#_spd — Public Fediverse posts
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Die umstrittene Kovorsitzende der SPD, Saskia Esken, zieht sich von der Parteispitze zurück. „Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung“, sagte Esken gestern Abend in der ARD. Sie war bereits bei der Besetzung der SPD-Ministerposten nicht berücksichtigt worden. Esken wurde vor allem vom rechten Parteiflügel für die Wahlniederlage der SPD verantwortlich gemacht. https://orf.at/stories/3393158/
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In Deutschland hat der brandenburgische Verfassungsschutz die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. https://orf.at/stories/3392745/
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Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt die deutsche Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten in der neuen Wahlperiode. Der 56-Jährige wurde in einer Sitzung der Abgeordneten heute an die Spitze der Fraktion gewählt, wie ein Fraktionssprecher heute bestätigte. Die Zustimmung lag bei gut 83 Prozent. 99 stimmten für ihn, 18 sagten Nein, und zwei enthielten sich. https://orf.at/stories/3392740/
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2002 im Machtkampf mit Angela Merkel aus der CDU verdrängt, zweimal bei der Wahl zum Parteichef unterlegen: Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er am Dienstag im deutschen Bundestag aber erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde, ist eine besondere Bürde. Kommentatorinnen und Kommentatoren sind sich einig: Als hätte es die Koalition aus Union und SPD nicht ohnehin schwer genug, legt sie nun auch noch (…) https://orf.at/stories/3392691/
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Nach dem Scheitern im ersten Kanzlerwahlgang im deutschen Bundestag will sich CDU-Chef Friedrich Merz noch am Dienstag einer zweiten Abstimmung stellen. Trotz der historischen Niederlage bekundeten die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ihre Unterstützung für Merz. https://orf.at/stories/3392646/
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In Deutschland steht die neue schwarz-rote Regierung: Die Parteispitzen von CDU/CSU und der SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Kabinett des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz (SPD) übergibt die Geschäfte an Nachfolger Friedrich Merz von der CDU, der morgen als neuer Kanzler angelobt wird. Dazu ist Politikwissenschaftler Thorsten Faas zu Gast in der ZIB2. https://orf.at/stories/3392593/
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Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag eine der letzten Weichen auf dem Weg zur neuen deutschen Regierung gestellt. Dazu zählte kurz zuvor auch die offizielle Vorstellung des SPD-Regierungsteams. Am Abend wurde der scheidende SPD-Kanzler Olaf Scholz mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Für CDU-Chef Friedrich Merz führt der Weg (…) https://orf.at/stories/3392522/
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Zehn Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland ist heute die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt worden. https://orf.at/stories/3392542/
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In Deutschland geht die SPD mit einer nahezu komplett neuen Minister- und Ministerinnenriege in die Koalition mit der Union. Lediglich Verteidigungsminister Boris Pistorius behält seinen Posten, wie aus der heute veröffentlichten Liste hervorgeht. https://orf.at/stories/3392509/
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Nach CSU und CDU haben die Mitglieder der SPD dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. Das teilte die SPD am Mittwoch mit. Demnach votierten in einer Mitgliederbefragung 84,6 Prozent für die Regierungsvereinbarung mit der Union. Der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten deutschen Bundeskanzler ist damit frei. https://orf.at/stories/3392086/
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Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union Parteikreisen zufolge gebilligt. Beim Basisentscheid stimmten 84 Prozent mit Ja, wie Parteimitglieder Reuters heute bestätigten. https://orf.at/stories/3392084/
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Der CDU-Bundesvorstand hat nach Teilnehmerangaben einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz habe zudem im Bundesvorstand den bisherigen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn als seinen Nachfolger im Amt des Fraktionschefs vorgeschlagen, heißt es. https://orf.at/stories/3391887/
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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist zusammen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) gestern zu einem unangekündigten Besuch in Syrien eingetroffen. https://orf.at/stories/3391837/
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In Deutschland ist ein Mann heute zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er vor knapp zwei Jahren unter anderem den inzwischen abgewählten SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz umarmt und zuvor kritische Fahrmanöver geliefert hatte. https://orf.at/stories/3390700/
