#_afd — Public Fediverse posts
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Am Berliner Landgericht ist eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband hinsichtlich seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf eingereicht worden. Klägerin sei die Eigentümerin und Vermieterin des Gebäudes, teilte das Zivilgericht in der deutschen Hauptstadt heute mit. Sie habe die Mietverträge mit der Partei wegen „Unzumutbarkeit“ fristlos beziehungsweise hilfsweise fristgerecht gekündigt. https://orf.at/stories/3395141/
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Die Diskussion in Deutschland über ein Verbot der laut Verfassungsschutz rechtsextremen AfD ebbt nicht ab: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drängte am Wochenende auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Aus der Union kam sowohl Ablehnung als auch vorsichtige Zustimmung zur Einleitung eines Verbotsverfahrens. Gestern fanden in (…) https://orf.at/stories/3393145/
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Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche: Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eröffnet. Es steht im Zusammenhang mit möglichen chinesischen Zahlungen, wie die Behörde heute mitteilte. https://orf.at/stories/3393013/
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Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Der deutsche Inlandsgeheimdienst gab heute im Rechtsstreit mit der AfD eine Stillhaltezusage ab. https://orf.at/stories/3392869/
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In Deutschland hat der brandenburgische Verfassungsschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. https://orf.at/stories/3392745/
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Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. „Vorbereitend“ für die geplante Neugründung „haben Mitstreiter und ich vor einigen Monaten den Verein ‚Team Freiheit‘ gegründet“, sagte Petry der deutschen Zeitung „Welt“ (Dienstag-Ausgabe). https://orf.at/stories/3392580/
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Nach einer 2,35 Mio. Euro schweren Werbekampagne, die der Ex-Landesgeschäftsführer der Vorarlberger Freiheitlichen, Gerhard Dingler, der deutschen AfD spendiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch nun ihre Ermittlungen dazu eingestellt. Die Behörde ging dem Verdacht der Geldwäsche nach, dieser ließ sich aber offenbar nicht erhärten. https://vorarlberg.orf.at/stories/3304083/
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Nach der Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ klagt die AfD den deutschen Verfassungsschutz. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte Daniel Tapp, Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, heute. https://orf.at/stories/3392523/
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Der künftige deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich skeptisch zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die als rechtsextrem eingestufte AfD geäußert. https://orf.at/stories/3392473/
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Die Einstufung der AfD durch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistisch“ hat am Samstag einerseits eine Debatte über ein generelles Verbot der Partei ausgelöst, andererseits über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst. Kritik am deutschen Verfassungsschutz kam hingegen auch aus dem Ausland – allen voran aus den USA. https://orf.at/stories/3392388/
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Nach der Einstufung der deutschen AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst und die staatliche Parteienfinanzierung debattiert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Bild“ heute: „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst (…) https://orf.at/stories/3392369/
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Die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger hat heute die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den deutschen Verfassungsschutz scharf kritisiert. „Mit antidemokratischem Rückenwind aus Rumänien wird nun auch in Deutschland ein durchsichtiges politisches Manöver zur Ausschaltung der patriotischen Opposition durchgeführt“, so Steger in einer Aussendung. https://orf.at/stories/3392360/
#_Politik #_Österreich #_AfD #_FPÖ #_Deutschland #_EU #_Rumänien
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Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der deutsche Inlandsnachrichtendienst teilte am Freitag mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Die AfD kündigte rechtliche Schritte an. Unterdessen werden Stimmen, die ein (…) https://orf.at/stories/3392269/
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Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Das teilte die Behörde heute in Köln mit. https://orf.at/stories/3392266/
