#_bundestag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_bundestag, aggregated by home.social.
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Deutsche Richterkandidatin Brosius-Gersdorf tritt nicht an
Die von der sozialdemokratischen SPD nominierte Kandidatin für Deutschlands Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Bonner Kanzlei, die sie vertritt. Brosius-Gersdorf begründete den (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutsche-richterkandidatin-brosius-gersdorf-182586862
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Frauke Brosius-Gersdorf: Wer ist die Professorin, die so polarisiert
Frauke Brosius-Gersdorf will weiter ans deutsche Bundesverfassungsgericht. Doch Teile der Union im Bundestag verweigerten die Juristin zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen.
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Koalitionskrach im Bundestag: Union lehnt SPD-Bundesrichterkandidatin ab
Diskussionsbedarf bei der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause. Die geplante Neubesetzung für das Bundesverfassungsgericht wurde kurzerhand von der Agenda gestrichen.
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Der deutsche Kanzler Merz hat seine Rolle noch nicht gefunden
Der deutsche Kanzler musste bei der Generaldebatte im Bundestag erstmals seit Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Die AfD beschimpfte ihn - davon, dass sie sich selbst Mäßigung im Ton verschrieben hatte, war wenig zu merken.
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SPD für AfD-Verbotsverfahren - Empörung über Weidel-Rede
Für eine untergriffige Rede gegen Bundeskanzler Friedrich Merz hat die deutsche Oppositionsführerin Alice Weidel scharfe Kritik im Bundestag geerntet. Nachdem sie Merz in der Budgetdebatte am Mittwoch Wortbruch und Wahlbetrug vorgeworfen und ihn "Lügenkanzler" genannt hatte, sprach sich (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/spd-afd-verbotsverfahren-empoerung-weidel-rede-181151104
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„Lügenkanzler“: Heftiger Schlagabtausch zwischen Merz und Weidel
Heute steht im Deutschen Bundestag die Generaldebatte an. AfD-Chefin Weidel greift Bundeskanzler Merz scharf an, der schießt zurück.
https://www.diepresse.com/19883255/luegenkanzler-heftiger-schlagabtausch-zwischen-merz-und-weidel
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„Kein Zirkuszelt“: Merz will keine Regenbogenfahne am Bundestag
Der deutsche Kanzler unterstützt die Entscheidung, bei der Pride-Parade in Berlin keine Regenbogenflagge am deutschen Parlament zu hissen und sorgt mit einer Äußerung für Kritik.
https://www.diepresse.com/19859017/kein-zirkuszelt-merz-will-keine-regenbogenfahne-am-bundestag
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Deutscher Bundestag setzt Familiennachzug aus
Knapp 400.000 Migranten in Deutschland können vorerst keine Ehepartner oder Kinder mehr aus ihren Heimatländern nachholen. Der Deutsche Bundestag beschloss am Freitag in namentlicher Abstimmung die zunächst zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. "Wir (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutscher-bundestag-familiennachzug-180554932
#_Politik #_Weltpolitik #_Bundestag #_CSU #_Deutschland #_Kinder
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Pistorius stellt Kiew 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht gestellt. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte Pistorius am Donnerstag bei (…)
#_Politik #_Weltpolitik #_Bundestag #_Deutschland #_Euro #_Kiew #_Ukraine
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Nebenjob für deutschen Ex-Minister Lauterbach
Der deutsche Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird neben seiner Tätigkeit im deutschen Bundestag Experte bei der WHO.
https://www.sn.at/panorama/wissen/neuer-nebenjob-ex-minister-lauterbach-179575750
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Die österreichische Wasserrettung forderte angesichts der laut KfV steigenden Zahl an Nichtschwimmern unter Jugendlichen mehr Schwimmkurse. 100 Funktionäre kamen zum jährlichen Bundestag der Wasserrettungen nach Kärnten. Kritisiert wird auch, dass es immer noch kein Hallenbad in Klagenfurt gibt, damit fehlen wichtige Trainingsangebote. https://kaernten.orf.at/stories/3305745/
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Christian Dürr zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt
In der deutschen FDP löst Christian Dürr Christian Lindner als Parteichef ab: Er soll die FDP in vier Jahren zurück in den Bundestag führen.
