#_bundestag — Public Fediverse posts
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Die österreichische Wasserrettung forderte angesichts der laut KfV steigenden Zahl an Nichtschwimmern unter Jugendlichen mehr Schwimmkurse. 100 Funktionäre kamen zum jährlichen Bundestag der Wasserrettungen nach Kärnten. Kritisiert wird auch, dass es immer noch kein Hallenbad in Klagenfurt gibt, damit fehlen wichtige Trainingsangebote. https://kaernten.orf.at/stories/3305745/
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Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz gestern in einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag. https://orf.at/stories/3393523/
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2002 im Machtkampf mit Angela Merkel aus der CDU verdrängt, zweimal bei der Wahl zum Parteichef unterlegen: Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er am Dienstag im deutschen Bundestag aber erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde, ist eine besondere Bürde. Kommentatorinnen und Kommentatoren sind sich einig: Als hätte es die Koalition aus Union und SPD nicht ohnehin schwer genug, legt sie nun auch noch (…) https://orf.at/stories/3392691/
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CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstag im Bundestag zum deutschen Kanzler gewählt worden. Der 69-Jährige erreichte bei einer Abstimmung am Nachmittag die notwendige absolute Mehrheit. In der ersten Runde am Vormittag hatte er als erster designierter deutscher Regierungschef überhaupt die notwendige „Kanzlermehrheit“ verfehlt. https://orf.at/stories/3392663/
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Nach dem Scheitern im ersten Kanzlerwahlgang im deutschen Bundestag will sich CDU-Chef Friedrich Merz noch am Dienstag einer zweiten Abstimmung stellen. Trotz der historischen Niederlage bekundeten die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ihre Unterstützung für Merz. https://orf.at/stories/3392646/
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Paukenschlag im deutschen Bundestag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist im ersten Durchgang der Wahl zum deutschen Kanzler gescheitert. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag mitteilte, erhielt Merz nur 310 Stimmen – und damit sechs weniger als nötig. Wann es erneut zur Abstimmung kommt, ist noch unklar. https://orf.at/stories/3392630/
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Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag eine der letzten Weichen auf dem Weg zur neuen deutschen Regierung gestellt. Dazu zählte kurz zuvor auch die offizielle Vorstellung des SPD-Regierungsteams. Am Abend wurde der scheidende SPD-Kanzler Olaf Scholz mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Für CDU-Chef Friedrich Merz führt der Weg (…) https://orf.at/stories/3392522/
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Nach dem deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zustande. https://orf.at/stories/3388310/
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Als historisch wird in Deutschland jener Beschluss im Bundestag bezeichnet, der am Dienstag mehrere hundert Milliarden Euro freigemacht hat. Es war ein Ja zu einem großen Schuldenberg – die neuen Mittel sollen der Wirtschaft auf die Sprünge helfen und die Wehrfähigkeit erhöhen. Zwar macht das Paket eine neue Regierung handelsfähiger, doch ergeben sich auch Nachwehen – die Glaubwürdigkeit (…) https://orf.at/stories/3388101/
#_Politik #_Ausland #_Bundestag #_CDU #_Deutschland #_Euro #_Wirtschaft
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Der wahrscheinliche nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die größte Hürde für das geplante milliardenschwere Finanzpaket genommen. Die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichten für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit das Paket endgültig angenommen wird, ist am Freitag noch ein Votum in der Länderkammer, dem Bundesrat, nötig. https://orf.at/stories/3388009/
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Im deutschen Bundestag steht am Dienstag die mit Spannung erwartete Abstimmung über den zuletzt von CDU/CSU, SPD und Grünen vereinbarten, Hunderte Milliarden Euro schweren Finanzplan auf dem Programm. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. Es sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten, so Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der im Vorfeld der Abstimmung einräumte, dass es knapp werden könnte. https://orf.at/stories/3387890/
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Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hat sich der alte Bundestag in Deutschland heute in einer intensiven Debatte mit den gewaltigen Schuldenplänen von Union und SPD beschäftigt und diese auf den parlamentarischen Weg gebracht. https://orf.at/stories/3387572/
#_Politik #_Ausland #_Bundestag #_Bundestagswahl #_Deutschland #_SPD
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht nach dem verpassten Einzug in den deutschen Bundestag vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, um eine neue landesweite Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. https://orf.at/stories/3387340/
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Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei, dahinter folgt die SPD, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Scholz will sich nun ebenso zurückziehen wie (…) https://orf.at/stories/3385839/
#_Politik #_Ausland #_Wahl #_AfD #_BSW #_Bundestag #_Bundestagswahl #_FDP #_Lindner #_Scholz #_SPD #_Wagenknecht
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Sarah Wagenknecht, die Gründerin und Bundesvorsitzende des gleichnamigen Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW), will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den Deutschen Bundestag vorerst nicht zurücktreten. https://orf.at/stories/3385827/
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Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die deutsche Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich (…) https://orf.at/stories/3385798/