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Die in Deutschland für Terrorismus und Spionage zuständige Bundesanwaltschaft hat gestern einen früheren Mitarbeiter des Politikers Maximilian Krah von der rechtsextremen AfD und eine mutmaßliche Komplizin wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt. https://orf.at/stories/3392029/
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Die deutsche Partei AfD hat die 2,4-Millionen-Euro-Spende des ehemaligen FPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler vorläufig an die Bundestagsverwaltung in Berlin überwiesen. Hintergrund ist der Verdacht, dass es sich um eine sogenannte Strohmannspende handeln könnte. https://vorarlberg.orf.at/stories/3302742/
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Die deutsche AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD gescheitert. https://orf.at/stories/3388297/
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In der deutschen Hauptstadt Berlin liegt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl in Deutschland die Linke auf Platz eins – sowohl bei den Erststimmen als auch den Zweitstimmen (19,9 Prozent). Danach folgen CDU (18,3), Grüne (16,8), AfD (15,2) und SPD (15,1). Besonders interessant sind die Ergebnisse aus geografischer Sicht. https://orf.at/stories/3385918/
#_Politik #_Ausland #_Bundestagswahl #_AfD #_Berlin #_CDU #_Deutschland #_Grüne #_SPD
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Nach der Bundestagswahl in Deutschland stehen nun alle Zeichen auf Schwarz-Rot. Die siegreiche Union und die stark geschwächte SPD haben auch ohne dritten Partner eine Mehrheit. Nachdem die Union nicht mit der zweitplatzierten AfD koalieren will, ist eine Neuauflage der einstigen „GroKo“ die einzig plausible Variante. Doch einfache Verhandlungen zwischen Union und SPD werden aufgrund der (…) https://orf.at/stories/3385816/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_AfD #_Bundestagswahl #_SPD
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So wie bereits im Vorfeld prognostiziert geht die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei Alternative für Deutschland (AfD) als große Gewinnerin aus der geschlagenen Bundestagswahl. Mit Blick auf die Wahlergebniskarte sticht ein nahezu gänzlich in AfD-Blau gefärbter Osten des Landes sofort ins Auge. Ein CDU-Politiker sprach von einem „zweigeteilten Land“. Beobachter warnen aber davor, die (…) https://orf.at/stories/3385833/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Bundestagswahl #_CDU #_Deutschland
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Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei, dahinter folgt die SPD, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Scholz will sich nun ebenso zurückziehen wie (…) https://orf.at/stories/3385839/
#_Politik #_Ausland #_Wahl #_AfD #_BSW #_Bundestag #_Bundestagswahl #_FDP #_Lindner #_Scholz #_SPD #_Wagenknecht
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat der Parteichefin der rechten Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, zum guten Abschneiden ihrer Partei bei der deutschen Bundestagswahl gratuliert. Eine Gratulation an den Wahlsieger, CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz, gab es nicht. https://orf.at/stories/3385846/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_CDU #_Orban #_Bundestagswahl #_Deutschland
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Nach einem nervenaufreibenden Wahlabend in Deutschland steht nun das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl fest. Diesem zufolge hat die Union die Wahl klar gewonnen, Friedrich Merz wird damit wohl Kanzler. Die in Teilen rechtsextreme AfD konnte sich verdoppeln und kommt auf Platz zwei, die SPD erlitt ein Fiasko. Die Grünen kamen mit einem blauen Auge davon. Stark zeigte sich die (…) https://orf.at/stories/3385801/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_FDP #_Bundestagswahl #_Deutschland #_SPD #_Wahl
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Deutschland hat gewählt: Die CDU/CSU ist Wahlsieger, die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis ein und die AfD mit Platz zwei ihr bestes. Salzburger Politikerinnen und Politiker schicken ihre Glückwünsche ins Nachbarland. https://salzburg.orf.at/stories/3294431/
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Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2025 steht fest. Laut der Bundeswahlleiterin ist die CDU/CSU-Union mit 28,6 Prozent der Wählerstimmen die stärkste Partei vor der AfD mit 20,8 Prozent, die mit diesem Rekordergebnis zweitstärkste Fraktion wird. https://orf.at/stories/3385800/
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Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die deutsche Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich (…) https://orf.at/stories/3385798/
#_Politik #_Ausland #_BSW #_Bundestag #_Deutschland #_FDP #_Wahl #_AfD #_Bundestagswahl #_SPD
