderungen an 725 Organisationen
Die Bundesregierung hat Förderungen an insgesamt 725 Organisationen veröffentlicht. Sie kam damit einer groß angelegten Sammelanfrage der FPÖ nach, die einen Missbrauch von "Steuermillionen" an NGOs vermutet. Insgesamt wurden von den Ministerien für die Zeit seit Oktober 2019 Zahlungen in (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/regierung-foerderungen-organisationen-183439072
Mattle für "Anreize" und rechtzeitige FA-Verhandlungen
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat in der Teilzeitarbeit-Debatte von der ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung Maßnahmen im Sinne von Anreizen zur Mehrleistung eingemahnt. Es gelte "Anreize zu finden", dass die "Leistungsbereitschaft steigt", sagte Mattle im APA-Interview. Zumindest (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mattle-anreize-fa-verhandlungen-183436051
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Bundesregierung #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
ÖVP will Anwendung von Scharia-Regeln künftig verhindern
Nach „Presse“-Bericht: Bundesregierung will nach Scharia-Urteil Reformen erlassen, FPÖ ortet Aufwertung „islamischer Parallelgesellschaften“.
https://www.diepresse.com/20012414/oevp-will-anwendung-von-scharia-regeln-kuenftig-verhindern
Institut: Mitsprache bremst Erneuerbaren-Genehmigung nicht
Um den Ausbau erneuerbarer Energien, wie Solar- und Windkraft, zu forcieren, kündigte die Bundesregierung jüngst eine Reform der Genehmigungsverfahren an. Anders als oft kolportiert, seien aber nicht Mitspracherechte für Umweltorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürger (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/institut-mitsprache-erneuerbaren-genehmigung-182999044
#_Wirtschaft #_Österreich #_Bundesregierung #_Solar #_Windkraft
Regierung plant Gewürzspekulatiussteuer
Die Bundesregierung nutzt die Sommerpause, um weitere Maßnahmen zum Stopfen des Budgetlochs zu finden.
https://www.diepresse.com/19995418/regierung-plant-gewuerzspekulatiussteuer
Minister zieht Reißleine: Vorzeitiges Aus für Richard Lutz: Chef der Deutschen Bahn soll abgelöst werden
Die deutsche Bundesregierung zieht bei der Deutschen Bahn (DB) die Notbremse und löst den Vertrag mit dem langjährigen Konzernchef Richard Lutz vorzeitig auf. Jetzt muss sie einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin suchen.
Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz muss gehen
Die deutsche Bundesregierung löst den Vertrag mit Lutz vorzeitig auf. Wegen der anhaltenden Unpünktlichkeit der DB-Züge häufte sich zuletzt Kritik.
https://www.diepresse.com/20000011/deutsche-bahn-chef-richard-lutz-muss-gehen
Regierung plant Gewürzspekulatiussteuer
Die Bundesregierung nutzt die Sommerpause, um weitere Maßnahmen zum Stopfen des Budgetlochs zu finden.
https://www.diepresse.com/19995418/regierung-plant-gewuerzspekulatiussteuer
"Österreich-Aufschlag" - Diskussion rund um EU-Verbot
Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für ein Verbot von territorialen Lieferbeschränkungen - hierzulande als "Österreich-Aufschlag" bekannt - starkmachen. Das hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) jetzt auch in einem Brief an die EU-Kommission unterstrichen. (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/oesterreich-aufschlag-hattmannsdorfer-eu-verbot-182902354
Mikl-Leitner kritisiert Netztarife für PV-Einspeiser
Die Kritik am neuen Stromgesetz der Bundesregierung wächst. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bemängelte am Mittwoch geplante Netzgebühren für eingespeisten Strom und forderte: "Hände weg von privaten Photovoltaik-Anlagen." Die Wettbewerbsbehörde (BWB) sieht im (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/neues-stromgesetz-kritik-182866195
#_Wirtschaft #_Österreich #_Bundesregierung #_ÖVP #_Photovoltaik #_PV #_Strom
Aufschwung gesucht: Bundesregierung startet mit Klausur in den politischen Herbst
ÖVP, SPÖ und Neos beraten am 2. und 3. September im Kanzleramt über Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum.
Regierung eröffnet politischen Herbst mit Klausur
Die Bundesregierung startet ihre Herbstarbeit mit einer zweitägigen Klausur im Kanzleramt. Wie die Regierungsparteien am Dienstag bekanntgaben, treffen sich die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS am 2. und 3. September, um die Vorhaben für die kommenden Monate zu besprechen und die (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/regierung-herbst-klausur-182823766
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Herbst #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
Netanyahu: Merz stoppte Waffenlieferungen "unter Druck"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu führt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung für einen Teilstopp von Rüstungsexporten auf öffentlichen Druck durch Medienberichte über die Lage im Gazastreifen zurück. Er denke, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "ein guter Freund (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/netanyahu-merz-waffenlieferungen-druck-182740192
#_Politik #_Weltpolitik #_Bundesregierung #_CDU #_Gazastreifen
Wiener Philharmoniker kritisieren Bundesregierung: "Wir bräuchten Kulturpolitiker, die aus der Branche kommen"
Die Wiener Philharmoniker üben in Salzburg Kritik an der heimischen Kulturpolitik und freuen sich über einen eifrigen Neujahrskonzert-Debütanten.
