#_gericht — Public Fediverse posts
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Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) https://orf.at/stories/3395911/
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Sieben Jahre nach verheerenden Waldbränden in Griechenland mit mehr als hundert Toten hat ein Gericht in Athen gestern vier Verantwortliche zu Haftstrafen verurteilt. https://orf.at/stories/3395850/
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Der Prozess gegen einen 29-jährigen Mann, der Simone Lugner (Dancing Star Teilnehmerin und Witwe von Richard Lugner) mit dem Tod bedroht haben soll, endete mit einem Freispruch. Das Gericht sah keine gefährliche Drohung vorliegen. Simone Lugner zeigte sich enttäuscht über das Urteil. https://wien.orf.at/stories/3308303/
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Der italienische Starkomiker Beppe Grillo, der 2009 die linkspopulistische Anti-Establishment-Partei Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle, M5S) gegründet hat, geht gegen seine ehemalige Gruppierung vor Gericht vor. https://orf.at/stories/3395768/
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Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerbetrugs hat das Landgericht im deutschen Bonn einen der zentralen Akteure verurteilt. Gegen den 53-jährigen Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck wurde wegen des besonders schweren Steuerbetrugs in fünf Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von rund 24 Millionen Euro an. https://orf.at/stories/3395706/
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Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin habe „Spielräume hier möglicherweise noch einmal etwas eingeengt“, sagte Merz heute auf dem Kommunalkongress des deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. https://orf.at/stories/3395685/
#_Politik #_Ausland #_Berlin #_Bundesregierung #_CDU #_Gericht
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Eine Wiener Moderatorin erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Rapper Sean Combs, bekannt als P. Diddy. Sie beschuldigt ihn, sie im Jahr 2000 in Wien vergewaltigt zu haben. Der Rapper steht derzeit in den USA wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht. https://wien.orf.at/stories/3308023/
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Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht gestern. https://orf.at/stories/3395614/
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Den Vorfall wird ein Mann aus Bad Ischl (Bezirk Gmunden) wohl nie vergessen. Der 44-Jährige wurde in seinem Zuhause überfallen, zusammengeschlagen und ausgeraubt. Am Montag hat das Gericht in Wels ein Urteil über einen der Täter gefällt: Der Angeklagte soll für zehn Jahre ins Gefängnis. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. https://ooe.orf.at/stories/3307873/
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Am Montag ist eine Frau in Wien vor Gericht gestanden, die im Vorjahr ihren vierjährigen Sohn getötet haben soll. Laut psychiatrischem Gutachten leidet die 21-Jährige an einer Psychose, sie muss sich daher nicht wegen Mordes verantworten. Der Prozess wurde vertagt. https://wien.orf.at/stories/3307892/
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Spektakulär in Szene gesetzt wird das Jüngste Gericht in Giuseppe Verdis Oper „Messa da Requiem“ am Stadttheater Klagenfurt. Die österreichische Künstlerin Sabine Wiedenhofer zeichnet für Kostüm, Bühne und Licht verantwortlich und thematisiert damit das zerstörerische Wirken des Menschen auf dem Planeten Erde. https://kaernten.orf.at/stories/3307698/
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Der britische Schauspieler und Komiker Russell Brand hat die gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. Bei einer Anhörung in London plädierte der 49-Jährige heute auf nicht schuldig. Anschließend wurde der Prozessbeginn auf Anfang Juni kommenden Jahres festgelegt. https://orf.at/stories/3395338/
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Ein Berufungsgericht hat die von einer niedrigeren Instanz angeordnete Blockade fast aller Zölle von US-Präsident Donald Trump vorerst aufgehoben. Das Gericht prüfe den Fall nun, hieß es in einer Verfügung. Die Parteien seien aufgefordert, weitere Stellungnahmen einzureichen, hieß es weiter. Trumps Regierung war zuvor rechtlich gegen die Entscheidung des Gerichts für Internationalen Handel in New York (…) https://orf.at/stories/3395282/
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Ein US-Bundesberufungsgericht hat die umfangreichen Zölle von Präsident Donald Trump heute wieder in Kraft gesetzt. Zuvor hatte das Gericht für Internationalen Handel in New York mit sofortiger Wirkung die meisten Zölle blockiert, mit denen Trump weltweit Handelspartner wie die Europäische Union und China zu Zugeständnissen zwingen will. https://orf.at/stories/3395281/
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Im Prozess gegen Sean Combs wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten hat eine Ex-Assistentin den früheren Rap-Superstar des sexuellen und körperlichen Missbrauchs beschuldigt. Sie habe zwischen 2009 und 2017 für den heute 55 Jahre alten Combs gearbeitet, sagte die Ex-Assistentin unter dem Pseudonym Mia vor Gericht in New York, wie US-Medien gestern übereinstimmend berichteten. In dieser Zeit habe der Rapper sie mehrfach sexuell und (…) https://orf.at/stories/3395277/
