#_csu — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_csu, aggregated by home.social.
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Der deutsche Maut-Minister muss vor Gericht
Der CSU-Politiker Andreas Scheuer ist wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss angeklagt.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/der-maut-minister-gericht-183178756
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Der deutsche Maut-Minister muss vor Gericht
Der CSU-Politiker Andreas Scheuer ist wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss angeklagt.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/der-maut-minister-gericht-183178756
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Vorwurf der Falschaussage: Deutscher Maut-Minister Scheuer muss doch vor Gericht
Berlins Staatsanwaltschaft wollte zwar keine Anzeichen für Untreue zu Lasten des Staats erkennen. Für einen Lügner aber hält sie den CSU-Politiker doch.
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Koalitionskrach: Rückzug von Richterkandidatin Brosius-Gersdorf
Sie leitete den Schritt wegen des Widerstands von CDU/CSU ein. Außerdem war die Staatsrechtlerin mit ihrer Dissertation ins Visier von Plagiatsjäger Stefan Weber geraten.
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Deutsche Richterkandidatin Brosius-Gersdorf tritt nicht an
Die von der sozialdemokratischen SPD nominierte Kandidatin für Deutschlands Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Bonner Kanzlei, die sie vertritt. Brosius-Gersdorf begründete den (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutsche-richterkandidatin-brosius-gersdorf-182586862
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Deutsche Richterkandidatin Brosius-Gersdorf tritt nicht an
Die von der sozialdemokratischen SPD nominierte Kandidatin für Deutschlands Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Bonner Kanzlei, die sie vertritt. Brosius-Gersdorf begründete den (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutsche-richterkandidatin-brosius-gersdorf-182586862
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Jens Spahn sieht sich als Kanzler Deutschlands für die Zukunft
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn ist nicht nur wegen der Masken-Affäre unter Druck. Aber offenbar hat er nicht vor, sich von solchen Dingen beirren zu lassen.
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Deutscher Bundestag setzt Familiennachzug aus
Knapp 400.000 Migranten in Deutschland können vorerst keine Ehepartner oder Kinder mehr aus ihren Heimatländern nachholen. Der Deutsche Bundestag beschloss am Freitag in namentlicher Abstimmung die zunächst zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. "Wir (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutscher-bundestag-familiennachzug-180554932
#_Politik #_Weltpolitik #_Bundestag #_CSU #_Deutschland #_Kinder
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Deutscher Bundestag setzt Familiennachzug aus
Knapp 400.000 Migranten in Deutschland können vorerst keine Ehepartner oder Kinder mehr aus ihren Heimatländern nachholen. Der Deutsche Bundestag beschloss am Freitag in namentlicher Abstimmung die zunächst zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. "Wir (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutscher-bundestag-familiennachzug-180554932
#_Politik #_Weltpolitik #_Bundestag #_CSU #_Deutschland #_Kinder
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Deutsches Gericht: Abweisen von Asylbewerbern an der ist Grenze rechtswidrig
Ein Gericht in Berlin hat die Pläne des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) für rechtswidrig erklärt. Asylbewerber dürfen an der Grenze nicht ohne ein Verfahren zurückgeschickt werden.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutsches-gericht-abweisen-asylbewerbern-grenze-179375218
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Deutsches Gericht: Abweisen von Asylbewerbern an der ist Grenze rechtswidrig
Ein Gericht in Berlin hat die Pläne des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) für rechtswidrig erklärt. Asylbewerber dürfen an der Grenze nicht ohne ein Verfahren zurückgeschickt werden.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutsches-gericht-abweisen-asylbewerbern-grenze-179375218
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Laut dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) steht der Brenner-Nordzulauf in Deutschland fix am Plan. Im Herbst könnte eine Entscheidung über den Trassenverlauf fallen. Von der Tiroler Politik fordert Bernreiter abermals eine Aufweichung des Nachtfahrverbots für Lkws. https://tirol.orf.at/stories/3306407/
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Laut dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) steht der Brenner-Nordzulauf in Deutschland fix am Plan. Im Herbst könnte eine Entscheidung über den Trassenverlauf fallen. Von der Tiroler Politik fordert Bernreiter abermals eine Aufweichung des Nachtfahrverbots für Lkws. https://tirol.orf.at/stories/3306407/
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Laut dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) steht der Brenner-Nordzulauf in Deutschland fix am Plan. Im Herbst könnte eine Entscheidung über den Trassenverlauf fallen. Von der Tiroler Politik fordert Bernreiter abermals eine Aufweichung des Nachtfahrverbots für Lkws. https://tirol.orf.at/stories/3306407/
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Rekordbeteiligung: Eine Kandidatin und acht Kandidaten wollen Landrat in Traunstein werden
Das ist Rekord: Eine Frau und (wahrscheinlich) acht Männer werden bei der vorgezogenen Landratswahl am Sonntag, 29. Juni, um die Nachfolge des Traunsteiner Landrats Siegfried Walch (CSU) buhlen.