Nicht erreichbar: UN um aus Österreich abgeschobenen Syrer besorgt
Seit einem Zwischenstopp in Istanbul im Zuge der Außerlandesbringung hat die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung keinen Kontakt mehr zu dem Mann. Ein Ausschuss der UN hat die Bundesregierung ersucht, sich bei den syrischen Behörden nach dem Verbleib des Betroffenen zu erkundigen.
UNO um aus Österreich abgeschobenen Syrer besorgt
Seit Österreich im Juli erstmals seit Jahren einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben hat, gibt es seitens seiner österreichischen Betreuer keinen Kontakt mehr zu dem Mann. Nun hat ein Ausschuss der UNO in einem der APA vorliegenden Schreiben die Bundesregierung ersucht, sich bei den syrischen (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/uno-oesterreich-syrer-182619520
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Bundesregierung #_Österreich #_Syrien #_UNO
UNO um aus Österreich abgeschobenen Syrer besorgt
Seit Österreich im Juli erstmals seit Jahren einen Syrer in sein Heimatland abgeschoben hat, gibt es seitens seiner österreichischen Betreuer keinen Kontakt mehr zu dem Mann. Nun hat ein Ausschuss der UNO in einem der APA vorliegenden Schreiben die Bundesregierung ersucht, sich bei den syrischen Behörden nach (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/uno-oesterreich-syrer-182619520
#_Panorama #_Österreich #_APA #_Bundesregierung #_Syrien #_UNO
Mattle mahnt von Regierung Tempo bei Betriebsübergaben ein
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) macht im Verbund mit WK-Präsidentin Barbara Thaler Druck auf die Bundesregierung in Sachen Betriebsübergaben. Mattle präsentierte am Dienstag fünf "Vorschläge", die sich teils aber auch schon im Regierungsprogramm wiederfinden, wie die Erhöhung des (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/mattle-regierung-tempo-betriebsuebergaben-182485561
Seniorenrat pocht für 2026 auf Pensionsanpassung laut Gesetz
Der Seniorenrat verlangt von der Bundesregierung, dass sich die Pensionen im kommenden Jahr wie vorgesehen der Inflation entsprechend erhöhen. "Aus Respekt gegenüber der älteren Generation fordern wir für 2026 eine Pensionsanpassung nach den gesetzlichen Vorgaben", wurden die (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/seniorenrat-pensionsanpassung-gesetz-182445826
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Inflation #_ÖVP #_SPÖ
Deutscher Außenminister will Palästina-Staat Chance geben
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat sich für einen palästinensischen Staat, aber gegen eine schnelle Anerkennung ausgesprochen. Die Bundesregierung verfolge eine Politik, die einem palästinensischen Staat eine Chance geben müsse und beteilige sich am Prozess (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutscher-aussenminister-palaestina-staat-chance-182320237
#_Politik #_Weltpolitik #_Bundesregierung #_Palästina #_Westjordanland
Salzburger Festspiele: Ehemalige Mitarbeiterin dürfte Demonstranten unterstützt haben
Die Protestaktion gegen Mitglieder der Bundesregierung bei den Salzburger Festspielen dürfte von einer ehemaligen Mitarbeiterin unterstützt worden sein.
Merz im Dilemma: Deutsche Luftbrücke für Gaza in der Kritik
Benjamin Netanjahus Gaza-Strategie setzt auch die deutsche Bundesregierung unter Druck. Von Friedrich Merz wird entschiedeneres Handeln gefordert. Doch Deutschland ringt mit der Staatsräson und seiner Vergangenheit.
Salzburger Festspiele: Ehemalige Mitarbeiterin dürfte Demonstranten unterstützt haben
Die Protestaktion gegen Mitglieder der Bundesregierung bei den Salzburger Festspielen dürfte von einer ehemaligen Mitarbeiterin unterstützt worden sein.
NS-Raubkunst: Deutschland gibt Waldmüller-Gemälde an Erben einer Wiener Jüdin zurück
Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die deutsche Bundesregierung ein Ölgemälde des Malers Ferdinand Georg Waldmüller an die Nachfahren der jüdischen Unternehmerin Grete Klein aus Wien zurückgegeben. Das Bild (…)
#_Kultur #_Allgemein #_Bundesregierung #_Deutschland #_Kinder #_Wien
Gaza-Krieg: Deutschland richtet mit Hilfe Jordaniens Luftbrücke für Gaza ein
Die deutsche Bundesregierung richtet angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen eine Luftbrücke für Hilfsgüter ein. Auch Frankreich und Großbritannien sichern Unterstützung zu.
