#_ausland — Public Fediverse posts
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Die EU-Kommission will im kommenden Jahr mehr Geld für Sicherheit, Migration und Grenzschutz bereitstellen. Konkret sieht der Budgetvorschlag für das kommende Jahr fünf Milliarden Euro für Migration und Grenzschutz vor – gut 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie die Brüsseler Behörde gestern mitteilte. Mit Abstand größter Posten bleibt unterdessen die Subventionierung der (…) https://orf.at/stories/3395841/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Migration #_Euro #_Grenzschutz #_Landwirtschaft
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Bulgarien kann aus Sicht Brüssels im kommenden Jahr der Euro-Zone beitreten. „Die Europäische Kommission kam heute zu dem Schluss, dass Bulgarien bereit ist, den Euro ab dem 1. Jänner 2026 einzuführen“, teilte die EU-Behörde heute mit. Sie sprach von einem „wichtigen Meilenstein“, der Bulgarien zum 21. Mitgliedsstaat im Euro-Raum machen werde. https://orf.at/stories/3395803/
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Der Chef der Militärregierung in Niger, Abdourahamane Tiani, hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich beschuldigt, über lokale Komplizen Entführungen von Ausländerinnen und Ausländern in der Sahelzone inszeniert zu haben. https://orf.at/stories/3395582/
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Im größten Prozess um Kindesmissbrauch in Frankreich wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Dem 74-jährigen Chirurgen Joel Le Scouarnec wird vor Gericht im westfranzösischen Vannes zur Last gelegt, über mehrere Jahrzehnte ungehindert von Behörden und Vorgesetzten insgesamt 299 Patientinnen und Patienten sexuell missbraucht zu haben, die meisten von ihnen Kinder. https://orf.at/stories/3395048/
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Der US-Senat hat gestern Charles Kushner, den Vater von Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, als Botschafter in Frankreich bestätigt. https://orf.at/stories/3394359/
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Nach den Gemeinderatswahlen in Südtirol vor zwei Wochen haben gestern in den beiden größten Städten des Landes, in der Landeshauptstadt Bozen sowie der Kurstadt Meran, Bürgermeisterstichwahlen stattgefunden. In Bozen setzte sich Mitte-rechts-Kandidat Claudio Corrarati mit 51 Prozent der Stimmen gegen jenen von Mitte-links, Juri Andriollo, durch (49 Prozent). In Meran gewann SVP-Kandidatin Katharina Zeller klar mit 57,4 (…) https://orf.at/stories/3394263/
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Nach der Veröffentlichung einer mutmaßlichen Morddrohung gegen US-Präsident Donald Trump durch den ehemaligen Leiter der US-Bundespolizei FBI, James Comey, haben US-Sicherheitsbehörden die Ermittlungen aufgenommen. https://orf.at/stories/3393782/
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Frankreich hat Gerüchte über ein angebliches Kokainsäckchen von Staatschef Emmanuel Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew entschieden zurückgewiesen. „Das ist ein Taschentuch. Um sich zu schnäuzen“, schrieb der Elysee-Palast heute auf der Plattform X und zeigte eine Nahaufnahme des weißen Gegenstandes. https://orf.at/stories/3393214/
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Japan mit seinen 124 Millionen Menschen gilt als Hoffnungsmarkt für heimische Betriebe. Um die Beziehungen zu vertiefen und Kontakte zu knüpfen, besucht eine Wirtschaftsdelegation aus Niederösterreich diese Woche Japan. Die Politik versteht sich dabei als Türöffner. https://noe.orf.at/stories/3304864/
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Am Samstag ist die „Koalition der Willigen“, die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen, nach Kiew gereist, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Waffenruhe mit Russland zu beraten. Der Vorschlag, der herauskam, sieht eine 30-tägige Waffenpause ab Montag vor. Offiziell ließ der Kreml ausrichten, man werde (…) https://orf.at/stories/3393093/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Frankreich #_Großbritannien #_Kiew #_Kreml #_Polen #_Russland
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Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind heute zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer trafen in der Früh per Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. https://orf.at/stories/3393059/
#_Politik #_Ausland #_Kiew #_Macron #_Deutschland #_Frankreich #_Großbritannien
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Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind heute Früh zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer trafen per Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. Dort wollen sie mit dem ukrainischen (…) https://orf.at/stories/3393035/
