#_ovp — Public Fediverse posts
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Dann müssen wir uns also mit der #Diversion von #Wöginger und seinem Verbleib in der #Politik abfinden.
Vielleicht ist ja wirklich passend, dass die #ÖVP einen offen korrupten #Klubobmann behält.
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EU-Verteidigungsminister erörtern Militärhilfe für Kiew
Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister treffen sich nach einem informellen Abendessen Donnerstagabend im Schloss Frederiksberg, zu dem der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen einlädt, am Freitag zu Arbeitssitzungen in Kopenhagen. Zentrale Themen werden dabei (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-verteidigungsminister-militaerhilfe-kiew-183574360
#_Politik #_Weltpolitik #_EU #_Kiew #_Österreich #_ÖVP #_Ukraine
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EU-Verteidigungsminister erörtern Militärhilfe für Kiew
Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister treffen sich nach einem informellen Abendessen Donnerstagabend im Schloss Frederiksberg, zu dem der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen einlädt, am Freitag zu Arbeitssitzungen in Kopenhagen. Zentrale Themen werden dabei (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-verteidigungsminister-militaerhilfe-kiew-183574360
#_Politik #_Weltpolitik #_EU #_Kiew #_Österreich #_ÖVP #_Ukraine
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Leere Wohnungen in Salzburg - Immer mehr Gemeinden werfen bei der Abgabe das Handtuch
Die Leerstandsabgabe steht in Salzburger Gemeinden teils heftig in der Kritik. FPÖ-Landesrat Martin Zauner sieht Handlungsbedarf, die ÖVP nicht.
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Ferrero-Waldner und Top-Diplomaten fordern Sanktionen gegen Israel
Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), ihr Vorgänger Peter Jankowitsch (SPÖ), Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) und 23 weitere Top-Diplomaten haben Österreich aufgefordert, kritischen Worten im Gaza-Krieg auch Taten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ferrero-waldner-top-diplomaten-taten-nahost-183534139
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_EU #_Gaza #_Israel #_Krieg #_Österreich #_ÖVP #_Sanktionen #_SPÖ
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Ferrero-Waldner und Top-Diplomaten fordern Sanktionen gegen Israel
Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), ihr Vorgänger Peter Jankowitsch (SPÖ), Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) und 23 weitere Top-Diplomaten haben Österreich aufgefordert, kritischen Worten im Gaza-Krieg auch Taten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ferrero-waldner-top-diplomaten-taten-nahost-183534139
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_EU #_Gaza #_Israel #_Krieg #_Österreich #_ÖVP #_Sanktionen #_SPÖ
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Mietpreisbremse - Babler-Vorstoß mit Stocker abgesprochen
Die Ankündigung von SPÖ-Chef Andreas Babler, dass mit Anfang 2026 eine Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau kommen soll, war mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) abgesprochen. Das bestätigte eine Stocker-Sprecherin am Mittwoch gegenüber der APA. Der (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mietpreisbremse-babler-vorstoss-stocker-183507223
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Mietpreisbremse #_ORF #_ÖVP #_Sommergespräch #_SPÖ
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Mietpreisbremse - Babler-Vorstoß mit Stocker abgesprochen
Die Ankündigung von SPÖ-Chef Andreas Babler, dass mit Anfang 2026 eine Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau kommen soll, war mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) abgesprochen. Das bestätigte eine Stocker-Sprecherin am Mittwoch gegenüber der APA. Der (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mietpreisbremse-babler-vorstoss-stocker-183507223
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Mietpreisbremse #_ORF #_ÖVP #_Sommergespräch #_SPÖ
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Plakolm: Keine Freiwilligkeit mehr bei Integration
Mit der Freiwilligkeit bei der Integration ist es laut der zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) "jetzt einmal vorbei". An die Bereitschaft zur Integration wird die Höhe der Beihilfe während eines verpflichtenden Integrationsprogramms geknüpft, an die Arbeitsbereitschaft die Familienbeihilfe für (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/plakolm-keine-freiwilligkeit-integration-183486982
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Plakolm: Keine Freiwilligkeit mehr bei Integration
Mit der Freiwilligkeit bei der Integration ist es laut der zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) "jetzt einmal vorbei". An die Bereitschaft zur Integration wird die Höhe der Beihilfe während eines verpflichtenden Integrationsprogramms geknüpft, an die Arbeitsbereitschaft die Familienbeihilfe für (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/plakolm-keine-freiwilligkeit-integration-183486982
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Stocker setzt Wachstum als Ziel
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstag als persönliches Ziel ausgegeben, dass im kommenden Jahr mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum erreicht wird. Im "oe24.tv"-Sommergespräch betonte der ÖVP-Obmann weiters, dass die Inflation 2026 zwei Prozent nicht übersteigen dürfe. Bei den (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/stocker-wachstum-ziel-183476971
#_Politik #_Innenpolitik #_EU #_Inflation #_Österreich #_ÖVP #_Sommergespräch
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Stocker setzt Wachstum als Ziel
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstag als persönliches Ziel ausgegeben, dass im kommenden Jahr mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum erreicht wird. Im "oe24.tv"-Sommergespräch betonte der ÖVP-Obmann weiters, dass die Inflation 2026 zwei Prozent nicht übersteigen dürfe. Bei den (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/stocker-wachstum-ziel-183476971
#_Politik #_Innenpolitik #_EU #_Inflation #_Österreich #_ÖVP #_Sommergespräch
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Die Landesregierung in der #Steiermark (#FPÖ und #ÖVP) streicht 2,5 Mio Euro an Förderungen für 40 Organisationen und Vereine.