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Rekordbeteiligung: Eine Kandidatin und acht Kandidaten wollen Landrat in Traunstein werden
Das ist Rekord: Eine Frau und (wahrscheinlich) acht Männer werden bei der vorgezogenen Landratswahl am Sonntag, 29. Juni, um die Nachfolge des Traunsteiner Landrats Siegfried Walch (CSU) buhlen.
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Österreich und Deutschland: Gleiche Interessen bei Migration
In einem Arbeitsgespräch haben Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagnachmittag in Wien gemeinsame Initiativen im Migrationsbereich auf EU-Ebene sowie bilaterale (…)
#_Politik #_Innenpolitik #_CSU #_Deutschland #_EU #_Migration #_Österreich #_ÖVP #_Wien
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Österreich und Deutschland: Gleiche Interessen bei Migration
In einem Arbeitsgespräch haben Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagnachmittag in Wien gemeinsame Initiativen im Migrationsbereich auf EU-Ebene sowie bilaterale (…)
#_Politik #_Innenpolitik #_CSU #_Deutschland #_EU #_Migration #_Österreich #_ÖVP #_Wien
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In einem Arbeitsgespräch haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) gestern Nachmittag in Wien gemeinsame Initiativen im Migrationsbereich auf EU-Ebene sowie bilaterale Fragen erörtert. Im Zusammenhang mit der Entscheidung Dobrindts, Asylwerberinnen und Asylwerber auch an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen, sah Karner vor (…) https://orf.at/stories/3393858/
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In einem Arbeitsgespräch haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) gestern Nachmittag in Wien gemeinsame Initiativen im Migrationsbereich auf EU-Ebene sowie bilaterale Fragen erörtert. Im Zusammenhang mit der Entscheidung Dobrindts, Asylwerberinnen und Asylwerber auch an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen, sah Karner vor (…) https://orf.at/stories/3393858/
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In einem Arbeitsgespräch haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) gestern Nachmittag in Wien gemeinsame Initiativen im Migrationsbereich auf EU-Ebene sowie bilaterale Fragen erörtert. Im Zusammenhang mit der Entscheidung Dobrindts, Asylwerberinnen und Asylwerber auch an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen, sah Karner vor (…) https://orf.at/stories/3393858/
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In einem Arbeitsgespräch haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) gestern Nachmittag in Wien gemeinsame Initiativen im Migrationsbereich auf EU-Ebene sowie bilaterale Fragen erörtert. Im Zusammenhang mit der Entscheidung Dobrindts, Asylwerberinnen und Asylwerber auch an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen, sah Karner vor (…) https://orf.at/stories/3393858/
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In einem Arbeitsgespräch haben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) gestern Nachmittag in Wien gemeinsame Initiativen im Migrationsbereich auf EU-Ebene sowie bilaterale Fragen erörtert. Im Zusammenhang mit der Entscheidung Dobrindts, Asylwerberinnen und Asylwerber auch an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen, sah Karner vor (…) https://orf.at/stories/3393858/
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Dobrindt an österreichischer Grenze: 32 Asylwerber in einer Woche zurückgewiesen
Der deutsche Innenminister, Alexander Dobrindt (CSU), bewirbt seine Zurückweisungspolitik an der österreichischen Grenze. In einer Woche seien um 45 Prozent mehr Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert und in Nachbarländer wie Österreich gebracht (…)
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Dobrindt an österreichischer Grenze: 32 Asylwerber in einer Woche zurückgewiesen
Der deutsche Innenminister, Alexander Dobrindt (CSU), bewirbt seine Zurückweisungspolitik an der österreichischen Grenze. In einer Woche seien um 45 Prozent mehr Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert und in Nachbarländer wie Österreich gebracht (…)
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An der Staatsgrenze zu Bayern seien bisher noch keine Migranten von deutschen Behörden nach Salzburg zurückgewiesen worden, teilte das Innenministerium in Wien dem ORF auf Anfrage mit. Vor einer Woche kündigte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, dass Deutschlands Grenzen für illegal Einreisende geschlossen seien. https://salzburg.orf.at/stories/3305220/
#_Politik #_Österreich #_Migration #_Bayern #_CSU #_ORF #_Salzburg #_Wien
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An der Staatsgrenze zu Bayern seien bisher noch keine Migranten von deutschen Behörden nach Salzburg zurückgewiesen worden, teilte das Innenministerium in Wien dem ORF auf Anfrage mit. Vor einer Woche kündigte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, dass Deutschlands Grenzen für illegal Einreisende geschlossen seien. https://salzburg.orf.at/stories/3305220/
