#_ausland — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_ausland, aggregated by home.social.
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Friedensaktivistin: „Das Militär wird die Klimakrise nicht bekämpfen“
Europa rüstet auf. Die französische Pazifismus-Aktivistin Laëtitia Sédou vom Europäischen Netzwerk gegen Waffenhandel erklärt, warum sie die Ukraine-Unterstützung als „legitimen Sonderfall“ sieht und warum das Aufrüsten zivile Investitionen (…)
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Warum wird so wenig Essen nach Gaza geliefert?
Martin Frick, Direktor des UN World Food Programme-Büros für Deutschland, Österreich und Liechtenstein, über die aktuelle Lage der Essenslieferungen nach Gaza und den Vorwurf der Gaza-Hilfsorganisation GHF, die UN betreibe einen heimlichen Boykott.
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Proteste in Georgien: Die Verhaftung eines Dichters
In der georgischen Hauptstadt wird seit 209 Tagen protestiert. Die Lage im Land ist angespannt. Eine Reportage aus Tiflis.
https://www.profil.at/ausland/proteste-in-georgien-die-verhaftung-eines-dichters/403052956
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Israel hat nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Kampf gegen die radikalislamische Hamas lokale palästinensische Clans im Gazastreifen „aktiviert“. https://orf.at/stories/3395964/
#_Politik #_Ausland #_Hamas #_Netanjahu #_Gazastreifen #_Israel
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Die israelische Armee hat mehrere Ziele der radikalislamischen Hisbollah-Miliz in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Das teilte Israels Militär heute mit. https://orf.at/stories/3395963/
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Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump als „Schlüsselfigur“ für eine Friedenslösung in der Ukraine bezeichnet. Zugleich rief Merz den US-Präsidenten am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus auf, „mehr Druck“ auf Russland auszuüben. Trump sagte auf die Frage nach neuen US-Sanktionen gegen Russland, er werde „sehr sehr hart“ zu Russland wie zur (…) https://orf.at/stories/3395955/
#_Politik #_Ausland #_Krieg #_Trump #_Ukraine #_Russland #_Sanktionen #_US
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Fluggäste sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig erst nach vier Stunden Verspätung entschädigt werden. Eine Mehrheit der EU-Verkehrsminister und -ministerinnen habe sich bei einem Treffen in Luxemburg für die Änderung ausgesprochen, sagten EU-Diplomaten am Donnerstag. Das Europaparlament kann noch Änderungen an den neuen Regeln vornehmen. Bisher gibt es Entschädigungen ab drei Stunden Verspätung. https://orf.at/stories/3395947/
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Die umstrittene Stiftung GHF hat nach eigenen Angaben ihre Verteilzentren für Hilfsgüter im Gazastreifen wieder geöffnet. Sie habe im Laufe des Tages bereits „1,4 Millionen Mahlzeiten“ ausgegeben, teilte die GHF-Pressestelle laut AFP heute mit. Nachdem Dutzende Menschen in der Nähe zweier GHF-Zentren durch mutmaßlich israelische Schüsse getötet worden waren, hatte die Stiftung ihre Ausgabe von Hilfsgütern am (…) https://orf.at/stories/3395953/
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Der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump haben kurz vor der Visite des deutschen Kanzlers Friedrich Merz im Weißen Haus miteinander telefoniert. „Das Gespräch drehte sich fast ausschließlich um Handel. Russland/Ukraine oder Iran wurden nicht besprochen“, schrieb Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social am Donnerstag. Trump kündigte außerdem (…) https://orf.at/stories/3395944/
#_Politik #_Ausland #_Handel #_Iran #_Russland #_Taiwan #_Trump #_Ukraine #_US #_Xi
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Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hat sich dafür ausgesprochen, den Anspruch auf Entschädigungen bei verspäteten Flügen zu schwächen. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsministerinnen und -minister heute in Luxemburg auf einen Kompromiss, mit dem sie die Schwelle für eine Entschädigung anheben wollen. Endgültig beschlossen sind die Änderungen nicht, sie gehen nun in die Beratungen mit dem (…) https://orf.at/stories/3395946/
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Inmitten des anhaltenden Handelskonflikts hat US-Präsident Donald Trump nach Angaben Pekings mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping telefoniert. Das Gespräch sei auf Wunsch des US-Präsidenten zustande gekommen, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Bei dem rund eineinhalbstündigen Gespräch sei es fast ausschließlich um das Thema Handel gegangen, wie Trump später auf Truth Social (…) https://orf.at/stories/3395936/
