#_bundestag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_bundestag, aggregated by home.social.
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Christian Dürr zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt
In der deutschen FDP löst Christian Dürr Christian Lindner als Parteichef ab: Er soll die FDP in vier Jahren zurück in den Bundestag führen.
https://www.diepresse.com/19694932/christian-duerr-zum-neuen-fdp-vorsitzenden-gewaehlt
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Christian Dürr zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt
In der deutschen FDP löst Christian Dürr Christian Lindner als Parteichef ab: Er soll die FDP in vier Jahren zurück in den Bundestag führen.
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Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz gestern in einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag. https://orf.at/stories/3393523/
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2002 im Machtkampf mit Angela Merkel aus der CDU verdrängt, zweimal bei der Wahl zum Parteichef unterlegen: Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er am Dienstag im deutschen Bundestag aber erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde, ist eine besondere Bürde. Kommentatorinnen und Kommentatoren sind sich einig: Als hätte es die Koalition aus Union und SPD nicht ohnehin schwer genug, legt sie nun auch noch (…) https://orf.at/stories/3392691/
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CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstag im Bundestag zum deutschen Kanzler gewählt worden. Der 69-Jährige erreichte bei einer Abstimmung am Nachmittag die notwendige absolute Mehrheit. In der ersten Runde am Vormittag hatte er als erster designierter deutscher Regierungschef überhaupt die notwendige „Kanzlermehrheit“ verfehlt. https://orf.at/stories/3392663/
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Nach dem Scheitern im ersten Kanzlerwahlgang im deutschen Bundestag will sich CDU-Chef Friedrich Merz noch am Dienstag einer zweiten Abstimmung stellen. Trotz der historischen Niederlage bekundeten die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ihre Unterstützung für Merz. https://orf.at/stories/3392646/
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Paukenschlag im deutschen Bundestag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist im ersten Durchgang der Wahl zum deutschen Kanzler gescheitert. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag mitteilte, erhielt Merz nur 310 Stimmen – und damit sechs weniger als nötig. Wann es erneut zur Abstimmung kommt, ist noch unklar. https://orf.at/stories/3392630/
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Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag eine der letzten Weichen auf dem Weg zur neuen deutschen Regierung gestellt. Dazu zählte kurz zuvor auch die offizielle Vorstellung des SPD-Regierungsteams. Am Abend wurde der scheidende SPD-Kanzler Olaf Scholz mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Für CDU-Chef Friedrich Merz führt der Weg (…) https://orf.at/stories/3392522/
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Nach dem deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zustande. https://orf.at/stories/3388310/
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Der wahrscheinliche nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die größte Hürde für das geplante milliardenschwere Finanzpaket genommen. Die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichten für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit das Paket endgültig angenommen wird, ist am Freitag noch ein Votum in der Länderkammer, dem Bundesrat, nötig. https://orf.at/stories/3388009/
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Im deutschen Bundestag steht am Dienstag die mit Spannung erwartete Abstimmung über den zuletzt von CDU/CSU, SPD und Grünen vereinbarten, Hunderte Milliarden Euro schweren Finanzplan auf dem Programm. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. Es sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten, so Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der im Vorfeld der Abstimmung einräumte, dass es knapp werden könnte. https://orf.at/stories/3387890/
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Deutsches Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab
Die AfD versuchte in einem neuen Anlauf, das Votum im Bundestag zu stoppen. Klagen kamen auch aus der FDP-Fraktion. Das Bundesverfassungsgericht wies die Eilanträge am Montag wieder ab.
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Deutsches Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab
Die AfD versuchte in einem neuen Anlauf, das Votum im Bundestag zu stoppen. Klagen kamen auch aus der FDP-Fraktion. Das Bundesverfassungsgericht wies die Eilanträge am Montag wieder ab.
