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Trotz Schengen: Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein

Gründe für die Maßnahme nannte Ministerpräsident Donald Tusk zunächst nicht. Deutschland peilt im Kampf gegen irreguläre Migration gemeinsame Grenzhinterland-Kontrollen mit Nachbarländern an.

https://www.kleinezeitung.at/international/19855305/polen-fuehrt-grenzkontrollen-zu-deutschland-ein

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Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht gestern. https://orf.at/stories/3395614/

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Seit mehr als drei Wochen sorgen verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen in Salzburg für kilometerlange Staus. Nicht nur am Walserberg – auch in Unken und in Freilassing wird wieder kontrolliert. https://salzburg.orf.at/stories/3307741/

#_Chronik #_Grenzkontrollen #_Stau #_Salzburg

Gut drei Wochen nach Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen sieht die Gewerkschaft der deutschen Polizei die Einsatzkräfte der Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Diese sei „nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten“, sagte der Chef der Polizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ von heute. https://orf.at/stories/3395333/

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Nach der Ankündigung der neuen deutschen Bundesregierung, künftig ausnahmslos alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückzuweisen, ist man in Salzburgs Grenzgemeinde Oberndorf (Flachgau) ratlos. Und was den Verkehr betrifft, gab es auch bereits die ersten Staus. https://salzburg.orf.at/stories/3304492/

#_Chronik #_Grenzkontrollen #_Stau #_Bundesregierung #_Verkehr

Die Polizistinnen und Polizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender (…) https://orf.at/stories/3393039/

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Auf Anweisung des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte Kontrollen an. In Bayern etwa kontrolliert die deutsche Polizei ab sofort die Grenzen zu Österreich stärker. Auf Nachfrage des ORF äußerte sich Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) abwartend. https://vorarlberg.orf.at/stories/3304557/

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Nach der Ankündigung der neuen deutschen Bundesregierung, künftig ausnahmslos alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückzuweisen, ist man in Salzburgs Grenzgemeinde Oberndorf (Flachgau) ratlos. Und was den Verkehr betrifft, gab es auch bereits die ersten Staus. https://salzburg.orf.at/stories/3304492/

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Die neue deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant schärfere Grenzkontrollen. Damit soll illegale Migration bekämpft werden. Österreichs Regierung beobachtet die Entwicklungen und fordert die Einhaltung europäischen Rechts. https://ooe.orf.at/stories/3303932/

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Der künftige deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migrantinnen und Migranten sowie vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. https://orf.at/stories/3392443/

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Die Grenzkontrollen zu Tschechien und der Slowakei sind gestern um sechs Monate verlängert worden. Die Fortführung von Kontrollen sei eine notwendige Maßnahme zur Abschreckung der Schleppermafia, hieß es gestern Abend als Begründung vom Innenministerium. https://orf.at/stories/3390756/

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Polen hat seine Grenzkontrollen zum Nachbarland Slowakei gestern offiziell beendet. Die von der Regierung beschlossene Aufhebung der Grenzkontrollen sei um Mitternacht wirksam geworden, berichteten die polnische Nachrichtenagentur PAP und der TV-Nachrichtensender TVN24. Als Grund habe das Innenministerium in Warschau „die Stabilisierung der Migrationssituation auf der sogenannten Balkan-Route“ (…) https://orf.at/stories/3350457/

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