#_ausland — Public Fediverse posts
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Das von der italienischen Rechtsregierung eingereichte „Sicherheitsdekret“ ist nun Gesetz. Die entscheidende Hürde nahm das von Protesten begleitete Gesetzesvorhaben gestern im Senat. https://orf.at/stories/3395907/
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US-Präsident Donald Trump hat eine Einreisesperre für Staatsangehörigen aus zwölf Ländern ab Montag angekündigt. Diese betreffe die Länder Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, teilte Trump gestern (Ortszeit) mit. https://orf.at/stories/3395862/
#_Politik #_Ausland #_Trump #_Afghanistan #_Iran #_Jemen #_Libyen #_Somalia #_Sudan #_US
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Der italienische Starkomiker Beppe Grillo, der 2009 die linkspopulistische Anti-Establishment-Partei Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle, M5S) gegründet hat, geht gegen seine ehemalige Gruppierung vor Gericht vor. https://orf.at/stories/3395768/
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Der Chef der Militärregierung in Niger, Abdourahamane Tiani, hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich beschuldigt, über lokale Komplizen Entführungen von Ausländerinnen und Ausländern in der Sahelzone inszeniert zu haben. https://orf.at/stories/3395582/
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Knapp zwei Wochen nach dem tödlichen Angriff vor dem Jüdischen Museum in Washington ist es in den USA zu einer neuen Gewalttat gegen Juden gekommen. Bei einem Angriff auf eine Kundgebung jüdischer Aktivisten und Aktivistinnen in Boulder im US-Bundesstaat Colorado wurden mehrere Menschen verletzt, wie die Behörden mitteilten. https://orf.at/stories/3395543/
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Ein Prozess gegen eine im Mittelmeer aktive Nichtregierungsorganisation (NGO) sorgt in Italien für neue Diskussionen über die Flüchtlingsrettung auf See. https://orf.at/stories/3395240/
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Vor gut 14 Jahren sind durch einen Super-GAU weite Gegenden um das betroffene Atomkraftwerk Fukushima Daiichi radioaktiv verseucht worden. Ausgelöst durch ein schweres Erdbeben und einen dadurch hervorgerufenen Tsunami. Alles zusammen machte ein weites Areal unbewohnbar. Doch soll Erde aus der Gegend wieder genutzt werden – ein Teil nun für Blumenbeete im Garten des japanischen (…) https://orf.at/stories/3395150/
#_Politik #_Ausland #_Fukushima #_Atomkraftwerk #_Erdbeben #_GAU #_Tsunami
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Im größten Prozess um Kindesmissbrauch in Frankreich wird am Mittwoch ein Urteil erwartet. Dem 74-jährigen Chirurgen Joel Le Scouarnec wird vor Gericht im westfranzösischen Vannes zur Last gelegt, über mehrere Jahrzehnte ungehindert von Behörden und Vorgesetzten insgesamt 299 Patientinnen und Patienten sexuell missbraucht zu haben, die meisten von ihnen Kinder. https://orf.at/stories/3395048/
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Im Streit mit der Eliteuniversität Harvard will die US-Regierung von Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge noch einen Schritt weitergehen. Die Regierung wolle die verbliebenen Verträge mit der Universität mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts streichen, berichteten mehrere US-Medien heute übereinstimmend. https://orf.at/stories/3395099/
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Das finnische Außenministerium hat den russischen Botschafter einbestellt. Hintergrund sei eine mutmaßliche Verletzung des finnischen Luftraums in der vergangenen Woche, teilte das Ministerium heute mit. https://orf.at/stories/3394966/
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Das Verbot für ausländische Studierende an der renommierten Harvard-Universität in den USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump hat weltweit große Empörung ausgelöst. Rund ein Viertel aller Harvard-Studierenden sind potenziell betroffen. Harvard reichte am Freitag umgehend Klage gegen die Trump-Regierung ein. Scharfe Kritik kam erwartungsgemäß aus jenen Ländern, aus denen die internationalen (…) https://orf.at/stories/3394695/
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Die Eliteuniversität Harvard geht juristisch gegen den von US-Präsident Donald Trumps Regierung geplanten Ausschluss ausländischer Studierender vor. Die Universität reichte heute eine entsprechende Klage gegen den Schritt der US-Regierung vor einem Bundesgericht ein. https://orf.at/stories/3394736/
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Der US-Senat hat gestern Charles Kushner, den Vater von Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, als Botschafter in Frankreich bestätigt. https://orf.at/stories/3394359/
