#_ausland — Public Fediverse posts
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Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump als „Schlüsselfigur“ für eine Friedenslösung in der Ukraine bezeichnet. Zugleich rief Merz den US-Präsidenten am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus auf, „mehr Druck“ auf Russland auszuüben. Trump sagte auf die Frage nach neuen US-Sanktionen gegen Russland, er werde „sehr sehr hart“ zu Russland wie zur (…) https://orf.at/stories/3395955/
#_Politik #_Ausland #_Krieg #_Trump #_Ukraine #_Russland #_Sanktionen #_US
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Das von der italienischen Rechtsregierung eingereichte „Sicherheitsdekret“ ist nun Gesetz. Die entscheidende Hürde nahm das von Protesten begleitete Gesetzesvorhaben gestern im Senat. https://orf.at/stories/3395907/
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US-Präsident Donald Trump hat eine Einreisesperre für Staatsangehörigen aus zwölf Ländern ab Montag angekündigt. Diese betreffe die Länder Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, teilte Trump gestern (Ortszeit) mit. https://orf.at/stories/3395862/
#_Politik #_Ausland #_Trump #_Afghanistan #_Iran #_Jemen #_Libyen #_Somalia #_Sudan #_US
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Der italienische Starkomiker Beppe Grillo, der 2009 die linkspopulistische Anti-Establishment-Partei Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle, M5S) gegründet hat, geht gegen seine ehemalige Gruppierung vor Gericht vor. https://orf.at/stories/3395768/
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Mit dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl am Sonntag in Polen ist, da sind sich Expertinnen und Experten einig, die linksliberale Regierung von Donald Tusk angezählt. Spekulationen über eine Parlamentsneuwahl machen die Runde. Tatsächlich kündigte Tusk Montagabend an, demnächst die Vertrauensfrage zu stellen. Eine Neuwahl hätte wohl nicht nur Auswirkungen im Land selbst. https://orf.at/stories/3395617/
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Der Chef der Militärregierung in Niger, Abdourahamane Tiani, hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich beschuldigt, über lokale Komplizen Entführungen von Ausländerinnen und Ausländern in der Sahelzone inszeniert zu haben. https://orf.at/stories/3395582/
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In Polen hat der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki die Präsidentenwahl am Sonntag für sich entschieden. Die Wahlbehörde bestätigte seinen Sieg Montagfrüh. Nawrocki lag bei der Stichwahl nur knapp vor dem proeuropäischen Oberbürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski. Folgen könnte Nawrockis Wahlsieg vor allem für Polens Kurs gegenüber der EU und NATO, insbesondere im Ukraine-Konflikt, haben. https://orf.at/stories/3395540/
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Der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki hat Medienberichten zufolge die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen gewonnen. https://orf.at/stories/3395544/
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Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen am Sonntag zeichnet sich nach Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Auf den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski entfielen demnach 49,7 Prozent der Stimmen, sein rechtskonservativer Rivale Karol Nawrocki kam demnach auf 50,3 Prozent. Das liegt innerhalb der Schwankungsbreite. https://orf.at/stories/3395535/
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Bei der Stichwahl für das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich wie erwartet ein enges Rennen ab. Der Kandidat der proeuropäischen Regierung (KO), Rafal Trzaskowski, kommt nach ersten Berechnungen des Instituts Ipsos für die Sender TVN, TVP und Polsat von heute Abend auf 50,3 Prozent der Stimmen, der von der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Karol Nawrocki auf 49,7 Prozent. https://orf.at/stories/3395534/
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Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen zeichnet sich eine rege Wahlbeteiligung ab. Bis heute Mittag gaben mehr als 24,83 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission in Warschau mitteilte. Das war geringfügig mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl 2020. https://orf.at/stories/3395505/
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In einer Stichwahl bestimmen die Polen heute ein neues Staatsoberhaupt. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski und dem Rechtskonservativen Karol Nawrocki hin. Trzaskowski gehört zum Lager von Regierungschef Donald Tusk. Der Ausgang der Präsidentenwahl ist auch entscheidend dafür, ob dieser seine Reformprojekte voranbringen kann. https://orf.at/stories/3395470/
