#_cdu — Public Fediverse posts
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Berlin und London planen Zug-Direktverbindung
Zwischen Deutschland und Großbritannien soll es mittelfristig eine Direktverbindung per Zug geben. Der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und die britische Verkehrsministerin Heidi Alexander haben dazu am Mittwoch eine Absichtserklärung unterzeichnet und eine Arbeitsgruppe eingerichtet. (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/berlin-london-zug-direktverbindung-182874811
#_Wirtschaft #_Welt #_Berlin #_CDU #_Deutschland #_Großbritannien
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Berlin und London planen Zug-Direktverbindung
Zwischen Deutschland und Großbritannien soll es mittelfristig eine Direktverbindung per Zug geben. Der deutsche Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und die britische Verkehrsministerin Heidi Alexander haben dazu am Mittwoch eine Absichtserklärung unterzeichnet und eine Arbeitsgruppe eingerichtet. (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/berlin-london-zug-direktverbindung-182874811
#_Wirtschaft #_Welt #_Berlin #_CDU #_Deutschland #_Großbritannien
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist in der Nacht auf heute zu seinem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in Washington eingetroffen. https://orf.at/stories/3395870/
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Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin habe „Spielräume hier möglicherweise noch einmal etwas eingeengt“, sagte Merz heute auf dem Kommunalkongress des deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. https://orf.at/stories/3395685/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Bundesregierung #_CDU #_Gericht
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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz schließt eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht aus. „Natürlich ist das im Bereich des Möglichen“, sagte der CDU-Vorsitzende gestern im ZDF-„heute journal“. https://orf.at/stories/3395213/
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In Litauen ist die neue Brigade der deutschen Bundeswehr feierlich in Dienst gestellt worden. Dazu reiste der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Vilnius, wo er mit militärischen Ehren von Staatschef Gitanas Nauseda empfangen wurde. https://orf.at/stories/3394619/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Litauen #_Bundeswehr #_CDU
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich zur Eindämmung irregulärer Migration auch Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU vorstellen. Mit Blick auf den einstweiligen Stopp entsprechender Pläne Italiens durch die dortige Justiz sagte der CDU-Vorsitzende bei seinem Antrittsbesuch in Rom, er kenne die Entscheidungen der Gerichte. „Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein“, fügte er (…) https://orf.at/stories/3394010/
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Zur Beisetzung der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer haben sich zahlreiche Persönlichkeiten aus der deutschen Politik und Gesellschaft auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee versammelt. Zu den Trauergästen gehörten unter anderen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Friedrich Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (alle drei CDU). https://orf.at/stories/3393608/
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Die Diskussion in Deutschland über ein Verbot der laut Verfassungsschutz rechtsextremen AfD ebbt nicht ab: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drängte am Wochenende auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Aus der Union kam sowohl Ablehnung als auch vorsichtige Zustimmung zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. Gestern fanden in (…) https://orf.at/stories/3393145/
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Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind heute Früh zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer trafen per Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. Dort wollen sie mit dem ukrainischen (…) https://orf.at/stories/3393035/
#_Politik #_Ausland #_Kiew #_Macron #_CDU #_Deutschland #_Frankreich #_Großbritannien #_Tusk
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Deutschlands neuer Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes gefordert. Das Inkrafttreten der entsprechenden Richtlinie zu verschieben sei „nur eine vorläufige Lösung des Problems“, sagte Merz in Brüssel. https://orf.at/stories/3392973/
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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Donald Trump bei seinem ersten Telefonat mit dem US-Präsidenten nach Deutschland eingeladen. Trump habe signalisiert, dass er sich einen solchen Besuch vorstellen könne, hieß es gestern nach dem etwa 30-minütigen Gespräch aus deutschen Regierungskreisen. Trump war als Präsident – abgesehen von Zwischenstopps auf dem US-Stützpunkt Ramstein – bisher nur (…) https://orf.at/stories/3392924/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Trump #_CDU #_Gipfel #_US
