#_neos — Public Fediverse posts
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NEOS wollen Pensionserhöhung leicht unter der Inflation
NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser spricht sich dafür aus, die Pensionen 2026 leicht unter der Inflation zu erhöhen. Der auf der Inflation basierende Anpassungsfaktor liegt voraussichtlich bei 2,7 Prozent, die Politik kann auch höhere oder geringere Zuwendungen beschließen. Eine (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neos-pensionserhoehung-inflation-183252772
#_Politik #_Innenpolitik #_Euro #_Inflation #_NEOS #_ORF #_Vorarlberg
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NEOS wollen Pensionserhöhung leicht unter der Inflation
NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser spricht sich dafür aus, die Pensionen 2026 leicht unter der Inflation zu erhöhen. Der auf der Inflation basierende Anpassungsfaktor liegt voraussichtlich bei 2,7 Prozent, die Politik kann auch höhere oder geringere Zuwendungen beschließen. Eine (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/neos-pensionserhoehung-inflation-183252772
#_Politik #_Innenpolitik #_Euro #_Inflation #_NEOS #_ORF #_Vorarlberg
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Der Landessprecher der NEOS in Salzburg und Staatssekretär, Sepp Schellhorn, hat sich erstmals zu Vorwürfen und Kritik an seiner Person geäußert. Trotz Kontroversen um Dienstwagen, Social Media und Werbevideo denkt er nicht an Rücktritt. https://salzburg.orf.at/stories/3308404/
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Im Vorarlberger Landtag sind am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge gescheitert. Die Grünen wollten die Landesgrünzone in der Verfassung verankern, die NEOS forderten die Zusammenlegung der vier Bezirkshauptmannschaften. Die SPÖ forderte, aktuelle Kürzungen im Sozialbereich rückgängig zu machen. Keine der Initiativen fand eine Mehrheit. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308333/
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Das neue Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS in Wien setzt auf Einsparungen und nachhaltige Mobilität. Trotz eines Rekorddefizits von 3,8 Milliarden Euro fehlen konkrete Sparmaßnahmen. Experten betonen die Herausforderung, das Budget zu konsolidieren, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. https://wien.orf.at/stories/3308315/
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Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat heute über die Bestellung von Sonderemissären zur Bewerbung der österreichischen UNO-Sicherheitsratskandidatur informiert. https://orf.at/stories/3395806/
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Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausgelaufen ist, sorgt in der Regierungskoalition weiter für Debatten. Nach einem Nein von NEOS am Dienstag verteidigte der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), am Mittwoch den Gesetzesentwurf. NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gab sich indes zuversichtlich, eine Lösung zu finden. https://orf.at/stories/3395791/
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Der Budgetausschuss hat gestern das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni beginnt, beschlossen werden. https://orf.at/stories/3395760/
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Die Regierung will zur Terrorbekämpfung auch Messengerdienste überwachen. Aber das droht am Widerstand der NEOS zu scheitern. Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner wissen. Im ZIB2-Studio ist Thomas Lohninger von der NGO epicenter.works. https://orf.at/stories/3395747/
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SPÖ und NEOS haben im Rathaus ihren Pakt für die künftige Wiener Stadtregierung vorgestellt. Mit dem 191 Seiten umfassenden Programmpapier soll es eine „Aufschwungskoalition“ geben. https://wien.orf.at/stories/3307968/
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Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ seine Priorisierung der Elementarpädagogik hervorgehoben. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr „kommt ganz sicher“ ab spätestens 2027, so der Bildungsminister – trotz strengen Sparplans der Bundesregierung. Möglich machen will Wiederkehr das durch zusätzliche Ausbildungsplätze für angehende Elementarpädagoginnen und (…) https://orf.at/stories/3395493/
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Anlässlich des Internationalen Kindertages haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne heute in einer gemeinsamen Aussendung auf die „untragbare“ Situation verschleppter ukrainischer Kinder hingewiesen. https://orf.at/stories/3395487/
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SPÖ und NEOS setzen ihre Koalition in Wien fort. Das wurde der APA am Freitagabend bestätigt. Details gab es vorerst keine, diese sollen am Dienstag bei einer Pressekonferenz präsentiert werden. https://wien.orf.at/stories/3307594/
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Für seinen Vorstoß einer Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich hat Kanzler Christian Stocker (ÖVP) Kritik seiner Koalitionspartner geerntet. https://orf.at/stories/3395148/
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Der Landesrechnungshof Vorarlberg hat in einem Prüfbericht Versäumnisse bei der Kreditvergabe der Hypo Vorarlberg Bank AG aufgedeckt. NEOS, SPÖ und die Grünen fordern Konsequenzen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will sich die möglichen aufgezeigten Szenarien des Rechnungshofes anschauen. https://vorarlberg.orf.at/stories/3307177/
#_Politik #_Österreich #_Bank #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_Vorarlberg
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SPÖ und NEOS haben sich gegen den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich gestellt. https://orf.at/stories/3395066/
#_Politik #_Österreich #_Migration #_NEOS #_SPÖ #_Stocker #_ÖVP