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AfD klagt erneut gegen deutsches Milliardenpaket
Die Partei versucht in einem neuen Anlauf, das Votum im Bundestag zu stoppen. Klagen kommen nun auch aus der FDP-Fraktion. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits einen ersten Versuch der Rechtsaußen Partei abgelehnt.
https://www.diepresse.com/19478228/afd-klagt-erneut-gegen-deutsches-milliardenpaket
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AfD klagt erneut gegen deutsches Milliardenpaket
Die Partei versucht in einem neuen Anlauf, das Votum im Bundestag zu stoppen. Klagen kommen nun auch aus der FDP-Fraktion. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits einen ersten Versuch der Rechtsaußen Partei abgelehnt.
https://www.diepresse.com/19478228/afd-klagt-erneut-gegen-deutsches-milliardenpaket
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht nach dem verpassten Einzug in den deutschen Bundestag vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, um eine neue landesweite Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. https://orf.at/stories/3387340/
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Keine FDP, kein BSW im Bundestag: An Union und SPD führt (fast) kein Weg vorbei
Nach der Deutschland-Wahl ist vor der Bildung einer Koalition: CDU-Chef Merz will eine solche bis Ostern fertig haben. Ein Zweierbündnis mit der SPD ist realistisch und rechnerisch nun auch möglich. Das Bündnis (…)
#_Bildung #_BSW #_Bundestag #_CDU #_Deutschland #_FDP #_Ostern #_SPD #_Wagenknecht #_Wahl
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Keine FDP, kein BSW im Bundestag: An Union und SPD führt (fast) kein Weg vorbei
Nach der Deutschland-Wahl ist vor der Bildung einer Koalition: CDU-Chef Merz will eine solche bis Ostern fertig haben. Ein Zweierbündnis mit der SPD ist realistisch und rechnerisch nun auch möglich. Das Bündnis (…)
#_Bildung #_BSW #_Bundestag #_CDU #_Deutschland #_FDP #_Ostern #_SPD #_Wagenknecht #_Wahl
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Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei, dahinter folgt die SPD, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Scholz will sich nun ebenso zurückziehen wie (…) https://orf.at/stories/3385839/
#_Politik #_Ausland #_Wahl #_AfD #_BSW #_Bundestag #_Bundestagswahl #_FDP #_Lindner #_Scholz #_SPD #_Wagenknecht
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Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei, dahinter folgt die SPD, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Scholz will sich nun ebenso zurückziehen wie (…) https://orf.at/stories/3385839/
#_Politik #_Ausland #_Wahl #_AfD #_BSW #_Bundestag #_Bundestagswahl #_FDP #_Lindner #_Scholz #_SPD #_Wagenknecht
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Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei, dahinter folgt die SPD, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Scholz will sich nun ebenso zurückziehen wie (…) https://orf.at/stories/3385839/
#_Politik #_Ausland #_Wahl #_AfD #_BSW #_Bundestag #_Bundestagswahl #_FDP #_Lindner #_Scholz #_SPD #_Wagenknecht
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Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei, dahinter folgt die SPD, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Scholz will sich nun ebenso zurückziehen wie (…) https://orf.at/stories/3385839/
#_Politik #_Ausland #_Wahl #_AfD #_BSW #_Bundestag #_Bundestagswahl #_FDP #_Lindner #_Scholz #_SPD #_Wagenknecht
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Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei, dahinter folgt die SPD, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Scholz will sich nun ebenso zurückziehen wie (…) https://orf.at/stories/3385839/
#_Politik #_Ausland #_Wahl #_AfD #_BSW #_Bundestag #_Bundestagswahl #_FDP #_Lindner #_Scholz #_SPD #_Wagenknecht
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Sarah Wagenknecht, die Gründerin und Bundesvorsitzende des gleichnamigen Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW), will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den Deutschen Bundestag vorerst nicht zurücktreten. https://orf.at/stories/3385827/
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Liberale fliegen aus dem Bundestag: Wer übernimmt die FDP?
Die Liberalen litten schwer unter der Ampel-Koalition. Ihr Chef Christian Lindner gab noch am Abend seinen Rücktritt bekannt. Erste Bewerbungen um dessen Nachfolge gibt es bereits.
https://www.diepresse.com/19395015/liberale-fliegen-aus-dem-bundestag-wer-uebernimmt-die-fdp
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Liberale fliegen aus dem Bundestag: Wer übernimmt die FDP?