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Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gestern bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. https://orf.at/stories/3392773/
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2002 im Machtkampf mit Angela Merkel aus der CDU verdrängt, zweimal bei der Wahl zum Parteichef unterlegen: Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er am Dienstag im deutschen Bundestag aber erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde, ist eine besondere Bürde. Kommentatorinnen und Kommentatoren sind sich einig: Als hätte es die Koalition aus Union und SPD nicht ohnehin schwer genug, legt sie nun auch noch (…) https://orf.at/stories/3392691/
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CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstag im Bundestag zum deutschen Kanzler gewählt worden. Der 69-Jährige erreichte bei einer Abstimmung am Nachmittag die notwendige absolute Mehrheit. In der ersten Runde am Vormittag hatte er als erster designierter deutscher Regierungschef überhaupt die notwendige „Kanzlermehrheit“ verfehlt. https://orf.at/stories/3392663/
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Nach dem Scheitern im ersten Kanzlerwahlgang im deutschen Bundestag will sich CDU-Chef Friedrich Merz noch am Dienstag einer zweiten Abstimmung stellen. Trotz der historischen Niederlage bekundeten die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ihre Unterstützung für Merz. https://orf.at/stories/3392646/
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Paukenschlag im deutschen Bundestag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist im ersten Durchgang der Wahl zum deutschen Kanzler gescheitert. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag mitteilte, erhielt Merz nur 310 Stimmen – und damit sechs weniger als nötig. Wann es erneut zur Abstimmung kommt, ist noch unklar. https://orf.at/stories/3392630/
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In Deutschland ist CDU-Chef Friedrich Merz heute im ersten Durchgang bei der Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. https://orf.at/stories/3392631/
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In Deutschland steht die neue schwarz-rote Regierung: Die Parteispitzen von CDU/CSU und der SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Kabinett des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz (SPD) übergibt die Geschäfte an Nachfolger Friedrich Merz von der CDU, der morgen als neuer Kanzler angelobt wird. Dazu ist Politikwissenschaftler Thorsten Faas zu Gast in der ZIB2. https://orf.at/stories/3392593/
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Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag eine der letzten Weichen auf dem Weg zur neuen deutschen Regierung gestellt. Dazu zählte kurz zuvor auch die offizielle Vorstellung des SPD-Regierungsteams. Am Abend wurde der scheidende SPD-Kanzler Olaf Scholz mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Für CDU-Chef Friedrich Merz führt der Weg (…) https://orf.at/stories/3392522/
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Die neue deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant schärfere Grenzkontrollen. Damit soll illegale Migration bekämpft werden. Österreichs Regierung beobachtet die Entwicklungen und fordert die Einhaltung europäischen Rechts. https://ooe.orf.at/stories/3303932/
#_Chronik #_Deutschland #_Grenzkontrollen #_Bundesregierung #_CDU #_Migration
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Die frühere deutsche CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach zehn Jahren weiterhin zu ihrem Satz „Wir schaffen das“, ausgesprochen während der Flüchtlingskrise 2015. https://orf.at/stories/3392195/
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Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das teilte die SPD am Mittwoch mit. Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union. Der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten deutschen Bundeskanzler ist damit frei. https://orf.at/stories/3392086/
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Gut zwei Monate nach der deutschen Bundestagswahl sowie eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum deutschen Kanzler hat die Union am Montag ihre designierten Ministerinnen und Minister benannt. Darunter finden sich neben „treuen Verbündeten“ des CDU-Chefs auch „mehrere Quereinsteiger“, schreibt der deutsche „Spiegel“. Die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) ortet „einige Überraschungen“, die (…) https://orf.at/stories/3391890/
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Die CDU hat heute grünes Licht für die Bildung einer schwarz-roten deutschen Regierungskoalition gegeben. Der Bundesausschuss der Partei stimmte mit großer Mehrheit für die Billigung des Koalitionsvertrags. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor vor den rund 150 Delegierten für die Annahme geworben. https://orf.at/stories/3391928/
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Der CDU-Bundesvorstand hat nach Teilnehmerangaben einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz habe zudem im Bundesvorstand den bisherigen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn als seinen Nachfolger im Amt des Fraktionschefs vorgeschlagen, heißt es. https://orf.at/stories/3391887/
