#_bsw — Public Fediverse posts
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. https://orf.at/stories/3387594/
#_Politik #_Ausland #_BSW #_Wahl #_Bundestagswahl #_Karlsruhe #_Wagenknecht
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht nach dem verpassten Einzug in den deutschen Bundestag vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, um eine neue landesweite Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. https://orf.at/stories/3387340/
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Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei, dahinter folgt die SPD, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Scholz will sich nun ebenso zurückziehen wie (…) https://orf.at/stories/3385839/
#_Politik #_Ausland #_Wahl #_AfD #_BSW #_Bundestag #_Bundestagswahl #_FDP #_Lindner #_Scholz #_SPD #_Wagenknecht
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Sarah Wagenknecht, die Gründerin und Bundesvorsitzende des gleichnamigen Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW), will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den Deutschen Bundestag vorerst nicht zurücktreten. https://orf.at/stories/3385827/
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Nach einem nervenaufreibenden Wahlabend in Deutschland steht nun das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl fest. Diesem zufolge hat die Union die Wahl klar gewonnen, Friedrich Merz wird damit wohl Kanzler. Die in Teilen rechtsextreme AfD konnte sich verdoppeln und kommt auf Platz zwei, die SPD erlitt ein Fiasko. Die Grünen kamen mit einem blauen Auge davon. Stark zeigte sich die (…) https://orf.at/stories/3385801/
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Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die deutsche Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich (…) https://orf.at/stories/3385798/
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Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen. Auf Platz zwei landete die in Teilen rechtsextreme AfD mit dem besten Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Die Parteien der „Ampelkoalition“ schlitterten ins Desaster: Die SPD schnitt so schlecht ab wie noch nie, die Grünen fuhren Verluste ein, die FDP verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Auch das BSW wird nicht vertreten (…) https://orf.at/stories/3385741/
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Die Bundestagswahl in Deutschland ist geschlagen – noch sind etliche Fragen offen. Klar ist, dass die konservative Union klar gewonnen hat und dass Friedrich Merz der nächste deutsche Kanzler wird. Unklar ist, ob eine schwarz-rote Zweierkoalition möglich sein wird. Das hängt davon ab, ob die kleinen Parteien FDP und BSW die Fünfprozenthürde überspringen können. Wir schalten live zum früheren (…) https://orf.at/stories/3385736/
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Im deutschen Wahlkampf hat die Auseinandersetzung zwischen SPD, CDU und AfD zuletzt eine folgenreiche Entwicklung überdeckt: das leise Comeback der Linken. Sie ist derzeit im Bundestag nicht einmal mehr in Fraktionsstärke vertreten, nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat man sie gar schon abgeschrieben. Doch in den Umfragen gibt es kurz vor der Wahl einen (…) https://orf.at/stories/3385208/
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Sechs Wochen vor der deutschen Bundestagswahl stellen über das Wochenende gleich mehrere Parteien die entscheidenden Weichen. So stand beim Parteitag der SPD in Berlin unter anderem die Kür von Kanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten auf dem Programm. Bei der AfD wurde Alice Weidel bei einem von Protesten begleiteten Parteitag einstimmig zur (…) https://orf.at/stories/3381491/
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Die deutschen Parlamentsparteien SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben sich nach längeren Diskussionen auf ein Fairnessabkommen im Wahlkampf geeinigt und grenzen sich damit von der AfD ab. Das populistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sowohl linke als auch rechte Positionen vertritt, ist nicht dabei, dort bezeichnete man das Abkommen als „unehrlich“. https://orf.at/stories/3379709/
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BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass sich die nach ihr benannte Partei nach der deutschen Bundestagswahl umbenennen soll. „Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein“, sagte Wagenknecht der Zeitung „Welt“ (Montag-Ausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Name für das Bündnis (…) https://orf.at/stories/3379692/
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Im deutschen Bundesland Brandenburg ist mit der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch die erste Koalition mit Beteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) endgültig fix. In Thüringen steht die Wahl des neuen Regierungschefs am Donnerstag noch an. Das Koalitionspapier unterzeichneten CDU, SPD und BSW bereits am Mittwoch. https://orf.at/stories/3378635/
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In Deutschland gibt es erstmals eine Landesregierung mit Beteiligung des populistischen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das sowohl linke als auch rechte Positionen vertritt. Der Landtag von Brandenburg hat heute den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke mit 50 der 88 Mandate wiedergewählt. https://orf.at/stories/3378637/
