#_ovp — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_ovp, aggregated by home.social.
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Dann müssen wir uns also mit der #Diversion von #Wöginger und seinem Verbleib in der #Politik abfinden.
Vielleicht ist ja wirklich passend, dass die #ÖVP einen offen korrupten #Klubobmann behält.
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EU-Verteidigungsminister erörtern Militärhilfe für Kiew
Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister treffen sich nach einem informellen Abendessen Donnerstagabend im Schloss Frederiksberg, zu dem der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen einlädt, am Freitag zu Arbeitssitzungen in Kopenhagen. Zentrale Themen werden dabei (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-verteidigungsminister-militaerhilfe-kiew-183574360
#_Politik #_Weltpolitik #_EU #_Kiew #_Österreich #_ÖVP #_Ukraine
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EU-Verteidigungsminister erörtern Militärhilfe für Kiew
Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister treffen sich nach einem informellen Abendessen Donnerstagabend im Schloss Frederiksberg, zu dem der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen einlädt, am Freitag zu Arbeitssitzungen in Kopenhagen. Zentrale Themen werden dabei (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-verteidigungsminister-militaerhilfe-kiew-183574360
#_Politik #_Weltpolitik #_EU #_Kiew #_Österreich #_ÖVP #_Ukraine
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Leere Wohnungen in Salzburg - Immer mehr Gemeinden werfen bei der Abgabe das Handtuch
Die Leerstandsabgabe steht in Salzburger Gemeinden teils heftig in der Kritik. FPÖ-Landesrat Martin Zauner sieht Handlungsbedarf, die ÖVP nicht.
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Wien: Top-Diplomaten fordern von Österreich „Taten“ gegenüber Israel
Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), ihr Vorgänger Peter Jankowitsch (SPÖ), Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) und 23 weitere Top-Diplomaten haben Österreich aufgefordert, kritischen Worten im Gaza-Krieg auch Taten folgen zu (…)
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Ferrero-Waldner und Top-Diplomaten fordern Sanktionen gegen Israel
Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), ihr Vorgänger Peter Jankowitsch (SPÖ), Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) und 23 weitere Top-Diplomaten haben Österreich aufgefordert, kritischen Worten im Gaza-Krieg auch Taten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ferrero-waldner-top-diplomaten-taten-nahost-183534139
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_EU #_Gaza #_Israel #_Krieg #_Österreich #_ÖVP #_Sanktionen #_SPÖ
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Ferrero-Waldner und Top-Diplomaten fordern Sanktionen gegen Israel
Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), ihr Vorgänger Peter Jankowitsch (SPÖ), Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) und 23 weitere Top-Diplomaten haben Österreich aufgefordert, kritischen Worten im Gaza-Krieg auch Taten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ferrero-waldner-top-diplomaten-taten-nahost-183534139
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_EU #_Gaza #_Israel #_Krieg #_Österreich #_ÖVP #_Sanktionen #_SPÖ
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Mietpreisbremse - Babler-Vorstoß mit Stocker abgesprochen
Die Ankündigung von SPÖ-Chef Andreas Babler, dass mit Anfang 2026 eine Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau kommen soll, war mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) abgesprochen. Das bestätigte eine Stocker-Sprecherin am Mittwoch gegenüber der APA. Der (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mietpreisbremse-babler-vorstoss-stocker-183507223
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Mietpreisbremse #_ORF #_ÖVP #_Sommergespräch #_SPÖ
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Mietpreisbremse - Babler-Vorstoß mit Stocker abgesprochen
Die Ankündigung von SPÖ-Chef Andreas Babler, dass mit Anfang 2026 eine Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau kommen soll, war mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) abgesprochen. Das bestätigte eine Stocker-Sprecherin am Mittwoch gegenüber der APA. Der (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mietpreisbremse-babler-vorstoss-stocker-183507223
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Mietpreisbremse #_ORF #_ÖVP #_Sommergespräch #_SPÖ
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Wiener Grüne für mehr Durchmischung an Schulen
Vier Tage vor Schulbeginn haben in Wien Grüne und ÖVP scharfe Kritik an der Bildungspolitik der rot-pinken Stadtregierung geübt. Die Bildungschancen hätten sich in den letzten fünf Jahren der NEOS-Bildungspolitik verschlechtert, kritisierten die Grünen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Herausforderungen (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/wiener-gruene-durchmischung-schulen-183504628
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Wiener Grüne für mehr Durchmischung an Schulen