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Wenige Tage nach zwei Anschlägen auf Bahnstrecken mit Toten und Verletzten haben russische Behörden erneut eine Explosion an Schienen gemeldet. https://orf.at/stories/3395927/
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Die NATO hat wegen der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen. Es sieht vor, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den nächsten Jahren extrem auszubauen. Oberste Priorität haben weitreichende Waffensysteme, die Luftverteidigung und mobile Landstreitkräfte. https://orf.at/stories/3395918/
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Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) https://orf.at/stories/3395911/
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Das von der italienischen Rechtsregierung eingereichte „Sicherheitsdekret“ ist nun Gesetz. Die entscheidende Hürde nahm das von Protesten begleitete Gesetzesvorhaben gestern im Senat. https://orf.at/stories/3395907/
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Tech-Milliardär Elon Musk vertieft im Streit über den Budgetplan der US-Regierung den Graben zwischen sich und Präsident Donald Trump. Musk rief über seine Onlineplattform X auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen, weil es die USA in den Ruin treiben würde. „Kill the bill“ („Tötet den Gesetzesentwurf“), schrieb Musk. https://orf.at/stories/3395901/
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US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begingen. Das verfügte Trump in einem Memorandum, wie gestern bekanntwurde. https://orf.at/stories/3395889/
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US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begingen. Das verfügte Trump in einem Memorandum, wie gestern bekanntwurde. https://orf.at/stories/3395889/
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US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begingen. Das verfügte Trump in einem Memorandum, wie gestern bekanntwurde. https://orf.at/stories/3395889/
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US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begingen. Das verfügte Trump in einem Memorandum, wie gestern bekanntwurde. https://orf.at/stories/3395889/
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US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begingen. Das verfügte Trump in einem Memorandum, wie gestern bekanntwurde. https://orf.at/stories/3395889/
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US-Präsident Donald Trump hat aus „Sicherheitsgründen“ eine Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern, darunter der Iran und Afghanistan, ab Montag angekündigt. Von Teilbeschränkungen würden darüber hinaus acht weitere Länder betroffen sein. Trump will zudem ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehren, die an der Eliteuniversität Harvard studieren wollen. https://orf.at/stories/3395869/
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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist in der Nacht auf heute zu seinem mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in Washington eingetroffen. https://orf.at/stories/3395870/
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Tech-Milliardär Elon Musk vertieft im Streit über den Budgetplan der US-Regierung die Gräben zwischen sich und Präsident Donald Trump. Musk rief über seine Onlineplattform X auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen. https://orf.at/stories/3395867/
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Die russische Besatzung im Süden der Ukraine hat in der Nacht erneut ukrainische Drohnenangriffe mit Stromausfällen für Zehntausende Menschen in den Gebieten Saporischschja und Cherson gemeldet. https://orf.at/stories/3395863/
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US-Präsident Donald Trump hat eine Einreisesperre für Staatsangehörigen aus zwölf Ländern ab Montag angekündigt. Diese betreffe die Länder Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, teilte Trump gestern (Ortszeit) mit. https://orf.at/stories/3395862/
#_Politik #_Ausland #_Trump #_Afghanistan #_Iran #_Jemen #_Libyen #_Somalia #_Sudan #_US