Die Liberalen litten schwer unter der Ampel-Koalition. Ihr Chef Christian Lindner gab noch am Abend seinen Rücktritt bekannt. Erste Bewerbungen um dessen Nachfolge gibt es bereits.
https://www.diepresse.com/19395015/liberale-fliegen-aus-dem-bundestag-wer-uebernimmt-die-fdp
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Fünf-Prozent-Hürde: Warum 13,7 Prozent der Stimmen nicht im Deutschen Bundestag vertreten sind
Die im Vergleich mit anderen Ländern hohe Hürde für den Einzug in den Deutschen Bundestag sorgt für ein außergewöhnliches Ergebnis. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, was dazu führt, dass die Stimmen ihrer Wähler parlamentarisch (…)
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Fünf-Prozent-Hürde: Warum 13,7 Prozent der Stimmen nicht im Deutschen Bundestag vertreten sind
Die im Vergleich mit anderen Ländern hohe Hürde für den Einzug in den Deutschen Bundestag sorgt für ein außergewöhnliches Ergebnis. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde, was dazu führt, dass die Stimmen ihrer Wähler parlamentarisch (…)
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Union gewinnt, FDP und BSW verpassen deutschen Bundestag – Selenskij stellt Rücktritt in Aussicht – Heftiger Wintereinbruch in Japan
Wir starten mit Ihnen in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.
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Union gewinnt, FDP und BSW verpassen deutschen Bundestag – Selenskij stellt Rücktritt in Aussicht – Heftiger Wintereinbruch in Japan
Wir starten mit Ihnen in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.
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Weg für „Große Koalition“ in Deutschland frei: FDP und BSW verpassen Einzug in Bundestag
Nach der Deutschland-Wahl ist vor der Bildung einer Koalition: CDU-Chef Merz will eine solche bis Ostern fertig haben. Ein Zweierbündnis mit der SPD ist realistisch und rechnerisch nun auch möglich. Doch es (…)
#_Bildung #_BSW #_Bundestag #_CDU #_Deutschland #_FDP #_Ostern #_SPD #_Wahl
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Weg für „Große Koalition“ in Deutschland frei: FDP und BSW verpassen Einzug in Bundestag
Nach der Deutschland-Wahl ist vor der Bildung einer Koalition: CDU-Chef Merz will eine solche bis Ostern fertig haben. Ein Zweierbündnis mit der SPD ist realistisch und rechnerisch nun auch möglich. Doch es (…)
#_Bildung #_BSW #_Bundestag #_CDU #_Deutschland #_FDP #_Ostern #_SPD #_Wahl
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Union gewinnt Deutschland-Wahl, FDP und BSW scheitern am Einzug in den Bundestag
Nach der Deutschland-Wahl ist vor der Bildung einer Koalition: CDU-Chef Friedrich Merz will eine solche bis Ostern fertig haben. Vieles deutet auf ein Bündnis mit der SPD hin. Doch auf die beiden wird eine Reihe von (…)
#_Bildung #_BSW #_Bundestag #_CDU #_Deutschland #_FDP #_Ostern #_SPD #_Wahl
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Union gewinnt Deutschland-Wahl, FDP und BSW scheitern am Einzug in den Bundestag
Nach der Deutschland-Wahl ist vor der Bildung einer Koalition: CDU-Chef Friedrich Merz will eine solche bis Ostern fertig haben. Vieles deutet auf ein Bündnis mit der SPD hin. Doch auf die beiden wird eine Reihe von (…)
#_Bildung #_BSW #_Bundestag #_CDU #_Deutschland #_FDP #_Ostern #_SPD #_Wahl
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Deutschland hat gewählt: Wann hat Deutschland eine neue Regierung?
Deutschland hat gewählt: Die Union siegt vor der AfD und SPD. FDP und BSW sind nicht im Bundestag. Im Durchschnitt dauerten Koalitionsgespräche bisher drei Monate. CDU-Chef Friedrich Merz, der klare Wahlgewinner der Bundestagswahl, will schneller sein.