Zusätzlich wird ab 1. Juli bei der #Gewaltprävention und #Jugendarbeit gespart.
Herr #Kunasek, Frau #Khom: waren das nur leere Worthülsen des Mitgefühls nach dem #Amoklauf?
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Das muss ein Fehler sein Herr #Amesbauer!
Nur Tage nach dem #Amoklauf in #Graz werden Gelder für die #Organisationen gestrichen, die als Einzige in dem Bereich vorsorgend aktiv sind.
In der #Steiermark schlagen Dutzende #Vereine Alarm: Das #Sozialministerium und das #Land wollen #Förderungen streichen, etwa im Bereich der #Integration und der #Gewaltprävention.
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Nach der ÖVP hat nun auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch mit dem Vorstoß einer „Weiterentwicklung“ die Debatte über eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter befeuert. Der Politologe Peter Filzmaier sieht darin im Gespräch mit ORF.at einen Kampf um Deutungshoheit, die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle spricht von Symbolpolitik. Rechtsexperte Ralph Janik ortet das (…) https://orf.at/stories/3395908/
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Morgen treffen die Landeshauptleute in Leogang zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammen. Ziel ist es, einen Reformprozess anzustoßen, der Bund, Länder, aber auch Städte und Gemeinden umfasse, wie schlankere Verwaltung und Föderalismusreformen. Gast in der ZIB2 ist der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). https://orf.at/stories/3395960/
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Die frühere Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wird neue Generaldirektorin des Wiener Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD). https://orf.at/stories/3395909/
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Am Freitag treffen sich die Landeshauptleute in Salzburg zur halbjährlichen Konferenz. Ziel sei, einen umfassenden Reformprozess zu starten, erklärt der Gastgeber, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). https://salzburg.orf.at/stories/3308359/
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Der Lustenauer Bürgermeister Patrick Wiedl zieht sich aus dem Vorarlberger Landtag zurück. Das gab der ÖVP-Politiker am Mittwoch in der Landtagssitzung bekannt. Er wolle sich künftig vollständig auf seine Aufgabe als Bürgermeister konzentrieren. Nachfolgerin im Landtag soll die Lustenauer Gemeinderätin Nadine Peschl werden. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308331/
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Hatte die ÖVP noch vor Kurzem in Erwägung gezogen, bei der Ministeranklage der Freiheitlichen gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitzuziehen, ist man davon nun offenbar abgekommen. https://orf.at/stories/3395855/
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Der Streit in der Landeshauptstadt St. Pölten zwischen der absolut regierenden SPÖ und der Opposition mit ÖVP, FPÖ und Grünen geht in die nächste Runde. Zankapfel ist ein Budgetloch in Höhe von elf Millionen Euro. Es hagelt weiter wechselseitige Vorwürfe. https://noe.orf.at/stories/3308274/
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Ein Lkw-Unfall hat einen Stromausfall auf der Zugspitze ausgelöst. Ein Lastwagen war gegen einen Strommast gefahren, danach ist die Seilbahn auf der österreichischen Seite des Berges stehen geblieben. Betroffen waren mit Anton Mattle (ÖVP) und Rene Zumtobel (SPÖ) auch zwei Mitglieder der Tiroler Landesregierung. https://tirol.orf.at/stories/3308311/
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Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) wolle die Bundesförderung für die Bregenzer Festspiele um die Hälfte kürzen, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch im Landtag. Das wären statt bisher 2,8 Millionen pro Jahr nur noch knapp 1,4 Millionen Euro vom Bund. Babler stellte diese Pläne auf ORF-Anfrage nicht in Abrede. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308300/
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Ein Bürgermeister aus dem Waldviertel ist am Mittwoch am Landesgericht Krems zu einem Jahr bedingte Haft verurteilt worden. Der ÖVP-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Bauverfahren – nicht rechtskräftig – schuldig gesprochen. https://noe.orf.at/stories/3308290/
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Im Parlament haben heute Fachleute im Forum „Zur Zukunft des Pensionssystems“ die Herausforderungen im Pensionsbereich diskutiert. Initiiert wurde das Gespräch von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP). https://orf.at/stories/3395810/
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Der Budgetausschuss hat gestern das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni beginnt, beschlossen werden. https://orf.at/stories/3395760/