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Russland hat Nordkorea seit Ende letzten Jahres einem Bericht zufolge mit weitreichender Militärtechnologie ausgestattet. Moskau soll unter anderem mindestens ein mobiles Flugabwehrraketensystem des Modells Panzir geliefert haben, heißt es in einem Gutachten des Multilateral Sanction Monitoring Team (MSMT), das gestern veröffentlicht wurde. Das würde gegen bestehende UNO-Sanktionen (…) https://orf.at/stories/3395286/
#_Politik #_Ausland #_Luftabwehr #_Nordkorea #_Russland #_Sanktionen #_UNO
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Ein Prozess gegen eine im Mittelmeer aktive Nichtregierungsorganisation (NGO) sorgt in Italien für neue Diskussionen über die Flüchtlingsrettung auf See. https://orf.at/stories/3395240/
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Die EU hat Sanktionen gegen drei Milizen in Syrien verhängt, die sie für die tödliche Gewalt gegen Zivilisten und Zivilistinnen im März verantwortlich macht. Die Sultan-Murad-Division, die Hamsa-Division und die Sultan-Sulaiman-Schah-Brigade seien der Sanktionsliste hinzugefügt worden, hieß es gestern im Amtsblatt der EU. Auch die Anführer der beiden letzten Gruppen, Mohammed Hussein al-Jasmin und Saif Bulad Abu (…) https://orf.at/stories/3395198/
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Im größten Prozess um Kindesmissbrauch in Frankreich wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Dem 74-jährigen Chirurgen Joel Le Scouarnec wird vor Gericht im westfranzösischen Vannes zur Last gelegt, über mehrere Jahrzehnte ungehindert von Behörden und Vorgesetzten insgesamt 299 Patientinnen und Patienten sexuell missbraucht zu haben, die meisten von ihnen Kinder. https://orf.at/stories/3395048/
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Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen haben die beiden Kandidaten gestern in Warschau Zehntausende Unterstützter zu Demonstrationen mobilisiert. Der proeuropäische Kandidat Rafal Trzaskowski rief seine Anhänger zu einem „Großen Marsch der Patrioten“ auf. Ziel war der Platz der Verfassung im Zentrum der polnischen Hauptstadt. Der „Marsch für Polen“ seines rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol (…) https://orf.at/stories/3394884/
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Syrien hat nach der Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land angekündigt, sein Innenministerium umzustrukturieren und den Fokus unter anderem auf die Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels zu legen. https://orf.at/stories/3394851/
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Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die US-Regierung umfassende US-Sanktionen gegen Syrien offiziell aufgehoben. „Das Finanzministerium und das Außenministerium erlassen Genehmigungen, um neue Investitionen in Syrien zu fördern“, so Finanzminister Scott Bessent gestern (Ortszeit). Das syrische Außenministerium begrüßte die Entscheidung und sprach von einem (…) https://orf.at/stories/3394786/
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Am Sonntag vor fünf Jahren ist der Afroamerikaner George Floyd im Zuge eines brutalen Polizeieinsatzes getötet worden. Die Tötung löste im letzten Jahr der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump heftige Proteste sowie eine generelle Debatte über Rassismus in den USA aus. Fünf Jahre später heißt der US-Präsident erneut Trump – mitsamt einer politischen Vorstellung, in der Bewegungen wie „Black (…) https://orf.at/stories/3394618/
#_Politik #_Ausland #_Trump #_Proteste #_Rassismus #_US #_USA
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Der indische Ministerpräsident Narendra Modi hat seine Drohung erneuert, Pakistan von der Wasserversorgung über den Indus abzuschneiden. Pakistan werde kein Wasser aus Flüssen erhalten, an denen Indien Rechte hat, sagte Modi heute auf einer Veranstaltung im Bundesstaat Rajasthan, der an Pakistan grenzt. https://orf.at/stories/3394596/
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Im Südwesten Pakistans sind bei einem Attentat mehrere Kinder in einem Schulbus getötet worden. Das Fahrzeug sei auf dem Weg zur Schule gewesen, als es von einer Bombenexplosion getroffen wurde, teilte ein Beamter vom Anschlagsort der dpa mit. https://orf.at/stories/3394483/
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Großbritannien setzt wegen des Gaza-Kriegs Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus. „Das Handeln der Regierung Netanjahu hat das notwendig gemacht“, sagte der britische Außenminister David Lammy im Unterhaus in London. Auch die israelische Botschafterin werde einbestellt. Zudem kündigte Lammy weitere Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland (…) https://orf.at/stories/3394430/
#_Politik #_Ausland #_Gaza #_Israel #_Krieg #_Großbritannien #_Netanjahu #_Sanktionen #_Westjordanland
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Nach der jüngsten Konfrontation zwischen Indien und Pakistan haben sich beide Länder nach Angaben aus pakistanischen Geheimdienstkreisen auf eine Truppenreduzierung an der umstrittenen Grenzlinie in Kaschmir geeinigt. https://orf.at/stories/3394420/