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Etwas mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von Sozialdemokraten (SPD) und dem linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im ostdeutschen Bundesland Brandenburg. Beide Parteien wollen ihn heute vorstellen. Nach Informationen der dpa ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt. https://orf.at/stories/3377204/
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Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. https://orf.at/stories/3375158/
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CDU, BSW und SPD haben im deutschen Bundesland Thüringen in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung Streitpunkte ausgeräumt. Die drei Parteien einigten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine, wie aus einem gestern in Erfurt veröffentlichten Papier hervorging. Damit ist die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wohl deutlich nähergerückt. https://orf.at/stories/3374138/
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Thüringens Sozialdemokraten haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entschieden. Der SPD-Vorstand machte dafür den Weg in Erfurt frei. Die Entscheidung sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte SPD-Chef Georg Maier in Erfurt. https://orf.at/stories/3373282/
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Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Thüringen gehen CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD heute offiziell in ein erstes Sondierungsgespräch. https://orf.at/stories/3371281/
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Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gegen die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden. Wie die Landeswahlleitung bekanntgab, folgen hinter den beiden das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU. Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler (…) https://orf.at/stories/3370578/
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Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst. https://orf.at/stories/3368452/
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Nur wenige Monate nach der Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist dieses am Sonntag in Thüringen und Sachsen mit einem zweistelligen Ergebnis in die dortigen Landtage eingezogen. In beiden deutschen Bundesländern wird dem BSW nun eine tragende Rolle bei den Koalitionsverhandlungen zugeschrieben. Namensgeberin Wagenknecht bezeichnet ihre Partei als neuen „Machtfaktor in Deutschland“ und (…) https://orf.at/stories/3368288/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_BSW #_Deutschland #_Wagenknecht
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In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen werden am Sonntag neue Landtage gewählt. In Thüringen dürfte die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) erstmals stärkste Kraft werden – in Sachsen liefert sie der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine Schlüsselrolle könnte indes dem neuen linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zukommen. https://orf.at/stories/3367991/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_CDU #_Deutschland #_Wagenknecht
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Am Sonntag in einer Woche werden in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen Landtagswahlen abgehalten – daraus könnte die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) erstmals als Wahlsiegerin hervorgehen. Stark abschneiden dürfte aber auch das neue linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Klar ist: Die Polarisierung im Osten schreitet voran, die (…) https://orf.at/stories/3367160/
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Die deutsche Bundesregierung hat seit Anfang des Jahres kaum noch Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Bis zum 10. April wurden Lieferungen für 32.449 Euro erlaubt, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin auf Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitteilte. Hinzu kommen Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter im Wert von 10,03 Millionen (…) https://orf.at/stories/3355152/
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In Deutschland hat Sahra Wagenknecht ihre Partei mit Attacken gegen die „Ampelkoalition“ auf das Wahljahr 2024 eingestimmt. Auf dem ersten Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) buhlte sie mit klaren Positionen zum Ukraine-Krieg und einem Plädoyer für soziale Umverteilung um „politisch Heimatlose“. Kommentatoren konstatierten ihr „Hybris“ und warnten vor „antidemokratischen (…) https://orf.at/stories/3346971/
#_Politik #_Ausland #_BSW #_Deutschland #_Krieg #_Ukraine #_Wagenknecht
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Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei die von der deutschen Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. „Wir machen uns jetzt auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern“, sagte Wagenknecht heute auf dem ersten Bundesparteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Wir tun das, weil wir spüren, da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft.“ https://orf.at/stories/3346932/
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Die frühere deutsche Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) heute offiziell gegründet und ist zur Vorsitzenden gewählt worden. https://orf.at/stories/3345075/