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Stocker besucht Macron: Gespräch über zentrale EU-Themen
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) setzt am Freitag seine Antrittsbesuche in den großen EU-Mitgliedsstaaten fort: Am Freitag wird er vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Élysée in Paris zu einem Arbeitsmittagessen empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen laut Bundeskanzleramt (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/stocker-macron-gespraech-eu-themen-181556539
Österreich und die Ukraine: Politisch gibt es volle Unterstützung
Die Haltung der Regierung ist klar: Man steht auf der Seite der Ukraine. Die FPÖ steht dem diametral entgegen. Was auch anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten zu einem Schlagabtausch führte.
FPÖ-Kritik an Selenskyj-Besuch während Budget-Debatte
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Samstag Kritik an der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS geübt. Grund ist die Überschneidung des geplanten Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Beginn der Budgetdebatte im Nationalrat am Montag. Kickl vermutet, dass die (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-kritik-selenskyj-besuch-budget-debatte-179939047
#_Politik #_Innenpolitik #_FPÖ #_Nationalrat #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
Hilft uns der große Nachbar aus der Patsche? Deutschland startet billionenschweres Ausgabenprogramm
Österreich muss Milliarden sparen, Deutschland hingegen gibt über eine Billion Euro aus. Die Ausgabenlawine der neuen deutschen Regierung könnte auch unser Wirtschaft Schwung verleihen.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/hilft-nachbar-patsche-deutschland-ausgabenprogramm-176660959
#_Politik #_Innenpolitik #_Deutschland #_Euro #_Österreich #_Wirtschaft
Nationalrat anders zusammengesetzt als Bevölkerung
Viele Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, sind in Nationalrat und Bundesregierung nicht oder wenig repräsentiert, zeigt eine Analyse des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts. Ein Fünftel der Erwerbstätigen ist mangels österreichischer Staatsbürgerschaft von den demokratischen Prozessen (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-bevoelkerung-175992937
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Nationalrat #_Österreich
Ermittlungen nach Akademikerball-Aktion
Nach einer Aktion im Vorfeld des freiheitlichen Akademikerballs ermittelt der Staatsschutz gegen die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH). Aktivisten hatten mehrere Tage lang einen "Countdown bis zum Nazi-Ball" auf das Äußere Burgtor projiziert. Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Wien (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ermittlungen-akademikerball-aktion-175694890
Blau-schwarze Verhandlungen: Wer sagt als erster: Das war's?
Bei FPÖ und ÖVP geht nur noch um die Erzählung für den nächsten Wahlkampf.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/blau-verhandlungen-wer-das-173395915
Kickl auf "Patrioten-Gipfel": "Bewegung nicht aufzuhalten"
"Make Europe Great Again" - kaum ein Slogan ist am Samstag beim ersten Gipfeltreffen der europäischen Rechtsaußenfraktion "Patrioten für Europa" (PfE) in Madrid häufiger benutzt worden als diese Abwandlung von Donald Trumps Wahlkampfmotto. Der US-Präsident war zwar nicht in Madrid anwesend, doch (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kickl-patrioten-gipfel-bewegung-173179927
Bures hält Abschluss mit ÖVP für sinnvoll
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zeigt sich im "profil" sehr skeptisch, was eine Mitgliederbefragung über ein allfälliges Koalitionsabkommen angeht. Wenn es zu einem Ergebnis komme, würden darin Kompromisse enthalten sein: "Darüber kann man schwer mit Ja oder Nein abstimmen." Man sollte stattdessen transparent erklären, (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bures-abschluss-oevp-166957168
Lena Schilling: Neue Vorwürfe und Zuspruch aus der FPÖ
FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky stellt sich "ein bisschen schützend" vor die mit Vorwürfen konfrontierte grüne Frontfrau für die EU-Wahlen. Grüner Ex-Mandatar meldet sich zu Wort - und Schilling auf der Plattform X.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neue-vorwuerfe-gruene-schilling-zuspruch-fpoe-158175793
Schulden in Österreich 2023 um 20,4 Milliarden Euro gestiegen
Der öffentliche Schuldenstand hat sich laut Statistik Austria im Jahr 2023 um 20,4 Milliarden Euro auf 371,1 Milliarden Euro erhöht. "Der Österreichische Staat hat im Jahr 2023 mehr Geld ausgegeben als je zuvor", kommentierte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung. Die öffentlichen (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/schulden-milliarden-euro-155840056
FSG bei AK-Wahl Oberösterreich trotz Minus vorne
Trotz Verlusten ist die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) mit Präsident Andreas Stangl bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich klar stärkste Kraft geblieben, so das vorläufige Endergebnis am späten Dienstagabend. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA-FPÖ) verdrängten die Fraktion (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fsg-ak-wahl-oberoesterreich-minus-155364919
#_Politik #_Innenpolitik #_FPÖ #_Grüne #_Oberösterreich #_Wahl
Das Comeback der Gewerkschaft
Die roten Gewerkschafter können ihre Dominanz bei der Arbeiterkammerwahl verteidigen. Und stellen auch sonst wachsendes Selbstbewusstsein zur Schau.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/das-comeback-gewerkschaft-155354188
Versagen die Länder beim Grundrecht auf erschwinglichen Wohnraum?