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Frankreich hat Gerüchte über ein angebliches Kokainsäckchen von Staatschef Emmanuel Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew entschieden zurückgewiesen. „Das ist ein Taschentuch. Um sich zu schnäuzen“, schrieb der Elysee-Palast heute auf der Plattform X und zeigte eine Nahaufnahme des weißen Gegenstandes. https://orf.at/stories/3393214/
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Japan mit seinen 124 Millionen Menschen gilt als Hoffnungsmarkt für heimische Betriebe. Um die Beziehungen zu vertiefen und Kontakte zu knüpfen, besucht eine Wirtschaftsdelegation aus Niederösterreich diese Woche Japan. Die Politik versteht sich dabei als Türöffner. https://noe.orf.at/stories/3304864/
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Am Samstag ist die „Koalition der Willigen“, die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen, nach Kiew gereist, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Waffenruhe mit Russland zu beraten. Der Vorschlag, der herauskam, sieht eine 30-tägige Waffenpause ab Montag vor. Offiziell ließ der Kreml ausrichten, man werde (…) https://orf.at/stories/3393093/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Frankreich #_Großbritannien #_Kiew #_Kreml #_Polen #_Russland
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Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind heute zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer trafen in der Früh per Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. https://orf.at/stories/3393059/
#_Politik #_Ausland #_Kiew #_Macron #_Deutschland #_Frankreich #_Großbritannien
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Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind heute Früh zu einem gemeinsamen Besuch in Kiew eingetroffen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer trafen per Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. Dort wollen sie mit dem ukrainischen (…) https://orf.at/stories/3393035/
#_Politik #_Ausland #_Kiew #_Macron #_CDU #_Deutschland #_Frankreich #_Großbritannien #_Tusk
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Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gestern bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. https://orf.at/stories/3392773/
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Ablenkung im Straßenverkehr wird in Salzburg zunehmend zum Problem. 40 Prozent aller Unfälle sind mittlerweile auf Unachtsamkeit zurückzuführen. Wie einfache Rechenbeispiele zeigen, reichen oft wenige Sekunden Ablenkung, um folgenschwere Verkehrsunfälle zu verursachen. https://salzburg.orf.at/stories/3303375/
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Der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat die Auszahlung aller Staatsgelder an zwei Parteien, die den separatistischen Serbenführer Milorad Dodik unterstützen, gestoppt. https://orf.at/stories/3391624/
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In Bosnien-Herzegowina steigen nach einer misslungenen Verhaftung des bosnisch-serbischen Separatistenführers Milorad Dodik die politischen Spannungen. Einem Bericht des bosnischen Portals Klix.ba zufolge scheiterte am späten Mittwochabend ein Versuch der zentralstaatlichen Polizei SIPA, Dodik in einem Verwaltungsgebäude in Ostsarajevo zu verhaften. https://orf.at/stories/3391514/
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Inmitten wachsender Spannungen mit China haben die Philippinen und die USA umfangreiche gemeinsame Militärübungen gestartet. Bei den Übungen, die zum 40-mal stattfinden, sind auch Soldaten unter anderem aus Japan, Australien, Frankreich, Großbritannien, Polen und den Niederlanden anwesend. https://orf.at/stories/3391207/
#_Politik #_Ausland #_USA #_Australien #_China #_Frankreich #_Großbritannien #_Japan #_Polen
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In Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr hat im ostafrikanischen Somalia die erste Wählerregistrierung seit mehr als 55 Jahren begonnen. https://orf.at/stories/3390722/
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US-Präsident Donald Trumps Zollpolitik hat den Börsen in der neuen Woche wieder heftige Verluste beschert. Der deutsche Leitindex DAX stürzte am Montag zum Handelsstart um bis zu zehn Prozent ab, der österreichische ATX um 7,4 Prozent. Der Euro Stoxx 50 fiel auf den tiefsten Stand seit Anfang August. Deutliche Verluste gab es auch in Japan, China, Hongkong und Australien. https://orf.at/stories/3389902/
#_Politik #_Ausland #_Australien #_China #_Euro #_Japan #_US
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Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sorgt in der neuen Woche weiter für Turbulenzen an den Börsen. Der deutsche Leitindex DAX stürzte am Montag zum Handelsstart um zehn Prozent ab, der österreichische ATX um 7,4 Prozent. Der Euro Stoxx 50 verlor 6,3 Prozent. Deutliche Verluste gab es auch in Japan, China, Hongkong und Australien. Trump spielte die Entwicklung herunter: (…) https://orf.at/stories/3389884/