https://www.diepresse.com/19694932/christian-duerr-zum-neuen-fdp-vorsitzenden-gewaehlt
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Deutscher Kanzler Merz will „Wohlstand für alle“ und stärkeres Heer
Friedrich Merz erneuert in seiner ersten Rede im Bundestag ein Versprechen des wirtschaftlichen Aufschwungs aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik. Die deutsche Bundeswehr solle zum stärksten Heer Europas werden.
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Merz will deutsche Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen
„Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Neo-Kanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag.
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Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz gestern in einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag. https://orf.at/stories/3393523/
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Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz gestern in einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag. https://orf.at/stories/3393523/
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Merz gibt erste Regierungserklärung im Bundestag ab
Gut eine Woche nach seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler gibt Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab (13.00 Uhr). In der etwa 45-minütigen Rede wird er sein Programm für den Start der Koalition von Union und SPD vorstellen. Anschließend ist eine zweistündige (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/merz-regierungserklaerung-bundestag-178429081
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Was bedeutet Merz Antritts-Blamage für die Bundesregierung?
Deutschlands designierter Bundeskanzler Friedrich Merz scheitert am Dienstag völlig überraschend beim ersten Wahldurchgang im Bundestag, erst im zweiten Durchgang Stunden später wählen ihn die Abgeordneten mit einer Mehrheit zum zehnten deutschen Bundeskanzler. David Freudenthaler, (…)
https://www.diepresse.com/19653117/was-bedeutet-merz-antritts-blamage-fuer-die-bundesregierung
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2002 im Machtkampf mit Angela Merkel aus der CDU verdrängt, zweimal bei der Wahl zum Parteichef unterlegen: Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er am Dienstag im deutschen Bundestag aber erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde, ist eine besondere Bürde. Kommentatorinnen und Kommentatoren sind sich einig: Als hätte es die Koalition aus Union und SPD nicht ohnehin schwer genug, legt sie nun auch noch (…) https://orf.at/stories/3392691/
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2002 im Machtkampf mit Angela Merkel aus der CDU verdrängt, zweimal bei der Wahl zum Parteichef unterlegen: Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er am Dienstag im deutschen Bundestag aber erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde, ist eine besondere Bürde. Kommentatorinnen und Kommentatoren sind sich einig: Als hätte es die Koalition aus Union und SPD nicht ohnehin schwer genug, legt sie nun auch noch (…) https://orf.at/stories/3392691/
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Steinmeier ernennt Merz zum deutschen Bundeskanzler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat CDU-Chef Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler ernannt. Er überreichte ihm am Dienstagnachmittag auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit die Amtsgewalt als Kanzler auf Merz überging. Der CDU-Politiker hatte zuvor im Bundestag erst im zweiten Durchgang die (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/merz-anlauf-kanzler-178020994
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CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstag im Bundestag zum deutschen Kanzler gewählt worden. Der 69-Jährige erreichte bei einer Abstimmung am Nachmittag die notwendige absolute Mehrheit. In der ersten Runde am Vormittag hatte er als erster designierter deutscher Regierungschef überhaupt die notwendige „Kanzlermehrheit“ verfehlt. https://orf.at/stories/3392663/
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CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstag im Bundestag zum deutschen Kanzler gewählt worden. Der 69-Jährige erreichte bei einer Abstimmung am Nachmittag die notwendige absolute Mehrheit. In der ersten Runde am Vormittag hatte er als erster designierter deutscher Regierungschef überhaupt die notwendige „Kanzlermehrheit“ verfehlt. https://orf.at/stories/3392663/
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Zweiter Versuch läuft: Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl
Friedrich Merz scheitert im Bundestag völlig unerwartet bei der Wahl zum deutschen Bundeskanzler. Deutschland droht eine schwere Politikkrise, auch der DAX stürzt ab. Noch am Dienstagnachmittag steht ein weiterer Wahlgang an.