Die Mieten steigen, der Wohnbau bricht ein. Die Zusatzmilliarde des Bundes wird zur Nagelprobe für die Länder. Sie müssen zeigen, dass sie der Wohnungskrise Herr werden. Salzburgs Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) hinterfragt derweilen das Bundespaket: "Da wird eine große Pralinenschachtel angepriesen, macht (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/versagen-laenderbeim-wohnen-155356465
Die Demokratie, eine gefährdete Art - auch in Österreich
Auch in Österreich gilt: Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, an dem täglich gearbeitet werden muss.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/die-demokratie-art-oesterreich-155344600
Bundesheerkommission leitete 278 Beschwerdeverfahren ein
Die Parlamentarische Bundesheerkommission hat im vergangenen Jahr 278 Verfahren eingeleitet. Im Wesentlichen bezogen sie sich auf Ausbildung, Dienstbetrieb, Personal- und Versorgungsangelegenheiten, wie der Vorsitzende, Abg. Robert Laimer (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärte. Nach einem Ausreißer im (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bundesheerkommission-beschwerdeverfahren-155341003
SPÖ-Chef Babler kandidiert nur auf Bundesliste
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler wird bei der Nationalratswahl nur auf der Bundesliste der Partei, aber auf keiner Landesliste antreten. Bablers Sprecherin bestätigte am Dienstag eine entsprechende Meldung der "Kronen Zeitung". Am Vortag gab die Wiener SPÖ bekannt, dass deren Liste von der Zweiten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-chef-babler-bundesliste-155338486
Israelitische Kultusgemeinde Salzburg wächst
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Salzburg wird um die Bundesländer Steiermark und Kärnten erweitert und damit zur gebietsmäßig größten in Österreich. Das haben die Vorstände der Kultusgemeinden von Wien und Salzburg am Montag beschlossen. Dem vorausgegangen war (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/israelitische-kultusgemeinde-salzburg-155337109
#_Politik #_Innenpolitik #_Graz #_Kärnten #_Österreich #_Salzburg #_Steiermark #_Wahl #_Wien
Opposition kritisiert Wohnbaupaket der Regierung
Die SPÖ hat am Tag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht. Für die FPÖ kommt das Paket zwar zu spät und ist zu klein, in Teilen will sie dennoch zustimmen. Die (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-kritik-regierungs-wohnbaupaket-mietpreisdeckel-155336407
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_FPÖ #_NEOS #_SPÖ
Bundesheer distanziert sich von Pro-Putin-Text eines Beamten
Ein Beamter der Landesverteidigungsakademie hat in der "Zeitschrift für Sozialpsychologie und Gruppendynamik" einen Artikel zum Ukraine-Krieg publiziert. Laut der Wochenzeitung "Falter" strotzt der Text mit dem Titel "Der Westen vs. Russland - Politisches und (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bundesheer-pro-putin-text-beamten-155335678
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesheer #_EU #_Krieg #_NATO #_Putin #_Russland #_Ukraine
Nun doch FPÖ-Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten in Wien
Die Wiener FPÖ durfte nun doch einen Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten initiieren. Ein erster Versuch war kürzlich von der Magistratsdirektion zurückgewiesen worden. Im Titel der Sitzung war damals von "ausufernden Gewaltexzessen durch Asylanten in Wien" zu lesen gewesen. Für das Thema sei der Bund (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nun-fpoe-sondergemeinderat-gewaltdelikten-wien-155320882
Vier- und Mehrkampf prägt Innsbruck-Wahl im April
Innsbruck steht einer der spannendsten Urnengänge aller Zeiten ins Haus. Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April stehen 13 Listen am Wahlzettel. Packend wird vor allem die Bürgermeisterwahl, bei der sich ein Vierkampf abzeichnet: Grünen-Stadtchef Georg Willi kämpft gegen die (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/vier-mehrkampf-innsbruck-wahl-april-155322865
Denkt der Papst an seinen Rücktritt?