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US-Verteidigungsminister Peter Hegseth will Medien zufolge mehrere Schiffe der US-Marine umbenennen. Vor allem Schiffe mit dem Namen von Bürgerrechtsaktivisten, aber etwa auch der legendären Richterin am US-Supreme-Court Ruth Bader Ginsburg sollen laut den dem Sender vorliegenden Unterlagen betroffen sein, berichtete am Mittwoch der US-Sender CBS. Aufregung herrscht auch über die Umbenennung des Versorgungsschiffs „USNS Harvey Milk“ (…) https://orf.at/stories/3395819/
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Die USA haben eine Resolution zur Beruhigung des Gaza-Krieges mit einem Veto gestern im UNO-Sicherheitsrat verhindert. Die amtierende amerikanische UNO-Botschafterin Dorothy Shea blockierte damit einen völkerrechtlich bindenden Beschluss des mächtigsten UNO-Gremiums. Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Rates stimmten für den Beschluss. https://orf.at/stories/3395859/
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US-Präsident Donald Trump ist dafür, die staatliche Schuldenobergrenze abzuschaffen. Er stimme der Ansicht der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren zu diesem Thema zu. „Die Schuldenobergrenze sollte vollständig abgeschafft werden, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern“, schrieb der Republikaner gestern in einem Beitrag auf der Onlineplattform Truth Social. https://orf.at/stories/3395856/
#_Politik #_Ausland #_Trump #_Katastrophe #_Republikaner #_US
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In einem ersten Telefonat mit Papst Leo XIV. hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut Angaben des Kremls gestern für die Vermittlung des Vatikans in humanitären Fragen des Ukraine-Kriegs gedankt. Dem Kreml zufolge sprach sich Putin für eine Vertiefung der Beziehungen zum Heiligen Stuhl aus, die auf „gemeinsamen geistlich-ethischen Werten“ gründeten. https://orf.at/stories/3395854/
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Dutzende israelische Siedler haben palästinensischen und israelischen Medien zufolge in einer palästinensischen Kleinstadt im Westjordanland mehrere Häuser und Autos in Brand gesetzt. https://orf.at/stories/3395852/
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Autozulieferer in Europa haben dem Branchenverband CLEPA zufolge mit Knappheit bei Seltenerdmetallen zu kämpfen. Die ersten Fertigungslinien hätten bereits gestoppt werden müssen, teilte der Branchenverband am Mittwoch mit. China hatte den Export von Seltenerdmetallen im Rahmen des Handelskrieges mit den USA eingeschränkt – und Europas Industrie kommt nun zwischen die Fronten. https://orf.at/stories/3395812/
#_Politik #_Ausland #_China #_EU #_US #_Europa #_Industrie #_USA
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US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin keine Chance auf eine sofortige Lösung im Ukraine-Krieg. „Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird“, schrieb Trump gestern nach dem Telefonat auf der Plattform Truth Social. https://orf.at/stories/3395844/
#_Politik #_Ausland #_Putin #_Trump #_Kreml #_Krieg #_Ukraine #_US
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Die EU-Kommission will im kommenden Jahr mehr Geld für Sicherheit, Migration und Grenzschutz bereitstellen. Konkret sieht der Budgetvorschlag für das kommende Jahr fünf Milliarden Euro für Migration und Grenzschutz vor – gut 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie die Brüsseler Behörde gestern mitteilte. Mit Abstand größter Posten bleibt unterdessen die Subventionierung der (…) https://orf.at/stories/3395841/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Migration #_Euro #_Grenzschutz #_Landwirtschaft
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Die EU-Kommission will den temporären Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg in ihrem Land geflohen sind, um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2027 verlängern. Zugleich stellte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gemeinsam mit dem ukrainischen Vizepremier Olexij Tschernyschow heute einen Plan vor, wie eine sichere und freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen erfolgen (…) https://orf.at/stories/3395821/
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Seit November steht es im Raum, am Mittwoch hat die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich gemacht. Nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits kündigte sie an, ein Verfahren zu empfehlen. Nachdem das vermutlich Ende Juni formell erfolgt, muss es danach noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister beschließen. Das könnte bei seinem Treffen (…) https://orf.at/stories/3395805/
