#_spd — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_spd, aggregated by home.social.
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Deutscher Vizekanzler Klingbeil will Stahl-Standort stärken
Die Stahlunternehmen in Deutschland leiden unter der schwachen Inlandsnachfrage, hohen Energiepreisen sowie US-Zöllen - Forderungen nach einem Branchentreffen zu möglichen Hilfen werden lauter. Nach einem Vorstoß mehrerer Bundesländer drängt auch SPD-Chef Lars Klingbeil auf ein Gipfeltreffen zur (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/deutscher-vizekanzler-klingbeil-stahl-standort-183357070
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Brombeeren Reifungsstadien
Wildbrombeeren: Unterschiedliche Reifungsstadien Bei den Brombeeren aus der Familie der Rosengewächse sollen in über 2000 Arten bereits beschrieben worden sein. Sie wurden inzwischen auch anbaumäßig gezüchtet, allerdings ohne Stacheln, wie deren unliebsame spitzen Merkmale biologisch richtig bezeichnet (…)
https://www.sn.at/fotoblog/schoene-heimat/bramberg-am-wildkogel-brombeeren-reifungsstadien-182969863
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Deutsche Richter-Kandidatin Brosius-Gersdorf zieht sich zurück
Die von der SPD nominierte Kandidatin zieht sich zurück. Sie begründete den Schritt mit Widerstand in den Reihen der CDU.
https://www.diepresse.com/19977145/deutsche-richter-kandidatin-brosius-gersdorf-zieht-sich-zurueck
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Deutsche Richterkandidatin Brosius-Gersdorf tritt nicht an
Die von der sozialdemokratischen SPD nominierte Kandidatin für Deutschlands Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Bonner Kanzlei, die sie vertritt. Brosius-Gersdorf begründete den (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutsche-richterkandidatin-brosius-gersdorf-182586862
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„Die Lebensarbeitszeit muss steigen“: Deutschlands Wirtschaftsministerin fordert längere Arbeitszeit
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte Deutsche auf, mehr zu
arbeiten - Kritik von SPD und CDU-Sozialflügel -
Südafrika erhält 500-Mio.-Euro-KfW-Kredit für Energiewende
Südafrika erhält von der staatlichen Förderbank KfW einen Kredit von 500 Millionen Euro. Das verkündete deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) während ihrer ersten Reise auf dem afrikanischen Kontinent. Der Kredit soll helfen, die Rahmenbedingungen für erneuerbare (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/suedafrika-mio-euro-kfw-kredit-energiewende-181955284
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Gescheiterte Richterwahl: Friedrich Merz und das hohe C
Der deutsche Kanzler hat der CDU eine Schärfung ihres Werteprofils versprochen. Um die nach links driftende SPD ruhigzustellen, tut er das glatte Gegenteil und verärgert Teile der Partei. Wie lange geht das gut?
https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/19909553/friedrich-merz-und-das-hohe-c
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"Da hätten sofort die Alarmglocken schrillen müssen" - So sät die AfD Zweitracht in der Koalition
Das Richterwahl-Debakel hat gezeigt, wie anfällig die Politik für gezielte Desinformation geworden ist. Politikwissenschafterin Ursula Münch spricht im Interview über Kommunikationsfehler, die Rolle der AfD und warum Union und SPD jetzt dringend an ihrem gegenseitigen (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/da-alarmglocken-so-afd-zweitracht-koalition-181478845
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Koalitionskrach im Bundestag: Union lehnt SPD-Bundesrichterkandidatin ab
Diskussionsbedarf bei der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause. Die geplante Neubesetzung für das Bundesverfassungsgericht wurde kurzerhand von der Agenda gestrichen.
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Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom öffentlichen Dienst ausschließen
Im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder nicht mehr für den Staat arbeiten können. Wer das bereits tut, muss laut Plänen des SPD-Innenministers mit einem Disziplinarverfahren rechnen.
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Deutsches Bundesland will keine AfD-Mitglieder einstellen
Das deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz will Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei AfD den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren. Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein, kündigte der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/deutsches-bundesland-afd-mitglieder-181202758
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SPD für AfD-Verbotsverfahren - Empörung über Weidel-Rede
Für eine untergriffige Rede gegen Bundeskanzler Friedrich Merz hat die deutsche Oppositionsführerin Alice Weidel scharfe Kritik im Bundestag geerntet. Nachdem sie Merz in der Budgetdebatte am Mittwoch Wortbruch und Wahlbetrug vorgeworfen und ihn "Lügenkanzler" genannt hatte, sprach sich (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/spd-afd-verbotsverfahren-empoerung-weidel-rede-181151104
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Verbot von rechtsextremen "Compact"-Magazin aufgehoben
Das rechtsextreme Magazin "Compact" kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 2024 erlassen hatte. Das Grundgesetz garantiere selbst den "Feinden der Freiheit" die Meinungs- und Pressefreiheit, lautete die Begründung des (…)
https://www.sn.at/panorama/medien/verbot-compact-magazin-180393544
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Verbot von rechtsextremen "Compact"-Magazin aufgehoben
Das rechtsextreme Magazin "Compact" kann weiter erscheinen. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot auf, das die damalige deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 2024 erlassen hatte. Die Bundesrichter bestätigten damit ihre Entscheidung aus dem Eilverfahren. Im August 2024 hatten sie das Verbot vorläufig ausgesetzt, (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/verbot-compact-magazin-180393544
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Deutsches Bundesgericht hebt Verbot für "Compact"-Magazin auf
Das rechtsextreme Magazin "Compact" kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassen hatte.
