#_ausland — Public Fediverse posts
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US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begingen. Das verfügte Trump in einem Memorandum, wie gestern bekanntwurde. https://orf.at/stories/3395889/
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Die EU-Kommission will im kommenden Jahr mehr Geld für Sicherheit, Migration und Grenzschutz bereitstellen. Konkret sieht der Budgetvorschlag für das kommende Jahr fünf Milliarden Euro für Migration und Grenzschutz vor – gut 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie die Brüsseler Behörde gestern mitteilte. Mit Abstand größter Posten bleibt unterdessen die Subventionierung der (…) https://orf.at/stories/3395841/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Migration #_Euro #_Grenzschutz #_Landwirtschaft
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Der Kreml hat Berichte über Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine ab Mitte Juni im Vatikan dementiert. Darüber hatte das „Wall Street Journal“ berichtet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte heute in Moskau, es gebe keine entsprechenden Vereinbarungen. https://orf.at/stories/3394624/
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Seit Kriegsbeginn hat der ukrainische Grenzschutz etwa 49.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht gehindert. Mehr als 45.000 wurden an der grünen Grenze oder bei Vorkontrollen festgenommen, sagte ein Sprecher laut einem heutigen Agenturbericht. https://orf.at/stories/3394504/
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US-Präsident Donald Trump hat Papst Leo XIV. ins Weiße Haus eingeladen. Vizepräsident JD Vance habe dem Papst bei einer Audienz im Vatikan heute ein Einladungsschreiben Trumps übergeben, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Der US-Präsident hoffe, dass der Besuch so bald wie möglich stattfinde. https://orf.at/stories/3394334/
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Nach dem Begräbnis von Papst Franziskus haben sich am Sonntag auch bei der Amtseinführung von Leo XIV. hochrangige Vertreter vieler Länder, darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs, im Vatikan eingefunden. Erneut nach Rom reiste auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj, der sich nach einem Treffen mit dem neuen Papst auch mit Spitzenvertretern aus der EU sowie US-Vizepräsident JD Vance (…) https://orf.at/stories/3394203/
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US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht auf Montag angedeutet, einen Luxusjet des katarischen Königshauses als Geschenk annehmen zu wollen. Bei den Demokraten, aber auch bei einer prominenten Aktivistin aus Trumps „MAGA“-Bewegung („Make America great again“) stößt das Vorhaben wegen ethischer Bedenken auf Kritik. Katar reagierte zurückhaltend: Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. https://orf.at/stories/3393195/
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Erstaunen, Jubel und Kritik ziehen sich durch die USA, seit die Kardinäle am Donnerstagabend im Vatikan bekanntgegeben haben, dass mit Kardinal Robert Francis Prevost erstmals ein US-Amerikaner zum Papst gewählt wurde. US-Präsident Donald Trump zählte zu den ersten Gratulanten: „Es ist eine große Ehre, einen Papst aus Amerika zu haben.“ Viele in Trumps Anhängerschaft reagierten aber mit Bestürzung und (…) https://orf.at/stories/3392965/
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Der erste Wahlgang für einen neuen Papst ist erfolglos geblieben. Aus dem Rauchfang der Sixtinischen Kapelle im Vatikan stieg heute Abend schwarzer Rauch auf – das Zeichen, dass sich die 133 versammelten Kardinäle noch nicht auf einen Nachfolger von Papst Franziskus geeinigt haben. https://orf.at/stories/3392811/
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Die neue deutsche Regierung greift bei der Migration wie angekündigt hart durch. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden können – eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 nehme er zurück. Die Zahl der im Grenzschutz involvierten Polizisten und (…) https://orf.at/stories/3392797/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_CSU #_Grenzschutz #_Migration
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Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist offenbar ein Brandanschlag auf die Residenz von Gouverneur Josh Shapiro, einem bekannten Politiker der oppositionellen Demokraten, verübt worden. https://orf.at/stories/3390553/
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Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit für eine Haushaltsresolution gestimmt, die von Präsident Donald Trump gewollte billionenschwere Steuerkürzungen ermöglichen soll. Der Text passierte in der Nacht auf heute mit 51 zu 48 Stimmen die von Trumps Republikanern kontrollierte Kongresskammer. Angesichts von Grabenkämpfen bei den Republikanern und Widerstand der oppositionellen Demokraten ist allerdings unklar, ob der (…) https://orf.at/stories/3389788/
