#_grenzkontrollen — Public Fediverse posts
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Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht gestern. https://orf.at/stories/3395614/
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Der Rückreiseverkehr nach dem verlängerten Wochenende hat in Tirol auf zahlreichen Straßen für kilometerlange Staus gesorgt. Besonders die Nord-Süd-Verbindungen waren überlastet, die Grenzkontrollen der deutschen Behörden verschärften die Situation zusätzlich. https://tirol.orf.at/stories/3307810/
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Seit mehr als drei Wochen sorgen verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen in Salzburg für kilometerlange Staus. Nicht nur am Walserberg – auch in Unken und in Freilassing wird wieder kontrolliert. https://salzburg.orf.at/stories/3307741/
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Gut drei Wochen nach Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen sieht die Gewerkschaft der deutschen Polizei die Einsatzkräfte der Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Diese sei „nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten“, sagte der Chef der Polizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ von heute. https://orf.at/stories/3395333/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Polizei #_Gewerkschaft #_Post
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Bei Grenzkontrollen in Suben (Bezirk Schärding) hat die Passauer Grenzpolizei bei einer jungen Frau aus dem Bezirk Schärding mehrere verbotene Waffen sichergestellt – unter anderem eine Wurfaxt. Und auch eine zweite Frau wurde am Wochenende mit verbotenen Waffen an der Grenze erwischt. https://ooe.orf.at/stories/3306081/
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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lobt die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen, bei denen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. https://orf.at/stories/3393768/
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Die Maßnahmen zum Schutz vor der Maul- und Klauenseuche (MKS) enden mit 20. Mai. Die Grenzkontrollen und die Assistenzeinsätze des Heeres im Burgenland und in Niederösterreich sollen wie geplant beendet werden, sofern keine weiteren Fälle auftreten. https://burgenland.orf.at/stories/3305127/
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Die Grenzkontrollen zu Slowenien werden am Montag um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte das Innenministerium am Sonntag mit. Es handle sich um eine „notwendige Maßnahme zur Abschreckung der Schleppermafia“, hieß es. https://steiermark.orf.at/stories/3304848/
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Seit drei Tagen kontrollieren die deutschen Behörden verstärkt wieder die gemeinsame Staatsgrenze mit Salzburg und anderen Bundesländern. Die Regierung in Berlin will damit die illegale Einwanderung bremsen. Für den kleinen Grenzverkehr von Pendlern und Einheimischen bringen die Kontrollen viele Staus, Verzögerungen und nach eigenen Angaben auch Ärger. https://salzburg.orf.at/stories/3304840/
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Nach der Ankündigung der neuen deutschen Bundesregierung, künftig ausnahmslos alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückzuweisen, ist man in Salzburgs Grenzgemeinde Oberndorf (Flachgau) ratlos. Und was den Verkehr betrifft, gab es auch bereits die ersten Staus. https://salzburg.orf.at/stories/3304492/
#_Chronik #_Grenzkontrollen #_Stau #_Bundesregierung #_Verkehr
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Die Polizistinnen und Polizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender (…) https://orf.at/stories/3393039/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Polizei #_Asyl #_Gewerkschaft
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Die neue Bundesregierung in Deutschland plant schärfere Grenzkontrollen – zur Bekämpfung der illegalen Migration, wie es heißt. In Oberösterreich betrifft das gleich mehrere Übergänge. Bei einem Lokalaugenschein am Donnerstag in Braunau zeigt sich, dass aktuell genau kontrolliert wird – aber nicht jeder Übergang. https://ooe.orf.at/stories/3304577/
#_Chronik #_Bundesregierung #_Deutschland #_Grenzkontrollen #_Migration #_Oberösterreich
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Die EU-Kommission appelliert an die neue deutsche Regierung, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen. Solche Maßnahmen erforderten eine enge Koordinierung „insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedsstaaten“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der dpa in Brüssel. https://orf.at/stories/3392935/
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Auf Anweisung des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte Kontrollen an. In Bayern etwa kontrolliert die deutsche Polizei ab sofort die Grenzen zu Österreich stärker. Auf Nachfrage des ORF äußerte sich Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) abwartend. https://vorarlberg.orf.at/stories/3304557/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Vorarlberg #_Bayern #_CSU #_FPÖ #_ORF #_Österreich #_Polizei
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Die neue deutsche Regierung will, dass Asylsuchende schon an der Grenze zurückgewiesen werden können. Welche Auswirkungen das auf Vorarlberg haben könnte, ist noch unklar. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) zeigt Verständnis für Deutschland, setzt sich aber für eine gemeinschaftliche Lösung ein. https://vorarlberg.orf.at/stories/3304503/
#_Politik #_Österreich #_Grenzkontrollen #_Deutschland #_EU #_ÖVP #_Vorarlberg
