#_fpo — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_fpo, aggregated by home.social.
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Leere Wohnungen in Salzburg - Immer mehr Gemeinden werfen bei der Abgabe das Handtuch
Die Leerstandsabgabe steht in Salzburger Gemeinden teils heftig in der Kritik. FPÖ-Landesrat Martin Zauner sieht Handlungsbedarf, die ÖVP nicht.
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FPÖ-Kritik an EU-Klimapolitik
Die FPÖ kritisiert erneut die Klimapolitik der EU, die zu hohen Gaspreisen in Österreich führe. Der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger verwies auf eine hohe Abhängigkeit von Flüssiggas (LNG) sowie auf begrenzte Transportkapazitäten. "Die aktuelle Preisbildung zeigt: Österreich zahlt am österreichischen CEGH-Gashub über 38 (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/fpoe-kritik-eu-klimapolitik-183358315
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Die Landesregierung in der #Steiermark (#FPÖ und #ÖVP) streicht 2,5 Mio Euro an Förderungen für 40 Organisationen und Vereine.
Zusätzlich wird ab 1. Juli bei der #Gewaltprävention und #Jugendarbeit gespart.
Herr #Kunasek, Frau #Khom: waren das nur leere Worthülsen des Mitgefühls nach dem #Amoklauf?
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Das muss ein Fehler sein Herr #Amesbauer!
Nur Tage nach dem #Amoklauf in #Graz werden Gelder für die #Organisationen gestrichen, die als Einzige in dem Bereich vorsorgend aktiv sind.
In der #Steiermark schlagen Dutzende #Vereine Alarm: Das #Sozialministerium und das #Land wollen #Förderungen streichen, etwa im Bereich der #Integration und der #Gewaltprävention.
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FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer sprach Donnerstagabend im „Burgenland heute“-Interview über die Oppositionsrolle der FPÖ und wies die Kritik der SPÖ an seiner Person zurück. Er bekräftigte sein Nein zur Übernahme des Müllverbands durch das Land. Dadurch würden die Gebühren steigen, meinte Hofer einmal mehr. https://burgenland.orf.at/stories/3308369/
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Hatte die ÖVP noch vor Kurzem in Erwägung gezogen, bei der Ministeranklage der Freiheitlichen gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitzuziehen, ist man davon nun offenbar abgekommen. https://orf.at/stories/3395855/
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Der Streit in der Landeshauptstadt St. Pölten zwischen der absolut regierenden SPÖ und der Opposition mit ÖVP, FPÖ und Grünen geht in die nächste Runde. Zankapfel ist ein Budgetloch in Höhe von elf Millionen Euro. Es hagelt weiter wechselseitige Vorwürfe. https://noe.orf.at/stories/3308274/
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Die Bürgermeisterneuwahl in Wolfsberg wird am 14. September stattfinden. Die Neuwahl ist nötig, weil Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) Anfang Mai gestorben ist. Von den vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen werden die SPÖ, die ÖVP und die Grünen jeweils einen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die FPÖ verzichtet auf eine Kandidatur. https://kaernten.orf.at/stories/3308161/
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Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Landbauer (FPÖ) haben am Dienstag eine Zwischenbilanz über die bisherige Zusammenarbeit in der Landesregierung gezogen. Die Hälfte der vereinbarten Vorhaben sei bereits umgesetzt. https://noe.orf.at/stories/3308112/
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Karl-Heinz Grasser trat seine Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck an
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (vormals FPÖ, später ÖVP-nahe) wurde im Prozess um die von Korruption begleitete Buwog-Privatisierung wegen Untreue und Geschenkannahme zu vier Jahren Haft verurteilt. Montagmittag traf er in der Haftanstalt Innsbruck ein, um (…)
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Die Höhe der Mindestsicherung in Wien sorgt bei ÖVP und FPÖ weiter für Kritik. Auch stadtintern wurde darauf hingewiesen, dass es Einsparungen brauche, um die Kosten für 2026 zu decken, wie die „Kronen Zeitung“ am Sonntag berichtete. https://wien.orf.at/stories/3307779/
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Das Verlangen der FPÖ nach einem U-Ausschuss ist im Nationalrat eingebracht, nun sind die Juristinnen und Juristen am Zug. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen derzeit juristisch prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand auch verfassungsgemäß ist, hieß es aus beiden Fraktionen zur APA. https://orf.at/stories/3395220/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_ÖVP #_SPÖ #_APA #_Nationalrat
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Die designierte Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler glaubt offenbar, dass der von der FPÖ eingebrachte „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ in der Form noch nicht auf Schiene ist. Sie gehe davon aus, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss mit ihrer Mehrheit „zur Klärung“ in weiterer Folge vor den (…) https://orf.at/stories/3394812/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_VfGH #_APA #_NEOS #_ÖVP #_Schiene #_SPÖ
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, den die FPÖ zum Innenministerium einsetzen will, nimmt Formen an. Weiterhin will die FPÖ dabei angeblichen Machtmissbrauch durch das ÖVP-geführte Innenministerium beleuchten. Ein Beweisthema dreht sich laut dem der APA zum Teil vorliegenden Einsetzungsverlangen um die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justizsektionschefs Christian Pilnacek. Die zwei weiteren (…) https://orf.at/stories/3393102/