#_Politik #_Österreich #_Migration #_Bayern #_CSU #_ORF #_Salzburg #_Wien
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An der Staatsgrenze zu Bayern seien bisher noch keine Migranten von deutschen Behörden nach Salzburg zurückgewiesen worden, teilte das Innenministerium in Wien dem ORF auf Anfrage mit. Vor einer Woche kündigte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, dass Deutschlands Grenzen für illegal Einreisende geschlossen seien. https://salzburg.orf.at/stories/3305220/
#_Politik #_Österreich #_Migration #_Bayern #_CSU #_ORF #_Salzburg #_Wien
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Staatsfeindliche Gruppe "Königreich Deutschland" verboten
Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein "Königreich Deutschland" soll deutschlandweit etwa 6.000 Anhänger haben. "Die Mitglieder (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/staatsfeindliche-gruppe-koenigreich-deutschland-178383385
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Staatsfeindliche Gruppe "Königreich Deutschland" verboten
Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein "Königreich Deutschland" soll deutschlandweit etwa 6.000 Anhänger haben. "Die Mitglieder (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/staatsfeindliche-gruppe-koenigreich-deutschland-178383385
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In Deutschland hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein „Königreich Deutschland“, der der separatistischen „Reichsbürger“-Szene zugerechnet wird, verboten. https://orf.at/stories/3393280/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Deutschland #_CSU #_Reichsbürger
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In Deutschland hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein „Königreich Deutschland“, der der separatistischen „Reichsbürger“-Szene zugerechnet wird, verboten. https://orf.at/stories/3393280/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Deutschland #_CSU #_Reichsbürger
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In Deutschland hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein „Königreich Deutschland“, der der separatistischen „Reichsbürger“-Szene zugerechnet wird, verboten. https://orf.at/stories/3393280/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Deutschland #_CSU #_Reichsbürger
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In Deutschland hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein „Königreich Deutschland“, der der separatistischen „Reichsbürger“-Szene zugerechnet wird, verboten. https://orf.at/stories/3393280/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Deutschland #_CSU #_Reichsbürger
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In Deutschland hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein „Königreich Deutschland“, der der separatistischen „Reichsbürger“-Szene zugerechnet wird, verboten. https://orf.at/stories/3393280/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Deutschland #_CSU #_Reichsbürger
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Auf Anweisung des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte Kontrollen an. In Bayern etwa kontrolliert die deutsche Polizei ab sofort die Grenzen zu Österreich stärker. Auf Nachfrage des ORF äußerte sich Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) abwartend. https://vorarlberg.orf.at/stories/3304557/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Vorarlberg #_Bayern #_CSU #_FPÖ #_ORF #_Österreich #_Polizei
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Auf Anweisung des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte Kontrollen an. In Bayern etwa kontrolliert die deutsche Polizei ab sofort die Grenzen zu Österreich stärker. Auf Nachfrage des ORF äußerte sich Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) abwartend. https://vorarlberg.orf.at/stories/3304557/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Vorarlberg #_Bayern #_CSU #_FPÖ #_ORF #_Österreich #_Polizei
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Auf Anweisung des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte Kontrollen an. In Bayern etwa kontrolliert die deutsche Polizei ab sofort die Grenzen zu Österreich stärker. Auf Nachfrage des ORF äußerte sich Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) abwartend. https://vorarlberg.orf.at/stories/3304557/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Vorarlberg #_Bayern #_CSU #_FPÖ #_ORF #_Österreich #_Polizei
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Auf Anweisung des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte Kontrollen an. In Bayern etwa kontrolliert die deutsche Polizei ab sofort die Grenzen zu Österreich stärker. Auf Nachfrage des ORF äußerte sich Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) abwartend. https://vorarlberg.orf.at/stories/3304557/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Vorarlberg #_Bayern #_CSU #_FPÖ #_ORF #_Österreich #_Polizei