#_Politik #_Ausland #_Medizin #_Trump #_Australien #_China #_Euro #_Japan #_US
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Der bosnische Außenminister Elmedin Konakovic hat das von Österreich und Deutschland verhängte Einreiseverbot gegen den sezessionistischen Präsidenten des serbischen Landesteils Republika Srpska, Milorad Dodik, begrüßt. https://orf.at/stories/3389697/
#_Politik #_Ausland #_Bosnien #_Sanktionen #_Deutschland #_Österreich
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Am Freitag wird der Internationale Tag zur Aufklärung über die Minengefahr begangen, die UNO hat dazu an alle Staaten appelliert, sich an das Antipersonenminen-Übereinkommen zu halten. Doch angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine wollen das Baltikum, Polen und Finnland aus dem Abkommen austreten. Waren die zerstörerischen Minen, die viele Zivilpersonen treffen, vor Kurzem noch international (…) https://orf.at/stories/3389569/
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Österreich und Deutschland belegen den Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, mit Einreisebeschränkungen. https://orf.at/stories/3389617/
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Das Generalsekretariat von Interpol hat den Antrag von Bosnien-Herzegowina auf Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den prorussischen Präsidenten des serbischen Landesteils Republika Srpska, Milorad Dodik, abgelehnt. https://orf.at/stories/3389590/
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Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist eigenen Angaben zufolge nach einem Besuch in Moskau nach Bosnien zurückgekehrt. „Ich grüße alle mit der Bestätigung: Ich bin angekommen“, sagte er gestern in einem Interview mit dem Fernsehsender RTRS in Banja Luka. https://orf.at/stories/3389542/
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Die finnische Regierung bereitet offiziell den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Anti-Personen-Minen vor. https://orf.at/stories/3389393/
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Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) spricht sich für Sanktionen gegen den Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, aus. https://orf.at/stories/3388461/
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In Niger in Westafrika sind nach Behördenangaben 44 Menschen bei einem Terrorangriff auf eine Moschee getötet worden. Mutmaßliche Angreifer der Terrormiliz Islamischer Staat in der Größeren Sahara (ISGS) umzingelten das Gotteshaus während des Freitagsgebets mitten im heiligen Fastenmonat Ramadan, wie das Innenministerium nun mitteilte. https://orf.at/stories/3388418/
#_Politik #_Ausland #_Niger #_Moschee #_Sahara #_Terrorangriff
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Gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ist laut Polizeiangaben ein Haftbefehl ausgestellt worden. Auch der Parlamentspräsident der Republika Srpska, Nenad Stevandic, und Regierungschef Radovan Viskovic würden per Haftbefehl gesucht, sagte der Polizeichef der Föderation Bosnien und Herzegowina, Vahidin Munjic, heute in einem Interview mit örtlichen Medien. https://orf.at/stories/3388103/
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Der Konflikt mit Serbenführer Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina schaukelt sich weiter hoch: Die bosnische Staatsanwaltschaft hat heute die Festnahme von Dodik durch bosnische Polizisten angeordnet. Wie die Sprecherin der bosnischen Bundespolizei SIPA, Jelena Miovcic, erklärte, forderte die Staatsanwaltschaft die Unterstützung der Polizeikräfte an. https://orf.at/stories/3387399/
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Bei einem Angriff der islamistischen Terrormiliz al-Schabab auf ein Hotel in der somalischen Stadt Beledwayne sind 17 Menschen getötet worden, unter ihnen fünf Terroristen. Die meisten der Opfer sind nach Angaben eines Polizeisprechers Zivilistinnen und Zivilisten. https://orf.at/stories/3387320/
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Zwischen den USA und Polen ist ein Streit wegen des Satellitendienstes Starlink für die Ukraine entbrannt. Auf der Plattform X kam es gestern zu einem Schlagabtausch zwischen dem US-Milliardär Elon Musk, zu dessen Firmenimperium Starlink gehört, und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. Auch US-Außenminister Marco Rubio schaltete sich ein. https://orf.at/stories/3387158/
#_Politik #_Ausland #_Polen #_Starlink #_USA #_Musk #_Ukraine #_US #_X
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Angesichts der jüngsten Spannungen in Bosnien und Herzegowina hat die EU-Mission EUFOR eine „vorübergehende Verstärkung“ ihrer Kräfte angekündigt. Dabei handle es sich um eine „proaktive Maßnahme, die darauf abzielt, Bosnien und Herzegowina im Interesse aller seiner Bürger zu unterstützen“, teilte die Mission gestern Abend mit. https://orf.at/stories/3387040/
