#_fpo — Public Fediverse posts
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Leere Wohnungen in Salzburg - Immer mehr Gemeinden werfen bei der Abgabe das Handtuch
Die Leerstandsabgabe steht in Salzburger Gemeinden teils heftig in der Kritik. FPÖ-Landesrat Martin Zauner sieht Handlungsbedarf, die ÖVP nicht.
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Die Landesregierung in der #Steiermark (#FPÖ und #ÖVP) streicht 2,5 Mio Euro an Förderungen für 40 Organisationen und Vereine.
Zusätzlich wird ab 1. Juli bei der #Gewaltprävention und #Jugendarbeit gespart.
Herr #Kunasek, Frau #Khom: waren das nur leere Worthülsen des Mitgefühls nach dem #Amoklauf?
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Das muss ein Fehler sein Herr #Amesbauer!
Nur Tage nach dem #Amoklauf in #Graz werden Gelder für die #Organisationen gestrichen, die als Einzige in dem Bereich vorsorgend aktiv sind.
In der #Steiermark schlagen Dutzende #Vereine Alarm: Das #Sozialministerium und das #Land wollen #Förderungen streichen, etwa im Bereich der #Integration und der #Gewaltprävention.
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FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer sprach Donnerstagabend im „Burgenland heute“-Interview über die Oppositionsrolle der FPÖ und wies die Kritik der SPÖ an seiner Person zurück. Er bekräftigte sein Nein zur Übernahme des Müllverbands durch das Land. Dadurch würden die Gebühren steigen, meinte Hofer einmal mehr. https://burgenland.orf.at/stories/3308369/
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Nach der Präsentation des ÖBB-Rahmenplans am Donnerstag hat Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) die ÖBB zu Nachverhandlungen aufgefordert. Wegen der Verschiebung mehrerer Projekte seien Gespräche und konkrete Lösungen nötig. https://noe.orf.at/stories/3308436/
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Der Schutzstatus des Wolfes ist am Donnerstag vom Rat der Minister der EU gesenkt worden – von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Für die FPÖ NÖ geht dies zu wenig weit, sie forderte wolfsfreie Zonen und eine unbürokratische Bejagung. https://noe.orf.at/stories/3308433/
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In Bludesch sorgt eine geplante Gesetzesänderung für Aufregung. Mit dieser soll die Unterbringung von Flüchtlingen in der früheren Lungenheilanstalt Gaisbühel möglich bleiben. Die Gemeinde fühlt sich überlastet und ohne Mitspracherecht. Landesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) verteidigt die Pläne als notwendig für die Grundversorgung. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308408/
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Hatte die ÖVP noch vor Kurzem in Erwägung gezogen, bei der Ministeranklage der Freiheitlichen gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitzuziehen, ist man davon nun offenbar abgekommen. https://orf.at/stories/3395855/
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Der Streit in der Landeshauptstadt St. Pölten zwischen der absolut regierenden SPÖ und der Opposition mit ÖVP, FPÖ und Grünen geht in die nächste Runde. Zankapfel ist ein Budgetloch in Höhe von elf Millionen Euro. Es hagelt weiter wechselseitige Vorwürfe. https://noe.orf.at/stories/3308274/
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Seit Montag befindet sich der in der BUWOG-Affäre rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) in der Justizanstalt Innsbruck, um dort die über ihn verhängte Freiheitsstrafe zu verbüßen. https://orf.at/stories/3395802/
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Die Wiener FPÖ hat nun ebenfalls ihre Personalia nach der Wien-Wahl fixiert: Als Klubobmann im Rathaus wird weiterhin Maximilian Krauss fungieren. Und es gibt drei neue nicht amtsführende Stadträte. https://wien.orf.at/stories/3308212/
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Die Bürgermeisterneuwahl in Wolfsberg wird am 14. September stattfinden. Die Neuwahl ist nötig, weil Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) Anfang Mai gestorben ist. Von den vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen werden die SPÖ, die ÖVP und die Grünen jeweils einen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die FPÖ verzichtet auf eine Kandidatur. https://kaernten.orf.at/stories/3308161/
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Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Landbauer (FPÖ) haben am Dienstag eine Zwischenbilanz über die bisherige Zusammenarbeit in der Landesregierung gezogen. Die Hälfte der vereinbarten Vorhaben sei bereits umgesetzt. https://noe.orf.at/stories/3308112/
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Nachdem der gestrige Kinder- und Jugendbeihilferat erneut abgesagt worden ist, gibt es jetzt scharfe Kritik von der Opposition an den Freiheitlichen. Die Sozialdemokraten und die Grünen werfen FPÖ-Chefin Marlene Svazek Überforderung und Untätigkeit vor. https://salzburg.orf.at/stories/3308060/
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Karl-Heinz Grasser trat seine Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck an
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (vormals FPÖ, später ÖVP-nahe) wurde im Prozess um die von Korruption begleitete Buwog-Privatisierung wegen Untreue und Geschenkannahme zu vier Jahren Haft verurteilt. Montagmittag traf er in der Haftanstalt Innsbruck ein, um (…)
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Der im BUWOG-Prozess verurteilte ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) hat am Montag seine Haft in der Justizanstalt Innsbruck angetreten. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte das Urteil gegen Grasser bestätigt und die Haftstrafe schließlich auf vier Jahre festgesetzt. https://orf.at/stories/3395318/
