#_ausland — Public Fediverse posts
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In der Türkei hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Özgür Özel von der Republikanischen Volkspartei (CHP) eingeleitet. https://orf.at/stories/3395902/
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In einer weiteren Festnahmewelle mit Fokus auf die Metropole Istanbul hat die türkische Polizei 30 Menschen verhaftet, darunter mehrere Bezirksbürgermeister der Oppositionspartei CHP. Im Rahmen von „Korruptionsermittlungen“ seien landesweit Haftbefehle für insgesamt 47 Personen vorgelegen, berichtete gestern die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. https://orf.at/stories/3395430/
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Luis Montenegro bleibt Regierungschef von Portugal. Der konservative Politiker wurde von Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa gestern erneut zum Ministerpräsidenten ernannt. https://orf.at/stories/3395285/
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In Rumänien hat der rechtspopulistische Ex-Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu gestern Abend das Ende seiner „aktiven Einbindung“ in die Politik bekanntgegeben. https://orf.at/stories/3395035/
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Im Zuge des Korruptionsverfahrens gegen den verhafteten Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu haben die türkischen Behörden laut einem Medienbericht Dutzende Menschen festgenommen. https://orf.at/stories/3394698/
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Nach seiner Niederlage bei der rumänischen Präsidentschaftswahl will der unterlegene Rechtsaußenkandidat George Simion den Urnengang anfechten. Er habe bei Rumäniens Höchstgericht beantragt, die Wahl annullieren zu lassen, teilte Simion gestern mit. https://orf.at/stories/3394451/
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Ein historischer Rechtsruck überschattet den Sieg der Konservativen von Ministerpräsident Luis Montenegro bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal gestern. https://orf.at/stories/3394235/
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Rumänien hat sich am Sonntag für Europa entschieden: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt lag der proeuropäische Kandidat Nicusor Dan nach Auszählung fast aller Stimmen vor dem Rechtsaußen-Kandidaten George Simion. Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmzettel kam der unabhängige Bukarester Bürgermeister Dan auf fast 54 Prozent der Stimmen. Allerdings beanspruchten zunächst beide Kandidaten den Sieg für sich. https://orf.at/stories/3394224/
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Der proeuropäische Politiker Nicusor Dan wird neuer Staatspräsident Rumäniens. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Wahllokale lag er uneinholbar vor dem Rechtspopulisten George Simion, wie aus Angaben der Wahlbehörde in Bukarest hervorging. https://orf.at/stories/3394223/
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In Rumänien hat am Sonntag die zweite Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl begonnen. Der Rechtspopulist George Simion erhielt in der ersten Runde fast doppelt so viele Stimmen wie der zweitgereihte proeuropäische und liberale Nicusor Dan, derzeit Bürgermeister von Bukarest. In Europa ist die Sorge groß, dass mit Rumänien nach der Slowakei unter Premier Robert Fico und Ungarn mit (…) https://orf.at/stories/3393584/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Europa #_Orban #_Rumänien #_Slowakei #_Ungarn
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In Portugal findet heute die dritte Parlamentswahl seit gut drei Jahren statt. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luis Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro geht erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen, die in einer Umfrage zuletzt mit 34 Prozent vorn lag. Die Sozialistische Partei (PS) kam auf 26 Prozent, die (…) https://orf.at/stories/3393931/
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In dem krisengeschüttelten Karibik-Staat Haiti haben Unbekannte den Betrieb des wichtigsten Wasserkraftwerks des Landes stillgelegt. https://orf.at/stories/3393869/
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US-Außenminister Marco Rubio hat unmittelbar vor am Freitag geplanten Gesprächen ukrainischer und russischer Delegationen in der Türkei über eine Waffenruhe gesagt, dass nur ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin ein Ergebnis bringen könne. Er wisse nicht, wann und wo das sein werde, „aber das ist im Moment die einzige Chance“, sagte Rubio im Sender Fox News. https://orf.at/stories/3393780/
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In Istanbul soll es morgen eine Reihe von trilateralen Gesprächen geben. „Morgen wird es eine Reihe von Treffen in unterschiedlichen Formaten geben“, verlautete heute Abend nach einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Hakan Fidan und der russischen Delegation aus dem türkischen Außenministerium. Demzufolge stehen trilaterale Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der Türkei auf der (…) https://orf.at/stories/3393697/