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Am Dienstag haben die Außenminister der EU-Staaten die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit. https://orf.at/stories/3394401/
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Die EU hat heute ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte richtet. Dies gab EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel auf X bekannt. https://orf.at/stories/3394394/
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Die EU hat sich nach Diplomatenangaben darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten heute eine Vereinbarung dazu getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die Aufhebung der Sanktionen soll demnach beim Treffen der EU-Außenminister im Laufe des Tages offiziell verkündet werden. https://orf.at/stories/3394393/
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Der US-Senat hat gestern Charles Kushner, den Vater von Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, als Botschafter in Frankreich bestätigt. https://orf.at/stories/3394359/
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Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen heute zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Bei den Gesprächen der Verteidigungsminister soll es am Vormittag insbesondere um Aufrüstungspläne und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gehen. Die Außenminister wollen dann am Nachmittag unter anderem neue Russland-Sanktionen beschließen und über die Lage im (…) https://orf.at/stories/3394349/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Gazastreifen #_Russland #_Sanktionen #_Syrien #_Ukraine
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In Polen müssen die Wählerinnen und Wähler in einer Stichwahl am 1. Juni über einen neuen Präsidenten entscheiden. In der ersten Runde am Sonntag waren der liberalkonservative Kandidat Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Premier Donald Tusk und Karol Nawrocki von der rechtsnationalistischen PiS fast gleichauf – beide verfehlten die für einen Wahlsieg notwendige absolute Mehrheit aber deutlich. https://orf.at/stories/3394227/
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Die stimmberechtigte Bevölkerung von Polen muss in einer Stichwahl am 1. Juni über einen neuen Präsidenten entscheiden. https://orf.at/stories/3394225/
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Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Polen wird die zukünftige politische Ausrichtung des Landes bestimmt. Die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will mit dem Kandidaten Rafal Trzaskowski ihren angekündigten Kurs der Demokratisierung vorantreiben. Das rechte Lager, das sich an US-Präsident Donald Trump orientiert, ist im ersten Wahlgang gespalten. https://orf.at/stories/3393601/
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des russischen Kurses in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einen Vorschlag für ein neues EU-Sanktionspaket angekündigt. https://orf.at/stories/3393825/
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Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich vor allem gegen die russische „Schattenflotte“ zur Umgehung der bestehenden Sanktionen richtet. https://orf.at/stories/3393484/
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Die USA werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump alle Sanktionen gegen Syrien aufheben. Er habe die Entscheidung nach Diskussionen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, sagte Trump am Dienstag während seines Besuchs in Saudi-Arabien. https://orf.at/stories/3393366/
#_Politik #_Ausland #_Sanktionen #_Trump #_US #_Erdogan #_Saudi #_Syrien #_USA
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Die USA werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump alle Sanktionen gegen Syrien aufheben. Er habe die Entscheidung nach Diskussionen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, sagte Trump heute während seines Besuchs in Saudi-Arabien. https://orf.at/stories/3393364/
#_Politik #_Ausland #_Sanktionen #_Syrien #_Trump #_US #_Erdogan #_Saudi #_USA
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Im Konflikt mit Indien sind nach Angaben der pakistanischen Armee in der vergangenen Woche 51 Menschen getötet worden, davon 40 Zivilistinnen und Zivilisten. https://orf.at/stories/3393304/
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Deutschland und die europäischen Verbündeten werden nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Stefan Kornelius morgen mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, wenn Russland nicht bis Mitternacht die geforderte Waffenruhe in der Ukraine einhält. https://orf.at/stories/3393218/
#_Politik #_Ausland #_Sanktionen #_Deutschland #_Russland #_Ukraine