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Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen. Auf Platz zwei landete die in Teilen rechtsextreme AfD mit dem besten Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Die Parteien der „Ampelkoalition“ schlitterten ins Desaster: Die SPD schnitt so schlecht ab wie noch nie, die Grünen fuhren Verluste ein, die FDP verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Auch das BSW wird nicht vertreten (…) https://orf.at/stories/3385741/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_Bundestagswahl #_FDP #_Ostern #_SPD
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Am Schweizer Wohnort der AfD-Chefin Alice Weidel haben gestern, am Tag vor der heutigen Bundestagswahl in Deutschland, rund 250 Menschen gegen die vom Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextrem eingestufte Partei demonstriert. https://orf.at/stories/3385637/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Demonstration #_Schweiz #_Bundestagswahl #_Deutschland
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US-Vizepräsident JD Vance hat erneut ohne Angabe von Gründen Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und sich damit in die deutsche Bundestagswahl, die am Sonntag stattfindet, eingemischt. Vance verknüpfte das am Donnerstag (Ortszeit) auch mit der Rolle der Vereinigten Staaten in der europäischen Sicherheitspolitik. Vor der Wahl gibt es in Deutschland noch zahlreiche (…) https://orf.at/stories/3385474/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_Bundestagswahl #_Deutschland #_US #_Wahl
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Böhmermann kontert bei "New York Times" Musks AfD-Empfehlung
Der Satiriker Jan Böhmermann hat nach AfD-Wahlempfehlungen durch Elon Musk eine Gegenrede auf der Webseite der US-amerikanischen Zeitung "New York Times" veröffentlicht.
https://www.sn.at/panorama/medien/boehmermann-new-york-times-musks-afd-empfehlung-173923849
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Im deutschen Wahlkampf hat die Auseinandersetzung zwischen SPD, CDU und AfD zuletzt eine folgenreiche Entwicklung überdeckt: das leise Comeback der Linken. Sie ist derzeit im Bundestag nicht einmal mehr in Fraktionsstärke vertreten, nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat man sie gar schon abgeschrieben. Doch in den Umfragen gibt es kurz vor der Wahl einen (…) https://orf.at/stories/3385208/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_Bundestag #_CDU #_SPD #_Wagenknecht #_Wahl
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Sechs Wochen vor der deutschen Bundestagswahl stellen über das Wochenende gleich mehrere Parteien die entscheidenden Weichen. So stand beim Parteitag der SPD in Berlin unter anderem die Kür von Kanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten auf dem Programm. Bei der AfD wurde Alice Weidel bei einem von Protesten begleiteten Parteitag einstimmig zur (…) https://orf.at/stories/3381491/
#_Politik #_Ausland #_Proteste #_AfD #_Berlin #_BSW #_Bundestagswahl #_CDU #_Hamburg #_Scholz #_SPD #_Wagenknecht
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Die deutschen Parlamentsparteien SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben sich nach längeren Diskussionen auf ein Fairnessabkommen im Wahlkampf geeinigt und grenzen sich damit von der AfD ab. Das populistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sowohl linke als auch rechte Positionen vertritt, ist nicht dabei, dort bezeichnete man das Abkommen als „unehrlich“. https://orf.at/stories/3379709/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_CDU #_CSU #_FDP #_Grüne #_SPD #_Wagenknecht
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Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gegen die AfD von Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden. Wie die Landeswahlleitung bekanntgab, folgen hinter den beiden das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU. Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler (…) https://orf.at/stories/3370578/
#_Politik #_Ausland #_Landtagswahl #_SPD #_AfD #_BSW #_CDU #_FDP #_Grüne #_Wagenknecht
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In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen werden am Sonntag neue Landtage gewählt. In Thüringen dürfte die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) erstmals stärkste Kraft werden – in Sachsen liefert sie der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine Schlüsselrolle könnte indes dem neuen linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zukommen. https://orf.at/stories/3367991/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_CDU #_Deutschland #_Wagenknecht
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Am Sonntag in einer Woche werden in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen Landtagswahlen abgehalten – daraus könnte die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) erstmals als Wahlsiegerin hervorgehen. Stark abschneiden dürfte aber auch das neue linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Klar ist: Die Polarisierung im Osten schreitet voran, die (…) https://orf.at/stories/3367160/
#_Politik #_Ausland #_Wahlen #_AfD #_BSW #_Deutschland #_Landtagswahlen #_Wagenknecht