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Zweiter Versuch noch heute: Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl
Friedrich Merz scheitert im Bundestag völlig unerwartet bei der Wahl zum deutschen Bundeskanzler. Deutschland droht eine schwere Politikkrise, auch der DAX stürzt ab. Noch am Dienstagnachmittag steht ein weiterer Wahlgang an.
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Nach gescheiterter Wahl: Merz tritt erneut an
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum deutschen Bundeskanzler läuft ein zweiter Wahlgang im Bundestag. Merz fiel im ersten Wahlgang durch. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit von 316. Noch nie ist nach (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/nach-wahl-merz-dienstag-178020994
#_Politik #_Weltpolitik #_Bundestag #_Bundestagswahl #_CDU #_Wahl
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Nach dem Scheitern im ersten Kanzlerwahlgang im deutschen Bundestag will sich CDU-Chef Friedrich Merz noch am Dienstag einer zweiten Abstimmung stellen. Trotz der historischen Niederlage bekundeten die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ihre Unterstützung für Merz. https://orf.at/stories/3392646/
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Nach dem Scheitern im ersten Kanzlerwahlgang im deutschen Bundestag will sich CDU-Chef Friedrich Merz noch am Dienstag einer zweiten Abstimmung stellen. Trotz der historischen Niederlage bekundeten die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ihre Unterstützung für Merz. https://orf.at/stories/3392646/
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Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl - folgt zweiter Versuch noch heute?
Friedrich Merz scheitert im Bundestag völlig unerwartet bei der Wahl zum deutschen Bundeskanzler. Deutschland droht eine schwere Politikkrise, auch der DAX stürzt ab. Noch am Dienstagnachmittag könnte es einen zweiten Wahlgang geben.
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Friedrich Merz im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl gescheitert - so geht es jetzt weiter
Knalleffekt im deutschen Bundestag: Der CDU-Chef kann zunächst nicht genug Stimmen für sich gewinnen. Ein politisches Beben.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/friedrich-merz-wahlgang-kanzlerwahl-178020994
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Bundespräsident Steinmeier ernennt Merz zum deutschen Bundeskanzler
Alle Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung haben ihren Amtseid im Bundestag mit erhobener Hand abgelegt. Die neue Bundesregierung nun offiziell im Amt. Erste Kabinettssitzung unter Führung von Merz noch heute geplant.
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Friedrich Merz scheitert im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl
Im ersten Durchgang der Kanzlerwahl verfehlte Friedrich Merz die nötige Mehrheit im Bundestag. Obwohl alle Abgeordneten von Union und SPD anwesend waren, fehlten dem CDU-Vorsitzenden sechs Stimmen .
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Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl
Friedrich Merz scheitert im Bundestag völlig unerwartet bei der Wahl zum deutschen Bundeskanzler. Deutschland droht eine schwere Politikkrise, auch der DAX stürzt ab. Noch am Dienstagnachmittag könnte es einen zweiten Wahlgang geben.
