#_tusk — Public Fediverse posts
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Mit dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Polen ist, da sind sich Expertinnen und Experten einig, die linksliberale Regierung von Donald Tusk angezählt. Spekulationen über eine Parlamentsneuwahl machen die Runde. Tatsächlich kündigte Tusk Montagabend an, demnächst die Vertrauensfrage zu stellen. Eine Neuwahl hätte wohl nicht nur Auswirkungen im Land selbst. https://orf.at/stories/3395617/
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Mit der Stichwahl am Sonntag wird der nächste polnische Präsident für die kommenden fünf Jahre bestimmt. Umfragen attestieren den beiden Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zur Wahl stehen Rafal Trzaskowski, Kandidat der liberalkonservativen Bürgerplattform von Premier Donald Tusk, und Karol Nawrocki aus dem rechtsnationalistischen Lager. Knapp 29 Millionen Wahlberechtigte entscheiden damit über die künftige (…) https://orf.at/stories/3394943/
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In einer Stichwahl bestimmen die Polen heute ein neues Staatsoberhaupt. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski und dem Rechtskonservativen Karol Nawrocki hin. Trzaskowski gehört zum Lager von Regierungschef Donald Tusk. Der Ausgang der Präsidentenwahl ist auch entscheidend dafür, ob dieser seine Reformprojekte voranbringen kann. https://orf.at/stories/3395470/
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In Polen müssen die Wählerinnen und Wähler in einer Stichwahl am 1. Juni über einen neuen Präsidenten entscheiden. In der ersten Runde am Sonntag waren der liberalkonservative Kandidat Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Premier Donald Tusk und Karol Nawrocki von der rechtsnationalistischen PiS fast gleichauf – beide verfehlten die für einen Wahlsieg notwendige absolute Mehrheit aber deutlich. https://orf.at/stories/3394227/
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Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Polen wird die zukünftige politische Ausrichtung des Landes bestimmt. Die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will mit dem Kandidaten Rafal Trzaskowski ihren angekündigten Kurs der Demokratisierung vorantreiben. Das rechte Lager, das sich an US-Präsident Donald Trump orientiert, ist im ersten Wahlgang gespalten. https://orf.at/stories/3393601/
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Ein Jahr nach einem Großbrand in einem Einkaufszentrum in Warschau hat der polnische Regierungschef Donald Tusk Russland dafür verantwortlich gemacht. https://orf.at/stories/3393164/
#_Politik #_Ausland #_Brand #_Polen #_Russland #_Großbrand #_Tusk
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Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind heute Früh zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer trafen per Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. Dort wollen sie mit dem ukrainischen (…) https://orf.at/stories/3393035/
#_Politik #_Ausland #_Kiew #_Macron #_CDU #_Deutschland #_Frankreich #_Großbritannien #_Tusk
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In Polen soll angesichts Russlands Angriffskrieges gegen die Ukraine künftig jeder erwachsene Mann ein militärisches Training erhalten. „Wir werden versuchen, bis Ende des Jahres ein fertiges Modell zu haben, damit jeder erwachsene Mann in Polen für den Kriegsfall ausgebildet ist“, sagte Regierungschef Donald Tusk heute in einer Rede im Parlament im Warschau. https://orf.at/stories/3386993/
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Polen wird nach Worten von Ministerpräsident Donald Tusk den EU-Migrationspakt weiterhin nicht umsetzen und keine umverteilten Migranten aufnehmen. https://orf.at/stories/3384193/
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Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am Mittwoch im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt. Über sie wirft freilich die neue Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ihre Schatten. Tusk appellierte an die Europäer, selbstbewusst zu sein – und die Ausgaben für Verteidigung deutlich zu erhöhen. https://orf.at/stories/3382605/
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Am Mittwoch übernimmt Polen den EU-Ratsvorsitz von Ungarn. Im letzten Turnus hatte der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban mehrfach für Irritationen in der Union gesorgt, vor allem mit seinen diplomatischen Alleingängen. Anders als er gilt der polnische Regierungschef Donald Tusk als überzeugter Europäer – was aber nicht bedeutet, dass er immer auf einer Linie mit Brüssel ist. https://orf.at/stories/3380075/
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Seit einem Jahr ist in Polen die Mitte-links-Regierung von Premierminister Donald Tusk im Amt. Ihr zentrales Wahlversprechen, das strikte Abtreibungsgesetz zu lockern, löste sie bis heute nicht ein, zum Ärger vieler Frauen und junger Menschen, die die Regierungsparteien vor allem deshalb gewählt hatten. Die polnische Ministerin für Gleichstellung, Katarzyna Kotula, sieht Staatspräsident Andrzej Duda als größtes (…) https://orf.at/stories/3379541/
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Der Bürgermeister der polnischen Hauptstadt Warschau, Rafal Trzaskowski, wird bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2025 für die Regierung ins Rennen gehen. Bei Vorwahlen sprachen sich 74,75 Prozent der Mitglieder des liberalkonservativen Bündnisses Bürgerkoalition (KO) für den 52-Jährigen als Kandidaten aus, wie Polens Ministerpräsident Donald Tusk heute bekanntgab. Außenminister Radoslaw Sikorski unterlag deutlich mit 25,25 Prozent (…) https://orf.at/stories/3376859/
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Mit seinem überraschenden Vorstoß, das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus aufheben zu wollen, sorgt der polnische liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk innerhalb der EU vor dem Gipfel am Donnerstag für heftige Debatten. Scharfe Kritik an Tusks Vorstoß übte am Mittwoch ausgerechnet Präsident Andrzej Duda von der nationalkonservativen Partei PiS. Die Reaktion deutet darauf hin, dass Tusks (…) https://orf.at/stories/3372973/
