#_ausland — Public Fediverse posts
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Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump als „Schlüsselfigur“ für eine Friedenslösung in der Ukraine bezeichnet. Zugleich rief Merz den US-Präsidenten am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus auf, „mehr Druck“ auf Russland auszuüben. Trump sagte auf die Frage nach neuen US-Sanktionen gegen Russland, er werde „sehr sehr hart“ zu Russland wie zur (…) https://orf.at/stories/3395955/
#_Politik #_Ausland #_Krieg #_Trump #_Ukraine #_Russland #_Sanktionen #_US
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Der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump haben kurz vor der Visite des deutschen Kanzlers Friedrich Merz im Weißen Haus miteinander telefoniert. „Das Gespräch drehte sich fast ausschließlich um Handel. Russland/Ukraine oder Iran wurden nicht besprochen“, schrieb Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social am Donnerstag. Trump kündigte außerdem (…) https://orf.at/stories/3395944/
#_Politik #_Ausland #_Handel #_Iran #_Russland #_Taiwan #_Trump #_Ukraine #_US #_Xi
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Inmitten des anhaltenden Handelskonflikts hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben Pekings mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping telefoniert. Das Gespräch sei auf Wunsch des US-Präsidenten zustande gekommen, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Bei dem rund eineinhalbstündigen Gespräch sei es fast ausschließlich um das Thema Handel gegangen, wie Trump später auf Truth Social (…) https://orf.at/stories/3395936/
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Tech-Milliardär Elon Musk vertieft im Streit über den Budgetplan der US-Regierung den Graben zwischen sich und Präsident Donald Trump. Musk rief über seine Onlineplattform X auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen, weil es die USA in den Ruin treiben würde. „Kill the bill“ („Tötet den Gesetzesentwurf“), schrieb Musk. https://orf.at/stories/3395901/
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In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Özgür Özel von der Republikanischen Volkspartei (CHP) eingeleitet. https://orf.at/stories/3395902/
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US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begingen. Das verfügte Trump in einem Memorandum, wie gestern bekanntwurde. https://orf.at/stories/3395889/
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US-Präsident Donald Trump hat aus „Sicherheitsgründen“ eine Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern, darunter der Iran und Afghanistan, ab Montag angekündigt. Von Teilbeschränkungen würden darüber hinaus acht weitere Länder betroffen sein. Trump will zudem ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehren, die an der Eliteuniversität Harvard studieren wollen. https://orf.at/stories/3395869/
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Tech-Milliardär Elon Musk vertieft im Streit über den Budgetplan der US-Regierung die Gräben zwischen sich und Präsident Donald Trump. Musk rief über seine Onlineplattform X auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen. https://orf.at/stories/3395867/
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US-Präsident Donald Trump hat eine Einreisesperre für Staatsangehörigen aus zwölf Ländern ab Montag angekündigt. Diese betreffe die Länder Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, teilte Trump gestern (Ortszeit) mit. https://orf.at/stories/3395862/
#_Politik #_Ausland #_Trump #_Afghanistan #_Iran #_Jemen #_Libyen #_Somalia #_Sudan #_US
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US-Präsident Donald Trump ist dafür, die staatliche Schuldenobergrenze abzuschaffen. Er stimme der Ansicht der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren zu diesem Thema zu. „Die Schuldenobergrenze sollte vollständig abgeschafft werden, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern“, schrieb der Republikaner gestern in einem Beitrag auf der Onlineplattform Truth Social. https://orf.at/stories/3395856/
#_Politik #_Ausland #_Trump #_Katastrophe #_Republikaner #_US
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US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin keine Chance auf eine sofortige Lösung im Ukraine-Krieg. „Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird“, schrieb Trump gestern nach dem Telefonat auf der Plattform Truth Social. https://orf.at/stories/3395844/
#_Politik #_Ausland #_Putin #_Trump #_Kreml #_Krieg #_Ukraine #_US
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EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat Fortschritte in den Verhandlungen im von US-Präsident Donald Trump angezettelten Zollstreit mit der Europäischen Union gelobt. „Wir machen zügige Fortschritte in die richtige Richtung“, schrieb Sefcovic nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer heute im sozialen Netzwerk X. https://orf.at/stories/3395797/
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine unter seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Richtlinie abgeschafft, die Krankenhäuser – auch in Bundesstaaten mit Abtreibungseinschränkung – verpflichtet, im Notfall Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. https://orf.at/stories/3395776/