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Vertreter bei den geplanten Friedensgesprächen in Istanbul als „Pseudodelegation“ mit unklarem Mandat kritisiert. Anders als Moskau habe die Ukraine Vertreter auf „höchster Ebene“ in die Türkei entsandt, sagte er bei seiner Ankunft in Ankara am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin reisen nicht (…) https://orf.at/stories/3393602/
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Kreml-Chef Wladimir Putin reist morgen offenbar nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nach Istanbul. Der russische Präsident schickt als Chef einer mehrköpfigen Delegation seinen Berater Wladimir Medinski in die Türkei, wie der Kreml mitteilte. https://orf.at/stories/3393559/
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Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz gestern in einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag. https://orf.at/stories/3393523/
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Die USA haben vor dem morgigen NATO-Außenministertreffen in der Türkei ihre Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Bündnispartner bekräftigt. Gleichzeitig deuten sie an, dass Ausgaben für militärisch relevante Infrastruktur künftig großzügig eingerechnet werden könnten. https://orf.at/stories/3393359/
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat öffentlich die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump zu einer umfassenden Waffenruhe mit Russland und direkten Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin unterstützt. https://orf.at/stories/3393258/
#_Politik #_Ausland #_Putin #_Trump #_Türkei #_Kreml #_Russland #_US
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Nach einem jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit dem türkischen Staat hat die militante Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihre Auflösung angekündigt. Das berichtete die der PKK nahestehende Nachrichtenagentur Firat am Montag. Die in der Türkei verbotene PKK hatte im März nach dem Friedensaufruf ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei erklärt. Zuvor hatte der 75-Jährige seine (…) https://orf.at/stories/3393179/
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Sonntagabend bereiterklärt, an dem vom russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagenen Friedensgespräch in Istanbul teilzunehmen. „Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich“, schrieb er auf der Onlineplattform X. Nur kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Ukraine aufgefordert, der von Putin (…) https://orf.at/stories/3393154/
#_Politik #_Ausland #_Putin #_Trump #_Türkei #_Ukraine #_US #_X
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zu Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Istanbul reisen. Er werde am Donnerstag in der Türkei „auf Putin warten“, schrieb Selenskyj heute Abend im Onlinedienst X. Zugleich forderte er Putin auf, eine Waffenruhe zu akzeptieren. https://orf.at/stories/3393155/
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Auf die Forderung der Ukraine und ihrer Unterstützer nach einer 30-tägigen Waffenruhe hat Kreml-Chef Wladimir Putin Kiew mit einem Gegenvorschlag reagiert: direkte Friedensgespräche in der Türkei schon ab Donnerstag. Vorbedingungen solle es nicht geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte verhalten positiv auf den Vorschlag. https://orf.at/stories/3393109/
#_Politik #_Ausland #_Putin #_Kiew #_Kreml #_Türkei #_Ukraine
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Nach dem Ultimatum aus Kiew zu einer längeren Waffenruhe ab morgen hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei angeboten. Diese sollen nach Putins Willen bereits am Donnerstag in Istanbul beginnen, wie der Kreml-Chef in der Nacht sagte. Es gehe um eine Wiederaufnahme direkter Gespräche „ohne Vorbedingungen“, sagte Putin vor (…) https://orf.at/stories/3393100/
#_Politik #_Ausland #_Kiew #_Putin #_Kreml #_Türkei #_Ukraine
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Auf die jüngste Entwicklung im Kaschmir-Konflikt mit Angriffen und Toten auf beiden Seiten folgt international die Sorge vor einem offenen Krieg zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan. Die Vereinten Nationen riefen die Konfliktparteien zu „einem Höchstmaß an militärischer Zurückhaltung“ auf. Aufrufe zur Deeskalation kamen unter anderem auch aus der EU, (…) https://orf.at/stories/3392753/
#_Politik #_Ausland #_China #_EU #_Indien #_Iran #_Krieg #_Pakistan #_Russland #_Türkei #_USA
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2002 im Machtkampf mit Angela Merkel aus der CDU verdrängt, zweimal bei der Wahl zum Parteichef unterlegen: Friedrich Merz kennt Niederlagen. Dass er am Dienstag im deutschen Bundestag aber erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde, ist eine besondere Bürde. Kommentatorinnen und Kommentatoren sind sich einig: Als hätte es die Koalition aus Union und SPD nicht ohnehin schwer genug, legt sie nun auch noch (…) https://orf.at/stories/3392691/