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Nach der Ankündigung der neuen deutschen Bundesregierung, künftig ausnahmslos alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückzuweisen, ist man in Salzburgs Grenzgemeinde Oberndorf (Flachgau) ratlos. Und was den Verkehr betrifft, gab es auch bereits die ersten Staus. https://salzburg.orf.at/stories/3304492/
#_Chronik #_Grenzkontrollen #_Stau #_Bundesregierung #_Verkehr
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Die neue deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant schärfere Grenzkontrollen. Damit soll illegale Migration bekämpft werden. Österreichs Regierung beobachtet die Entwicklungen und fordert die Einhaltung europäischen Rechts. https://ooe.orf.at/stories/3303932/
#_Chronik #_Deutschland #_Grenzkontrollen #_Bundesregierung #_CDU #_Migration
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Der künftige deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migrantinnen und Migranten sowie vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. https://orf.at/stories/3392443/
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Die Grenzkontrollen zu Tschechien und der Slowakei sind gestern um sechs Monate verlängert worden. Die Fortführung von Kontrollen sei eine notwendige Maßnahme zur Abschreckung der Schleppermafia, hieß es gestern Abend als Begründung vom Innenministerium. https://orf.at/stories/3390756/
#_Politik #_Österreich #_Slowakei #_Tschechien #_Grenzkontrollen
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Die Grenzkontrollen aufgrund der Maul- und Klauenseuche (MKS) haben im Burgenland am Dienstag erneut für Verzögerungen im Frühverkehr gesorgt, aber im Vergleich zum Montag war die Lage entspannt. https://burgenland.orf.at/stories/3300404/
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In Deutschland hat die Bundesregierung eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen um weitere sechs Monate angeordnet. Sie wären sonst Mitte März ausgelaufen. Im großen Nachbarland läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. https://salzburg.orf.at/stories/3293037/
#_Politik #_Österreich #_Deutschland #_Grenzkontrollen #_Bundesregierung
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Deutschland setzt die Kontrollen an all seinen Außengrenzen fort. Die Bundesregierung verlängerte die im März auslaufende Sonderregelung um sechs Monate bis zum 15. September. https://orf.at/stories/3384614/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Bundesregierung #_Deutschland
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Dem österreichischen Zoll sind zuletzt bei Grenzkontrollen gleich mehrere größere Drogenfunde gelungen. Zwei davon hatten die Zöllnerinnen und Zöllner in Vorarlberg der feinen Spürnase des Diensthundes „Joker“ zu verdanken. Er erschnüffelte in Fahrzeugen fast vier Kilogramm Cannabis. https://vorarlberg.orf.at/stories/3291847/
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Die erste Reise als frisch gekürter EU-Kommissar für Migration und Inneres hat Magnus Brunner (ÖVP) nach Schengen geführt. In dem luxemburgischen Dorf mit knapp 700 Einwohnern und Einwohnerinnen wurde 1985 mit dem Schengener Abkommen das Ende von Grenzkontrollen innerhalb Europas beschlossen. https://orf.at/stories/3378166/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Schengen #_Grenzkontrollen #_Migration #_ÖVP
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An der italienisch-slowenischen Grenze sind seit der Einführung der Grenzkontrollen im Oktober 2023 über 5.000 irregulär eingereiste Personen aufgegriffen und zurückgewiesen worden, wie der italienische Innenminister Matteo Piantedosi heute vor dem Parlament in Rom berichtete. https://orf.at/stories/3375254/
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Die Niederlande steuern auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zu und planen auch Grenzkontrollen noch im November. Doch der vor allem vom Rechtspopulisten Geert Wilders vorangetriebene Asylnotstand wird nicht ausgerufen. Das teilte Wilders gestern Abend via X mit. Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der vier Regierungsfraktionen in Den Haag positiv zu dem Paket geäußert. Damit ist eine (…) https://orf.at/stories/3373715/
#_Politik #_Ausland #_Niederlande #_Grenzkontrollen #_Wilders #_X
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Österreich hält an außerordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zu Tschechien und der Slowakei fest. Die Grenzkontrollen seien vor wenigen Tagen bis zum 15. April 2025 verlängert worden, bestätigte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute gegenüber der APA. https://orf.at/stories/3373542/
#_Politik #_Österreich #_Grenzkontrollen #_APA #_ÖVP #_Schengen #_Slowakei #_Tschechien
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Norwegen führt vorübergehend Kontrollen an seinen Schengen-Grenzen ein. Hintergrund ist nach Angaben der Polizei eine herausfordernde Bedrohungslage und die Entscheidung des Inlandsnachrichtendiensts PST, die Terrorwarnstufe zu erhöhen. https://orf.at/stories/3372604/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Norwegen #_Polizei #_Schengen
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Weil durch Grenzkontrollen für ungarische Pendlerinnen und Pendler Wartezeiten entstanden sind, hat eine ungarische Rechtsanwaltskanzlei die Republik Österreich geklagt. Heute wird in Eisenstadt verhandelt. https://burgenland.orf.at/stories/3275486/
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Berichte über den Bau eines Lagers für Geflüchtete in Ungarn nahe der burgenländischen Grenze haben in Österreich für scharfe Reaktionen gesorgt. Befürchtet wird eine verstärkte Migration über die grüne Grenze. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drohte am Mittwoch mit schärferen Grenzkontrollen, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will im äußersten Fall die (…) https://orf.at/stories/3370862/
#_Politik #_Österreich #_Grenzkontrollen #_Migration #_ÖVP #_SPÖ #_Ungarn