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Frankreich hat Gerüchte über ein angebliches Kokainsäckchen von Staatschef Emmanuel Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew entschieden zurückgewiesen. „Das ist ein Taschentuch. Um sich zu schnäuzen“, schrieb der Elysee-Palast heute auf der Plattform X und zeigte eine Nahaufnahme des weißen Gegenstandes. https://orf.at/stories/3393214/
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Nach Brandstiftungsvorwürfen gegen Moskaus Geheimdienste schließt Polen das russische Generalkonsulat in Krakau. Das geschehe, weil man Beweise habe, dass die russischen Dienste einen verwerflichen Sabotageakt gegen das Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße in Warschau verübt hätten, schrieb Außenminister Radoslaw Sikorski heute auf der Plattform X. https://orf.at/stories/3393207/
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Nach der Einigung auf eine Waffenruhe mit Pakistan im Kaschmir-Konflikt hat Indien eine „erste ruhige Nacht“ gemeldet. „Die Nacht blieb weitgehend friedlich in Kaschmir und anderen Gebieten entlang der internationalen Grenze“, erklärte die indische Armee heute. „Es wurden keine Zwischenfälle gemeldet.“ Es sei somit „die erste ruhige Nacht in den letzten Tagen“ verzeichnet worden. Die Militärchefs der beiden Länder würden (…) https://orf.at/stories/3393176/
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Ein Jahr nach einem Großbrand in einem Einkaufszentrum in Warschau hat der polnische Regierungschef Donald Tusk Russland dafür verantwortlich gemacht. https://orf.at/stories/3393164/
#_Politik #_Ausland #_Brand #_Polen #_Russland #_Großbrand #_Tusk
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Am Samstag ist die „Koalition der Willigen“, die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen, nach Kiew gereist, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Waffenruhe mit Russland zu beraten. Der Vorschlag, der herauskam, sieht eine 30-tägige Waffenpause ab Montag vor. Offiziell ließ der Kreml ausrichten, man werde (…) https://orf.at/stories/3393093/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Frankreich #_Großbritannien #_Kiew #_Kreml #_Polen #_Russland
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Im aufgeheizten Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hat sich die Lage mit der Vereinbarung einer Waffenruhe vorerst offenbar beruhigt. Der Pakt schien zwar fragil, schien aber vorerst zu halten. Indien hatte den pakistanischen Streitkräften am Samstagabend noch Verstöße gegen die Feuerpause vorgeworfen. Diese wurden von der Gegenseite umgehend dementiert. https://orf.at/stories/3393092/
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Im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan haben sich beide Länder auf eine „sofortige“ Waffenruhe verständigt. Die USA hatten US-Präsident Donald Trump zufolge in einer „langen Verhandlungsnacht“ vermittelt. Doch schon bald darauf warf Indien Pakistan einen Bruch der Feuerpause vor. https://orf.at/stories/3393071/
#_Politik #_Ausland #_Feuerpause #_Indien #_Pakistan #_Trump #_US #_USA
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Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind heute zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer trafen in der Früh per Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. https://orf.at/stories/3393059/
#_Politik #_Ausland #_Kiew #_Macron #_Deutschland #_Frankreich #_Großbritannien
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Der Streit zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan eskaliert weiter. Beide Länder griffen am Samstag Stützpunkte der Luftstreitkräfte im jeweils anderen Land an – und warfen der anderen Seite danach vor, zuerst angegriffen zu haben. Es gab wieder Tote und zahlreiche Verletzte. https://orf.at/stories/3393040/
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Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind heute Früh zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer trafen per Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. Dort wollen sie mit dem ukrainischen (…) https://orf.at/stories/3393035/
#_Politik #_Ausland #_Kiew #_Macron #_CDU #_Deutschland #_Frankreich #_Großbritannien #_Tusk
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Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan spitzt sich weiter zu. Indien hat Ziele in Pakistan angegriffen und sprach von Schlägen gegen terroristische Infrastruktur. Wenig später meldete das Land heute neue pakistanische Angriffe auf seine Grenzregionen. https://orf.at/stories/3393032/
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für morgen ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikerinnen und Politikern in der Ukraine angekündigt. „Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der ‚Koalition der Willigen‘ zu treffen“, hieß es in einem Redeauszug. Wer aller teilnimmt, sagte er nicht. https://orf.at/stories/3392989/