https://www.sn.at/panorama/medien/bundesgericht-verbot-compact-magazin-180393082
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Ex-SPD-Chef Martin Schulz: „Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Linke“
Der ehemalige SPD-Chef und EU-Politiker Martin Schulz sieht Europa nach rechts verschoben. Schuld daran trage auch eine falsche Politik der Linken.
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Deutscher Industriepräsident: "Guter Start" neuer Regierung
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, attestiert der Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen positiven Auftakt ihrer Regierungszeit. "Die Bundesregierung hat einen guten Start hingelegt, sie spricht die (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/deutscher-industriepraesident-guter-start-regierung-180254362
#_Wirtschaft #_Welt #_Bundesregierung #_CDU #_Industrie #_SPD
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Gespräche mit Russland?: SPD-Co-Chefin Saskia Esken: „Es muss ein Gegenüber da sein, das Reden möchte“
Die scheidende SPD-Vorsitzende sprach in der ZiB 2 über das „Manifest“ aus Teilen ihrer Partei. Darin fordern SPD-Politiker weniger Rüstungsausgaben und Gespräche mit Russland.
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Russland-Manifest der SPD-Veteranen als Angriff auf Parteichef Klingbeil?
Prominente Genossen fordern eine Kursänderung im Umgang mit Russland. Der Konflikt hat das Zeug, zur Zerreißprobe für die SPD zu werden. Verteidigungsminister Pistorius verspricht der Ukraine derweil weitere Verteidigungsmilliarden.
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„Manifest“ der SPD-Linken: Die sonderbare Sehnsucht nach Frieden mit Russland
Vor allem altgediente Funktionäre drängen in einem Grundsatzpapier auf eine Kehrtwende in der deutschen Russland-Politik. Sie fordern die Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau und einen Aufrüstungs-Stopp.
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Teile der SPD fordern in "Manifest" Gespräche mit Russland
Prominente Politiker der deutschen sozialdemokratischen Partei stellen sich gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Regierung und ihrer eigenen Parteiführung. In einem "Manifest" fordern sie unter anderem direkte diplomatische Gespräche mit Russland, das seit mehr als drei (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/teile-spd-manifest-gespraeche-russland-179805493
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Druck aus USA: EU-Chef-Handelspolitiker schließt Gegenzölle nicht aus
US-Präsident Donald Trump wolle Druck auf die europäische Verhandlungsposition ausüben. „Das wird aber nicht gelingen“, sagte der deutsche SPD-Politiker
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Druck aus USA: EU-Chef-Handelspolitiker schließt Gegenzölle nicht aus
US-Präsident Donald Trump wolle Druck auf die europäische Verhandlungsposition ausüben. „Das wird aber nicht gelingen“, sagte der deutsche SPD-Politiker
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Merz gibt erste Regierungserklärung im Bundestag ab
Gut eine Woche nach seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler gibt Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab (13.00 Uhr). In der etwa 45-minütigen Rede wird er sein Programm für den Start der Koalition von Union und SPD vorstellen. Anschließend ist eine zweistündige (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/merz-regierungserklaerung-bundestag-178429081
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Regierungsstart mit Hindernisse - Wie die SPD sich in Erklärungsnot bringt
Die deutsche Koalition aus Union und SPD hat Startschwierigkeiten. Nach dem Wahldebakel von Kanzler Friedrich Merz kommt nun auch die SPD mit einer Russland-Affäre in Erklärungsnot.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/regierungsstart-hindernisse-wie-spd-erklaerungsnot-178356274
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Die umstrittene Kovorsitzende der SPD, Saskia Esken, zieht sich von der Parteispitze zurück. „Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung“, sagte Esken gestern Abend in der ARD. Sie war bereits bei der Besetzung der SPD-Ministerposten nicht berücksichtigt worden. Esken wurde vor allem vom rechten Parteiflügel für die Wahlniederlage der SPD verantwortlich gemacht. https://orf.at/stories/3393158/
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Die umstrittene Kovorsitzende der SPD, Saskia Esken, zieht sich von der Parteispitze zurück. „Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung“, sagte Esken gestern Abend in der ARD. Sie war bereits bei der Besetzung der SPD-Ministerposten nicht berücksichtigt worden. Esken wurde vor allem vom rechten Parteiflügel für die Wahlniederlage der SPD verantwortlich gemacht. https://orf.at/stories/3393158/
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Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister in Deutschland
Neo-Vizekanzler Lars Klingbeil ist nun mächtigste Person der deutschen Sozialdemokraten. Verteidigungsminister Boris Pistorius war als Deutschlands beliebtester Politiker für die SPD gesetzt
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Saskia Esken: Einsamer und erfolgloser Kampf der SPD-Co-Vorsitzenden
Die bisherige SPD-Co-Vorsitzende hatte die Partei geeint und ging doch leer aus.