Vier Tage vor Schulbeginn haben in Wien Grüne und ÖVP scharfe Kritik an der Bildungspolitik der rot-pinken Stadtregierung geübt. Die Bildungschancen hätten sich in den letzten fünf Jahren der NEOS-Bildungspolitik verschlechtert, kritisierten die Grünen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Herausforderungen (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/wiener-gruene-durchmischung-schulen-183504628
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FPÖ entscheidet über weiteres Vorgehen bei U-Ausschuss
Die Freiheitlichen entscheiden in den kommenden Tagen, wie es mit den beiden Untersuchungsausschüssen weitergehen soll. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das ursprüngliche Verlangen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Nun will die FPÖ das Vorgehen des ÖVP-geführten Innenministeriums in der Causa (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-vorgehen-u-ausschuss-183498634
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FPÖ entscheidet über weiteres Vorgehen bei U-Ausschuss
Die Freiheitlichen entscheiden in den kommenden Tagen, wie es mit den beiden Untersuchungsausschüssen weitergehen soll. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das ursprüngliche Verlangen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Nun will die FPÖ das Vorgehen des ÖVP-geführten Innenministeriums in der Causa (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-vorgehen-u-ausschuss-183498634
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Plakolm: Keine Freiwilligkeit mehr bei Integration
Mit der Freiwilligkeit bei der Integration ist es laut der zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) "jetzt einmal vorbei". An die Bereitschaft zur Integration wird die Höhe der Beihilfe während eines verpflichtenden Integrationsprogramms geknüpft, an die Arbeitsbereitschaft die Familienbeihilfe für (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/plakolm-keine-freiwilligkeit-integration-183486982
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Plakolm: Keine Freiwilligkeit mehr bei Integration
Mit der Freiwilligkeit bei der Integration ist es laut der zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) "jetzt einmal vorbei". An die Bereitschaft zur Integration wird die Höhe der Beihilfe während eines verpflichtenden Integrationsprogramms geknüpft, an die Arbeitsbereitschaft die Familienbeihilfe für (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/plakolm-keine-freiwilligkeit-integration-183486982
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Stocker setzt Wachstum als Ziel
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstag als persönliches Ziel ausgegeben, dass im kommenden Jahr mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum erreicht wird. Im "oe24.tv"-Sommergespräch betonte der ÖVP-Obmann weiters, dass die Inflation 2026 zwei Prozent nicht übersteigen dürfe. Bei den (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/stocker-wachstum-ziel-183476971
#_Politik #_Innenpolitik #_EU #_Inflation #_Österreich #_ÖVP #_Sommergespräch
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Stocker setzt Wachstum als Ziel
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstag als persönliches Ziel ausgegeben, dass im kommenden Jahr mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum erreicht wird. Im "oe24.tv"-Sommergespräch betonte der ÖVP-Obmann weiters, dass die Inflation 2026 zwei Prozent nicht übersteigen dürfe. Bei den (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/stocker-wachstum-ziel-183476971
#_Politik #_Innenpolitik #_EU #_Inflation #_Österreich #_ÖVP #_Sommergespräch
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Mattle für "Anreize" und rechtzeitige FA-Verhandlungen
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat in der Teilzeitarbeit-Debatte von der ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung Maßnahmen im Sinne von Anreizen zur Mehrleistung eingemahnt. Es gelte "Anreize zu finden", dass die "Leistungsbereitschaft steigt", sagte Mattle im APA-Interview. Zumindest (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mattle-anreize-fa-verhandlungen-183436051
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Bundesregierung #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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Mattle für "Anreize" und rechtzeitige FA-Verhandlungen
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat in der Teilzeitarbeit-Debatte von der ÖVP/SPÖ/NEOS-Bundesregierung Maßnahmen im Sinne von Anreizen zur Mehrleistung eingemahnt. Es gelte "Anreize zu finden", dass die "Leistungsbereitschaft steigt", sagte Mattle im APA-Interview. Zumindest (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mattle-anreize-fa-verhandlungen-183436051
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Bundesregierung #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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Klimagesetz: „Fridays For Future“ kündigen Proteste in Alpbach an
An dem durchgesickertem Klimagesetz-Entwurf gibt es scharfe Kritik. Im Entwurf fehle es an notwendigen verbindlichen Zielen. Das Gesetz scheiterte zuletzt unter Türkis-Grün an ÖVP-Wirtschaftskreisen.