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Wenige Tage nach dem Rückzug aus Washington hat Technologieunternehmer Elon Musk sein Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump mit heftiger Kritik an einem Paradeprojekt des Präsidenten auf die Probe gestellt. Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als „widerliche Abscheulichkeit“ an. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert. https://orf.at/stories/3395749/
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Wenige Tage nach seinem Rückzug als Berater von US-Präsident Donald Trump hat der Technologieunternehmer Elon Musk schwere Kritik an den Haushaltsplänen des Republikaners geübt. Der Gesetzesentwurf, der derzeit zur Beratung im US-Senat liegt, sei „unverschämt“ und „widerlich“, teilte Musk heute über seine Onlinedienst X mit. So scharf hatte sich Musk seit Jahren nicht mehr über Trump geäußert. https://orf.at/stories/3395748/
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Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Milliardär und Weltraumtourist Jared Isaacman wird nach Angaben des Weißen Hauses doch nicht die Leitung der US-Raumfahrtbehörde (NASA) übernehmen. https://orf.at/stories/3395484/
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In den Gesprächen über das iranische Atomprogramm hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff der Führung in Teheran laut Medien einen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Es handle sich um „einen detaillierten und akzeptablen Vorschlag“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, gestern (Ortszeit). https://orf.at/stories/3395475/
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In einer weiteren Festnahmewelle mit Fokus auf die Metropole Istanbul hat die türkische Polizei 30 Menschen verhaftet, darunter mehrere Bezirksbürgermeister der Oppositionspartei CHP. Im Rahmen von „Korruptionsermittlungen“ seien landesweit Haftbefehle für insgesamt 47 Personen vorgelegen, berichtete gestern die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. https://orf.at/stories/3395430/
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Gut drei Wochen nach Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen sieht die Gewerkschaft der deutschen Polizei die Einsatzkräfte der Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Diese sei „nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten“, sagte der Chef der Polizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ von heute. https://orf.at/stories/3395333/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Polizei #_Gewerkschaft #_Post
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Im Zuge des Korruptionsverfahrens gegen den verhafteten Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu haben die türkischen Behörden laut einem Medienbericht Dutzende Menschen festgenommen. https://orf.at/stories/3394698/
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US-Außenminister Marco Rubio hat unmittelbar vor am Freitag geplanten Gesprächen ukrainischer und russischer Delegationen in der Türkei über eine Waffenruhe gesagt, dass nur ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin ein Ergebnis bringen könne. Er wisse nicht, wann und wo das sein werde, „aber das ist im Moment die einzige Chance“, sagte Rubio im Sender Fox News. https://orf.at/stories/3393780/
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In Istanbul soll es morgen eine Reihe von trilateralen Gesprächen geben. „Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben“, verlautete heute Abend nach einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und der russischen Delegation aus dem türkischen Außenministerium. Demzufolge stehen trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei auf der (…) https://orf.at/stories/3393697/
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Vertreter bei den geplanten Friedensgesprächen in Istanbul als „Pseudodelegation“ mit unklarem Mandat kritisiert. Anders als Moskau habe die Ukraine Vertreter auf „höchster Ebene“ in die Türkei entsandt, sagte er bei seiner Ankunft in Ankara am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin reisen nicht (…) https://orf.at/stories/3393602/
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Kreml-Chef Wladimir Putin reist morgen offenbar nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nach Istanbul. Der russische Präsident schickt als Chef einer mehrköpfigen Delegation seinen Berater Wladimir Medinski in die Türkei, wie der Kreml mitteilte. https://orf.at/stories/3393559/
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Die USA haben vor dem morgigen NATO-Außenministertreffen in der Türkei ihre Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Bündnispartner bekräftigt. Gleichzeitig deuten sie an, dass Ausgaben für militärisch relevante Infrastruktur künftig großzügig eingerechnet werden könnten. https://orf.at/stories/3393359/
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat öffentlich die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zu einer umfassenden Waffenruhe mit Russland und direkten Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin unterstützt. https://orf.at/stories/3393258/
#_Politik #_Ausland #_Putin #_Trump #_Türkei #_Kreml #_Russland #_US