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Nachdem ein Auto in Liverpool in eine Menschenmenge gefahren war, ist gestern Anklage gegen einen 53-Jährigen erhoben worden. Der Mann war am Montag festgenommen worden. Angeklagt wird der Brite nun unter anderem wegen vorsätzlicher, schwerer Körperverletzung, wie die Polizei und die Anklagebehörde Crown Prosecution Service mitteilten. Er soll heute vor Gericht erscheinen. https://orf.at/stories/3395276/
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Weil sie ihre eigene Tochter entführt und verkauft hat, ist heute eine Frau in Südafrika zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach die 35-jährige Racquel Smith sowie ihren Partner und einen gemeinsamen Freund wegen Menschenhandels und Entführung schuldig. https://orf.at/stories/3395257/
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Es ist eine herbe Niederlage für US-Präsidenten Donald Trump: Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung am Mittwoch (Ortszeit) die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik zumindest vorerst ausgebremst. Die US-Regierung legte Berufung ein, das Weiße Haus sprach von „schamlos missbrauchter richterlicher (…) https://orf.at/stories/3395239/
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Ein Prozess gegen eine im Mittelmeer aktive Nichtregierungsorganisation (NGO) sorgt in Italien für neue Diskussionen über die Flüchtlingsrettung auf See. https://orf.at/stories/3395240/
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Ein Bundesgericht in den USA hat Präsidenten Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. https://orf.at/stories/3395216/
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Ein Gericht in Westfrankreich hat den Chirurgen Joel Le Scouarnec gestern wegen des Missbrauchs von 299 meist minderjährigen Patientinnen und Patienten zu 20 Jahren Haft verurteilt. https://orf.at/stories/3395178/
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True Crime boomt, egal ob in TV-Serien, Filmen oder Podcasts. Und auch die fast 2.000-jährige Geschichte des Papsttums hat die ein oder andere True-Crime-Geschichte zu bieten: das erste Konklave, das manche Teilnehmer nur knapp überlebten, ein toten Papst, der vor Gericht gestellt wurde und die blutigen Familienfehden der Renaissance-Päpste. https://religion.orf.at/stories/3230379/
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In einem Streit über die Abschiebung mehrerer Migranten in einen Drittstaat hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. https://orf.at/stories/3395125/
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Eine US-Richterin hat gestern (Ortszeit) eine Klage von 14 US-Bundesstaaten gegen Elon Musks Effizienzbehörde (DOGE) zugelassen. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan wies jedoch eine weitere Klage der Bundesstaaten gegen US-Präsident Donald Trump selbst ab und sagte, ihr Gericht werde nicht versuchen, „die Ausübung seiner offiziellen Pflichten“ als Präsident zu beeinträchtigen. https://orf.at/stories/3395123/
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Im größten Prozess um Kindesmissbrauch in Frankreich wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Dem 74-jährigen Chirurgen Joel Le Scouarnec wird vor Gericht im westfranzösischen Vannes zur Last gelegt, über mehrere Jahrzehnte ungehindert von Behörden und Vorgesetzten insgesamt 299 Patientinnen und Patienten sexuell missbraucht zu haben, die meisten von ihnen Kinder. https://orf.at/stories/3395048/
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Der wegen Missbrauchs von 299 zumeist minderjährigen Patienten und Patientinnen angeklagte französische Arzt Joel Le Scouarnec hat zum Ende seines Prozesses betont, dass er nicht auf Nachsicht hoffe. „Ich bitte das Gericht nicht um Milde, aber gewähren Sie mir das Recht, mich zu bessern“, sagte der 74 Jahre alte Le Scouarnec, der die Taten pauschal gestanden hatte, heute vor Gericht. https://orf.at/stories/3394969/
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Wegen eines versuchten Anschlags auf die US-Vertretung in Tel Aviv muss sich ein Deutsch-Amerikaner in den USA vor Gericht verantworten. https://orf.at/stories/3394922/
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In Wels steht am Montag ein 22-jähriger Somalier vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im März in Vöcklabruck innerhalb weniger Stunden mehrere Diebstähle versucht und dabei Menschen mit einem Messer bedroht zu haben. Der Mann soll psychisch krank sein. https://ooe.orf.at/stories/3306805/
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Eine 21-jährige Frau ist am Montag wegen Tötung eines Kindes bei der Geburt zu 16 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die Frau war vor Gericht geständig. Sie hatte das Kind am 9. Dezember 2024 zur Welt gebracht, ohne von ihrer Schwangerschaft gewusst zu haben. https://wien.orf.at/stories/3306834/
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Im Prozess um den Raubüberfall auf US-Unternehmerin und TV-Persönlichkeit Kim Kardashian 2016 in Paris sind acht Täter verurteilt worden, zwei weitere wurden freigesprochen. Sieben Verurteilte erhielten Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren, die teils oder ganz zur Bewährung ausgesetzt wurden. Damit blieb das Gericht unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. https://orf.at/stories/3394744/