#_ovp — Public Fediverse posts
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Dann müssen wir uns also mit der #Diversion von #Wöginger und seinem Verbleib in der #Politik abfinden.
Vielleicht ist ja wirklich passend, dass die #ÖVP einen offen korrupten #Klubobmann behält.
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Leere Wohnungen in Salzburg - Immer mehr Gemeinden werfen bei der Abgabe das Handtuch
Die Leerstandsabgabe steht in Salzburger Gemeinden teils heftig in der Kritik. FPÖ-Landesrat Martin Zauner sieht Handlungsbedarf, die ÖVP nicht.
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Die Landesregierung in der #Steiermark (#FPÖ und #ÖVP) streicht 2,5 Mio Euro an Förderungen für 40 Organisationen und Vereine.
Zusätzlich wird ab 1. Juli bei der #Gewaltprävention und #Jugendarbeit gespart.
Herr #Kunasek, Frau #Khom: waren das nur leere Worthülsen des Mitgefühls nach dem #Amoklauf?
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Das muss ein Fehler sein Herr #Amesbauer!
Nur Tage nach dem #Amoklauf in #Graz werden Gelder für die #Organisationen gestrichen, die als Einzige in dem Bereich vorsorgend aktiv sind.
In der #Steiermark schlagen Dutzende #Vereine Alarm: Das #Sozialministerium und das #Land wollen #Förderungen streichen, etwa im Bereich der #Integration und der #Gewaltprävention.
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Nach der ÖVP hat nun auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch mit dem Vorstoß einer „Weiterentwicklung“ die Debatte über eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter befeuert. Der Politologe Peter Filzmaier sieht darin im Gespräch mit ORF.at einen Kampf um Deutungshoheit, die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle spricht von Symbolpolitik. Rechtsexperte Ralph Janik ortet das (…) https://orf.at/stories/3395908/
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Morgen treffen die Landeshauptleute in Leogang zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammen. Ziel ist es, einen Reformprozess anzustoßen, der Bund, Länder, aber auch Städte und Gemeinden umfasse, wie schlankere Verwaltung und Föderalismusreformen. Gast in der ZIB2 ist der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). https://orf.at/stories/3395960/
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Die frühere Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) wird neue Generaldirektorin des Wiener Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD). https://orf.at/stories/3395909/
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Am Freitag treffen sich die Landeshauptleute in Salzburg zur halbjährlichen Konferenz. Ziel sei, einen umfassenden Reformprozess zu starten, erklärt der Gastgeber, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). https://salzburg.orf.at/stories/3308359/
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Der Lustenauer Bürgermeister Patrick Wiedl zieht sich aus dem Vorarlberger Landtag zurück. Das gab der ÖVP-Politiker am Mittwoch in der Landtagssitzung bekannt. Er wolle sich künftig vollständig auf seine Aufgabe als Bürgermeister konzentrieren. Nachfolgerin im Landtag soll die Lustenauer Gemeinderätin Nadine Peschl werden. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308331/
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Hatte die ÖVP noch vor Kurzem in Erwägung gezogen, bei der Ministeranklage der Freiheitlichen gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitzuziehen, ist man davon nun offenbar abgekommen. https://orf.at/stories/3395855/
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Der Streit in der Landeshauptstadt St. Pölten zwischen der absolut regierenden SPÖ und der Opposition mit ÖVP, FPÖ und Grünen geht in die nächste Runde. Zankapfel ist ein Budgetloch in Höhe von elf Millionen Euro. Es hagelt weiter wechselseitige Vorwürfe. https://noe.orf.at/stories/3308274/
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Ein Lkw-Unfall hat einen Stromausfall auf der Zugspitze ausgelöst. Ein Lastwagen war gegen einen Strommast gefahren, danach ist die Seilbahn auf der österreichischen Seite des Berges stehen geblieben. Betroffen waren mit Anton Mattle (ÖVP) und Rene Zumtobel (SPÖ) auch zwei Mitglieder der Tiroler Landesregierung. https://tirol.orf.at/stories/3308311/
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Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) wolle die Bundesförderung für die Bregenzer Festspiele um die Hälfte kürzen, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch im Landtag. Das wären statt bisher 2,8 Millionen pro Jahr nur noch knapp 1,4 Millionen Euro vom Bund. Babler stellte diese Pläne auf ORF-Anfrage nicht in Abrede. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308300/
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Ein Bürgermeister aus dem Waldviertel ist am Mittwoch am Landesgericht Krems zu einem Jahr bedingte Haft verurteilt worden. Der ÖVP-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Bauverfahren – nicht rechtskräftig – schuldig gesprochen. https://noe.orf.at/stories/3308290/
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Im Parlament haben heute Fachleute im Forum „Zur Zukunft des Pensionssystems“ die Herausforderungen im Pensionsbereich diskutiert. Initiiert wurde das Gespräch von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP). https://orf.at/stories/3395810/
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Der Budgetausschuss hat gestern das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni beginnt, beschlossen werden. https://orf.at/stories/3395760/