https://www.diepresse.com/20031598/klimagesetz-fridays-for-future-kuendigen-proteste-in-alpbach-an
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Klimagesetz: „Fridays For Future“ kündigen Proteste in Alpbach an
An dem durchgesickertem Klimagesetz-Entwurf gibt es scharfe Kritik. Im Entwurf fehle es an notwendigen verbindlichen Zielen. Das Gesetz scheiterte zuletzt unter Türkis-Grün an ÖVP-Wirtschaftskreisen.
https://www.diepresse.com/20031598/klimagesetz-fridays-for-future-kuendigen-proteste-in-alpbach-an
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Bürgermeisterwahl nach Rücktritt wegen Alkofahrt in Hof: Nun steht der Termin für die Neuwahl
Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Thomas Ließ (ÖVP), der betrunken einen Verkehrsunfall verursacht hat, werden die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Hof zur Neuwahl aufgerufen.
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Bürgermeisterwahl nach Rücktritt wegen Alkofahrt in Hof: Nun steht der Termin für die Neuwahl
Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Thomas Ließ (ÖVP), der betrunken einen Verkehrsunfall verursacht hat, werden die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Hof zur Neuwahl aufgerufen.
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Bürgermeisterwahl nach Rücktritt wegen Alkofahrt in Hof: Termin am 16. November ist fixiert
Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Thomas Ließ (ÖVP), der betrunken einen Verkehrsunfall verursacht hat, werden die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Hof zur Neuwahl aufgerufen.
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Bürgermeisterwahl nach Rücktritt wegen Alkofahrt in Hof: Termin am 16. November ist fixiert
Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Thomas Ließ (ÖVP), der betrunken einen Verkehrsunfall verursacht hat, werden die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Hof zur Neuwahl aufgerufen.
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Kritik an durchgesickertem Klimagesetz-Entwurf
Der durchgesickerte Gesetzesentwurf des seit vier Jahren erwarteten neuen Klimagesetzes des Landwirtschafts- und Umweltministers Norbert Totschnig (ÖVP) sorgt auch am Montag für Aufregung. Das Klimainstitut "Kontext", die Klimaschutzaktivisten von "Fridays For Future" und die NGO Greenpeace sparten nicht an Kritik. Im (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kritik-klimagesetz-entwurf-183401878
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Kritik an durchgesickertem Klimagesetz-Entwurf
Der durchgesickerte Gesetzesentwurf des seit vier Jahren erwarteten neuen Klimagesetzes des Landwirtschafts- und Umweltministers Norbert Totschnig (ÖVP) sorgt auch am Montag für Aufregung. Das Klimainstitut "Kontext", die Klimaschutzaktivisten von "Fridays For Future" und die NGO Greenpeace sparten nicht an Kritik. Im (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kritik-klimagesetz-entwurf-183401878
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„Vertuschung“: FPÖ und Grüne drängen auf Beschaffungs-Bericht des Bundesheeres
Opposition fordert die Vorlage des kritischen Prüfberichts. FPÖ sieht „Offenbarungseid für das von ÖVP-Ministerin Tanner geführte Ressort“. Skandalisierungsversuche seien fehl am Platz, entgegnet die ÖVP.
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„Vertuschung“: FPÖ und Grüne drängen auf Beschaffungs-Bericht des Bundesheeres
Opposition fordert die Vorlage des kritischen Prüfberichts. FPÖ sieht „Offenbarungseid für das von ÖVP-Ministerin Tanner geführte Ressort“. Skandalisierungsversuche seien fehl am Platz, entgegnet die ÖVP.