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Die Bürgermeisterneuwahl in Wolfsberg wird am 14. September stattfinden. Die Neuwahl ist nötig, weil Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) Anfang Mai gestorben ist. Von den vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen werden die SPÖ, die ÖVP und die Grünen jeweils einen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die FPÖ verzichtet auf eine Kandidatur. https://kaernten.orf.at/stories/3308161/
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Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Landbauer (FPÖ) haben am Dienstag eine Zwischenbilanz über die bisherige Zusammenarbeit in der Landesregierung gezogen. Die Hälfte der vereinbarten Vorhaben sei bereits umgesetzt. https://noe.orf.at/stories/3308112/
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Vorarlberg hat das Budgetjahr 2024 mit einem Minus im Finanzierungshaushalt von 242,9 Mio. Euro abgeschlossen. Durch die Auflösung von Rücklagen belief sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf 148,5 Mio. Euro und lag damit in etwa im prognostizierten Bereich, informierte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308108/
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Die Landesregierung hat am Dienstag eine Zielgeräteverordnung beschlossen, die die Jagd auf Beutegreifer erleichtern soll. Wie schon bei Wolf und Schwarzwild dürfe Nachtsicht- und Zieltechnik künftig auch für die Jagd von Fischotter, Biber und Goldschakal eingesetzt werden, so Jagdreferent Martin Gruber (ÖVP). https://kaernten.orf.at/stories/3308095/
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Im Vorfeld der Klimakonferenz Austrian World Summit hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gestern den Gastgeber Arnold Schwarzenegger im Bundeskanzleramt begrüßt. „Klimaschutz kennt keine Landesgrenzen und betrifft uns alle. Dabei müssen wir als Politik die richtigen Weichen stellen und sowohl die Bevölkerung als auch Wirtschaft und Industrie mit an Bord holen“, sagte (…) https://orf.at/stories/3395635/
#_Politik #_Österreich #_Stocker #_APA #_Industrie #_Klimaschutz #_ÖVP #_Wirtschaft
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Eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können, fordern die Regierungschefs von neun EU-Staaten, darunter auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Auch die ÖVP Burgenland unterstützt diese Forderung. https://burgenland.orf.at/stories/3308019/
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Karl-Heinz Grasser trat seine Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck an
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (vormals FPÖ, später ÖVP-nahe) wurde im Prozess um die von Korruption begleitete Buwog-Privatisierung wegen Untreue und Geschenkannahme zu vier Jahren Haft verurteilt. Montagmittag traf er in der Haftanstalt Innsbruck ein, um (…)
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Der oberösterreichische Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verordnet den Ressorts für 2026 strenge Sparvorgaben: Ein am Montag ergangener Budget-Erlass sieht vor, dass 15 Prozent bei den Ermessensausgaben eingespart werden müssen und fünf Prozent bei den Pflichtausgaben. https://ooe.orf.at/stories/3307995/
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Österreich muss sich beim Kunststoffrecycling anstrengen, um die neue EU-Vorgabe von 50 Prozent bis Jahresende zu erreichen. Daran erinnerte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) gestern in Wien. Dafür sei fast eine Verdoppelung nötig. https://orf.at/stories/3395596/
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Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hat heute zum ersten Mal getagt. Unter dem Vorsitz des Milizbeauftragten Erwin Hameseder soll sie bis Jahresende einen Bericht mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Wehr- und Zivildienstes sowie zur personellen Ausstattung der Miliz erarbeiten. Die Kommission besteht aus 23 Personen aus verschiedenen Ministerien und Bereichen. https://orf.at/stories/3395571/
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Die Höhe der Mindestsicherung in Wien sorgt bei ÖVP und FPÖ weiter für Kritik. Auch stadtintern wurde darauf hingewiesen, dass es Einsparungen brauche, um die Kosten für 2026 zu decken, wie die „Kronen Zeitung“ am Sonntag berichtete. https://wien.orf.at/stories/3307779/
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Anlässlich des Internationalen Kindertages haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne heute in einer gemeinsamen Aussendung auf die „untragbare“ Situation verschleppter ukrainischer Kinder hingewiesen. https://orf.at/stories/3395487/
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In Grünbach (Bezirk Freistadt) findet am Sonntag eine Volksbefragung über eine geplante Errichtung von vier Windrädern statt. Mit einem deutlichen „Ja“ soll der Gemeinderat davon überzeugt werden, eine nötige Umwidmung zu erteilen. Doch es gibt Gegenstimmen für dieses Projekt, darunter befindet sich der ÖVP-Bürgermeister. https://ooe.orf.at/stories/3307736/