#_Politik #_Ausland #_Kiew #_Macron #_CDU #_Deutschland #_Frankreich #_Großbritannien #_Tusk
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Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gestern bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. https://orf.at/stories/3392773/
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Die EU will die Forschung in Europa mit einer halben Milliarde Euro stärken und so auch von US-Präsident Donald Trump kritisierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus den USA in die EU locken. „Wissenschaft ist eine Investition, und wir müssen die richtigen Anreize bieten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei der Ankündigung der Pläne (…) https://orf.at/stories/3392544/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Euro #_Europa #_Forschung #_Trump #_US #_USA #_Wissenschaft
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Die Südtiroler Bürgermeister- und Gemeindewahlen sind geschlagen und haben die Südtiroler Volkspartei (SVP) als stärkste Kraft bestätigt. Die Partei wird weiter in über 100 der 111 Gemeinden, in denen gestern gewählt wurde, den Ortschef bzw. die Ortschefin stellen. https://orf.at/stories/3392518/
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In Südtirol werden am Sonntag in 111 der 116 Gemeinden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeinderäte neu gewählt. Erste Ergebnisse werden Montagfrüh erwartet, weil die Auszählung erst nach Schließung der Wahllokale am späten Abend beginnt. Derzeit stellt die SVP in 103 Gemeinden den Bürgermeister. https://tirol.orf.at/stories/3303901/
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In Südtirol werden heute in 111 der 116 Gemeinden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeinderäte neu gewählt. Erste Ergebnisse werden morgen Früh erwartet, weil die Auszählung erst nach Schließung der Wahllokale am späten Abend beginnt. https://orf.at/stories/3392431/
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Der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat die Auszahlung aller Staatsgelder an zwei Parteien, die den separatistischen Serbenführer Milorad Dodik unterstützen, gestoppt. https://orf.at/stories/3391624/
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In Bosnien-Herzegowina steigen nach einer misslungenen Verhaftung des bosnisch-serbischen Separatistenführers Milorad Dodik die politischen Spannungen. Einem Bericht des bosnischen Portals Klix.ba zufolge scheiterte am späten Mittwochabend ein Versuch der zentralstaatlichen Polizei SIPA, Dodik in einem Verwaltungsgebäude in Ostsarajevo zu verhaften. https://orf.at/stories/3391514/
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Inmitten wachsender Spannungen mit China haben die Philippinen und die USA umfangreiche gemeinsame Militärübungen gestartet. Bei den Übungen, die zum 40-mal stattfinden, sind auch Soldaten unter anderem aus Japan, Australien, Frankreich, Großbritannien, Polen und den Niederlanden anwesend. https://orf.at/stories/3391207/
#_Politik #_Ausland #_USA #_Australien #_China #_Frankreich #_Großbritannien #_Japan #_Polen
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Der frühere ultrarechte brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat seine Operation am Bauch gut überstanden. Die Operation sei „erfolgreich abgeschlossen“ worden, teilte seine Frau Michelle Bolsonaro gestern auf Instagram mit. https://orf.at/stories/3390574/
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In Südtirol wollen die beiden Landtagsabgeordneten Franz Locher und Josef Noggler (SVP) das Stadelgesetz wieder einführen. Die bestehende Kubatur von Handwerksbetrieben und leerstehenden Gebäuden im landwirtschaftlichen Grün soll in Wohnkubatur umgewidmet werden dürfen. Kritiker fürchten eine weitere Zersiedelung. https://tirol.orf.at/stories/3300330/
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US-Präsident Donald Trumps Zollpolitik hat den Börsen in der neuen Woche wieder heftige Verluste beschert. Der deutsche Leitindex DAX stürzte am Montag zum Handelsstart um bis zu zehn Prozent ab, der österreichische ATX um 7,4 Prozent. Der Euro Stoxx 50 fiel auf den tiefsten Stand seit Anfang August. Deutliche Verluste gab es auch in Japan, China, Hongkong und Australien. https://orf.at/stories/3389902/
#_Politik #_Ausland #_Australien #_China #_Euro #_Japan #_US
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Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sorgt in der neuen Woche weiter für Turbulenzen an den Börsen. Der deutsche Leitindex DAX stürzte am Montag zum Handelsstart um zehn Prozent ab, der österreichische ATX um 7,4 Prozent. Der Euro Stoxx 50 verlor 6,3 Prozent. Deutliche Verluste gab es auch in Japan, China, Hongkong und Australien. Trump spielte die Entwicklung herunter: (…) https://orf.at/stories/3389884/
#_Politik #_Ausland #_Medizin #_Trump #_Australien #_China #_Euro #_Japan #_US