https://www.diepresse.com/19652083/merz-scheitert-im-ersten-wahlgang-bei-kanzlerwahl
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Friedrich Merz wird im ersten Wahlgang nicht Kanzler
Knalleffekt im deutschen Bundestag: Der CDU-Chef kann zunächst nicht genug Stimmen für sich gewinnen. Ein politisches Beben.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/friedrich-merz-wahlgang-kanzler-178024258
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Paukenschlag im deutschen Bundestag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist im ersten Durchgang der Wahl zum deutschen Kanzler gescheitert. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag mitteilte, erhielt Merz nur 310 Stimmen – und damit sechs weniger als nötig. Wann es erneut zur Abstimmung kommt, ist noch unklar. https://orf.at/stories/3392630/
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Paukenschlag im deutschen Bundestag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist im ersten Durchgang der Wahl zum deutschen Kanzler gescheitert. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag mitteilte, erhielt Merz nur 310 Stimmen – und damit sechs weniger als nötig. Wann es erneut zur Abstimmung kommt, ist noch unklar. https://orf.at/stories/3392630/
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Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag eine der letzten Weichen auf dem Weg zur neuen deutschen Regierung gestellt. Dazu zählte kurz zuvor auch die offizielle Vorstellung des SPD-Regierungsteams. Am Abend wurde der scheidende SPD-Kanzler Olaf Scholz mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Für CDU-Chef Friedrich Merz führt der Weg (…) https://orf.at/stories/3392522/
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Nach dem deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zustande. https://orf.at/stories/3388310/
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Als historisch wird in Deutschland jener Beschluss im Bundestag bezeichnet, der am Dienstag mehrere hundert Milliarden Euro freigemacht hat. Es war ein Ja zu einem großen Schuldenberg – die neuen Mittel sollen der Wirtschaft auf die Sprünge helfen und die Wehrfähigkeit erhöhen. Zwar macht das Paket eine neue Regierung handelsfähiger, doch ergeben sich auch Nachwehen – die Glaubwürdigkeit (…) https://orf.at/stories/3388101/
#_Politik #_Ausland #_Bundestag #_CDU #_Deutschland #_Euro #_Wirtschaft
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Der wahrscheinliche nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die größte Hürde für das geplante milliardenschwere Finanzpaket genommen. Die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichten für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit das Paket endgültig angenommen wird, ist am Freitag noch ein Votum in der Länderkammer, dem Bundesrat, nötig. https://orf.at/stories/3388009/
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Im deutschen Bundestag steht am Dienstag die mit Spannung erwartete Abstimmung über den zuletzt von CDU/CSU, SPD und Grünen vereinbarten, Hunderte Milliarden Euro schweren Finanzplan auf dem Programm. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. Es sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten, so Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der im Vorfeld der Abstimmung einräumte, dass es knapp werden könnte. https://orf.at/stories/3387890/
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Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hat sich der alte Bundestag in Deutschland heute in einer intensiven Debatte mit den gewaltigen Schuldenplänen von Union und SPD beschäftigt und diese auf den parlamentarischen Weg gebracht. https://orf.at/stories/3387572/
#_Politik #_Ausland #_Bundestag #_Bundestagswahl #_Deutschland #_SPD
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht nach dem verpassten Einzug in den deutschen Bundestag vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, um eine neue landesweite Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. https://orf.at/stories/3387340/
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Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei, dahinter folgt die SPD, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Scholz will sich nun ebenso zurückziehen wie (…) https://orf.at/stories/3385839/
#_Politik #_Ausland #_Wahl #_AfD #_BSW #_Bundestag #_Bundestagswahl #_FDP #_Lindner #_Scholz #_SPD #_Wagenknecht
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Sarah Wagenknecht, die Gründerin und Bundesvorsitzende des gleichnamigen Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW), will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den Deutschen Bundestag vorerst nicht zurücktreten. https://orf.at/stories/3385827/
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Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die deutsche Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich (…) https://orf.at/stories/3385798/
#_Politik #_Ausland #_BSW #_Bundestag #_Deutschland #_FDP #_Wahl #_AfD #_Bundestagswahl #_SPD
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Im deutschen Wahlkampf hat die Auseinandersetzung zwischen SPD, CDU und AfD zuletzt eine folgenreiche Entwicklung überdeckt: das leise Comeback der Linken. Sie ist derzeit im Bundestag nicht einmal mehr in Fraktionsstärke vertreten, nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat man sie gar schon abgeschrieben. Doch in den Umfragen gibt es kurz vor der Wahl einen (…) https://orf.at/stories/3385208/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_Bundestag #_CDU #_SPD #_Wagenknecht #_Wahl