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Die Chataffäre rund um höchste US-Regierungsbeamte, durch die ein Journalist einen Chat zu einem geplanten Militärangriff im Jemen und geäußerte Verachtung für Europa mitverfolgen konnte, bringt den engsten Kreis um US-Präsident Donald Trump unter Druck. Kritik kam nicht nur von Demokraten und Sicherheitsfachleuten, sondern auch von Republikanern. Trump spielte den Vorfall herunter – sein (…) https://orf.at/stories/3388725/
#_Politik #_Ausland #_Demokraten #_Europa #_Jemen #_Trump #_US
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„Grobe Fahrlässigkeit“, „amateurhaftes Verhalten“, „ungeheuerliche Versäumnisse“ und „erschütternd“ sind nur einige der Reaktionen auf die Chataffäre rund um Vertraute von US-Präsident Donald Trump. Kritik kam nicht nur von Demokraten und Sicherheitsfachleuten, sondern auch von Republikanern. Die Ernsthaftigkeit des Problems dürfe nicht unterschätzt werden, heißt es von Expertinnen und Experten. Der Ruf nach (…) https://orf.at/stories/3388678/
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Die US-Demokraten haben sich nach der heftigen Wahlniederlage gegen Donald Trump nicht gefangen. Den politischen Volten des republikanischen Präsidenten haben sie wenig entgegenzusetzen. Zuletzt verärgerte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, viele in seiner Partei durch einen Zickzackkurs beim US-Haushalt. Auf ihn konzentriert sich nun die gesamte demokratische Verbitterung – am Mittwoch wurde (…) https://orf.at/stories/3387931/
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Die Demokratische Partei in den USA ist nach dem Wahlsieg von Präsident Donald Trump auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. In der jüngsten Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN kommen sie nur noch auf 29 Prozent Zustimmung. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der CNN-Umfragen 1992, berichtete der Sender gestern. https://orf.at/stories/3387849/
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Das Übergangsbudget, mit dem die US-Republikaner bis Mitte September regieren wollen, ist laut Demokraten vom Tisch – und die Vereinigten Staaten rücken einem „Shutdown“ des Etats näher. https://orf.at/stories/3387483/
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Mit atemberaubender Geschwindigkeit hat US-Präsident Donald Trump den Umbau der USA in Angriff genommen. Vor allem die undurchsichtigen Eingriffe der neu gegründeten Abteilung für staatliche Effizienz (DOGE) von Tech-Milliardär Elon Musk in Ministerien liefen zunächst unter dem Radar von Medien und den oppositionellen Demokraten. Fast in Echtzeit nachzulesen waren die Vorgänge auf den (…) https://orf.at/stories/3384627/
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Drei Monate nach dem Verlust des Weißen Hauses und des Senats und dem Scheitern, eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen, stehen die US-Demokraten merklich noch unter Schock. Zu definieren, wofür sie steht, auf welche Themen sie setzt und wie sie einer Regierung entgegentreten soll, die mit atemberaubender Geschwindigkeit das etablierte System umwälzt, scheint die Partei zu überfordern. https://orf.at/stories/3383947/
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Elon Musk, Tech-Milliardär und Berater von US-Präsident Donald Trump, hat in den ersten Wochen von Trumps Amtszeit seinen Einfluss deutlich geltend gemacht. Als Leiter der neu geschaffenen Abteilung Department of Government Efficiency (DOGE) soll er die Verwaltung effizienter gestalten. Kritiker warnen vor zu großer Machtfülle: Die Abteilung hat Zugriff auf viele heikle Regierungsinstitutionen – zudem (…) https://orf.at/stories/3383827/
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Der US-Senat hat John Ratcliffe mit großer Mehrheit als neuen Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA bestätigt. 74 Senatoren stimmten für ihn, 25 gegen ihn, darunter viele Demokraten. Im Anschluss wurde Ratcliffe von Vizepräsident JD Vance im Weißen Haus vereidigt, wie das CIA heute mitteilte. https://orf.at/stories/3382792/
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Im US-Kongress haben Demokraten und Republikaner gestern nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung zur Abwendung einer drohenden Budgetsperre erzielt. https://orf.at/stories/3379283/
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In einem seltenen gemeinsamen Auftritt haben der scheidende US-Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris die Wählerinnen und Wähler der Demokraten aufgerufen, weiter für ihre Werte zu kämpfen. https://orf.at/stories/3379080/