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CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstag im Bundestag zum deutschen Kanzler gewählt worden. Der 69-Jährige erreichte bei einer Abstimmung am Nachmittag die notwendige absolute Mehrheit. In der ersten Runde am Vormittag hatte er als erster designierter deutscher Regierungschef überhaupt die notwendige „Kanzlermehrheit“ verfehlt. https://orf.at/stories/3392663/
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Israels Luftstreitkräfte haben jemenitischen Angaben zufolge den Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa angegriffen. Der Huthi-nahe TV-Sender al-Masirah meldete heute mehrere Angriffe auf den internationalen Flughafen in Sanaa. Der Sender sprach von Angriffen Israels und der USA. Auch eine Zementfabrik und ein Kraftwerk nahe dem Flughafen seien attackiert worden. Die USA und Israel äußerten (…) https://orf.at/stories/3392669/
#_Politik #_Ausland #_Israel #_Jemen #_Huthi #_Kraftwerk #_USA
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Nach dem Scheitern im ersten Kanzlerwahlgang im deutschen Bundestag will sich CDU-Chef Friedrich Merz noch am Dienstag einer zweiten Abstimmung stellen. Trotz der historischen Niederlage bekundeten die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ihre Unterstützung für Merz. https://orf.at/stories/3392646/
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Paukenschlag im deutschen Bundestag: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist im ersten Durchgang der Wahl zum deutschen Kanzler gescheitert. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag mitteilte, erhielt Merz nur 310 Stimmen – und damit sechs weniger als nötig. Wann es erneut zur Abstimmung kommt, ist noch unklar. https://orf.at/stories/3392630/
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In Rumänien bleibt kaum ein Stein auf dem anderen: Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, bei der der Rechtspopulist George Simion bei Weitem am besten abschnitt, nimmt nun Premier Marcel Ciolacu seinen Hut. Der gemeinsame Kandidat der Koalition, Crin Antonescu, hatte den Einzug in die Stichwahl klar verpasst. Mit der Entscheidung endet auch die prowestliche Regierung, und die Suche nach einer neuen beginnt – im (…) https://orf.at/stories/3392590/
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Mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Montag eine der letzten Weichen auf dem Weg zur neuen deutschen Regierung gestellt. Dazu zählte kurz zuvor auch die offizielle Vorstellung des SPD-Regierungsteams. Am Abend wurde der scheidende SPD-Kanzler Olaf Scholz mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Für CDU-Chef Friedrich Merz führt der Weg (…) https://orf.at/stories/3392522/
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In Rumänien wird die am 18. Mai stattfindende Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen dem Rechtspopulisten George Simion und dem parteifreien Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, entschieden. https://orf.at/stories/3392529/
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In der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien liegt der Rechtspopulist George Simion Prognosen zufolge deutlich in Führung. https://orf.at/stories/3392480/
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Rumänien versucht am Sonntag in einem zweiten Anlauf, einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin zu finden. Der erste Versuch im November wurde vom rumänischen Verfassungsgericht wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands und mangelnder Fairness für ungültig erklärt. Der damals noch weitgehend unbekannte, rechtsradikale und prorussische Calin Georgescu hatte überraschend die erste Runde (…) https://orf.at/stories/3391906/
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Am 4. Mai geht Rumänien in die erste Runde seiner Wahlwiederholung für das Präsidentenamt. Den Wahlkampf treiben Kandidaten voran, die sich stark an den Populismus der MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) von US-Präsident Donald Trump anlehnen – für EU und NATO ein wenig wünschenswertes Szenario. https://orf.at/stories/3390810/
#_Politik #_Ausland #_Rumänien #_Wahl #_EU #_NATO #_Trump #_US
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In der Türkei ist gestern ein schwedischer Journalist wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung zu elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Wegen eines weiteren Verfahrens im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen sei er nicht entlassen worden, sondern weiterhin in Untersuchungshaft, teilte die Anwaltsvereinigung MLSA mit. Der Journalist weist in beiden Fällen die Vorwürfe zurück. https://orf.at/stories/3392164/