https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/19394619/wann-hat-deutschland-eine-neue-regierung
#_AfD #_BSW #_Bundestag #_Bundestagswahl #_CDU #_Deutschland #_FDP #_SPD
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Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die deutsche Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich (…) https://orf.at/stories/3385798/
#_Politik #_Ausland #_BSW #_Bundestag #_Deutschland #_FDP #_Wahl #_AfD #_Bundestagswahl #_SPD
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Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die deutsche Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich (…) https://orf.at/stories/3385798/
#_Politik #_Ausland #_BSW #_Bundestag #_Deutschland #_FDP #_Wahl #_AfD #_Bundestagswahl #_SPD
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Im deutschen Wahlkampf hat die Auseinandersetzung zwischen SPD, CDU und AfD zuletzt eine folgenreiche Entwicklung überdeckt: das leise Comeback der Linken. Sie ist derzeit im Bundestag nicht einmal mehr in Fraktionsstärke vertreten, nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat man sie gar schon abgeschrieben. Doch in den Umfragen gibt es kurz vor der Wahl einen (…) https://orf.at/stories/3385208/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_Bundestag #_CDU #_SPD #_Wagenknecht #_Wahl
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Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Bundestag Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, den Zusammenhalt Europas ausgerechnet in der Phase des Zollstreits mit den USA zu zerstören. Merz konterte mit Vorwürfen gegen Scholz. https://orf.at/stories/3384484/
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Nachdem der umstrittene CDU/CSU-Entwurf für ein Migrationsgesetz am Freitag im Deutschen Bundestag gescheitert war, war die Stimmung zwischen den Fraktionen angespannt. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf der FDP vor, nicht geschlossen abgestimmt zu haben. Die FDP sah die Verantwortung für eine nötige Mehrheit bei der Union. Die in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestufte AfD (…) https://orf.at/stories/3383543/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Bundestag #_CDU #_CSU #_FDP #_SPD
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Der Deutsche Bundestag hätte am Freitag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik abstimmen sollen. Die Union wollte den Beschluss zu dem umstrittenen „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit Stimmen der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD durchbringen. Doch die Debatte wurde am Vormittag unterbrochen – die Parteien berieten, ob es (…) https://orf.at/stories/3383484/
#_Politik #_Ausland #_Migration #_AfD #_Bundestag #_CDU #_CSU #_FDP #_SPD
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Im Deutschen Bundestag hat ein von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Gesetzesantrag am Mittwoch mit den Stimmen der in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD) eine knappe Mehrheit bekommen. Die Abstimmung sorgte für heftige Debatten – unter anderen kritisierte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) die (…) https://orf.at/stories/3383313/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Bundestag #_CDU #_CSU #_Deutschland #_Scholz #_SPD
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Deutschland steht vor einem historischen Einschnitt: Die CDU/CSU-Fraktion will am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den deutschen Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzesentwurf folgen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will bei den Beschlüssen in Kauf nehmen, dass erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen, die in mehreren (…) https://orf.at/stories/3383171/
#_Politik #_Ausland #_Bundestag #_AfD #_CDU #_CSU #_Deutschland #_Scholz #_SPD
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Der deutsche Bundestag hat die Abschaffung der Mautgebühr für Gastransporte ab 1. Jänner beschlossen. SPD, Grüne und die oppositionelle Union stimmten am Freitag für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die ein Aus der Gasspeicherumlage vorsieht. Der deutsche Bundesrat billigte die Gesetzesänderung kurz danach. Die heimische Wirtschaft zeigte sich erfreut – Österreich (…) https://orf.at/stories/3379538/
#_Politik #_Ausland #_Bundesrat #_Bundestag #_Grüne #_Österreich #_SPD #_Wirtschaft
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Der deutsche Bundestag hat heute eine Verfassungsänderung beschlossen, die das höchste deutsche Gericht vor politischer Instrumentalisierung und Blockade schützen soll. Im Parlament stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und die Gruppe Die Linke für das Gesetzesvorhaben. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Der Bundesrat (Länderkammer) (…) https://orf.at/stories/3379451/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Bundesrat #_Bundestag #_CDU #_CSU #_FDP #_Gericht #_SPD
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Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und eine Neuwahl frei. 394 Abgeordnete votierten gegen ihn, 207 sprachen ihm das Vertrauen aus, 116 enthielten sich. https://orf.at/stories/3379131/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Neuwahl #_Bundestag #_Scholz #_SPD
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Das Sicherheitspaket der „Ampelkoalition“ ist im deutschen Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom deutschen Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit. https://orf.at/stories/3373208/
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Der deutsche Bundesrat hat den Weg für eine Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland frei gemacht. Die Länderkammer ließ heute ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden. https://orf.at/stories/3352348/
#_Politik #_Ausland #_Bundesrat #_Bundestag #_Cannabis #_Deutschland