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In Deutschland wird in wenigen Tagen ein neuer Bundestag gewählt. Die Kandidaten und die Kandidatin traten gestern Abend im deutschen Privatsender RTL zu einem ersten „Quadrell“ an. Dabei ging es auch um die Abgrenzung der Union von CDU und CSU von der AfD. https://orf.at/stories/3385066/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Bundestag #_CDU #_CSU #_Deutschland
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Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Bundestag Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, den Zusammenhalt Europas ausgerechnet in der Phase des Zollstreits mit den USA zu zerstören. Merz konterte mit Vorwürfen gegen Scholz. https://orf.at/stories/3384484/
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Nachdem der umstrittene CDU/CSU-Entwurf für ein Migrationsgesetz am Freitag im Deutschen Bundestag gescheitert war, war die Stimmung zwischen den Fraktionen angespannt. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf der FDP vor, nicht geschlossen abgestimmt zu haben. Die FDP sah die Verantwortung für eine nötige Mehrheit bei der Union. Die in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestufte AfD (…) https://orf.at/stories/3383543/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Bundestag #_CDU #_CSU #_FDP #_SPD
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Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Welche Auswirkungen kann das auf die Wahl haben? In der ZIB2 ist dazu Kristina Dunz, Autorin und Journalistin (Redaktionsnetzwerk Deutschland). https://orf.at/stories/3383553/
#_Medien #_CDU #_AfD #_Bundestag #_CSU #_Deutschland #_Migration #_Wahl #_ZIB2
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Der umstrittene CDU/CSU-Entwurf für ein Migrationsgesetz ist im Deutschen Bundestag trotz Stimmen der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag wurde die benötigte Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Das Votum fand viele Stunden später als geplant statt, ein zuvor ins Spiel gebrachter Aufschub fand aber ebenfalls keine Mehrheit. Der Druck auf (…) https://orf.at/stories/3383529/
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Der Deutsche Bundestag hätte am Freitag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik abstimmen sollen. Die Union wollte den Beschluss zu dem umstrittenen „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit Stimmen der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD durchbringen. Doch die Debatte wurde am Vormittag unterbrochen – die Parteien berieten, ob es (…) https://orf.at/stories/3383484/
#_Politik #_Ausland #_Migration #_AfD #_Bundestag #_CDU #_CSU #_FDP #_SPD
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Umstrittenes Gesetz in Deutschem Bundestag: Sitzung pausiert https://orf.at/stories/3383499/
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Die Abstimmung im deutschen Bundestag gemeinsam mit der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD zur Migration bringt den Kanzlerkandidaten der Union von CDU und CSU, Friedrich Merz (CDU), unter Druck. Am Donnerstag gingen in mehreren Städten Zehntausende Menschen auf die Straße. Auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich mit einer deutlichen Botschaft zu Wort. (…) https://orf.at/stories/3383436/
#_Politik #_Ausland #_CDU #_CSU #_AfD #_Bundestag #_Migration
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Der deutsche Bundestag befasst sich heute erstmals mit Anträgen, die auf ein Verbot der in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD) abzielen. https://orf.at/stories/3383370/
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Im Deutschen Bundestag ist ein von der rechtspopulistischen AfD unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen worden. In dem Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Wie geht das rechtlich? In der ZIB2 ist Walter Obwexer, Europarechts- und Völkerrechtsexperte (Universität (…) https://orf.at/stories/3383331/
#_Medien #_AfD #_Bundestag #_CDU #_CSU #_Innsbruck #_Universität #_ZIB2
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Im Deutschen Bundestag hat ein von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Gesetzesantrag am Mittwoch mit den Stimmen der in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD) eine knappe Mehrheit bekommen. Die Abstimmung sorgte für heftige Debatten – unter anderen kritisierte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) die (…) https://orf.at/stories/3383313/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Bundestag #_CDU #_CSU #_Deutschland #_Scholz #_SPD
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Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Deutschen Bundestag angenommen worden. Die Vorlage wurde heute in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt, 345 stimmten dagegen, zehn enthielten sich. https://orf.at/stories/3383320/
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Deutschland steht vor einem historischen Einschnitt: Die CDU/CSU-Fraktion will am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den deutschen Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzesentwurf folgen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will bei den Beschlüssen in Kauf nehmen, dass erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen, die in mehreren (…) https://orf.at/stories/3383171/
#_Politik #_Ausland #_Bundestag #_AfD #_CDU #_CSU #_Deutschland #_Scholz #_SPD