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Gut eine Woche vor der geplanten Wahl zum deutschen Kanzler hat CDU-Chef Friedrich Merz heute den Spitzen seiner Partei in Berlin das Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister eines künftigen schwarz-roten Kabinetts vorgestellt. Neben etlichen bekannten Gesichtern gibt es zwei größere Überraschungen. https://orf.at/stories/3391886/
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Deutschland steuert auf eine Regierung von CDU/CSU und SPD zu. Nach der Einigung am Mittwoch sind Fachleute und Medien nach Durchsicht des 144-seitigen Koalitionsprogramms aber skeptisch, dass es für eine „Wende“ mit konservativer Handschrift reicht. So sah die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) am Donnerstag denn auch „weniger ein Bündnis für Fortschritt als eines, das bewahren will“. https://orf.at/stories/3390229/
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Als erste der drei beteiligten deutschen Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schaltung von Parteivorstand, CSU-Bundes- und -Landtagsabgeordneten, so die dpa. „Wir haben einfach Tempo“, sagte Parteichef Markus Söder nach Teilnehmerangaben. https://orf.at/stories/3390247/
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Sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. Der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil stellten den neuen Koalitionsvertrag am Mittwoch der Öffentlichkeit vor. Die Migrationspolitik wird verschärft, die schwächelnde Wirtschaft (…) https://orf.at/stories/3390130/
#_Politik #_Ausland #_SPD #_Bundestagswahl #_CDU #_CSU #_Wirtschaft
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CDU, CSU und SPD stehen nach Angaben mehrerer mit den Verhandlungen vertrauter Personen kurz vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Es werde derzeit mit einem Abschluss morgen, vielleicht sogar schon heute gerechnet, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters heute aus Verhandlungskreisen. https://orf.at/stories/3390052/
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Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD werden vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, wie das deutsche Innenministerium und UNHCR der dpa (…) https://orf.at/stories/3389998/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_UNO #_CDU #_CSU #_Flüchtlinge #_SPD #_UNHCR
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In dieser Woche wird eine Entscheidung in den Verhandlungen über die geplante neue deutsche Koalition von Union (CDU/CSU) und SPD erwartet. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht intern aufgrund der bisherigen Verhandlungsergebnisse stark unter Druck. Merz versucht nun den weltweiten Absturz an den Börsen als Hebel für sich zu nützen. https://orf.at/stories/3389906/
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Ein Platz auf dem stark frequentierten Berliner Kurfürstendamm wird nach dem Schauspieler und Entertainer Harald Juhnke benannt. Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf stimmte heute mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP, wie ein Mitglied der Grünen-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Platz soll an der Kreuzung von Kurfürstendamm, (…) https://orf.at/stories/3388248/
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Der wahrscheinliche nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die größte Hürde für das geplante milliardenschwere Finanzpaket genommen. Die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichten für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit das Paket endgültig angenommen wird, ist am Freitag noch ein Votum in der Länderkammer, dem Bundesrat, nötig. https://orf.at/stories/3388009/
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Im deutschen Bundestag steht am Dienstag die mit Spannung erwartete Abstimmung über den zuletzt von CDU/CSU, SPD und Grünen vereinbarten, Hunderte Milliarden Euro schweren Finanzplan auf dem Programm. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. Es sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten, so Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der im Vorfeld der Abstimmung einräumte, dass es knapp werden könnte. https://orf.at/stories/3387890/
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Die deutsche Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfen der Vertuschung von Geheimdiensterkenntnissen über den Ursprung des Coronavirus widersprochen. Sie weise das „ganz grundsätzlich zurück“, teilte eine Sprecherin Merkels dem „Tagesspiegel“ heute mit. https://orf.at/stories/3387541/
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Die deutschen Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. https://orf.at/stories/3387210/
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Auch die CDU-Spitze hat sich heute nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe das einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen die Koalitionsverhandlungen am Donnerstag beginnen. https://orf.at/stories/3387202/