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In Deutschland hat der brandenburgische Verfassungsschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. https://orf.at/stories/3392745/
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In Deutschland hat der brandenburgische Verfassungsschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. https://orf.at/stories/3392745/
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Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt die deutsche Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten in der neuen Wahlperiode. Der 56-Jährige wurde in einer Sitzung der Abgeordneten heute an die Spitze der Fraktion gewählt, wie ein Fraktionssprecher heute bestätigte. Die Zustimmung lag bei gut 83 Prozent. 99 stimmten für ihn, 18 sagten Nein, und zwei enthielten sich. https://orf.at/stories/3392740/
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Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt die deutsche Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten in der neuen Wahlperiode. Der 56-Jährige wurde in einer Sitzung der Abgeordneten heute an die Spitze der Fraktion gewählt, wie ein Fraktionssprecher heute bestätigte. Die Zustimmung lag bei gut 83 Prozent. 99 stimmten für ihn, 18 sagten Nein, und zwei enthielten sich. https://orf.at/stories/3392740/
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2002 im Machtkampf mit Angela Merkel aus der CDU verdrängt, zweimal bei der Wahl zum Parteichef unterlegen: Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er am Dienstag im deutschen Bundestag aber erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde, ist eine besondere Bürde. Kommentatorinnen und Kommentatoren sind sich einig: Als hätte es die Koalition aus Union und SPD nicht ohnehin schwer genug, legt sie nun auch noch (…) https://orf.at/stories/3392691/
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Nach dem Scheitern im ersten Kanzlerwahlgang im deutschen Bundestag will sich CDU-Chef Friedrich Merz noch am Dienstag einer zweiten Abstimmung stellen. Trotz der historischen Niederlage bekundeten die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ihre Unterstützung für Merz. https://orf.at/stories/3392646/
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In Deutschland steht die neue schwarz-rote Regierung: Die Parteispitzen von CDU/CSU und der SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Kabinett des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz (SPD) übergibt die Geschäfte an Nachfolger Friedrich Merz von der CDU, der morgen als neuer Kanzler angelobt wird. Dazu ist Politikwissenschaftler Thorsten Faas zu Gast in der ZIB2. https://orf.at/stories/3392593/
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Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag eine der letzten Weichen auf dem Weg zur neuen deutschen Regierung gestellt. Dazu zählte kurz zuvor auch die offizielle Vorstellung des SPD-Regierungsteams. Am Abend wurde der scheidende SPD-Kanzler Olaf Scholz mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Für CDU-Chef Friedrich Merz führt der Weg (…) https://orf.at/stories/3392522/
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Zehn Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland ist heute die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt worden. https://orf.at/stories/3392542/
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In Deutschland geht die SPD mit einer nahezu komplett neuen Minister- und Ministerinnenriege in die Koalition mit der Union. Lediglich Verteidigungsminister Boris Pistorius behält seinen Posten, wie aus der heute veröffentlichten Liste hervorgeht. https://orf.at/stories/3392509/
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Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das teilte die SPD am Mittwoch mit. Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union. Der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten deutschen Bundeskanzler ist damit frei. https://orf.at/stories/3392086/
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Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union Parteikreisen zufolge gebilligt. Beim Basisentscheid stimmten 84 Prozent mit Ja, wie Parteimitglieder Reuters heute bestätigten. https://orf.at/stories/3392084/
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Der CDU-Bundesvorstand hat nach Teilnehmerangaben einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz habe zudem im Bundesvorstand den bisherigen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn als seinen Nachfolger im Amt des Fraktionschefs vorgeschlagen, heißt es. https://orf.at/stories/3391887/
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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist zusammen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) gestern zu einem unangekündigten Besuch in Syrien eingetroffen. https://orf.at/stories/3391837/
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In Deutschland ist ein Mann heute zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er vor knapp zwei Jahren unter anderem den inzwischen abgewählten SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz umarmt und zuvor kritische Fahrmanöver geliefert hatte. https://orf.at/stories/3390700/
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Deutschland steuert auf eine Regierung von CDU/CSU und SPD zu. Nach der Einigung am Mittwoch sind Fachleute und Medien nach Durchsicht des 144-seitigen Koalitionsprogramms aber skeptisch, dass es für eine „Wende“ mit konservativer Handschrift reicht. So sah die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) am Donnerstag denn auch „weniger ein Bündnis für Fortschritt als eines, das bewahren will“. https://orf.at/stories/3390229/