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Deutschland verstärkt Grenzkontrollen
Nach der Anweisung des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen in den ersten Bundesländern verstärkte Kontrollen an. In Bayern etwa kontrolliert die deutsche Polizei ab sofort die Grenzen zu Österreich (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/deutschland-grenzkontrollen-178144378
#_Politik #_Innenpolitik #_Bayern #_CSU #_Deutschland #_Grenzkontrollen #_Österreich #_Polizei #_Tschechien
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Deutschland verstärkt Grenzkontrollen
Nach der Anweisung des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen in den ersten Bundesländern verstärkte Kontrollen an. In Bayern etwa kontrolliert die deutsche Polizei ab sofort die Grenzen zu Österreich (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/deutschland-grenzkontrollen-178144378
#_Politik #_Innenpolitik #_Bayern #_CSU #_Deutschland #_Grenzkontrollen #_Österreich #_Polizei #_Tschechien
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Die neue deutsche Regierung greift bei der Migration wie angekündigt hart durch. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden können – eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 nehme er zurück. Die Zahl der im Grenzschutz involvierten Polizisten und (…) https://orf.at/stories/3392797/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_CSU #_Grenzschutz #_Migration
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Die neue deutsche Regierung greift bei der Migration wie angekündigt hart durch. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden können – eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 nehme er zurück. Die Zahl der im Grenzschutz involvierten Polizisten und (…) https://orf.at/stories/3392797/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_CSU #_Grenzschutz #_Migration
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Die neue deutsche Regierung greift bei der Migration wie angekündigt hart durch. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden können – eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 nehme er zurück. Die Zahl der im Grenzschutz involvierten Polizisten und (…) https://orf.at/stories/3392797/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_CSU #_Grenzschutz #_Migration
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Die neue deutsche Regierung greift bei der Migration wie angekündigt hart durch. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden können – eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 nehme er zurück. Die Zahl der im Grenzschutz involvierten Polizisten und (…) https://orf.at/stories/3392797/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_CSU #_Grenzschutz #_Migration
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Die neue deutsche Regierung greift bei der Migration wie angekündigt hart durch. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden können – eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 nehme er zurück. Die Zahl der im Grenzschutz involvierten Polizisten und (…) https://orf.at/stories/3392797/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_CSU #_Grenzschutz #_Migration
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Nach dem Scheitern im ersten Kanzlerwahlgang im deutschen Bundestag will sich CDU-Chef Friedrich Merz noch am Dienstag einer zweiten Abstimmung stellen. Trotz der historischen Niederlage bekundeten die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ihre Unterstützung für Merz. https://orf.at/stories/3392646/
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Nach dem Scheitern im ersten Kanzlerwahlgang im deutschen Bundestag will sich CDU-Chef Friedrich Merz noch am Dienstag einer zweiten Abstimmung stellen. Trotz der historischen Niederlage bekundeten die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ihre Unterstützung für Merz. https://orf.at/stories/3392646/
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Nach dem Scheitern im ersten Kanzlerwahlgang im deutschen Bundestag will sich CDU-Chef Friedrich Merz noch am Dienstag einer zweiten Abstimmung stellen. Trotz der historischen Niederlage bekundeten die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ihre Unterstützung für Merz. https://orf.at/stories/3392646/
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Nach dem Scheitern im ersten Kanzlerwahlgang im deutschen Bundestag will sich CDU-Chef Friedrich Merz noch am Dienstag einer zweiten Abstimmung stellen. Trotz der historischen Niederlage bekundeten die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ihre Unterstützung für Merz. https://orf.at/stories/3392646/