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Nach einer Erklärung von US-Außenminister Marco Rubio zum 36. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking ist ein heftiger Streit zwischen China und den USA ausgebrochen. https://orf.at/stories/3395807/
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Seit November steht es im Raum, heute hat die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich gemacht. https://orf.at/stories/3395804/
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Bulgarien kann aus Sicht Brüssels im kommenden Jahr der Euro-Zone beitreten. „Die Europäische Kommission kam heute zu dem Schluss, dass Bulgarien bereit ist, den Euro ab dem 1. Jänner 2026 einzuführen“, teilte die EU-Behörde heute mit. Sie sprach von einem „wichtigen Meilenstein“, der Bulgarien zum 21. Mitgliedsstaat im Euro-Raum machen werde. https://orf.at/stories/3395803/
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EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat Fortschritte in den Verhandlungen im von US-Präsident Donald Trump angezettelten Zollstreit mit der Europäischen Union gelobt. „Wir machen zügige Fortschritte in die richtige Richtung“, schrieb Sefcovic nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer heute im sozialen Netzwerk X. https://orf.at/stories/3395797/
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine unter seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Richtlinie abgeschafft, die Krankenhäuser – auch in Bundesstaaten mit Abtreibungseinschränkung – verpflichtet, im Notfall Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. https://orf.at/stories/3395776/
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine unter seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Richtlinie abgeschafft, die Krankenhäuser – auch in Bundesstaaten mit Abtreibungseinschränkung – verpflichtet, im Notfall Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. https://orf.at/stories/3395776/
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine unter seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Richtlinie abgeschafft, die Krankenhäuser – auch in Bundesstaaten mit Abtreibungseinschränkung – verpflichtet, im Notfall Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. https://orf.at/stories/3395776/
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine unter seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Richtlinie abgeschafft, die Krankenhäuser – auch in Bundesstaaten mit Abtreibungseinschränkung – verpflichtet, im Notfall Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. https://orf.at/stories/3395776/
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine unter seinem Vorgänger Joe Biden erlassene Richtlinie abgeschafft, die Krankenhäuser – auch in Bundesstaaten mit Abtreibungseinschränkung – verpflichtet, im Notfall Schwangerschaftsabbrüche anzubieten. https://orf.at/stories/3395776/
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Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule im Gazastreifen, in der vertriebene palästinensische Familien untergebracht waren, sind nach Angaben der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde heute mindestens zehn Menschen getötet worden. https://orf.at/stories/3395775/
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Der italienische Starkomiker Beppe Grillo, der 2009 die linkspopulistische Anti-Establishment-Partei Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle, M5S) gegründet hat, geht gegen seine ehemalige Gruppierung vor Gericht vor. https://orf.at/stories/3395768/
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Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland will die NATO ihre militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung stark ausbauen. https://orf.at/stories/3395765/
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Die von den USA unterstützte umstrittene Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF) wird eigenen Angaben zufolge heute keine Hilfsgüter im Gazastreifen verteilen, alle Zentren bleiben geschlossen. Die Zentren würden wegen „Renovierungs-, Organisationsarbeiten und Arbeiten zur Effizienzverbesserung“ geschlossen bleiben. https://orf.at/stories/3395761/
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Erstmals seit mehr als einem Jahr sind gestern aus Syrien abgefeuerte Raketen auf israelisch kontrolliertem Gebiet eingeschlagen. Die zwei Geschoße seien auf den von Israel besetzten Golanhöhen über freiem Gelände niedergegangen, teilte die israelische Armee mit. https://orf.at/stories/3395757/