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Der in der BUWOG-Affäre zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) dürfte in der kommenden Woche, allerspätestens nach Pfingsten, seine Haft in der Justizanstalt Innsbruck antreten. https://orf.at/stories/3395511/
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Die Höhe der Mindestsicherung in Wien sorgt bei ÖVP und FPÖ weiter für Kritik. Auch stadtintern wurde darauf hingewiesen, dass es Einsparungen brauche, um die Kosten für 2026 zu decken, wie die „Kronen Zeitung“ am Sonntag berichtete. https://wien.orf.at/stories/3307779/
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Die ÖVP erwägt, bei der Ministeranklage der FPÖ gegen die frühere Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitzuziehen. „Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof durchgeht“, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zur „Tiroler Tageszeitung“ (Samstag-Ausgabe). Andernfalls unterstütze man den Antrag nicht, denn: „Wir würden Gewessler ja zur (…) https://orf.at/stories/3395421/
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Alt-Landeshautmann Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ/FPK) hat am Donnerstag seinen 70. Geburtstag gefeiert. Er wurde 2001 von Jörg Haider als Quereinsteiger in die Landesregierung geholt. Nach Haiders Unfalltod 2008 wurde Dörfler Landeshauptmann. Aus der Politik schied er 2017 als Bundesrat aus. https://kaernten.orf.at/stories/3307420/
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Das Verlangen der FPÖ nach einem U-Ausschuss ist im Nationalrat eingebracht, nun sind die Juristinnen und Juristen am Zug. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen derzeit juristisch prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand auch verfassungsgemäß ist, hieß es aus beiden Fraktionen zur APA. https://orf.at/stories/3395220/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_ÖVP #_SPÖ #_APA #_Nationalrat
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Nicht nur im Bund muss gespart werden, auch das Burgenland steuere auf massive Finanzprobleme zu, darüber sind sich FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer und FPÖ-Nationalratsabgeordneter Alexander Petschnig am Mittwoch einig gewesen. https://burgenland.orf.at/stories/3307311/
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Vergangene Woche hat sich die Opposition im Landtag gegen die Aufnahme des „Dachsteinlieds“ in die Landesverfassung ausgesprochen. Eine Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Die FPÖ-ÖVP-Regierung will die Landeshymne nun alternativ gesetzlich verankern. https://steiermark.orf.at/stories/3307183/
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Die Grünen kritisieren die Landesregierung wegen der Streichung von Fördergeldern an den Naturschutzbund. Dabei gehe es um 10.000 Euro – „eine gezielte Schwächung des Vereins“. Kritik kommt auch vom Alpenverein. Die ressortzuständige Vizelandeshauptfrau Marlene Svazek (FPÖ) weist das zurück. Und Salzburgs ÖVP akzeptiert die neue Regelung. https://salzburg.orf.at/stories/3307056/
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Die designierte Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler glaubt offenbar, dass der von der FPÖ eingebrachte „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ in der Form noch nicht auf Schiene ist. Sie gehe davon aus, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss mit ihrer Mehrheit „zur Klärung“ in weiterer Folge vor den (…) https://orf.at/stories/3394812/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_VfGH #_APA #_NEOS #_ÖVP #_Schiene #_SPÖ
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Mit 573 Gemeinden zählt Niederösterreich die meisten der bundesweit etwa 2.100 Gemeinden. Trotz Spardrucks und angespannter Budgets wird das so bleiben. ÖVP und FPÖ, die auf Landesebene zusammenarbeiten, erteilen Zusammenlegungen eine Absage. https://noe.orf.at/stories/3306758/
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Die steirische Landeshymne sorgt seit einigen Monaten für diplomatische Misstöne zwischen der Steiermark und Slowenien. Die FPÖ-ÖVP-Landesregierung wollte die Landeshymne in die Verfassung aufnehmen. Die Opposition spricht sich nun aber geschlossen gegen das Vorhaben aus. https://steiermark.orf.at/stories/3306511/
#_Politik #_Österreich #_Verfassung #_FPÖ #_ÖVP #_Slowenien #_Steiermark
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Die Burgenländerin Gaby Schwarz (ÖVP) wurde in der Nationalratssitzung am Donnerstag als Volksanwältin wiedergewählt. Neben Schwarz wurden Bernhard Achitz (SPÖ) und Christoph Luisser (FPÖ) als Volksanwälte gewählt. https://burgenland.orf.at/stories/3306462/
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Sechs bunte Streifen als Zeichen der Toleranz gegenüber Homo- und Transsexuellen haben im Salzburger Landtag für eine Grundsatzdiskussion gesorgt. Während die Grünen ein Bekenntnis zu den Rechten von LGBT-Personen forderten, sah die FPÖ keinen Anlass, um im Innenhof eine Regenbogenfahne zu hissen. https://salzburg.orf.at/stories/3306468/
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Die Kürzungen der Landesregierung im Sozialbereich sorgen weiterhin für emotionale Debatten. Vor allem die SPÖ lässt nicht locker und fordert einen runden Tisch mit allen betroffenen Organisationen. ÖVP und FPÖ haben das heute im Sozialausschuss des Landtags abgelehnt. Man habe mit allen Betroffenen einen notwendigen Reformprozess eingeleitet. https://vorarlberg.orf.at/stories/3306305/