#_ausland — Public Fediverse posts
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In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte zuvor den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) wegen eines Streits über die Asylpolitik aus der Vierparteienkoalition, in der die PVV die stärkste Kraft war, erklärt. Wilders’ Koalitionspartner zeigten sich entsetzt. Die (…) https://orf.at/stories/3395731/
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In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte zuvor den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) wegen eines Streits über die Asylpolitik aus der Vierparteienkoalition, in der die PVV die stärkste Kraft war, erklärt. Wilders’ Koalitionspartner zeigten sich entsetzt. Die (…) https://orf.at/stories/3395731/
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In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte zuvor den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) wegen eines Streits über die Asylpolitik aus der Vierparteienkoalition, in der die PVV die stärkste Kraft war, erklärt. Wilders’ Koalitionspartner zeigten sich entsetzt. Die (…) https://orf.at/stories/3395731/
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In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte zuvor den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) wegen eines Streits über die Asylpolitik aus der Vierparteienkoalition, in der die PVV die stärkste Kraft war, erklärt. Wilders’ Koalitionspartner zeigten sich entsetzt. Die (…) https://orf.at/stories/3395731/
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In den Niederlanden soll es nach dem Bruch der Regierungskoalition eine Neuwahl geben. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte zuvor den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) wegen eines Streits über die Asylpolitik aus der Vierparteienkoalition, in der die PVV die stärkste Kraft war, erklärt. Wilders’ Koalitionspartner zeigten sich entsetzt. Die (…) https://orf.at/stories/3395731/
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Die Regierung der Niederlande ist im Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus der Vierparteienkoalition, an der die PVV als stärkste Kraft beteiligt war. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb Wilders auf X. Wie es (…) https://orf.at/stories/3395677/
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Die Regierung der Niederlande ist im Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus der Vierparteienkoalition, an der die PVV als stärkste Kraft beteiligt war. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb Wilders auf X. Wie es (…) https://orf.at/stories/3395677/
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Die Regierung der Niederlande ist im Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus der Vierparteienkoalition, an der die PVV als stärkste Kraft beteiligt war. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb Wilders auf X. Wie es (…) https://orf.at/stories/3395677/
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Die Regierung der Niederlande ist im Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus der Vierparteienkoalition, an der die PVV als stärkste Kraft beteiligt war. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb Wilders auf X. Wie es (…) https://orf.at/stories/3395677/
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Die Regierung der Niederlande ist im Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders erklärte den Rückzug seiner rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus der Vierparteienkoalition, an der die PVV als stärkste Kraft beteiligt war. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne, keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition“, schrieb Wilders auf X. Wie es (…) https://orf.at/stories/3395677/
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Zehntausende Personen haben sich gestern in Rom an einer Demonstration der Oppositionsparteien gegen die Aufrüstungspläne der EU beteiligt. An der Demonstration, die von der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung organisiert wurde, beteiligten sich auch Delegationen der Demokratischen Partei (PD – Italiens stärkster Oppositionspartei) sowie von Greenpeace, anderen Bürgerbewegungen und Linkskräften. https://orf.at/stories/3389807/
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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist gestern von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von 650 Millionen Dollar (ca. 596 Mio. Euro) Schadenersatz an den Betreiber einer Ölpipeline verurteilt worden. https://orf.at/stories/3388162/