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Nach einem jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit dem türkischen Staat hat die militante Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihre Auflösung angekündigt. Das berichtete die der PKK nahestehende Nachrichtenagentur Firat am Montag. Die in der Türkei verbotene PKK hatte im März nach dem Friedensaufruf ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei erklärt. Zuvor hatte der 75-Jährige seine (…) https://orf.at/stories/3393179/
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Sonntagabend bereiterklärt, an dem vom russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagenen Friedensgespräch in Istanbul teilzunehmen. „Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich“, schrieb er auf der Onlineplattform X. Nur kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Ukraine aufgefordert, der von Putin (…) https://orf.at/stories/3393154/
#_Politik #_Ausland #_Putin #_Trump #_Türkei #_Ukraine #_US #_X
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zu Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Istanbul reisen. Er werde am Donnerstag in der Türkei „auf Putin warten“, schrieb Selenskyj heute Abend im Onlinedienst X. Zugleich forderte er Putin auf, eine Waffenruhe zu akzeptieren. https://orf.at/stories/3393155/
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Auf die Forderung der Ukraine und ihrer Unterstützer nach einer 30-tägigen Waffenruhe hat Kreml-Chef Wladimir Putin Kiew mit einem Gegenvorschlag reagiert: direkte Friedensgespräche in der Türkei schon ab Donnerstag. Vorbedingungen solle es nicht geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte verhalten positiv auf den Vorschlag. https://orf.at/stories/3393109/
#_Politik #_Ausland #_Putin #_Kiew #_Kreml #_Türkei #_Ukraine
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Nach dem Ultimatum aus Kiew zu einer längeren Waffenruhe ab morgen hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei angeboten. Diese sollen nach Putins Willen bereits am Donnerstag in Istanbul beginnen, wie der Kreml-Chef in der Nacht sagte. Es gehe um eine Wiederaufnahme direkter Gespräche „ohne Vorbedingungen“, sagte Putin vor (…) https://orf.at/stories/3393100/
#_Politik #_Ausland #_Kiew #_Putin #_Kreml #_Türkei #_Ukraine
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Die Polizistinnen und Polizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender (…) https://orf.at/stories/3393039/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Polizei #_Asyl #_Gewerkschaft
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Auf die jüngste Entwicklung im Kaschmir-Konflikt mit Angriffen und Toten auf beiden Seiten folgt international die Sorge vor einem offenen Krieg zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan. Die Vereinten Nationen riefen die Konfliktparteien zu „einem Höchstmaß an militärischer Zurückhaltung“ auf. Aufrufe zur Deeskalation kamen unter anderem auch aus der EU, (…) https://orf.at/stories/3392753/
#_Politik #_Ausland #_China #_EU #_Indien #_Iran #_Krieg #_Pakistan #_Russland #_Türkei #_USA
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Der Wegfall von humanitären Geldern aus den USA und anderen Ländern stürzt laut UNO-Angaben die schwächsten Menschen in zusätzliches Elend. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sieht 17,4 Millionen minderjährige Flüchtlinge Gefahren von Gewalt, Ausnutzung und Missbrauch ausgesetzt, wie es heute in Genf berichtete. https://orf.at/stories/3392291/
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In der Türkei ist gestern ein schwedischer Journalist wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung zu elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Wegen eines weiteren Verfahrens im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen sei er nicht entlassen worden, sondern weiterhin in Untersuchungshaft, teilte die Anwaltsvereinigung MLSA mit. Der Journalist weist in beiden Fällen die Vorwürfe zurück. https://orf.at/stories/3392164/
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Das UNO-Welternährungsprogramm (WFP) muss internen Angaben zufolge wegen der Budgetkürzungen durch Staaten wie die USA bis zu 30 Prozent der Stellen weltweit streichen. „Das Welternährungsprogramm muss weltweit 25 bis 30 Prozent seines Personals abbauen, davon könnten bis zu 6.000 Stellen betroffen sein“, heißt es in einer E-Mail an die Belegschaft, berichtete gestern die Nachrichtenagentur AFP. https://orf.at/stories/3391941/
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Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat ihre Bereitschaft zu einer Auflösung unter Umsetzung ihrer eigenen Bedingungen versichert. Der Aufruf zur Auflösung von PKK-Gründer Abdullah Öcalan Ende Februar sei „voll und ganz angenommen“ worden, schrieb die PKK in einer Erklärung zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai, wie die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF heute berichtete. https://orf.at/stories/3391920/
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In der Türkei sind gestern weitere Personen aus dem Umfeld von Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen worden. Laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu wurden bei Einsätzen in den Provinzen Istanbul, Ankara und Tekirdag 50 Menschen in Gewahrsam genommen. Insgesamt sei die Festnahme von 53 Verdächtigen angeordnet worden. https://orf.at/stories/3391796/