#_Bundesregierung #_Deutschland #_Frankreich #_Gaza #_Gazastreifen #_Großbritannien #_Krieg
Bericht über lesbisches Paar, dem Wohnung verwehrt wurde, schlägt hohe Wellen
Zahlreiche Reaktionen auf Bericht über Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung. SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Verein HOSI Wien fordern Bundesregierung auf, Gesetz zu ändern.
Neuer Präsident der FPÖ: „Der Bundesrat sollte mehr für die Interessen der Länder stimmen“
Der Freiheitliche Peter Samt ist nun Präsident des Bundesrates. Er rät seinen Kollegen fraktionsübergreifend, mehr an die Interessen der Länder zu denken als an jene der Bundesregierung. Ein Veto gegen die Messenger-Überwachung werde es aber (…)
Wie stark Ministerien Privatflüge nutzen
Wie oft die Bundesregierung auf Charterflüge setzt – und was diese kosten – hat die WZ recherchiert.
Billigairline: Ryanair-Chef O‘Leary droht Bundesregierung und warnt vor Abflug
Sollte Österreich an Luftverkehrssteuer von zwölf Euro je Passagier festhalten, will Ryanair geplante Expansion abblasen und das Flugangebot reduzieren. Warten auf Antwort von Hanke.
Justiz-Weisungsspitze: Griss: „Wenn man Gewaltenteilung ernst nimmt, darf das nicht sein“
Demnächst könnte die Bundesregierung die Weichen für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft stellen. Ex-OGH-Präsidentin Griss hält eine Reform für überfällig.
FPÖ erhält nach Anfragen-Flut zur Corona-Zeit erste Antwort
Mithilfe einer umfangreichen parlamentarischen Anfrageoffensive wollte die FPÖ die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung aufarbeiten. Nun treffen die ersten Antworten ein.
https://www.diepresse.com/19865256/fpoe-erhaelt-nach-anfragen-flut-zur-corona-zeit-erste-antwort
Zeugnistag: Notenvergabe für die Bundesregierung
Kein Einser, aber einige Zweier nach den ersten paar Monaten. Die großen Brocken, die viel politisches Geschick, Kreativität und Ausdauer verlangen, kommen aber erst.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19863027/notenvergabe-fuer-die-bundesregierung
Regierung lud Sozialpartner ein : „Abwanderung stoppen“: Industriestrategie soll den Standort stärken
Die Bundesregierung arbeitet an einer Industriestrategie. Mit ihr soll die „schleichende Deindustrialisierung Österreichs“ gestoppt werden. Am Donnerstag wurden die Sozialpartner zu ersten Beratungen eingeladen. Die Industriestrategie soll bis (…)
Maßnahmen rund um Energiepreise: Stromtarife zu hoch? Regierung verhandelt über eine „Niedrig-Preis-Garantie“
Die Bundesregierung verhandelt über Maßnahmen rund um die Energiepreise. Zehetner und Hattmannsdorfer betonen: „Stromrechnungen müssen verständlich sein.“ Verhandlungen zum entsprechenden Elektrizitätswirtschaftsgesetz laufen weiter.
77 Prozent der Österreicher sind für Verschärfung des Waffengesetzes
Die Bundesregierung hat nach dem Amoklauf von Graz einen schwierigeren Zugang zu Schusswaffen angekündigt. Insbesondere Frauen und jüngere Befragte befürworten das.
Ökonom in der ZiB2: IHS-Chef Holger Bonin warnt: „Die Budgetlage ist wirklich dramatisch“
Österreich sollte die Rezession heuer hinter sich lassen, geht aus der aktuellen Sommerprognose von IHS und Wifo hervor. Holger Bonin, Leiter des IHS mahnt in der ZiB2 dennoch: „Die Stimmung ist noch fragil.“ Er hält zudem fest: Auch nach dem (…)
Ministerrat: Regierung einigt sich auf mehr KI in der Verwaltung
Die Bundesregierung verordnet sich mit dem „Digital Austria Act 2.0“ eine neue Digitalisierungsstrategie. Sie soll Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenwirken.
Zur Lage im Iran: Bundesregierung beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Im Mittelpunkt des Nationalen Sicherheitsrats stehen am Mittwochnachmittag vertrauliche Beratungen über die Lage im Iran und darüber hinaus.