#_Politik #_Ausland #_Dollar #_Gericht #_Greenpeace #_US #_Euro
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Zwischen den USA und Polen ist ein Streit wegen des Satellitendienstes Starlink für die Ukraine entbrannt. Auf der Plattform X kam es gestern zu einem Schlagabtausch zwischen dem US-Milliardär Elon Musk, zu dessen Firmenimperium Starlink gehört, und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. Auch US-Außenminister Marco Rubio schaltete sich ein. https://orf.at/stories/3387158/
#_Politik #_Ausland #_Polen #_Starlink #_USA #_Musk #_Ukraine #_US #_X
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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit dem Ende der Regierungskoalition gedroht. Hintergrund waren drohende Änderungen an einem Gesetzesentwurf für ein schärferes Asylrecht, den seine radikal-rechte Regierungspartei PVV vorlegte. https://orf.at/stories/3384538/
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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit dem Ende der Regierungskoalition gedroht. Hintergrund waren drohende Änderungen an einem Gesetzesentwurf für ein schärferes Asylrecht, den seine radikal-rechte Regierungspartei PVV vorlegte. https://orf.at/stories/3384538/
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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit dem Ende der Regierungskoalition gedroht. Hintergrund waren drohende Änderungen an einem Gesetzesentwurf für ein schärferes Asylrecht, den seine radikal-rechte Regierungspartei PVV vorlegte. https://orf.at/stories/3384538/
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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit dem Ende der Regierungskoalition gedroht. Hintergrund waren drohende Änderungen an einem Gesetzesentwurf für ein schärferes Asylrecht, den seine radikal-rechte Regierungspartei PVV vorlegte. https://orf.at/stories/3384538/
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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat mit dem Ende der Regierungskoalition gedroht. Hintergrund waren drohende Änderungen an einem Gesetzesentwurf für ein schärferes Asylrecht, den seine radikal-rechte Regierungspartei PVV vorlegte. https://orf.at/stories/3384538/
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Nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders mit einem Platzen der Regierungskoalition gedroht. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse „schnell und unverändert“ im Parlament eingebracht werden, sagte Wilders gestern. https://orf.at/stories/3384438/
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Nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders mit einem Platzen der Regierungskoalition gedroht. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse „schnell und unverändert“ im Parlament eingebracht werden, sagte Wilders gestern. https://orf.at/stories/3384438/
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Nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders mit einem Platzen der Regierungskoalition gedroht. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse „schnell und unverändert“ im Parlament eingebracht werden, sagte Wilders gestern. https://orf.at/stories/3384438/
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Nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders mit einem Platzen der Regierungskoalition gedroht. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse „schnell und unverändert“ im Parlament eingebracht werden, sagte Wilders gestern. https://orf.at/stories/3384438/
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Nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders mit einem Platzen der Regierungskoalition gedroht. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse „schnell und unverändert“ im Parlament eingebracht werden, sagte Wilders gestern. https://orf.at/stories/3384438/
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Die Niederlande steuern auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zu und planen auch Grenzkontrollen noch im November. Doch der vor allem vom Rechtspopulisten Geert Wilders vorangetriebene Asylnotstand wird nicht ausgerufen. Das teilte Wilders gestern Abend via X mit. Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der vier Regierungsfraktionen in Den Haag positiv zu dem Paket geäußert. Damit ist eine (…) https://orf.at/stories/3373715/
#_Politik #_Ausland #_Niederlande #_Grenzkontrollen #_Wilders #_X