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Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger kritisiert Kanzler Christian Stocker (ÖVP) als „geschichtsvergessen“. Er hatte mit Verbündeten dazu aufgerufen, die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ändern, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können. https://wien.orf.at/stories/3307574/
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Die ÖVP erwägt, bei der Ministeranklage der FPÖ gegen die frühere Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitzuziehen. „Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof durchgeht“, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zur „Tiroler Tageszeitung“ (Samstag-Ausgabe). Andernfalls unterstütze man den Antrag nicht, denn: „Wir würden Gewessler ja zur (…) https://orf.at/stories/3395421/
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Das Verlangen der FPÖ nach einem U-Ausschuss ist im Nationalrat eingebracht, nun sind die Juristinnen und Juristen am Zug. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen derzeit juristisch prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand auch verfassungsgemäß ist, hieß es aus beiden Fraktionen zur APA. https://orf.at/stories/3395220/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_ÖVP #_SPÖ #_APA #_Nationalrat
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Vergangene Woche hat sich die Opposition im Landtag gegen die Aufnahme des „Dachsteinlieds“ in die Landesverfassung ausgesprochen. Eine Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Die FPÖ-ÖVP-Regierung will die Landeshymne nun alternativ gesetzlich verankern. https://steiermark.orf.at/stories/3307183/
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Die Grünen kritisieren die Landesregierung wegen der Streichung von Fördergeldern an den Naturschutzbund. Dabei gehe es um 10.000 Euro – „eine gezielte Schwächung des Vereins“. Kritik kommt auch vom Alpenverein. Die ressortzuständige Vizelandeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) weist das zurück. Und Salzburgs ÖVP akzeptiert die neue Regelung. https://salzburg.orf.at/stories/3307056/
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Die designierte Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler glaubt offenbar, dass der von der FPÖ eingebrachte „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ in der Form noch nicht auf Schiene ist. Sie gehe davon aus, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss mit ihrer Mehrheit „zur Klärung“ in weiterer Folge vor den (…) https://orf.at/stories/3394812/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_VfGH #_APA #_NEOS #_ÖVP #_Schiene #_SPÖ
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Mit 573 Gemeinden zählt Niederösterreich die meisten der bundesweit etwa 2.100 Gemeinden. Trotz Spardrucks und angespannter Budgets wird das so bleiben. ÖVP und FPÖ, die auf Landesebene zusammenarbeiten, erteilen Zusammenlegungen eine Absage. https://noe.orf.at/stories/3306758/
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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erteilt der Teilhabe an einem französischen nuklearen Schutzschirm eine klare Absage: Für Österreich sei nuklearer Schutz „überhaupt kein Thema“, die nationale Position dazu schon lange klar. Der Schutz durch „Sky Shield“ wäre aber umso wichtiger, weshalb erste Schritte für die Kurzstreckenabwehr bereits gesetzt seien. Die Entscheidung für das System der mittleren Reichweiten falle (…) https://orf.at/stories/3394787/
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Die steirische Landeshymne sorgt seit einigen Monaten für diplomatische Misstöne zwischen der Steiermark und Slowenien. Die FPÖ-ÖVP-Landesregierung wollte die Landeshymne in die Verfassung aufnehmen. Die Opposition spricht sich nun aber geschlossen gegen das Vorhaben aus. https://steiermark.orf.at/stories/3306511/
#_Politik #_Österreich #_Verfassung #_FPÖ #_ÖVP #_Slowenien #_Steiermark
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Die Burgenländerin Gaby Schwarz (ÖVP) wurde in der Nationalratssitzung am Donnerstag als Volksanwältin wiedergewählt. Neben Schwarz wurden Bernhard Achitz (SPÖ) und Christoph Luisser (FPÖ) als Volksanwälte gewählt. https://burgenland.orf.at/stories/3306462/
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Die Kürzungen der Landesregierung im Sozialbereich sorgen weiterhin für emotionale Debatten. Vor allem die SPÖ lässt nicht locker und fordert einen runden Tisch mit allen betroffenen Organisationen. ÖVP und FPÖ haben das heute im Sozialausschuss des Landtags abgelehnt. Man habe mit allen Betroffenen einen notwendigen Reformprozess eingeleitet. https://vorarlberg.orf.at/stories/3306305/