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US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden am Sonntag begnadigt – trotz wiederholter Zusicherung, dass er sich nicht in die juristischen Probleme seines Sohnes einmischen werde. Die politischen Auswirkungen könnten tiefgreifend sein, analysieren US-Medien. Selbst unter den Demokraten ist der Schritt umstritten, es wird befürchtet, dass er der kommenden Präsidentschaft von Donald Trump in die Hände (…) https://orf.at/stories/3377711/
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Bei einer Gedenkzeremonie anlässlich des Veteranentags sind US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris gestern erstmals seit der Wahlniederlage der Demokraten wieder gemeinsam in der Öffentlichkeit aufgetreten. https://orf.at/stories/3375678/
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Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Wahl am Dienstag ist der Schaden für Kamala Harris und die Demokraten groß. Sie verloren nicht nur den Sitz im Weißen Haus, sondern auch die Mehrheit im Senat und möglicherweise auch im Repräsentantenhaus. Die demokratische Partei sucht nach Antworten und kommt dabei um die Schuldfrage nicht herum. https://orf.at/stories/3375261/
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Donald Trump hat nicht nur die US-Präsidentschaftswahl klarer gewonnen als erwartet. Seine Republikanische Partei kann auch im Kongress auf eine breite Mehrheit hoffen: Die Republikaner haben den Senat von den Demokraten zurückerobert. Und auch im Repräsentantenhaus stehen die Chancen gut, die bisherige Mehrheit zu halten. Beim Supreme Court kann Trump zudem auf die von ihm besetzte konservative (…) https://orf.at/stories/3375258/
#_Politik #_Ausland #_Trump #_Demokraten #_Republikaner #_US
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Der bei der US-Präsidentschaftswahl bereits als Sieger feststehende Republikaner Donald Trump hat sich auch im „Swing-State“ Michigan gegen seine demokratische Herausforderin Kamala Harris durchgesetzt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP Mittwochabend. Die einstige „Blue Wall“, die „blaue Mauer“ an jahrelang von den Demokraten dominierten Bundesstaaten im Norden und Nordosten der USA, färbt (…) https://orf.at/stories/3375206/
#_Politik #_Ausland #_Trump #_Demokraten #_Republikaner #_US #_USA
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Neben West Virginia haben die Republikaner heute auch in Ohio einen Senatssitz von den Demokraten gewonnen. Der republikanische Kandidat Bernie Moreno besiegte den demokratischen Amtsinhaber Sherrod Brown. https://orf.at/stories/3375037/
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Heute beginnt die Wahl, die über den künftigen US-Präsidenten entscheiden wird. Das Duell Donald Trump gegen Kamala Harris – Republikaner gegen Demokraten – wird vor allem in einem Industriebundesland wie Oberösterreich mit Spannung verfolgt, denn hierzulande hängen viele Arbeitsplätze an den USA. https://ooe.orf.at/stories/3279967/
#_Politik #_Ausland #_Industrie #_US #_Wahl #_Demokraten #_Oberösterreich #_Republikaner #_Trump #_USA
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Bei einem Überraschungsauftritt in der legendären US-Comedyshow „Saturday Night Live“ („SNL“) hat sich Vizepräsidentin Kamala Harris über ihren Rivalen im Rennen um die Präsidentschaft und sich selbst lustig gemacht. Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten trat in einem Sketch zu Beginn der Liveshow als ihr eigenes Spiegelbild auf, während Schauspielerin Maya Rudolph die 60-Jährige spielte. https://orf.at/stories/3374665/
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Polens Grenzschutz hat einen Ring von mutmaßlichen Schleppern ausgehoben, die Migranten von der Grenze zu Belarus nach Westen gebracht haben sollen. Bei der mit Europol koordinierten Aktion seien elf Verdächtige festgenommen worden, sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes der Nachrichtenagentur PAP. Es handle sich um polnische sowie um belarussische, russische und ukrainische Staatsangehörige. https://orf.at/stories/3373770/
#_Politik #_Ausland #_Belarus #_Migration #_Polen #_Grenzschutz
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Im US-Staat Georgia hat ein Richter erneut Änderungen des Wahlrechts für ungültig erklärt. Richter Thomas Cox erklärte gestern ein halbes Dutzend neuer Regeln für ungültig, die von den Republikanern als Sicherheitsmaßnahmen bezeichnet, von den Demokraten jedoch als Behinderung kritisiert wurden. https://orf.at/stories/3373045/
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Gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams ist Anklage erhoben worden. Dem 64 Jahre alten Demokraten werde unter anderem Bestechung, Betrug sowie illegale Finanzierung von Wahlkampagnen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in der US-Millionenmetropole gestern mit. https://orf.at/stories/3371002/
