#_ausland — Public Fediverse posts
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Mit dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Polen ist, da sind sich Expertinnen und Experten einig, die linksliberale Regierung von Donald Tusk angezählt. Spekulationen über eine Parlamentsneuwahl machen die Runde. Tatsächlich kündigte Tusk Montagabend an, demnächst die Vertrauensfrage zu stellen. Eine Neuwahl hätte wohl nicht nur Auswirkungen im Land selbst. https://orf.at/stories/3395617/
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In Polen hat der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki die Präsidentenwahl am Sonntag für sich entschieden. Die Wahlbehörde bestätigte seinen Sieg Montagfrüh. Nawrocki lag bei der Stichwahl nur knapp vor dem proeuropäischen Oberbürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski. Folgen könnte Nawrockis Wahlsieg vor allem für Polens Kurs gegenüber der EU und NATO, insbesondere im Ukraine-Konflikt, haben. https://orf.at/stories/3395540/
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Der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki hat Medienberichten zufolge die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen gewonnen. https://orf.at/stories/3395544/
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Knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington ist es in den USA zu einer neuen Gewalttat gegen Juden gekommen. Bei einem Angriff auf eine Kundgebung jüdischer Aktivisten und Aktivistinnen in Boulder im US-Bundesstaat Colorado wurden mehrere Menschen verletzt, wie die Behörden mitteilten. https://orf.at/stories/3395543/
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Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen am Sonntag zeichnet sich nach Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Auf den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski entfielen demnach 49,7 Prozent der Stimmen, sein rechtskonservativer Rivale Karol Nawrocki kam demnach auf 50,3 Prozent. Das liegt innerhalb der Schwankungsbreite. https://orf.at/stories/3395535/
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Bei der Stichwahl für das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich wie erwartet ein enges Rennen ab. Der Kandidat der proeuropäischen Regierung (KO), Rafal Trzaskowski, kommt nach ersten Berechnungen des Instituts Ipsos für die Sender TVN, TVP und Polsat von heute Abend auf 50,3 Prozent der Stimmen, der von der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Karol Nawrocki auf 49,7 Prozent. https://orf.at/stories/3395534/
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Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich eine rege Wahlbeteiligung ab. Bis heute Mittag gaben mehr als 24,83 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission in Warschau mitteilte. Das war geringfügig mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl 2020. https://orf.at/stories/3395505/
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In einer Stichwahl bestimmen die Polen heute ein neues Staatsoberhaupt. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski und dem Rechtskonservativen Karol Nawrocki hin. Trzaskowski gehört zum Lager von Regierungschef Donald Tusk. Der Ausgang der Präsidentenwahl ist auch entscheidend dafür, ob dieser seine Reformprojekte voranbringen kann. https://orf.at/stories/3395470/
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Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten gestern in Warschau Zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der proeuropäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem „Großen Marsch der Patrioten“ auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der „Marsch für Polen“ seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol (…) https://orf.at/stories/3394884/
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In Polen müssen die Wählerinnen und Wähler in einer Stichwahl am 1. Juni über einen neuen Präsidenten entscheiden. In der ersten Runde am Sonntag waren der liberalkonservative Kandidat Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Premier Donald Tusk und Karol Nawrocki von der rechtsnationalistischen PiS fast gleichauf – beide verfehlten die für einen Wahlsieg notwendige absolute Mehrheit aber deutlich. https://orf.at/stories/3394227/
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Die stimmberechtigte Bevölkerung von Polen muss in einer Stichwahl am 1. Juni über einen neuen Präsidenten entscheiden. https://orf.at/stories/3394225/
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Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Polen wird die zukünftige politische Ausrichtung des Landes bestimmt. Die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will mit dem Kandidaten Rafal Trzaskowski ihren angekündigten Kurs der Demokratisierung vorantreiben. Das rechte Lager, das sich an US-Präsident Donald Trump orientiert, ist im ersten Wahlgang gespalten. https://orf.at/stories/3393601/
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Nach Brandstiftungsvorwürfen gegen Moskaus Geheimdienste schließt Polen das russische Generalkonsulat in Krakau. Das geschehe, weil man Beweise habe, dass die russischen Dienste einen verwerflichen Sabotageakt gegen das Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße in Warschau verübt hätten, schrieb Außenminister Radoslaw Sikorski heute auf der Plattform X. https://orf.at/stories/3393207/
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Ein Jahr nach einem Großbrand in einem Einkaufszentrum in Warschau hat der polnische Regierungschef Donald Tusk Russland dafür verantwortlich gemacht. https://orf.at/stories/3393164/
#_Politik #_Ausland #_Brand #_Polen #_Russland #_Großbrand #_Tusk