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Deutschland steuert auf eine Regierung von CDU/CSU und SPD zu. Nach der Einigung am Mittwoch sind Fachleute und Medien nach Durchsicht des 144-seitigen Koalitionsprogramms aber skeptisch, dass es für eine „Wende“ mit konservativer Handschrift reicht. So sah die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) am Donnerstag denn auch „weniger ein Bündnis für Fortschritt als eines, das bewahren will“. https://orf.at/stories/3390229/
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Als erste der drei beteiligten deutschen Parteien hat die CSU den ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gebilligt. Der einstimmige Beschluss fiel in einer Schaltung von Parteivorstand, CSU-Bundes- und -Landtagsabgeordneten, so die dpa. „Wir haben einfach Tempo“, sagte Parteichef Markus Söder nach Teilnehmerangaben. https://orf.at/stories/3390247/
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Sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. Der designierte neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil stellten den neuen Koalitionsvertrag am Mittwoch der Öffentlichkeit vor. Die Migrationspolitik wird verschärft, die schwächelnde Wirtschaft (…) https://orf.at/stories/3390130/
#_Politik #_Ausland #_SPD #_Bundestagswahl #_CDU #_CSU #_Wirtschaft
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Sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl und unter dem Druck der veränderten Geopolitik haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. Heute um 15.00 Uhr wollen die Parteien das Papier bei einer Pressekonferenz vorstellen. https://orf.at/stories/3390124/
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Union und SPD haben eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag nach Angaben aus Verhandlungskreisen vertagt. Die Gespräche wurden in der Nacht auf heute beendet und sollen am Vormittag im Konrad-Adenauer-Haus wieder aufgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. https://orf.at/stories/3390083/
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CDU, CSU und SPD stehen nach Angaben mehrerer mit den Verhandlungen vertrauter Personen kurz vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag. Es werde derzeit mit einem Abschluss morgen, vielleicht sogar schon heute gerechnet, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters heute aus Verhandlungskreisen. https://orf.at/stories/3390052/
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Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD werden vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, wie das deutsche Innenministerium und UNHCR der dpa (…) https://orf.at/stories/3389998/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_UNO #_CDU #_CSU #_Flüchtlinge #_SPD #_UNHCR
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In dieser Woche wird eine Entscheidung in den Verhandlungen über die geplante neue deutsche Koalition von Union (CDU/CSU) und SPD erwartet. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz steht intern aufgrund der bisherigen Verhandlungsergebnisse stark unter Druck. Merz versucht nun den weltweiten Absturz an den Börsen als Hebel für sich zu nützen. https://orf.at/stories/3389906/
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Der frühere deutsche Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat erneut einen EU-Beitritt Kanadas ins Gespräch gebracht. „Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden“, sagte Gabriel dem Bremer „Weser-Kurier“ (Samstag-Ausgabe). Eventuell sei auch eine Teilintegration des Landes in die EU denkbar. Schon im Jänner und im März hatte Gabriel diese Idee (…) https://orf.at/stories/3389723/
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Knapp fünf Wochen nach der deutschen Bundestagswahl gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in die entscheidende Phase. Nach vorbereitenden Beratungen auf Fachebene sind seit Freitag die vier Parteichefs am Zug. Gemeinsam mit 19 Unterhändlern sollen sie nun die schwierigen Streitfragen lösen. Gleichzeitig wird darüber spekuliert, wie die Ministerien aussehen und wer sie leiten könnte. https://orf.at/stories/3389058/
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Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat seine für morgen geplante Reise nach Syrien mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) wegen konkreter Warnhinweise auf eine terroristische Bedrohung abgebrochen. „Die mögliche Bedrohung für die Delegationen sowie die eingesetzten Sicherheitskräfte war nicht verantwortbar“, teilte das Innenministerium mit. Die Entscheidung sei von beiden Ministerien gemeinsam (…) https://orf.at/stories/3388867/
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Nach dem deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zustande. https://orf.at/stories/3388310/
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Die deutsche AfD-Bundestagsfraktion ist am Bundesverfassungsgericht erneut mit einem Eilantrag gegen das Schuldenpaket von Union und SPD gescheitert. https://orf.at/stories/3388297/