100 Tage Regierung: Wie die Neos der ÖVP und SPÖ in den Hintern treten (wollen)
Seit März sind die Neos erstmals in einer Bundesregierung. Wie läuft die Zusammenarbeit mit ÖVP und SPÖ? Und was müssen die Neos noch umsetzen, damit diese Regierungsbeteiligung als Erfolg in Erinnerung bleibt?
Putin: „Ich bin bereit, mich mit allen zu treffen - einschließlich mit Selenskij“
Putin zeigt sich bereit zu einem Treffen mit Selenskij in der „finalen“ Phase der Gespräche. Auch mit Merz würde er ein Gespräch führen, sollte der deutsche Kanzler den Kontakt zu ihm suchen. Gleichzeitig warnte der Kremlchef vor einem „sehr (…)
Putin offen für Gespräch mit Merz: Warnung an Deutschland
Der russische Präsident hat Zweifel an der Rolle Deutschlands als neutraler Vermittler. Putin äußert Kritik an Merz und der deutschen Bundesregierung.
In Zukunft abgabenfrei? : Internet-Petition, Polit-Zwist: Neuer Zündstoff in der Debatte um Trinkgelder
Die Forderungen nach einer abgabenfreien Trinkgeld-Regelung verstummen nicht – auch innerhalb der Bundesregierung gehen die Stoßrichtungen auseinander.
Messenger-Überwachung: Worauf sich die Regierung geeinigt hat
Nun ist sie da, eine verfassungskonforme Lösung. Zumindest ist davon die Bundesregierung aus Türkis, Rot und Pink überzeugt. Nach wochenlangen Verhandlungen konnte man sich auf eine Gefährderüberwachung einigen. Worauf wird zugegriffen, wie oft darf die Software zum Einsatz kommen und welche Software steht zur (…)
https://www.diepresse.com/19807577/messenger-ueberwachung-worauf-sich-die-regierung-geeinigt-hat
Wo in Oberösterreich neue Erdgasbohrungen geplant sind
Das Energieunternehmen ADX will neue Erdgas-Probebohrungen durchführen – nahe Kremsmünster, Rohr im Kremstal und Ried im Traunkreis. Wie weit die Projekte fortgeschritten sind und warum die Bundesregierung dafür ist.
Wie die Politik auf den Amoklauf in Graz reagiert
Eine Woche nach dem Amoklauf im BORG Dreierschützengasse in Graz möchte die Bundesregierung Verschärfungen im Waffenrecht beschließen. Was geplant ist, und wo solche Änderungen greifen würden.
https://www.profil.at/podcasts/wie-die-politik-auf-den-amoklauf-in-graz-reagiert/403050536
Bundesregierung will Hotline 1450 österreichweit vereinheitlichen
Die Hotline 1450 soll „zu Gesundheits-Navi für Österreich ausgebaut
werden“, kündigt Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) an. Die ersten Ausbauschritte für „ein System für alle Bundesländer“ ist für 2026 geplant.
Schüler nach Amoklauf in Graz: „Bitte, liebe Regierung, ändern Sie was“
Am frühen Sonntagabend gedachte Graz am Hauptplatz der Opfer des Amoklaufs. Mit Beiträgen von Schülern und Religionsgemeinschaften sowie Ansprachen von Bürgermeisterin Kahr und einer Videobotschaft von Präsident Van der Bellen. Der Schulsprecher appellierte an die Bundesregierung.
Kritik an „Einspruchstourismus“: Länder fordern verschärfte Kriterien für Zulassung von Umweltorganisationen
Kärntens Wirtschaftsreferent will umfassende Prüfung von NGOs, um Einsprüche bei Infrastrukturprojekten zu begrenzen. Forderung an Bundesregierung ist nicht verbindlich. Deregulierungsgipfel am Dienstag in der Wirtschaftskammer.
Was bedeutet eine „Staatstrauer“ für das öffentliche Leben in Österreich?
Die Bundesregierung hat eine dreitätige Staatstrauer beschlossen. Was das für Politik und kulturelles Leben in Österreich bedeutet.
Was bedeutet eine „Staatstrauer“ für das öffentliche Leben?
Die Bundesregierung hat eine dreitätige Staatstrauer beschlossen. Was das für Politik und kulturelles Leben in Österreich bedeutet.
https://www.diepresse.com/19783691/was-bedeutet-eine-staatstrauer-fuer-das-oeffentliche-leben
Welche Auswirkungen hat eine „Staatstrauer“ auf das öffentliche Leben?
Die Bundesregierung hat eine dreitätige Staatstrauer beschlossen. Was das für Politik und kulturelles Leben in Österreich bedeutet.
Sparen auf dem Rücken der Ärmsten
Zum Budget des Bundesregierung: Einsparungen und soziale Verantwortung schließen sich nicht aus. Nachbesserungen sind dringend nötig.
https://www.diepresse.com/19779800/sparen-auf-dem-ruecken-der-aermsten