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Als erste der drei beteiligten deutschen Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schaltung von Parteivorstand, CSU-Bundes- und -Landtagsabgeordneten, so die dpa. „Wir haben einfach Tempo“, sagte Parteichef Markus Söder nach Teilnehmerangaben. https://orf.at/stories/3390247/
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Sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. Der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil stellten den neuen Koalitionsvertrag am Mittwoch der Öffentlichkeit vor. Die Migrationspolitik wird verschärft, die schwächelnde Wirtschaft (…) https://orf.at/stories/3390130/
#_Politik #_Ausland #_SPD #_Bundestagswahl #_CDU #_CSU #_Wirtschaft
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Sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl und unter dem Druck der veränderten Geopolitik haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. Heute um 15.00 Uhr wollen die Parteien das Papier bei einer Pressekonferenz vorstellen. https://orf.at/stories/3390124/
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Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf heute beendet und sollen am Vormittag im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. https://orf.at/stories/3390083/
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CDU, CSU und SPD stehen nach Angaben mehrerer mit den Verhandlungen vertrauter Personen kurz vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Es werde derzeit mit einem Abschluss morgen, vielleicht sogar schon heute gerechnet, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters heute aus Verhandlungskreisen. https://orf.at/stories/3390052/
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Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD werden vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, wie das deutsche Innenministerium und UNHCR der dpa (…) https://orf.at/stories/3389998/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_UNO #_CDU #_CSU #_Flüchtlinge #_SPD #_UNHCR
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In dieser Woche wird eine Entscheidung in den Verhandlungen über die geplante neue deutsche Koalition von Union (CDU/CSU) und SPD erwartet. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht intern aufgrund der bisherigen Verhandlungsergebnisse stark unter Druck. Merz versucht nun den weltweiten Absturz an den Börsen als Hebel für sich zu nützen. https://orf.at/stories/3389906/
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Der frühere deutsche Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat erneut einen EU-Beitritt Kanadas ins Gespräch gebracht. „Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden“, sagte Gabriel dem Bremer „Weser-Kurier“ (Samstag-Ausgabe). Eventuell sei auch eine Teilintegration des Landes in die EU denkbar. Schon im Jänner und im März hatte Gabriel diese Idee (…) https://orf.at/stories/3389723/
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Knapp fünf Wochen nach der deutschen Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene sind seit Freitag die vier Parteichefs am Zug. Gemeinsam mit 19 Unterhändlern sollen sie nun die schwierigen Streitfragen lösen. Gleichzeitig wird darüber spekuliert, wie die Ministerien aussehen und wer sie leiten könnte. https://orf.at/stories/3389058/
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Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat seine für morgen geplante Reise nach Syrien mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) wegen konkreter Warnhinweise auf eine terroristische Bedrohung abgebrochen. „Die mögliche Bedrohung für die Delegationen sowie die eingesetzten Sicherheitskräfte war nicht verantwortbar“, teilte das Innenministerium mit. Die Entscheidung sei von beiden Ministerien gemeinsam (…) https://orf.at/stories/3388867/
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Nach dem deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zustande. https://orf.at/stories/3388310/
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Die deutsche AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD gescheitert. https://orf.at/stories/3388297/
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Ein Platz auf dem stark frequentierten Berliner Kurfürstendamm wird nach dem Schauspieler und Entertainer Harald Juhnke benannt. Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf stimmte heute mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP, wie ein Mitglied der Grünen-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Platz soll an der Kreuzung von Kurfürstendamm, (…) https://orf.at/stories/3388248/
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Der wahrscheinliche nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die größte Hürde für das geplante milliardenschwere Finanzpaket genommen. Die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichten für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit das Paket endgültig angenommen wird, ist am Freitag noch ein Votum in der Länderkammer, dem Bundesrat, nötig. https://orf.at/stories/3388009/
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Im deutschen Bundestag steht am Dienstag die mit Spannung erwartete Abstimmung über den zuletzt von CDU/CSU, SPD und Grünen vereinbarten, Hunderte Milliarden Euro schweren Finanzplan auf dem Programm. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. Es sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten, so Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der im Vorfeld der Abstimmung einräumte, dass es knapp werden könnte. https://orf.at/stories/3387890/