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Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat ihre Bereitschaft zu einer Auflösung unter Umsetzung ihrer eigenen Bedingungen versichert. Der Aufruf zur Auflösung von PKK-Gründer Abdullah Öcalan Ende Februar sei „voll und ganz angenommen“ worden, schrieb die PKK in einer Erklärung zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai, wie die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF heute berichtete. https://orf.at/stories/3391920/
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In der Türkei sind gestern weitere Personen aus dem Umfeld von Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen worden. Laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu wurden bei Einsätzen in den Provinzen Istanbul, Ankara und Tekirdag 50 Menschen in Gewahrsam genommen. Insgesamt sei die Festnahme von 53 Verdächtigen angeordnet worden. https://orf.at/stories/3391796/
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Die Türkei hat ein Verbot für geplante Kaiserschnittgeburten ohne medizinische Notwendigkeit in privaten Kliniken verhängt. Das Gesundheitsministerium veröffentlichte gestern eine entsprechende Verordnung im Amtsblatt. Die Maßnahme stieß bei Menschenrechtsgruppen und der Opposition auf massive Kritik. Die Türkei weist unter den 38 OECD-Ländern die höchste Rate an Kaiserschnittgeburten auf, wie aus den aktuellsten verfügbaren (…) https://orf.at/stories/3391178/
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Moldawien hat drei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. Die Entscheidung der Behörden begründe sich auf offenkundigen Beweisen für Tätigkeiten, die dem Diplomatenstatus widersprächen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die Diplomaten sollten das Land, das EU-Beitrittskandidat ist und zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine liegt, verlassen. https://orf.at/stories/3389309/
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Nach dem deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zustande. https://orf.at/stories/3388310/
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Als historisch wird in Deutschland jener Beschluss im Bundestag bezeichnet, der am Dienstag mehrere hundert Milliarden Euro freigemacht hat. Es war ein Ja zu einem großen Schuldenberg – die neuen Mittel sollen der Wirtschaft auf die Sprünge helfen und die Wehrfähigkeit erhöhen. Zwar macht das Paket eine neue Regierung handelsfähiger, doch ergeben sich auch Nachwehen – die Glaubwürdigkeit (…) https://orf.at/stories/3388101/
#_Politik #_Ausland #_Bundestag #_CDU #_Deutschland #_Euro #_Wirtschaft
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Der wahrscheinliche nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die größte Hürde für das geplante milliardenschwere Finanzpaket genommen. Die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichten für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit das Paket endgültig angenommen wird, ist am Freitag noch ein Votum in der Länderkammer, dem Bundesrat, nötig. https://orf.at/stories/3388009/
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Im deutschen Bundestag steht am Dienstag die mit Spannung erwartete Abstimmung über den zuletzt von CDU/CSU, SPD und Grünen vereinbarten, Hunderte Milliarden Euro schweren Finanzplan auf dem Programm. Notwendig ist eine Zweidrittelmehrheit. Es sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten, so Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der im Vorfeld der Abstimmung einräumte, dass es knapp werden könnte. https://orf.at/stories/3387890/
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Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl hat sich der alte Bundestag in Deutschland heute in einer intensiven Debatte mit den gewaltigen Schuldenplänen von Union und SPD beschäftigt und diese auf den parlamentarischen Weg gebracht. https://orf.at/stories/3387572/
#_Politik #_Ausland #_Bundestag #_Bundestagswahl #_Deutschland #_SPD
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Die konservative Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Luis Montenegro verlor gestern eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich. https://orf.at/stories/3387366/
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht nach dem verpassten Einzug in den deutschen Bundestag vor das deutsche Bundesverfassungsgericht, um eine neue landesweite Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. https://orf.at/stories/3387340/
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Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des rechtspopulistischen und kremlfreundlichen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Das Gremium sprach sich mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss aus, berichteten rumänische Medien heute. https://orf.at/stories/3387152/
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Der rechtspopulistische und kremlfreundliche Politneuling Calin Georgescu hat seine Kandidatur für die neu ausgeschriebene Präsidentenwahl in Rumänien angemeldet. Er habe 324.000 Unterstützungserklärungen vorgelegt, sagte er vor Hunderten Anhängern, die sich vor dem Büro der Wahlkommission in Bukarest versammelt hatten. Das berichteten rumänische Medien heute. https://orf.at/stories/3386994/