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Der bosnische Außenminister Elmedin Konakovic hat das von Österreich und Deutschland verhängte Einreiseverbot gegen den sezessionistischen Präsidenten des serbischen Landesteils Republika Srpska, Milorad Dodik, begrüßt. https://orf.at/stories/3389697/
#_Politik #_Ausland #_Bosnien #_Sanktionen #_Deutschland #_Österreich
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Die Reform des Südtiroler Autonomiestatuts samt Wiederherstellung verloren gegangener Kompetenzen ist nun endgültig auf Schiene. Am Donnerstag kam es zu einer Einigung auf einen Reformvorschlag mit der italienischen Regierung. https://tirol.orf.at/stories/3299815/
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Die Reform des Südtiroler Autonomiestatuts samt Wiederherstellung verloren gegangener Kompetenzen ist nun endgültig auf Schiene. Gestern kam es zu einer Einigung auf einen Reformvorschlag mit der italienischen Regierung. https://orf.at/stories/3389618/
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Österreich und Deutschland belegen den Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, mit Einreisebeschränkungen. https://orf.at/stories/3389617/
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Das Generalsekretariat von Interpol hat den Antrag von Bosnien-Herzegowina auf Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den prorussischen Präsidenten des serbischen Landesteils Republika Srpska, Milorad Dodik, abgelehnt. https://orf.at/stories/3389590/
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Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist eigenen Angaben zufolge nach einem Besuch in Moskau nach Bosnien zurückgekehrt. „Ich grüße alle mit der Bestätigung: Ich bin angekommen“, sagte er gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender RTRS in Banja Luka. https://orf.at/stories/3389542/
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Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) spricht sich für Sanktionen gegen den Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, aus. https://orf.at/stories/3388461/
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Gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ist laut Polizeiangaben ein Haftbefehl ausgestellt worden. Auch der Parlamentspräsident der Republika Srpska, Nenad Stevandic, und Regierungschef Radovan Viskovic würden per Haftbefehl gesucht, sagte der Polizeichef der Föderation Bosnien und Herzegowina, Vahidin Munjic, heute in einem Interview mit örtlichen Medien. https://orf.at/stories/3388103/
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Der Konflikt mit Serbenführer Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina schaukelt sich weiter hoch: Die bosnische Staatsanwaltschaft hat heute die Festnahme von Dodik durch bosnische Polizisten angeordnet. Wie die Sprecherin der bosnischen Bundespolizei SIPA, Jelena Miovcic, erklärte, forderte die Staatsanwaltschaft die Unterstützung der Polizeikräfte an. https://orf.at/stories/3387399/
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Angesichts der jüngsten Spannungen in Bosnien und Herzegowina hat die EU-Mission EUFOR eine „vorübergehende Verstärkung“ ihrer Kräfte angekündigt. Dabei handle es sich um eine „proaktive Maßnahme, die darauf abzielt, Bosnien und Herzegowina im Interesse aller seiner Bürger zu unterstützen“, teilte die Mission gestern Abend mit. https://orf.at/stories/3387040/
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Nach dem Urteil gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik hat das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska die Polizei und die Justizbehörden des bosnischen Zentralstaats verbannt. Das Parlament habe „das Gesetz verabschiedet, das Aktivitäten nicht verfassungsmäßiger Institutionen von Bosnien und Herzegowina“ auf dem Gebiet der Republika Srpska verbiete, sagte der (…) https://orf.at/stories/3386228/
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Im Prozess wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ist der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik heute zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Dodik dürfe zudem sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben, teilte das bosnisch-herzegowinische Bundesgericht in Sarajevo am Mittwoch mit. Dodik kritisierte das Urteil scharf und erklärte, er sei „nicht schuldig“. https://orf.at/stories/3386071/
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Im Prozess wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ist der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik heute zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Dodik dürfe zudem sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben, teilte das bosnisch-herzegowinische Bundesgericht in Sarajevo mit. https://orf.at/stories/3386061/