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Die Niederlande steuern auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zu und planen auch Grenzkontrollen noch im November. Doch der vor allem vom Rechtspopulisten Geert Wilders vorangetriebene Asylnotstand wird nicht ausgerufen. Das teilte Wilders gestern Abend via X mit. Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der vier Regierungsfraktionen in Den Haag positiv zu dem Paket geäußert. Damit ist eine (…) https://orf.at/stories/3373715/
#_Politik #_Ausland #_Niederlande #_Grenzkontrollen #_Wilders #_X
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Die Niederlande steuern auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zu und planen auch Grenzkontrollen noch im November. Doch der vor allem vom Rechtspopulisten Geert Wilders vorangetriebene Asylnotstand wird nicht ausgerufen. Das teilte Wilders gestern Abend via X mit. Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der vier Regierungsfraktionen in Den Haag positiv zu dem Paket geäußert. Damit ist eine (…) https://orf.at/stories/3373715/
#_Politik #_Ausland #_Niederlande #_Grenzkontrollen #_Wilders #_X
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Die Niederlande steuern auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zu und planen auch Grenzkontrollen noch im November. Doch der vor allem vom Rechtspopulisten Geert Wilders vorangetriebene Asylnotstand wird nicht ausgerufen. Das teilte Wilders gestern Abend via X mit. Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der vier Regierungsfraktionen in Den Haag positiv zu dem Paket geäußert. Damit ist eine (…) https://orf.at/stories/3373715/
#_Politik #_Ausland #_Niederlande #_Grenzkontrollen #_Wilders #_X
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Die Niederlande steuern auf eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zu und planen auch Grenzkontrollen noch im November. Doch der vor allem vom Rechtspopulisten Geert Wilders vorangetriebene Asylnotstand wird nicht ausgerufen. Das teilte Wilders gestern Abend via X mit. Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der vier Regierungsfraktionen in Den Haag positiv zu dem Paket geäußert. Damit ist eine (…) https://orf.at/stories/3373715/
#_Politik #_Ausland #_Niederlande #_Grenzkontrollen #_Wilders #_X
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Mit europäischer Politprominenz haben sich heute im norditalienischen Pontida Tausende Lega-Anhängerinnen und -Anhänger versammelt. Neben dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem niederländischen Wahlsieger Geert Wilders war auch FPÖ-Vizechefin Marlene Svazek zum Treffen der Regierungspartei gekommen. https://orf.at/stories/3372014/
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Mit europäischer Politprominenz haben sich heute im norditalienischen Pontida Tausende Lega-Anhängerinnen und -Anhänger versammelt. Neben dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem niederländischen Wahlsieger Geert Wilders war auch FPÖ-Vizechefin Marlene Svazek zum Treffen der Regierungspartei gekommen. https://orf.at/stories/3372014/
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Mit europäischer Politprominenz haben sich heute im norditalienischen Pontida Tausende Lega-Anhängerinnen und -Anhänger versammelt. Neben dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem niederländischen Wahlsieger Geert Wilders war auch FPÖ-Vizechefin Marlene Svazek zum Treffen der Regierungspartei gekommen. https://orf.at/stories/3372014/
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Mit europäischer Politprominenz haben sich heute im norditalienischen Pontida Tausende Lega-Anhängerinnen und -Anhänger versammelt. Neben dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem niederländischen Wahlsieger Geert Wilders war auch FPÖ-Vizechefin Marlene Svazek zum Treffen der Regierungspartei gekommen. https://orf.at/stories/3372014/
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Mit europäischer Politprominenz haben sich heute im norditalienischen Pontida Tausende Lega-Anhängerinnen und -Anhänger versammelt. Neben dem ungarischen Premier Viktor Orban und dem niederländischen Wahlsieger Geert Wilders war auch FPÖ-Vizechefin Marlene Svazek zum Treffen der Regierungspartei gekommen. https://orf.at/stories/3372014/
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Die rechtsgerichtete niederländische Regierung will aus dem EU-Asylsystem aussteigen. Sie habe bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung für die Niederlande beantragt, um härter gegen unerwünschte Einwanderung vorzugehen, teilte Migrationsministerin Marjolein Faber heute auf der Plattform X mit. „Dies ist ein Mini-Nexit“, sagte Rechtspopulist Geert Wilders. https://orf.at/stories/3370173/