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„Vertuschungsmanöver“: FPÖ und Grüne drängen auf Beschaffungs-Bericht des Bundesheeres
Die Opposition fordert die Vorlage des kritischen Prüfberichts, FPÖ sieht „Offenbarungseid für das von ÖVP-Ministerin Tanner geführte Ressort“.
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„Vertuschungsmanöver“: FPÖ und Grüne drängen auf Beschaffungs-Bericht des Bundesheeres
Die Opposition fordert die Vorlage des kritischen Prüfberichts, FPÖ sieht „Offenbarungseid für das von ÖVP-Ministerin Tanner geführte Ressort“.
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Finanzstaatssekretärin in der ZiB2: Pensionserhöhungen? „Jeder Zehntelprozentpunkt weniger würde uns helfen“
Die anhaltend hohe Inflation in Österreich sorgt für Debatten – dabei rücken auch die Lebensmittelpreise in den Fokus. In der ZiB2 kündigt Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) inflationsdämpfende Maßnahmen für die (…)
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Wegen Amtsmissbrauch: Prozess gegen ÖVP-Klubchef Wöginger startet am 7. Oktober in Linz
Verfahren ist auf insgesamt elf Verhandlungstage anberaumt, auch zwei Beamte sind mitangeklagt.
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Prozess gegen ÖVP-Klubobmann startet am 7. Oktober in Linz
Die Prozesstermine gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Beamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt am Landesgericht Linz stehen fest. Auftakt ist am 7. Oktober, zehn weitere Verhandlungstage folgen. Laut Anklage soll Wöginger beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums Thomas Schmid für die (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/prozess-oevp-klubobmann-oktober-linz-183194620
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Prozess gegen ÖVP-Klubobmann startet am 7. Oktober in Linz
Die Prozesstermine gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Beamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt am Landesgericht Linz stehen fest. Auftakt ist am 7. Oktober, zehn weitere Verhandlungstage folgen. Laut Anklage soll Wöginger beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums Thomas Schmid für die (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/prozess-oevp-klubobmann-oktober-linz-183194620
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Joe Biden oder Donald Trump, Herr Karas?
Das Europäische Forum Alpbach (EFA) wird heuer 80. Der neue Präsident, ehemaliger ÖVP-EU-Abgeordneter und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, war bei uns im Studio für eine schnelle Fragerunde.
https://www.diepresse.com/20014165/joe-biden-oder-donald-trump-herr-karas
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Joe Biden oder Donald Trump, Herr Karas?
Das Europäische Forum Alpbach (EFA) wird heuer 80. Der neue Präsident, ehemaliger ÖVP-EU-Abgeordneter und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, war bei uns im Studio für eine schnelle Fragerunde.
https://www.diepresse.com/20014165/joe-biden-oder-donald-trump-herr-karas
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Energiestaatssekretärin Zehetner: „Müssen verhindern, dass Netzkosten für Strom noch weiter explodieren“
Die Begutachtungsfrist für das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist zu Ende gegangen – 570 Stellungnahmen zeigen, dass das Gesetz polarisiert und auch Kritik hervorruft. Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) verspricht (…)
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Strommarktgesetz: Zehetner hält an PV-Einspeisetarifen fest
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) hält an den geplanten Einspeisetarifen für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) fest. Im Gespräch mit der APA zeigte sie sich zuversichtlich, eine "faire Lösung" zu finden, bei der sich alle Anlagen "weiterhin wirtschaftlich lohnen". Ein (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/strommarktgesetz-zehetner-pv-einspeisetarifen-183163618
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Strommarktgesetz: Zehetner hält an PV-Einspeisetarifen fest
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) hält an den geplanten Einspeisetarifen für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) fest. Im Gespräch mit der APA zeigte sie sich zuversichtlich, eine "faire Lösung" zu finden, bei der sich alle Anlagen "weiterhin wirtschaftlich lohnen". Ein (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/strommarktgesetz-zehetner-pv-einspeisetarifen-183163618
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ÖVP will Anwendung von Scharia-Regeln künftig verhindern
Nach „Presse“-Bericht: Bundesregierung will nach Scharia-Urteil Reformen erlassen, FPÖ ortet Aufwertung „islamischer Parallelgesellschaften“.