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Mit Drohgebärden und lauten Rufen nach Sezession der Republika Srpska vom bosnischen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina hält sich der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik seit Jahren an der Macht. Als er sich mit eigenen Gesetzen über die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien, Christian Schmidt, hinwegsetzte, ging er einen Schritt zu weit. Seit über einem Jahr wurde ihm deshalb der Prozess gemacht. Am Mittwoch (…) https://orf.at/stories/3385917/
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Im EU-Beitrittsland Bosnien-Herzegowina ist Sicherheitsminister Nenad Nesic im Rahmen von Korruptionsermittlungen festgenommen worden. Die Vorwürfe gegen ihn bezögen sich auf seine frühere Tätigkeit als Chef eines staatlichen Bau- und Straßenmanagementunternehmens, teilte Bosniens nationale Staatsanwaltschaft gestern mit. https://orf.at/stories/3380003/
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Nach zähem Ringen haben sich die Verhandlungspartner im Handel auf einen Abschluss geeinigt. Die Gehälter laut Kollektivvertrag (KV) steigen im kommenden Jahr um 3,3 Prozent, 2026 soll es um 0,5 Prozent mehr als die rollierende Inflation geben. Allerdings sinkt die Erhöhung 2026 mit steigender Inflation, sollte diese über drei Prozent liegen, dann wollen sich die Sozialpartner noch (…) https://orf.at/stories/3377838/
#_Politik #_Ausland #_Handel #_Inflation #_Kollektivvertrag #_Sozialpartner
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Der geplante Hafttrakt im von Österreich und der EU mitfinanzierten bosnischen Flüchtlingscamp Lipa soll abgerissen werden. Das illegal errichtete und bereits leerstehende Gebäude sei bald Geschichte, so Petar Rosandic, der Obmann der NGO SOS Balkanroute, heute auf einer Pressekonferenz in Wien. https://orf.at/stories/3376753/
#_Politik #_Ausland #_Bosnien #_EU #_NGO #_Österreich #_Wien
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Der Massenmord von Srebrenica ist nun zum ersten Mal auch von einem einstigen serbischen Spitzenmilitär während des Bosnien-Krieges (1992–1995) als Völkermord anerkannt worden. Radoslav Krstic ist ein ehemaliger bosnisch-serbischer General und Kommandant des Drina-Korps. https://orf.at/stories/3375862/
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China hat nach eigenen Angaben eine Interkontinentalrakete mit einer Sprengkopfattrappe in den Pazifischen Ozean abgefeuert. https://orf.at/stories/3370815/
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Die russische Flotte hat ein großes Manöver unter Beteiligung der Marine im Nordmeer, dem Pazifik, der Ostsee und dem Kaspischen Meer gestartet. Beteiligt sind über 300 Schiffe mit mehr als 20.000 Matrosen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit. https://orf.at/stories/3365107/
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Nach tagelangen schweren Krawallen im französischen Überseegebiet Neukaledonien rückt die Rolle Aserbaidschans zunehmend ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Demonstranten hatten bei den Protesten aserbaidschanische Flaggen gezeigt. Die französische Regierung bezichtigt die Führung in Baku der Einmischung – sie vermutet eine Art Revanche für die Unterstützung Armeniens im Bergkarabach-Konflikt. https://orf.at/stories/3357997/
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Bei gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind nach Regierungsangaben drei Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt worden. Präsident Emmanuel Macron rief heute den Ausnahmezustand für die Inselgruppe im südlichen Pazifik aus. https://orf.at/stories/3357751/
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Die Festnahme eines US-Soldaten in der russischen Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik ist laut russischen Behördenangaben wegen mutmaßlichen Diebstahls erfolgt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS heute und berief sich auf die Justizpressestelle der Stadt im Fernen Osten. https://orf.at/stories/3356596/
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Die Festnahme eines US-Soldaten in der russischen Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik ist laut russischen Behördenangaben wegen mutmaßlichen Diebstahls erfolgt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS heute und berief sich auf die Justizpressestelle der Stadt im Fernen Osten. https://orf.at/stories/3356595/
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Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge das Landungsschiff „Konstantin Olschansky“ mit einer Neptun-Rakete angegriffen. Das teilte der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, mit. „Dieses Schiff ist derzeit nicht kampfbereit.“ Russland hatte das Schiff 2014 von der Ukraine erbeutet. https://orf.at/stories/3352669/