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Im deutschen Wahlkampf hat die Auseinandersetzung zwischen SPD, CDU und AfD zuletzt eine folgenreiche Entwicklung überdeckt: das leise Comeback der Linken. Sie ist derzeit im Bundestag nicht einmal mehr in Fraktionsstärke vertreten, nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat man sie gar schon abgeschrieben. Doch in den Umfragen gibt es kurz vor der Wahl einen (…) https://orf.at/stories/3385208/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_Bundestag #_CDU #_SPD #_Wagenknecht #_Wahl
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In Deutschland wird in wenigen Tagen ein neuer Bundestag gewählt. Die Kandidaten und die Kandidatin traten gestern Abend im deutschen Privatsender RTL zu einem ersten „Quadrell“ an. Dabei ging es auch um die Abgrenzung der Union von CDU und CSU von der AfD. https://orf.at/stories/3385066/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Bundestag #_CDU #_CSU #_Deutschland
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Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute im Bundestag Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, den Zusammenhalt Europas ausgerechnet in der Phase des Zollstreits mit den USA zu zerstören. Merz konterte mit Vorwürfen gegen Scholz. https://orf.at/stories/3384484/
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Nachdem der umstrittene CDU/CSU-Entwurf für ein Migrationsgesetz am Freitag im Deutschen Bundestag gescheitert war, war die Stimmung zwischen den Fraktionen angespannt. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf der FDP vor, nicht geschlossen abgestimmt zu haben. Die FDP sah die Verantwortung für eine nötige Mehrheit bei der Union. Die in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestufte AfD (…) https://orf.at/stories/3383543/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Bundestag #_CDU #_CSU #_FDP #_SPD
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Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Welche Auswirkungen kann das auf die Wahl haben? In der ZIB2 ist dazu Kristina Dunz, Autorin und Journalistin (Redaktionsnetzwerk Deutschland). https://orf.at/stories/3383553/
#_Medien #_CDU #_AfD #_Bundestag #_CSU #_Deutschland #_Migration #_Wahl #_ZIB2
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Der umstrittene CDU/CSU-Entwurf für ein Migrationsgesetz ist im Deutschen Bundestag trotz Stimmen der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD gescheitert. Bei der Abstimmung am Freitag wurde die benötigte Mehrheit von 367 Stimmen nicht erreicht. Das Votum fand viele Stunden später als geplant statt, ein zuvor ins Spiel gebrachter Aufschub fand aber ebenfalls keine Mehrheit. Der Druck auf (…) https://orf.at/stories/3383529/
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Der Deutsche Bundestag hätte am Freitag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik abstimmen sollen. Die Union wollte den Beschluss zu dem umstrittenen „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit Stimmen der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD durchbringen. Doch die Debatte wurde am Vormittag unterbrochen – die Parteien berieten, ob es (…) https://orf.at/stories/3383484/
#_Politik #_Ausland #_Migration #_AfD #_Bundestag #_CDU #_CSU #_FDP #_SPD
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Umstrittenes Gesetz in Deutschem Bundestag: Sitzung pausiert https://orf.at/stories/3383499/
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Die Abstimmung im deutschen Bundestag gemeinsam mit der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD zur Migration bringt den Kanzlerkandidaten der Union von CDU und CSU, Friedrich Merz (CDU), unter Druck. Am Donnerstag gingen in mehreren Städten Zehntausende Menschen auf die Straße. Auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich mit einer deutlichen Botschaft zu Wort. (…) https://orf.at/stories/3383436/
#_Politik #_Ausland #_CDU #_CSU #_AfD #_Bundestag #_Migration
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Der deutsche Bundestag befasst sich heute erstmals mit Anträgen, die auf ein Verbot der in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD) abzielen. https://orf.at/stories/3383370/
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Im Deutschen Bundestag ist ein von der rechtspopulistischen AfD unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen worden. In dem Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Wie geht das rechtlich? In der ZIB2 ist Walter Obwexer, Europarechts- und Völkerrechtsexperte (Universität (…) https://orf.at/stories/3383331/
#_Medien #_AfD #_Bundestag #_CDU #_CSU #_Innsbruck #_Universität #_ZIB2
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Im Deutschen Bundestag hat ein von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Gesetzesantrag am Mittwoch mit den Stimmen der in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD) eine knappe Mehrheit bekommen. Die Abstimmung sorgte für heftige Debatten – unter anderen kritisierte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) die (…) https://orf.at/stories/3383313/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Bundestag #_CDU #_CSU #_Deutschland #_Scholz #_SPD
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Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Deutschen Bundestag angenommen worden. Die Vorlage wurde heute in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt, 345 stimmten dagegen, zehn enthielten sich. https://orf.at/stories/3383320/
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Deutschland steht vor einem historischen Einschnitt: Die CDU/CSU-Fraktion will am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den deutschen Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzesentwurf folgen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will bei den Beschlüssen in Kauf nehmen, dass erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen, die in mehreren (…) https://orf.at/stories/3383171/
#_Politik #_Ausland #_Bundestag #_AfD #_CDU #_CSU #_Deutschland #_Scholz #_SPD