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Die Türkei hat ein Verbot für geplante Kaiserschnittgeburten ohne medizinische Notwendigkeit in privaten Kliniken verhängt. Das Gesundheitsministerium veröffentlichte gestern eine entsprechende Verordnung im Amtsblatt. Die Maßnahme stieß bei Menschenrechtsgruppen und der Opposition auf massive Kritik. Die Türkei weist unter den 38 OECD-Ländern die höchste Rate an Kaiserschnittgeburten auf, wie aus den aktuellsten verfügbaren (…) https://orf.at/stories/3391178/
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Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD werden vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht, wie das deutsche Innenministerium und UNHCR der dpa (…) https://orf.at/stories/3389998/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_UNO #_CDU #_CSU #_Flüchtlinge #_SPD #_UNHCR
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Die Verhaftung des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu vergangenen Mittwoch hat trotz Demonstrationsverbots eine große Protestwelle in der Türkei ausgelöst. Mehr als 1.100 Menschen wurden bis Sonntag deshalb festgenommen. Montagfrüh folgten nach Angaben der Gewerkschaft nach Razzien neun Journalisten und ein Fotograf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan baut die Autokratie weiter aus und (…) https://orf.at/stories/3388581/
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In der Türkei sind im Zuge der Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu nach Angaben der Journalistengewerkschaft neun Berichterstatter festgenommen worden. Darunter sei auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, teilte die Gewerkschaft in einem Beitrag auf der Onlineplattform X heute mit. https://orf.at/stories/3388556/
#_Politik #_Ausland #_Proteste #_Türkei #_AFP #_Gewerkschaft #_X
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Vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa ist ein Flüchtlingsboot mit mehr als 50 Menschen an Bord gesunken. Sechs Insassen wurden tot geborgen, 40 Menschen werden noch vermisst, wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gestern mitteilte. Mindestens zehn Menschen überlebten das Unglück unverletzt. https://orf.at/stories/3388138/
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Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im vergangenen Dezember sind nach jüngsten Schätzungen der Vereinten Nationen insgesamt 280.000 Syrer und Syrerinnen aus dem Ausland in ihre Heimat zurückgekehrt. Wie der Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, gestern mitteilte, kehrten den UNO-Schätzungen zufolge bisher zudem mehr als 800.000 syrische Binnenflüchtlinge an ihren (…) https://orf.at/stories/3385259/
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Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zeigt sich besorgt über die sich rasch verschlechternde Lage im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo. https://orf.at/stories/3384901/
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Im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo sind seit Jahresbeginn bereits 400.000 Menschen vor dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und der Miliz M23 geflohen, wie ein Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Genf mitteilte. Damit hat sich die Zahl innerhalb einer Woche beinahe verdoppelt. https://orf.at/stories/3382848/
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Bereits mehr als eine Million Menschen sind laut UNO-Angaben vor dem Krieg im Sudan in den Südsudan geflohen. Die meisten der Geflüchteten seien Südsudanesen, die zuvor vor dem Bürgerkrieg in ihrem Heimatland in den Sudan geflohen waren, wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) heute erklärte. https://orf.at/stories/3382632/
#_Politik #_Ausland #_Krieg #_Sudan #_Südsudan #_UNO #_Bürgerkrieg #_UNHCR
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Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat sich angesichts der noch instabilen Lage in Syrien gegen Abschiebungen von Geflüchteten in das Bürgerkriegsland ausgesprochen. „Kein Asylwerber sollte zwangsweise zurückgebracht werden“, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo heute in Genf. https://orf.at/stories/3378536/
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Knapp zwei Jahre nach dem Tod von mehr als 150 Menschen bei einer Massenpanik in Seoul ist der damalige Bezirkspolizeichef zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der inzwischen entlassene Lee Im Jae wurde heute vom Gericht schuldig gesprochen, das Unglück bei Halloween-Feiern Ende Oktober 2022 nicht verhindert zu haben. https://orf.at/stories/3371471/
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Der Iran plant eine baldige Massenabschiebung von afghanischen Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Viele Afghaninnen und Afghanen waren nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ins Nachbarland Iran geflüchtet. Nach Schätzungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) halten sich insgesamt fast 4,5 Millionen afghanische Flüchtlinge im Iran auf, iranischen Medienberichten zufolge (…) https://orf.at/stories/3368819/
#_Politik #_Ausland #_Iran #_Flüchtlinge #_Taliban #_UNHCR #_UNO