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Die rechtsgerichtete niederländische Regierung will aus dem EU-Asylsystem aussteigen. Sie habe bei der EU-Kommission eine Ausnahmeregelung für die Niederlande beantragt, um härter gegen unerwünschte Einwanderung vorzugehen, teilte Migrationsministerin Marjolein Faber heute auf der Plattform X mit. „Dies ist ein Mini-Nexit“, sagte Rechtspopulist Geert Wilders. https://orf.at/stories/3370173/
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In der Auseinandersetzung mit dem Tech-Milliardär Elon Musk hat der brasilianische Bundesrichter Alexandre de Moraes die Einziehung eines fälligen Bußgeldes von den Bankkonten der Unternehmen X und Starlink angeordnet. Der Betrag in Höhe von 18,35 Millionen Reais (2,98 Mio. Euro) sei an die Bundeskasse überwiesen worden, teilte das Oberste Bundesgericht gestern mit. Damit sei die Geldstrafe (…) https://orf.at/stories/3369534/
#_Politik #_Ausland #_Brasilien #_Starlink #_X #_Euro #_Musk
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Brandanschläge auf das Hochgeschwindigkeitsnetz (TGV) der französischen Bahn haben noch vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele am Freitag zu Chaos und schweren Verkehrsbehinderungen geführt. Tausende Reisende strandeten in den Bahnhöfen und wussten über Stunden nicht, wie es weitergeht. Auch die Sorge um die Sicherheit bei den Spielen wächst. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) aber versuchte, zu beruhigen. https://orf.at/stories/3364835/
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„Russland verstärkt seine bösartigen Desinformationskampagnen gegen Frankreich, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Olympischen Spiele in diesem Sommer in Paris.“ Das hält Microsoft in einem Sonderbericht seines Threat Analysis Center (MTAC) fest. Der Kreml habe auch angesichts des Superwahljahres Unmengen (…) https://orf.at/stories/3359623/
#_Politik #_Ausland #_Frankreich #_IOC #_Kreml #_Macron #_Microsoft #_ORF #_Russland #_Sommer
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Elon Musks Satelliteninternetdienst Starlink darf künftig mit Einschränkungen auch in Israel und im Gazastreifen genutzt werden. So werden unter anderem israelische Behörden auf Starlink zurückgreifen können, wie Kommunikationsminister Schlomo Karhi gestern mitteilte. Im Gazastreifen werde der Einsatz für humanitäre Zwecke zugelassen – und in jedem Einzelfall erst nach einer Freigabe (…) https://orf.at/stories/3348760/
#_Politik #_Ausland #_Gaza #_Israel #_Starlink #_Gazastreifen #_Twitter #_X
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Die Ukraine wirft arabischen Ländern vor, die Lieferung militärisch wichtiger Ausrüstung für die Nutzung des US-Internetdienstes Starlink nach Russland zuzulassen. „Die Starlink-Terminals kaufen die Besatzer in den arabischen Ländern“, schrieb der ukrainische Militärgeheimdienst HUR heute auf seinem Telegram-Kanal unter Berufung auf abgehörte Gespräche russischer Soldaten. https://orf.at/stories/3348589/
#_Politik #_Ausland #_Kiew #_Starlink #_Russland #_Telegram #_Ukraine #_US
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Die russische Armee greift nach eigenen Aussagen für ihre Kommunikation nicht auf Starlink zurück. Das Satelliten-Kommunikationsnetzwerk des US-Milliardärs Elon Musk sei weder zertifiziert noch werde es unterstützt. https://orf.at/stories/3348488/
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Die russischen Truppen in der Ukraine nutzen nach Angaben Kiews den Satelliteninternetdienst Starlink des Hightech-Milliardärs Elon Musk. Die Technik werde inzwischen auch von „den russischen Besatzern genutzt“, teilte der ukrainische Geheimdienst gestern mit. „Das beginnt, einen systemischen Charakter anzunehmen.“ https://orf.at/stories/3348444/
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Der US-Unternehmer Elon Musk wird nach israelischen Angaben sein Satellitenkommunikationssystem Starlink nur mit israelischer Genehmigung im Gazastreifen einsetzen. Darauf habe sich Musk grundsätzlich mit dem Kommunikationsministerium geeinigt, schrieb Minister Schlomo Karhi auf Musks Plattform X (Twitter). Musk wird heute Israel besuchen und Präsident Jizchak Herzog (…) https://orf.at/stories/3341079/
#_Politik #_Ausland #_Gaza #_Starlink #_Gazastreifen #_Israel #_Musk #_Twitter #_US #_X