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Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland haben die Spitzen der CDU und CSU sowie der SPD die Sondierungsgespräche abgeschlossen. In einem elfseitigen Papier hielten die Verhandlerinnen und Verhandler die Einigungen in zentralen Streitpunkten fest. Es soll zur Basis für konkrete Koalitionsverhandlungen werden, die schon kommende Woche starten könnten. https://orf.at/stories/3387067/
#_Politik #_Ausland #_Bundestagswahl #_CDU #_CSU #_Deutschland #_SPD
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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz heute in Berlin nach Abschluss der gut einwöchigen Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit. Es gebe ein gemeinsames Sondierungspapier. https://orf.at/stories/3387065/
#_Politik #_Ausland #_SPD #_Berlin #_Bildung #_Bundesregierung #_CDU #_CSU
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Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher ist gestern bei der Landtagswahl in Hamburg laut vorläufigen offiziellen Zahlen trotz Verlusten stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei kommt die CDU vor den Grünen, die bisher mit der SPD regierten. https://orf.at/stories/3386479/
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Der deutsche Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) will auch der neue starke Mann in der EU werden. Im Tandem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es erste Annäherungen für ein Wiedererstarken der Achse Deutschland – Frankreich. Die Probleme und Aufgaben in der deutschen und EU-Außenpolitik sind vielfältig: vom transatlantischen Verhältnis zu den USA (…) https://orf.at/stories/3385933/
#_Politik #_Ausland #_EU #_CDU #_Deutschland #_Frankreich #_Krieg #_Macron #_Trump #_Ukraine #_USA
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In der deutschen Hauptstadt Berlin liegt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl in Deutschland die Linke auf Platz eins – sowohl bei den Erststimmen als auch den Zweitstimmen (19,9 Prozent). Danach folgen CDU (18,3), Grüne (16,8), AfD (15,2) und SPD (15,1). Besonders interessant sind die Ergebnisse aus geografischer Sicht. https://orf.at/stories/3385918/
#_Politik #_Ausland #_Bundestagswahl #_AfD #_Berlin #_CDU #_Deutschland #_Grüne #_SPD
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So wie bereits im Vorfeld prognostiziert geht die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei Alternative für Deutschland (AfD) als große Gewinnerin aus der geschlagenen Bundestagswahl. Mit Blick auf die Wahlergebniskarte sticht ein nahezu gänzlich in AfD-Blau gefärbter Osten des Landes sofort ins Auge. Ein CDU-Politiker sprach von einem „zweigeteilten Land“. Beobachter warnen aber davor, die (…) https://orf.at/stories/3385833/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Bundestagswahl #_CDU #_Deutschland
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat der Parteichefin der rechten Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, zum guten Abschneiden ihrer Partei bei der deutschen Bundestagswahl gratuliert. Eine Gratulation an den Wahlsieger, CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz, gab es nicht. https://orf.at/stories/3385846/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_CDU #_Orban #_Bundestagswahl #_Deutschland
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Deutschland hat gewählt: Die CDU/CSU ist Wahlsieger, die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis ein und die AfD mit Platz zwei ihr bestes. Salzburger Politikerinnen und Politiker schicken ihre Glückwünsche ins Nachbarland. https://salzburg.orf.at/stories/3294431/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Salzburg #_Wahl #_AfD #_CDU #_CSU #_SPD
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Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2025 steht fest. Laut der Bundeswahlleiterin ist die CDU/CSU-Union mit 28,6 Prozent der Wählerstimmen die stärkste Partei vor der AfD mit 20,8 Prozent, die mit diesem Rekordergebnis zweitstärkste Fraktion wird. https://orf.at/stories/3385800/
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Die Bundestagswahl in Deutschland ist geschlagen – noch sind etliche Fragen offen. Klar ist, dass die konservative Union klar gewonnen hat und dass Friedrich Merz der nächste deutsche Kanzler wird. Unklar ist, ob eine schwarz-rote Zweierkoalition möglich sein wird. Das hängt davon ab, ob die kleinen Parteien FDP und BSW die Fünfprozenthürde überspringen können. Wir schalten live zum früheren (…) https://orf.at/stories/3385736/
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Im deutschen Wahlkampf hat die Auseinandersetzung zwischen SPD, CDU und AfD zuletzt eine folgenreiche Entwicklung überdeckt: das leise Comeback der Linken. Sie ist derzeit im Bundestag nicht einmal mehr in Fraktionsstärke vertreten, nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat man sie gar schon abgeschrieben. Doch in den Umfragen gibt es kurz vor der Wahl einen (…) https://orf.at/stories/3385208/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_Bundestag #_CDU #_SPD #_Wagenknecht #_Wahl