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Die Bürgermeisterneuwahl in Wolfsberg wird am 14. September stattfinden. Die Neuwahl ist nötig, weil Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) Anfang Mai gestorben ist. Von den vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen werden die SPÖ, die ÖVP und die Grünen jeweils einen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die FPÖ verzichtet auf eine Kandidatur. https://kaernten.orf.at/stories/3308161/
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Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Landbauer (FPÖ) haben am Dienstag eine Zwischenbilanz über die bisherige Zusammenarbeit in der Landesregierung gezogen. Die Hälfte der vereinbarten Vorhaben sei bereits umgesetzt. https://noe.orf.at/stories/3308112/
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Vorarlberg hat das Budgetjahr 2024 mit einem Minus im Finanzierungshaushalt von 242,9 Mio. Euro abgeschlossen. Durch die Auflösung von Rücklagen belief sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf 148,5 Mio. Euro und lag damit in etwa im prognostizierten Bereich, informierte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308108/
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Die Landesregierung hat am Dienstag eine Zielgeräteverordnung beschlossen, die die Jagd auf Beutegreifer erleichtern soll. Wie schon bei Wolf und Schwarzwild dürfe Nachtsicht- und Zieltechnik künftig auch für die Jagd von Fischotter, Biber und Goldschakal eingesetzt werden, so Jagdreferent Martin Gruber (ÖVP). https://kaernten.orf.at/stories/3308095/
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Im Vorfeld der Klimakonferenz Austrian World Summit hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gestern den Gastgeber Arnold Schwarzenegger im Bundeskanzleramt begrüßt. „Klimaschutz kennt keine Landesgrenzen und betrifft uns alle. Dabei müssen wir als Politik die richtigen Weichen stellen und sowohl die Bevölkerung als auch Wirtschaft und Industrie mit an Bord holen“, sagte (…) https://orf.at/stories/3395635/
#_Politik #_Österreich #_Stocker #_APA #_Industrie #_Klimaschutz #_ÖVP #_Wirtschaft
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Eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können, fordern die Regierungschefs von neun EU-Staaten, darunter auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Auch die ÖVP Burgenland unterstützt diese Forderung. https://burgenland.orf.at/stories/3308019/
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Karl-Heinz Grasser trat seine Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck an
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (vormals FPÖ, später ÖVP-nahe) wurde im Prozess um die von Korruption begleitete Buwog-Privatisierung wegen Untreue und Geschenkannahme zu vier Jahren Haft verurteilt. Montagmittag traf er in der Haftanstalt Innsbruck ein, um (…)
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Der oberösterreichische Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verordnet den Ressorts für 2026 strenge Sparvorgaben: Ein am Montag ergangener Budget-Erlass sieht vor, dass 15 Prozent bei den Ermessensausgaben eingespart werden müssen und fünf Prozent bei den Pflichtausgaben. https://ooe.orf.at/stories/3307995/
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Österreich muss sich beim Kunststoffrecycling anstrengen, um die neue EU-Vorgabe von 50 Prozent bis Jahresende zu erreichen. Daran erinnerte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) gestern in Wien. Dafür sei fast eine Verdoppelung nötig. https://orf.at/stories/3395596/
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Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission hat heute zum ersten Mal getagt. Unter dem Vorsitz des Milizbeauftragten Erwin Hameseder soll sie bis Jahresende einen Bericht mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Wehr- und Zivildienstes sowie zur personellen Ausstattung der Miliz erarbeiten. Die Kommission besteht aus 23 Personen aus verschiedenen Ministerien und Bereichen. https://orf.at/stories/3395571/
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Die Höhe der Mindestsicherung in Wien sorgt bei ÖVP und FPÖ weiter für Kritik. Auch stadtintern wurde darauf hingewiesen, dass es Einsparungen brauche, um die Kosten für 2026 zu decken, wie die „Kronen Zeitung“ am Sonntag berichtete. https://wien.orf.at/stories/3307779/
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Anlässlich des Internationalen Kindertages haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne heute in einer gemeinsamen Aussendung auf die „untragbare“ Situation verschleppter ukrainischer Kinder hingewiesen. https://orf.at/stories/3395487/
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In Grünbach (Bezirk Freistadt) findet am Sonntag eine Volksbefragung über eine geplante Errichtung von vier Windrädern statt. Mit einem deutlichen „Ja“ soll der Gemeinderat davon überzeugt werden, eine nötige Umwidmung zu erteilen. Doch es gibt Gegenstimmen für dieses Projekt, darunter befindet sich der ÖVP-Bürgermeister. https://ooe.orf.at/stories/3307736/
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Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger kritisiert Kanzler Christian Stocker (ÖVP) als „geschichtsvergessen“. Er hatte mit Verbündeten dazu aufgerufen, die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ändern, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können. https://wien.orf.at/stories/3307574/