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Ein Platz auf dem stark frequentierten Berliner Kurfürstendamm wird nach dem Schauspieler und Entertainer Harald Juhnke benannt. Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf stimmte heute mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP, wie ein Mitglied der Grünen-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Der Platz soll an der Kreuzung von Kurfürstendamm, (…) https://orf.at/stories/3388248/
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Der wahrscheinliche nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die größte Hürde für das geplante milliardenschwere Finanzpaket genommen. Die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichten für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit das Paket endgültig angenommen wird, ist am Freitag noch ein Votum in der Länderkammer, dem Bundesrat, nötig. https://orf.at/stories/3388009/
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Im deutschen Bundestag steht am Dienstag die mit Spannung erwartete Abstimmung über den zuletzt von CDU/CSU, SPD und Grünen vereinbarten, Hunderte Milliarden Euro schweren Finanzplan auf dem Programm. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. Es sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten, so Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der im Vorfeld der Abstimmung einräumte, dass es knapp werden könnte. https://orf.at/stories/3387890/
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Bayern will in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) heute bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der (…) https://orf.at/stories/3387949/
#_Politik #_Ausland #_Bayern #_Bundesrat #_CSU #_München #_SPD
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Die deutschen Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. https://orf.at/stories/3387210/
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Auch die CDU-Spitze hat sich heute nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD erwartungsgemäß klar für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der CDU-Vorstand habe das einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sollen die Koalitionsverhandlungen am Donnerstag beginnen. https://orf.at/stories/3387202/
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Nach der CSU hat sich auch die SPD-Führung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Regierung von Union und SPD ausgesprochen. https://orf.at/stories/3387119/
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Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland haben die Spitzen der CDU und CSU sowie der SPD die Sondierungsgespräche abgeschlossen. In einem elfseitigen Papier hielten die Verhandlerinnen und Verhandler die Einigungen in zentralen Streitpunkten fest. Es soll zur Basis für konkrete Koalitionsverhandlungen werden, die schon kommende Woche starten könnten. https://orf.at/stories/3387067/
#_Politik #_Ausland #_Bundestagswahl #_CDU #_CSU #_Deutschland #_SPD
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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz heute in Berlin nach Abschluss der gut einwöchigen Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit. Es gebe ein gemeinsames Sondierungspapier. https://orf.at/stories/3387065/
#_Politik #_Ausland #_SPD #_Berlin #_Bildung #_Bundesregierung #_CDU #_CSU
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Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher ist gestern bei der Landtagswahl in Hamburg laut vorläufigen offiziellen Zahlen trotz Verlusten stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei kommt die CDU vor den Grünen, die bisher mit der SPD regierten. https://orf.at/stories/3386479/
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In der deutschen Hauptstadt Berlin liegt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl in Deutschland die Linke auf Platz eins – sowohl bei den Erststimmen als auch den Zweitstimmen (19,9 Prozent). Danach folgen CDU (18,3), Grüne (16,8), AfD (15,2) und SPD (15,1). Besonders interessant sind die Ergebnisse aus geografischer Sicht. https://orf.at/stories/3385918/
#_Politik #_Ausland #_Bundestagswahl #_AfD #_Berlin #_CDU #_Deutschland #_Grüne #_SPD
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Nach der Bundestagswahl in Deutschland stehen nun alle Zeichen auf Schwarz-Rot. Die siegreiche Union und die stark geschwächte SPD haben auch ohne dritten Partner eine Mehrheit. Nachdem die Union nicht mit der zweitplatzierten AfD koalieren will, ist eine Neuauflage der einstigen „GroKo“ die einzig plausible Variante. Doch einfache Verhandlungen zwischen Union und SPD werden aufgrund der (…) https://orf.at/stories/3385816/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_AfD #_Bundestagswahl #_SPD
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Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei, dahinter folgt die SPD, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Bund holte. Scholz will sich nun ebenso zurückziehen wie (…) https://orf.at/stories/3385839/