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Am 5. November wird in den USA ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. In drei US-Bundesstaaten können allerdings bereits seit Freitag Stimmen an der Wahlurne abgegeben werden. Der Großteil der US-Bundesstaaten folgt in den kommenden Wochen. Bisher nutzte die „Frühwahl“ („Early Voting“) vor allem den Demokraten. Inzwischen wittern aber auch die Republikaner Chancen, dadurch Stimmen zu (…) https://orf.at/stories/3370398/
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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat neuerlich gefordert, dass die EU für die Kosten der Grenzsicherung des Landes aufkommen soll. „Ungarn muss für den sehr hohen Betrag, den uns der Grenzschutz gekostet hat, entschädigt werden“, sagte er heute. „Sie werden zahlen, es ist nur eine Frage der Zeit“, fügte der europäische Bündnispartner von FPÖ-Chef Herbert Kickl hinzu. https://orf.at/stories/3369455/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Orban #_FPÖ #_Grenzschutz #_Ungarn
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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump glaubt, dass die Wahlempfehlung von Taylor Swift für die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris für Swift keinerlei Konsequenzen außer für Swift selber haben wird. Er sei kein Swift-Fan, so Trump am Mittwoch im Interview auf Fox News. „Sie ist eine sehr liberale Person, sie scheint immer einen Demokraten zu unterstützen“, so Trump. Dafür werde sie wahrscheinlich auf dem (…) https://orf.at/stories/3369261/
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Vor wenigen Monaten noch wäre es Beobachtern schwergefallen anzunehmen, dass ausgerechnet ein Kennedy einen Republikaner unterstützt, um die Demokraten vom Weißen Haus fernzuhalten. Am Freitag aber setzte der unabhängige Kandidat Robert F. Kennedy Jr. seine Wahlkampagne in besonders umkämpften Bundesstaaten aus, wie er bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Arizona verkündete. Der Schritt hilft vor (…) https://orf.at/stories/3367360/
#_Politik #_Ausland #_Demokraten #_Republikaner #_Trump #_US
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Die US-Vizepräsidentin und nunmehrige demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat mit ihrer Parteitagsrede am Donnerstag offenbar die Aufbruchstimmung bei den Demokraten weitergeführt. Teile der US-Presse lobten die Rede und sehen bei Harris klare Standpunkte, auch gegen den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Harris habe mit Normalität und Kompetenz gepunktet, schreibt etwa die von (…) https://orf.at/stories/3367336/
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Der ukrainische Grenzschutz hat im Süden des Landes 48 wehrpflichtige Männer in einem Lastkraftwagen an der Flucht in das von prorussischen Kräften kontrollierte moldawische Gebiet Transnistrien gehindert. Die Zahl stelle einen neuen Rekord dar, teilte die Behörde mit. https://orf.at/stories/3365940/
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Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben einen Deserteur unweit der moldawischen Grenze erschossen. Dieser habe zuvor einen Grenzschutzbeamten angegriffen, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, dem Internetportal „Ukrajinska Prawda“. https://orf.at/stories/3363608/
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Statt Getreide hat ein Lastwagen im südukrainischen Gebiet Odessa mehrere Dutzend wehrpflichtige Männer in Richtung Grenze transportiert. 41 Wehrpflichtige seien nachts bei der Ortschaft Nowossilske in einem Getreidetransporter entdeckt worden, teilte der Grenzschutz heute mit. https://orf.at/stories/3360734/
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Die US-Grenzschutzbehörde berichtet im Umkreis der texanischen Stadt El Paso wegen der hohen Temperaturen von vermehrten Verletzungen und Todesfällen bei Menschen, die über Mexiko in die USA fliehen. https://orf.at/stories/3359658/
#_Politik #_Ausland #_Grenzschutz #_Hitze #_US #_Mexiko #_USA
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Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hält den Grenzschutz nach eigenen Worten für wichtiger als die Mitgliedschaft in internationalen Gerichten. Mit diesen Aussagen in einem Interview der Zeitung „Sun“ beförderte der konservative Politiker gestern Spekulationen, sein Land könnte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten, sollte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (…) https://orf.at/stories/3353492/
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Die an der Grenze zur Ukraine protestierenden polnischen Lkw-Fahrer haben nach ukrainischen Angaben ihre Blockade eines der Übergänge beendet. Am südpolnischen Grenzübergang Medyka fließe der Verkehr seit heute Früh wieder normal, teilte der ukrainische Grenzschutz per Telegram mit. https://orf.at/stories/3343857/
#_Politik #_Ausland #_Grenzschutz #_Telegram #_Ukraine #_Verkehr