Papst Franziskus erzählt in einem neuen Buch von seinem Leben. Er legt seine geistigen Wurzeln offen und beantwortet die Frage, ob er wie Benedikt XVI. an Rücktritt denkt.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wie-papst-positionen-155277232
Van der Bellen übergab Sub-auspiciis-Ehrenringe in Hofburg
Präsident Alexander Van der Bellen hat am Montag erstmals in der Hofburg bei einer Sammel-Zeremonie die Ehrenringe an herausragende Uni-Absolventinnen und -Absolventen übergeben. Bisher war es üblich, dass die der Präsident für Sub-Auspiciis-Promotionen an die jeweilige Uni kommt. Seit diesem Jahr findet stattdessen einmal im (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/van-bellen-sub-ehrenringe-hofburg-155295454
Maßnahmenpaket soll Antisemitismus im Netz eindämmen
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Montag gemeinsam mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG) Oskar Deutsch ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus im Internet vorgestellt. Vorgesehen ist u.a. eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/massnahmenpaket-antisemitismus-netz-155291302
#_Politik #_Innenpolitik #_Antisemitismus #_Österreich #_ÖVP
Seniorenrat macht wegen NR-Wahl bei Pensionsanpassung Druck
Der Seniorenrat will sich angesichts der anstehenden Nationalratswahl schon jetzt um die Anpassung der Pensionen für 2025 bemühen. Um ein Gespräch mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) habe man bereits ersucht, so Seniorenratspräsidenten Peter (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/seniorenrat-nr-wahl-pensionsanpassung-druck-155283967
#_Politik #_Innenpolitik #_Digitalisierung #_Grüne #_Nationalratswahl #_ÖVP #_SPÖ #_Wahl
FPÖ präsentierte alle EU-Kandidatinnen und -Kandidaten
Die FPÖ hat ihre Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl präsentiert. Listenführer Harald Vilimsky steht bereits seit längerem fest, ebenso die Kandidatur von Petra Steger auf dem zweiten Platz und jene der zwei weiteren bisherigen Mandatare in der blauen Fraktion. Insgesamt 42 Personen befinden (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-eu-kandidatinnen-kandidaten-155282269
Mit künstlicher Intelligenz gegen Antisemitismus
Die Regierung präsentiert ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus im Netz. Die einschlägigen Vorfälle haben sich seit dem 7. Oktober 2023 vervielfacht.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mit-intelligenz-antisemitismus-155279962
Sanftes Plus an ÖGB-Mitgliedern
Das dritte Jahr in Serie hat der ÖGB an Mitgliedern zugelegt. Laut der am Montag veröffentlichten Jahresstatistik waren Ende 2023 1,212.990 Personen im Gewerkschaftsbund organisiert. Das ist ein Plus von 1,1 Prozent gegenüber 2022 und der höchste Wert seit 2019. Alle Teilorganisationen bis auf die Postgewerkschaft verzeichneten einen Zuwachs.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sanftes-plus-oegb-mitgliedern-155280175
Bures führt Wiener SPÖ in Nationalratswahl
Die Wiener SPÖ wird von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures in die Nationalratswahl geführt. Das gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Neu in den Nationalrat kommen aller Wahrscheinlichkeit nach die Chefin der (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bures-wiener-spoe-nationalratswahl-155277727
#_Politik #_Innenpolitik #_Gewerkschaft #_Nationalrat #_Nationalratswahl #_SPÖ #_Wagner
Kanzler zuversichtlich zu Start der EU-Gespräche mit Bosnien
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel Grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina geben wird. Er hoffe, dass dies gelingen werde, sagte Nehammer am Montag im Hauptausschuss (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kanzler-start-eu-gespraeche-bosnien-155277493
#_Politik #_Innenpolitik #_Bosnien #_EU #_Gipfel #_Nehammer #_ÖVP #_Wien