#_Politik #_Ausland #_Wahl #_AfD #_BSW #_Bundestag #_Bundestagswahl #_FDP #_Lindner #_Scholz #_SPD #_Wagenknecht
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Nach einem nervenaufreibenden Wahlabend in Deutschland steht nun das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl fest. Diesem zufolge hat die Union die Wahl klar gewonnen, Friedrich Merz wird damit wohl Kanzler. Die in Teilen rechtsextreme AfD konnte sich verdoppeln und kommt auf Platz zwei, die SPD erlitt ein Fiasko. Die Grünen kamen mit einem blauen Auge davon. Stark zeigte sich die (…) https://orf.at/stories/3385801/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_FDP #_Bundestagswahl #_Deutschland #_SPD #_Wahl
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Deutschland hat gewählt: Die CDU/CSU ist Wahlsieger, die SPD fährt ihr schlechtestes Ergebnis ein und die AfD mit Platz zwei ihr bestes. Salzburger Politikerinnen und Politiker schicken ihre Glückwünsche ins Nachbarland. https://salzburg.orf.at/stories/3294431/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Salzburg #_Wahl #_AfD #_CDU #_CSU #_SPD
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Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die deutsche Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich (…) https://orf.at/stories/3385798/
#_Politik #_Ausland #_BSW #_Bundestag #_Deutschland #_FDP #_Wahl #_AfD #_Bundestagswahl #_SPD
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Die Union hat die deutsche Bundestagswahl am Sonntag klar gewonnen. Auf Platz zwei landete die in Teilen rechtsextreme AfD mit dem besten Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Die Parteien der „Ampelkoalition“ schlitterten ins Desaster: Die SPD schnitt so schlecht ab wie noch nie, die Grünen fuhren Verluste ein, die FDP verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Auch das BSW wird nicht vertreten (…) https://orf.at/stories/3385741/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_Bundestagswahl #_FDP #_Ostern #_SPD
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Im deutschen Wahlkampf hat die Auseinandersetzung zwischen SPD, CDU und AfD zuletzt eine folgenreiche Entwicklung überdeckt: das leise Comeback der Linken. Sie ist derzeit im Bundestag nicht einmal mehr in Fraktionsstärke vertreten, nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat man sie gar schon abgeschrieben. Doch in den Umfragen gibt es kurz vor der Wahl einen (…) https://orf.at/stories/3385208/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_Bundestag #_CDU #_SPD #_Wagenknecht #_Wahl
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Zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München sind eine Mutter und ihre kleine Tochter an ihren schweren Verletzungen gestorben. Es handle sich um ein zweijähriges Mädchen und eine 37 Jahre alte Frau aus München, teilte das Bayerische Landeskriminalamt mit. Am Nachmittag kam Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Anschlagsort und legte eine weiße Rose an einem improvisierten (…) https://orf.at/stories/3384980/
#_Politik #_Ausland #_Anschlag #_Demonstration #_München #_Scholz #_SPD
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Sechs Wochen vor der deutschen Bundestagswahl stellen über das Wochenende gleich mehrere Parteien die entscheidenden Weichen. So stand beim Parteitag der SPD in Berlin unter anderem die Kür von Kanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten auf dem Programm. Bei der AfD wurde Alice Weidel bei einem von Protesten begleiteten Parteitag einstimmig zur (…) https://orf.at/stories/3381491/
#_Politik #_Ausland #_Proteste #_AfD #_Berlin #_BSW #_Bundestagswahl #_CDU #_Hamburg #_Scholz #_SPD #_Wagenknecht
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Die deutschen Parlamentsparteien SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben sich nach längeren Diskussionen auf ein Fairnessabkommen im Wahlkampf geeinigt und grenzen sich damit von der AfD ab. Das populistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sowohl linke als auch rechte Positionen vertritt, ist nicht dabei, dort bezeichnete man das Abkommen als „unehrlich“. https://orf.at/stories/3379709/
#_Politik #_Ausland #_AfD #_BSW #_CDU #_CSU #_FDP #_Grüne #_SPD #_Wagenknecht
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Im deutschen Bundesland Brandenburg ist mit der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch die erste Koalition mit Beteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) endgültig fix. In Thüringen steht die Wahl des neuen Regierungschefs am Donnerstag noch an. Das Koalitionspapier unterzeichneten CDU, SPD und BSW bereits am Mittwoch. https://orf.at/stories/3378635/
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In Deutschland gibt es erstmals eine Landesregierung mit Beteiligung des populistischen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das sowohl linke als auch rechte Positionen vertritt. Der Landtag von Brandenburg hat heute den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke mit 50 der 88 Mandate wiedergewählt. https://orf.at/stories/3378637/