https://www.diepresse.com/20012414/oevp-will-anwendung-von-scharia-regeln-kuenftig-verhindern
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ÖVP will Anwendung von Scharia-Regeln künftig verhindern
Nach „Presse“-Bericht: Bundesregierung will nach Scharia-Urteil Reformen erlassen, FPÖ ortet Aufwertung „islamischer Parallelgesellschaften“.
https://www.diepresse.com/20012414/oevp-will-anwendung-von-scharia-regeln-kuenftig-verhindern
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10 Jahre Flüchtlingskrise: Rechter Polit-Blogger rechnet mit Merkel und ÖVP ab
Flankiert vom Co-Chef der hart rechten AfD und prominenten FPÖ-Politikern präsentiert der steirische Polit-Influencer Gerald Grosz eine Abrechnung mit Angela Merkel und den Folgen der Flüchtlingskrise.
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Warum parlamentarische Untersuchungsausschüsse nichts mehr taugen
Der VfGH verweigert der FPÖ einen Anti-ÖVP-U-Ausschuss. Gut so: Aus dem Kontrollmittel ist ohnehin ein parteipolitisches Tool geworden.
https://www.profil.at/morgenpost/u-ausschuss-fpoe-oevp-pilnacek-corona/403072244
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"Tirol-Tag" bringt Auftakt für Europäisches Forum Alpbach
Das Europäische Forum Alpbach erfährt am Sonntag mit dem traditionellen "Tirol-Tag" der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino seinen Startschuss. Angekündigt waren unter anderem die Landeshauptmänner Anton Mattle (ÖVP, Tirol), Arno Kompatscher (SVP, Südtirol) und Maurizio Fugatti (Lega, (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/tirol-tag-auftakt-europaeisches-forum-alpbach-183012268
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"Tirol-Tag" bringt Auftakt für Europäisches Forum Alpbach
Das Europäische Forum Alpbach erfährt am Sonntag mit dem traditionellen "Tirol-Tag" der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino seinen Startschuss. Angekündigt waren unter anderem die Landeshauptmänner Anton Mattle (ÖVP, Tirol), Arno Kompatscher (SVP, Südtirol) und Maurizio Fugatti (Lega, (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/tirol-tag-auftakt-europaeisches-forum-alpbach-183012268
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Karner betont neuerlich harte Linie beim Asyl
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Samstag gegenüber mehreren Medien seine bereits vergangenen Sonntag im APA-Interview skizzierte - harte - Gangart beim Thema Asyl untermauert. Im "Standard" erklärte er etwa, es seien "rund 5.500 bereits abgeschlossene Asylverfahren syrischer Staatsbürger neu aufgemacht" worden - jener, die in (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/karner-linie-asyl-182993899
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Karner betont neuerlich harte Linie beim Asyl
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Samstag gegenüber mehreren Medien seine bereits vergangenen Sonntag im APA-Interview skizzierte - harte - Gangart beim Thema Asyl untermauert. Im "Standard" erklärte er etwa, es seien "rund 5.500 bereits abgeschlossene Asylverfahren syrischer Staatsbürger neu aufgemacht" worden - jener, die in (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/karner-linie-asyl-182993899
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Asyl in Österreich : Innenminister Karner will Familiennachzug dauerhaft begrenzen
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will den Familiennachzug von Flüchtlingen dauerhaft auf einem niedrigen Niveau halten und plant Abschiebungen nach Afghanistan.
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Nach Alkofahrt des Bürgermeisters in Hof: Drei Frauen gehen ins Rennen um sein Amt
Nach dem Rücktritt von Thomas Ließ haben Grüne und ÖVP ihre Kandidatinnen für die Direktwahl nominiert. Auch die SPÖ wird mit einer Frau antreten. Nur eine Partei lässt die Entscheidung noch offen. Damit stehen die Chancen gut, dass in Salzburg bald 15 Gemeinden von (…)