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Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk laut Bericht der Nachrichtenagentur PAP von gestern zufolge in Warschau. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.“ Details nannte er nicht. https://orf.at/stories/3372591/
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Polen und Tschechien wollen bei der zivilen Nutzung der Kernenergie enger zusammenarbeiten. Das vereinbarten der polnische Regierungschef Donald Tusk und sein tschechischer Kollege Petr Fiala gestern bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kabinette in Prag. Tusk sagte, dass Polen auf diesem Gebiet „von null“ beginne, wohingegen Tschechien bereits über langjährige Erfahrungen verfüge. https://orf.at/stories/3372351/
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Krisengipfel im polnischen Wroclaw den zuletzt vom Extremwetter und Hochwasser schwer getroffenen EU-Staaten schnelle und unkomplizierte Hilfe versprochen. Dafür sollen Mittel aus bestehenden EU-Fonds genutzt und zehn Milliarden Euro aus Kohäsionsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Bei dem (…) https://orf.at/stories/3370338/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Österreich #_Euro #_Hochwasser #_Nehammer #_ÖVP #_Slowakei #_Tschechien #_Tusk
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Wenige Tage nach Bekanntwerden eines Haftbefehls gegen einen Ukrainer im Fall der Pipeline-Sabotage in der Ostsee hat sich der polnische Regierungschef Donald Tusk scharf in Richtung der „Nord Stream“-Befürworter geäußert. https://orf.at/stories/3366839/
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Vor dem NATO-Gipfel in Washington haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk gestern in Warschau ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. https://orf.at/stories/3362924/
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Die polnische Regierung gibt grünes Licht für den Bau eines riesigen Luftdrehkreuzes im Zentrum des Landes. Man werde am umstrittenen Plan der Vorgängerregierung festhalten, aber auch einige Änderungen vornehmen, erklärte Ministerpräsident Donald Tusk gestern. Der Flughafen soll 2032 eröffnet werden und für zunächst 34 Millionen Passagiere pro Jahr ausgelegt sein. Dem Vizeentwicklungsminister Maciej Lasek zufolge soll das (…) https://orf.at/stories/3361828/
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Im Streit mit dem Staatspräsidenten Andrzej Duda hat die Regierung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk einen juristischen Rückschlag erlitten. https://orf.at/stories/3361178/
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Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat die EU-Wahl in Polen gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 37,1 Prozent, wie die heute von der Wahlkommission veröffentlichte Auszählung ergab. Sie kann 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken. https://orf.at/stories/3360242/
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Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und beendet deswegen ein Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die zuständige EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an. Die Einstellung des ersten derartigen Verfahrens ist ein wichtiger Erfolg für die Regierung von Premier Donald Tusk – und nicht ohne Risiko für die Kommission. https://orf.at/stories/3359090/
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Nach einem Messerangriff auf einen Soldaten am Grenzzaun zu Belarus will Polen erneut einen Sperrstreifen an der EU-Außengrenze einführen. Man brauche eine „Pufferzone von etwa 200 Metern dort, wo es für den polnischen Staat nötig ist, um effizient vorzugehen“, sagte Regierungschef Donald Tusk heute bei einem Besuch im Grenzort Dubicze Cerkiewne. https://orf.at/stories/3359070/
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Polen will seine gesamte Ostgrenze weiter verstärken. Man sehe sich mit einem wachsenden „hybriden Krieg“ durch die illegale Einwanderung aus Belarus konfrontiert, sagte Ministerpräsident Donald Tusk heute. Der NATO- und EU-Staat Polen grenzt im Osten an Belarus, das mit Russland verbündet ist. https://orf.at/stories/3357212/
#_Politik #_Ausland #_Polen #_Tusk #_Belarus #_EU #_Krieg #_NATO #_Russland
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Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, die Regierungszeit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht nur mit politischen, sondern auch mit juristischen Mitteln aufzuarbeiten. https://orf.at/stories/3355992/
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Bei den Kommunalwahlen in Polen ist es dem neuen Regierungschef Donald Tusk nicht gelungen, die Machtbasis für seine liberalkonservative Bürgerkoalition auszubauen. Die nationalkonservative Oppositionspartei PiS, die das Land von 2015 bis 2023 regierte, wurde stärkste politische Kraft. https://orf.at/stories/3353909/
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Angesichts forcierter illegaler Grenzübertritte aus Russland in europäische Nachbarländer hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. https://orf.at/stories/3352966/
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Nach französisch-deutschen Differenzen über die Art der Unterstützung für die Ukraine haben sich Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk bei einem Treffen am Freitag um Einigkeit bemüht. Scholz versprach die Lieferung von noch mehr Waffen „ab sofort“ an Kiew. https://orf.at/stories/3351706/
#_Politik #_Ausland #_Macron #_Scholz #_Tusk #_Kiew #_Ukraine
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Polen Regierungschef Donald Tusk hat die Treffen der Außenminister Ungarns und der Slowakei, Peter Szijjarto und Juraj Blanar, mit deren russischem Amtskollegen Sergej Lawrow kritisiert. https://orf.at/stories/3350573/