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Am Samstag ist die „Koalition der Willigen“, die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen, nach Kiew gereist, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Waffenruhe mit Russland zu beraten. Der Vorschlag, der herauskam, sieht eine 30-tägige Waffenpause ab Montag vor. Offiziell ließ der Kreml ausrichten, man werde (…) https://orf.at/stories/3393093/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Frankreich #_Großbritannien #_Kiew #_Kreml #_Polen #_Russland
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für morgen ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikerinnen und Politikern in der Ukraine angekündigt. „Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der ‚Koalition der Willigen‘ zu treffen“, hieß es in einem Redeauszug. Wer aller teilnimmt, sagte er nicht. https://orf.at/stories/3392989/
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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Donald Trump bei seinem ersten Telefonat mit dem US-Präsidenten nach Deutschland eingeladen. Trump habe signalisiert, dass er sich einen solchen Besuch vorstellen könne, hieß es gestern nach dem etwa 30-minütigen Gespräch aus deutschen Regierungskreisen. Trump war als Präsident – abgesehen von Zwischenstopps auf dem US-Stützpunkt Ramstein – bisher nur (…) https://orf.at/stories/3392924/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Trump #_CDU #_Gipfel #_US
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Polen wirft Russland eine erhebliche Einmischung in die Präsidentenwahl vor, deren erste Runde am 18. Mai stattfindet. „Während der aktuellen Präsidentenwahl in Polen sind wir mit einem beispiellosen Versuch der russischen Einmischung in den Wahlprozess konfrontiert“, sagte Digitalminister Krzysztof Gawkowski heute auf einer Konferenz zur Verteidigung. https://orf.at/stories/3392647/
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Tausende Menschen aus verschiedenen Ländern haben beim traditionellen „Marsch der Lebenden“ in Polen gestern an die Opfer des Holocaust erinnert. https://orf.at/stories/3391538/
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Inmitten wachsender Spannungen mit China haben die Philippinen und die USA umfangreiche gemeinsame Militärübungen gestartet. Bei den Übungen, die zum 40-mal stattfinden, sind auch Soldaten unter anderem aus Japan, Australien, Frankreich, Großbritannien, Polen und den Niederlanden anwesend. https://orf.at/stories/3391207/
#_Politik #_Ausland #_USA #_Australien #_China #_Frankreich #_Großbritannien #_Japan #_Polen
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In Polen haben sich heute Tausende Menschen an einer Demonstration der rechtsnationalen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beteiligt. An dem Protestzug in Warschau nahm auch der Präsidentschaftskandidat der langjährigen Regierungspartei, Karol Nawrocki, teil. Die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen, die Stadtverwaltung schätzte die Zahl auf 20.000. https://orf.at/stories/3390452/
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Bei einem Gipfeltreffen in Kairo haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. eine Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde über den Gazastreifen gefordert. https://orf.at/stories/3389970/
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Vor dem Hintergrund erneuter Angriffe im Gazastreifen sind Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sein ägyptischer Kollege Abdel Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. heute in Kairo zu einem Gipfel zusammengekommen. https://orf.at/stories/3389945/
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Am Freitag wird der Internationale Tag zur Aufklärung über die Minengefahr begangen, die UNO hat dazu an alle Staaten appelliert, sich an das Antipersonenminen-Übereinkommen zu halten. Doch angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine wollen das Baltikum, Polen und Finnland aus dem Abkommen austreten. Waren die zerstörerischen Minen, die viele Zivilpersonen treffen, vor Kurzem noch international (…) https://orf.at/stories/3389569/
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Polen sieht einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine mit Besorgnis entgegen. Kreml-Chef Wladimir „Putin könnte gleich nach einer möglichen Unterzeichnung der Waffenruhe damit beginnen, Polen anzugreifen. Es geht um Propagandaaktionen, Einmischung in Wahlen, Sabotage“, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im polnischen Parlament, Pawel Kowal, im (…) https://orf.at/stories/3388972/
#_Politik #_Ausland #_APA #_Belarus #_Kreml #_Polen #_Putin #_Russland #_Ukraine #_Wahlen
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In Paris findet am Donnerstag das dritte Treffen der „Koalition der Willigen“ statt. Bei dem Gipfel zur Unterstützung der Ukraine soll es um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau gehen. Angereist sind Spitzenvertreter und -vertreterinnen aus rund 30 Ländern – vor allem aus Europa. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei dem Treffen dabei. https://orf.at/stories/3388834/
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Die EU-Staaten – mit Ausnahme Ungarns – haben am Donnerstag in Brüssel ihre weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die 26 Länder berieten auch, wie sie am besten Einfluss auf die Verhandlungen nehmen könnten. Die EU will jedenfalls stark aufrüsten: Auf dem Gipfel wurde entschieden, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in fünf Jahren entscheidend zu stärken. https://orf.at/stories/3388261/
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Die EU-Staaten außer Ungarn haben am Donnerstag in Brüssel ihre weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die 26 Länder berieten auch, wie sie am besten Einfluss auf die Verhandlungen nehmen könnten. Die EU will jedenfalls stark aufrüsten: Auf dem Gipfel wurde entschieden, alles daranzusetzen, um Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken. https://orf.at/stories/3388238/