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Die finnischen Behörden haben den wegen Kabelschäden in der Ostsee verdächtigten Tanker „Eagle S“ freigegeben. Die technischen Untersuchungen an dem Schiff seien abgeschlossen, teilte die finnische heute Polizei mit. „Aus Sicht der Ermittlungen gibt es kein Hindernis dafür, dass das Schiff seine Reise aus den finnischen Hoheitsgewässern fortsetzt.“ https://orf.at/stories/3386439/
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Nach dem Urteil gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik hat das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska die Polizei und die Justizbehörden des bosnischen Zentralstaats verbannt. Das Parlament habe „das Gesetz verabschiedet, das Aktivitäten nicht verfassungsmäßiger Institutionen von Bosnien und Herzegowina“ auf dem Gebiet der Republika Srpska verbiete, sagte der (…) https://orf.at/stories/3386228/
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Im Prozess wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ist der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik heute zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Dodik dürfe zudem sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben, teilte das bosnisch-herzegowinische Bundesgericht in Sarajevo am Mittwoch mit. Dodik kritisierte das Urteil scharf und erklärte, er sei „nicht schuldig“. https://orf.at/stories/3386071/
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Im Prozess wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ist der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik heute zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Dodik dürfe zudem sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben, teilte das bosnisch-herzegowinische Bundesgericht in Sarajevo mit. https://orf.at/stories/3386061/
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Mit Drohgebärden und lauten Rufen nach Sezession der Republika Srpska vom bosnischen Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina hält sich der bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik seit Jahren an der Macht. Als er sich mit eigenen Gesetzen über die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien, Christian Schmidt, hinwegsetzte, ging er einen Schritt zu weit. Seit über einem Jahr wurde ihm deshalb der Prozess gemacht. Am Mittwoch (…) https://orf.at/stories/3385917/
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In der Ostsee soll erneut ein Kabel auf dem Meeresgrund zu Schaden gekommen sein. Zu dem Verdacht wurden Ermittlungen eingeleitet, wie die schwedische Küstenwache heute bestätigte. Schwedischen Medienberichten zufolge verläuft das Kabel zwischen Finnland und Deutschland, der Schaden liege in der ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens nahe der Insel Gotland. https://orf.at/stories/3385491/
#_Politik #_Ausland #_Ostsee #_Schweden #_Deutschland #_Finnland
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Das US-Militär hat am Samstag koordinierte Luftangriffe gegen Aktivisten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Somalia durchgeführt. Es handelt sich um die ersten Angriffe in dem afrikanischen Land in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Dabei seien „viele Terroristen getötet“ worden, so Trump. https://orf.at/stories/3383623/
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US-Präsident Donald Trump hat heute verkündet, er habe militärische Luftangriffe auf einen hochrangigen Anschlagsplaner des Islamischen Staats und andere Mitglieder der Organisation in Somalia angeordnet. https://orf.at/stories/3383617/
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Am Montag hat sich die Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal gejährt. Bei einem Gedenkakt in der polnischen Stadt Oswiecim warnten Überlebende vor zunehmendem Antisemitismus: Dieser führte zum Holocaust, der systematischen Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg, so die mahnenden Worte. Geladen (…) https://orf.at/stories/3383079/
#_Politik #_Ausland #_Antisemitismus #_Holocaust #_Juden #_Österreich
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Nach der mutmaßlichen Sabotage von Unterwasserkabeln in der Ostsee will die NATO finnischen Angaben zufolge zwei Schiffe zur Überwachung der Unterwasserinfrastruktur entsenden. Die Schiffe sollen zudem die russische „Schattenflotte“ in der Ostsee überwachen, wie die finnische Außenministerin Elina Valtonen heute sagte. https://orf.at/stories/3381422/
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Nach der Beschädigung eines Stromkabels sowie mehrerer Kommunikationskabel in der Ostsee darf der von Finnland festgesetzte Öltanker „Eagle S“ das Land bis auf Weiteres nicht verlassen. Das Schiff bleibt beschlagnahmt, wie das Amtsgericht der finnischen Hauptstadt Helsinki gestern entschied. https://orf.at/stories/3380678/