Kostenloses Lernhilfe-Angebot wird verlängert
Das in der Corona-Zeit eingeführte kostenlose Lernhilfe-Angebot wird verlängert. Bis Ende 2026 werden dafür 14 Millionen Euro bereitgestellt, 5,5 Millionen davon stammen aus dem europäischen Sozialfonds. Mit dem Geld sollen für weitere drei Jahre 200.000 Lernstunden ermöglicht werden, wie Bildungsminister Martin (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kostenloses-lernhilfe-angebot-155277481
Tursky gegen Koalition mit Kickl in jeder Regierungsfunktion
Ex-ÖVP-Staatssekretär und jetziger Innsbrucker Bürgermeisterkandidat Florian Tursky reiht sich in die Reihe jener prominenter Volkspartei-Granden ein, die eine Koalition mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in Regierungsfunktion nach der Nationalratswahl dezidiert (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/tursky-koalition-kickl-regierungsfunktion-155261122
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_FPÖ #_Nationalratswahl #_ÖVP
14 Volksbegehren enden
Am Montagabend endet die Eintragungswoche für gleich 14 Volksbegehren. Seit vergangener Woche bemühten sich zahlreiche Initiativen um Unterschriften - gleich mehrfach wird etwa der Erhalt der Neutralität und eine Senkung der Energiepreise gefordert. Außerdem wurde um Unterschriften für eine tägliche Turnstunde bzw. gegen (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/volksbegehren-155251837
#_Politik #_Innenpolitik #_Energiepreise #_Neutralität #_Volksbegehren
Freizeitpädagogik: Feilschen um Reform
Brächte Qualitätssprung für ganztägige Schulformen. Knackpunkte: Arbeitszeit, Verdienst.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/freizeitpaedagogik-feilschen-reform-155242417
Tursky will Dreierkoalition, "bin Favorit"
Der Bürgermeisterkandidat des bürgerlichen Bündnisses "das Neue Innsbruck" bei der Gemeinderatswahl am 14. April, Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky, legt sich vier Wochen vor dem Urnengang fest: Er wolle - sollte er die Nase vorn haben - eine Dreierkoalition bilden, kündigte Tursky im APA-Interview an. Mit wem, (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/tursky-dreierkoalition-favorit-155207359
"Digitale Grundbildung" ab Herbst bundesweit eigenes Lehramt
Seit Herbst 2021 bekommen Schülerinnen und Schüler in Mittelschulen und AHS-Unterstufen günstige Laptops und Tablets für den Unterricht, als inhaltliches Gegenstück wurde im Schuljahr 2022/23 das neue Pflichtfach "Digitale Grundbildung" eingeführt. Eigens ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer für das (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/digitale-grundbildung-herbst-lehramt-155206039
Gender Gap: Frauen wählen tendenziell links
Der Gender Pay Gap und damit die Einkommensungleichheit ist nicht die einzige Lücke zwischen den Geschlechtern. Auch beim Wahlverhalten gibt es einen Gender Gap: Frauen wählen tendenziell linkere, Männer konservativere Parteien, wie die Politikwissenschafterinnen Jessica Fortin-Rittberger von der Uni Salzburg und Sylvia (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gender-gap-frauen-154507360
Gehälter von Bachelorabsolventen haben angezogen
Die Gehaltsunterschiede zwischen Absolventinnen und Absolventen von Bachelor- und Masterstudien werden immer kleiner, zeigt das am Mittwoch veröffentlichte AbsolventInnen-Tracking (ATRACK) der Statistik Austria. Die Bachelor-Einstiegsgehälter sind dabei allerdings nicht durchgängig angestiegen, Zuwächse gab es vor allem in den Bereichen (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gehaelter-bachelorabsolventen-152636158
Video: Kurz-Prozess: Ortner schilderte ÖBAG-Postenbesetzungen
Im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch Iris Ortner als Zeugin befragt worden. Die ÖBAG-Aufsichtsrätin ist die Tochter des Industriellen Klaus Ortner, eines (…)