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Österreich wird sich geplante EU-Instrumente zur Finanzierung höherer Rüstungsausgaben ansehen und „dort, wo es für uns passt, auch in Anspruch nehmen“. Das sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor dem EU-Gipfel heute in Brüssel. https://orf.at/stories/3388203/
#_Politik #_Ausland #_Österreich #_EU #_Gipfel #_ÖVP #_Stocker
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Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Spitzen in Brüssel zusammen, um über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu debattieren. Anlass sind die russische Aggression gegen die Ukraine und die Rolle der USA im geopolitischen Spektrum. „Unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine, die Notwendigkeit, in unsere Verteidigung zu investieren, und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind eng (…) https://orf.at/stories/3388094/
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Die EU-Staats- und -Regierungsspitzen haben in Brüssel auf einem richtungsweisenden Sondergipfel ein klares Signal für die militärische Aufrüstung Europas gesetzt. Gleichsam bekannte man sich zur weiteren umfassenden Unterstützung der Ukraine, auch wenn Ungarn ausscherte. Präsident Wolodymyr Selenskyj war Gast in Brüssel – ein Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fand (…) https://orf.at/stories/3386911/
#_Politik #_Ausland #_Europa #_EU #_Gipfel #_ÖVP #_Stocker #_Ukraine #_Ungarn
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Seit der Mittagszeit ringen die EU-Staats- und -Regierungsspitzen in Brüssel auf einem richtungsweisenden Sondergipfel um ein klares Signal für die militärische Aufrüstung Europas. Gleichsam will man sich zur weiteren umfassenden Unterstützung der Ukraine verständigen – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Nachmittag Gast auf dem Gipfel. Auch ein Treffen mit Bundeskanzler Christian (…) https://orf.at/stories/3386898/
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Die EU-Staats- und -Regierungsspitzen sind am Donnerstag in Brüssel zu einem möglichweise richtungsweisenden Gipfel zusammengekommen. Im Zentrum stehen die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Aufrüstung Europas. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dabei. Österreich wird erstmals von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten. EU-Ratspräsident (…) https://orf.at/stories/3386859/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Gipfel #_Österreich #_ÖVP #_Stocker #_Ukraine
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist heute zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen. Er traf sich zunächst mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Gegen Mittag kam er bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs an. https://orf.at/stories/3386855/
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Die EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen kommen heute in Brüssel zu einem entscheidenden Gipfel zusammen. Im Zentrum steht die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Aufrüstung Europas. Die EU-Kommission will 800 Mrd. Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. Österreich wird (…) https://orf.at/stories/3386809/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Ukraine #_Euro #_Gipfel #_Österreich #_ÖVP #_Stocker #_USA
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Ihre erste Auslandsreise unternimmt die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) morgen nach Brüssel, wo auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erstmals in dieser Funktion bei einem EU-Gipfel teilnimmt. Nach Angaben ihres Sprechers trifft Meinl-Reisinger vor dem Gipfel die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. https://orf.at/stories/3386750/
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Der ägyptische Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens stößt in den USA auf Vorbehalte. Das Weiße Haus teilte gestern mit, dass der auf einem arabischen Gipfel in Kairo angenommene Vorschlag die „derzeitige Unbewohnbarkeit“ des schmalen Küstenstreifens nicht berücksichtige. US-Präsident Donald Trump stehe zu seinem Vorschlag, einen von der Hamas befreiten Gazastreifen (…) https://orf.at/stories/3386707/
#_Politik #_Ausland #_Gaza #_USA #_Gazastreifen #_Gipfel #_Hamas #_Trump #_US
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Am Montag hat sich die Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal gejährt. Bei einem Gedenkakt in der polnischen Stadt Oswiecim warnten Überlebende vor zunehmendem Antisemitismus: Dieser führte zum Holocaust, der systematischen Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg, so die mahnenden Worte. Geladen (…) https://orf.at/stories/3383079/
#_Politik #_Ausland #_Antisemitismus #_Holocaust #_Juden #_Österreich
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In Israel sind weitere Tausende Einberufungsbescheide an ultraorthodoxe Juden ergangen. Verteidigungsminister Joav Galant habe die Empfehlung der Armee genehmigt, „zusätzliche 7.000 Einberufungsbefehle für die Überprüfung und Bewertung von ultraorthodoxen Wehrpflichtigen in der kommenden Phase zu erteilen“, erklärte sein Ressort gestern. Diese soll „in den kommenden Tagen“ beginnen. https://orf.at/stories/3374822/
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In Paris sind nach Angaben aus Polizeikreisen Ermittlungen gegen ein Paar eingeleitet worden, das an Plänen des Staates Iran zur Ermordung von Juden in Deutschland und Frankreich beteiligt gewesen sein soll. https://orf.at/stories/3368873/
#_Politik #_Ausland #_Frankreich #_Deutschland #_Iran #_Juden