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Die designierte Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler glaubt offenbar, dass der von der FPÖ eingebrachte „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ in der Form noch nicht auf Schiene ist. Sie gehe davon aus, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss mit ihrer Mehrheit „zur Klärung“ in weiterer Folge vor den (…) https://orf.at/stories/3394812/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_VfGH #_APA #_NEOS #_ÖVP #_Schiene #_SPÖ
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Der Rechnungshof hat die Unterrichtsqualität in den Bundes- und Landesschulen geprüft. In seinem am Freitag veröffentlichten Bericht bemängelt er vor allem an den Mittelschulen in Tirol ein zu hohes Ausmaß an fachfremdem Unterricht. Die Tiroler NEOS reagierten mit Kritik an der Bildungsdirektion. https://tirol.orf.at/stories/3306686/
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Viel Zeit für Schlaf hat der frischgebackene Song-Contest-Sieger JJ wohl nicht: Seit Samstagnacht ist er für Interviews im Dauereinsatz, Montagvormittag stand ein hochrangiges Treffen auf dem Programm. Er wurde von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im Kanzleramt empfangen. https://orf.at/stories/3394285/
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Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat im Rahmen der EU eine Initiative für einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine gestartet. „Gemeinsam mit Partnerstaaten müssen wir den Druck erhöhen und Russland an den Verhandlungstisch bringen – damit das Töten endlich endet und ein gerechter sowie dauerhafter Frieden möglich wird“, schrieb die Außenministerin heute auf der Plattform X. https://orf.at/stories/3394284/
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Vorarlberg ist das einzige Bundesland, das ein eigenes Bildungsmonitoring betreibt. Aus den verschiedenen Schulstufen werden standardisierte Tests und Ergebnisse analysiert. Die Ergebnisse sind beim Antrittsbesuch von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) in Bregenz präsentiert worden. Demnach ist Deutsch das Problemkind. https://vorarlberg.orf.at/stories/3305462/
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Vorarlberg ist das einzige Bundesland, das ein eigenes Bildungsmonitoring betreibt. Aus den verschiedenen Schulstufen werden standardisierte Tests und Ergebnisse analysiert. Die Ergebnisse sind beim Antrittsbesuch von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) in Bregenz präsentiert worden. Demnach ist Deutsch das Problemkind. https://vorarlberg.orf.at/stories/3305462/
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Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat am Freitag Antrittsbesuche bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Wien absolviert. Im Fokus stand die angestrebte Reform des Südtiroler Autonomiestatuts. https://tirol.orf.at/stories/3299040/
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Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat heute Antrittsbesuche bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in Wien absolviert. Schließlich traf Kompatscher auch noch Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. https://orf.at/stories/3389038/
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Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung hat im Ministerrat die geplante Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge beschlossen und den entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Dazu ist ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti live im Studio. https://orf.at/stories/3388849/
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Die neue Bundesregierung hält am Dienstagvormittag ihre erste Arbeitsklausur ab. Die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS kommen dafür im Bundeskanzleramt zusammen, um einen Arbeitsplan für die nächsten Wochen zu erarbeiten, teilte das Bundeskanzleramt mit. Dabei wollen sich die drei Parteien dem Kampf gegen die Rezession verschreiben. https://orf.at/stories/3387892/
#_Politik #_Österreich #_Bundesregierung #_NEOS #_ÖVP #_Rezession #_SPÖ
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Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) besucht am Freitag die Ukraine. Das bestätigte ihr Sprecher heute. In Kiew sind unter anderem ein Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha sowie der Besuch des Kinderspitals Ochmatdyt geplant, das im Vorjahr von einer Rakete getroffen wurde. https://orf.at/stories/3387205/
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Die Datenschutz-NGO epicenter.works hat die netzpolitischen Vorhaben der neuen Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS untersucht. In einer ersten Reaktion zeigte man sich gestern „enttäuscht“ von den Plänen. So könnte etwa doch ein „Bundestrojaner“ eingeführt werden – und auch sonst wurden einige Maßnahmen als „kritisch“ eingeordnet. https://orf.at/stories/3386842/
#_Politik #_Österreich #_Datenschutz #_NEOS #_NGO #_ÖVP #_SPÖ
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Die künftige Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat am Donnerstag ihr Regierungsprogramm veröffentlicht. In Sachen Asyl will man Maßnahmen setzen. Die angespannte wirtschaftliche Lage will man bekämpfen, etwa indem man Maßnahmen gegen die Inflation ergreift. Finanziell bewältigbares Wohnen soll durch eine Bauoffensive möglich und die Kaufkraft gestärkt werden. Durch eine Senkung der Lohnnebenkosten soll (…) https://orf.at/stories/3386148/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_Inflation #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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Transitforum Austria-Tirol-Obmann Fritz Gurgiser mahnt angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ein, den „fairen Wettbewerb“ zwischen Straße und Schiene bzw. die Verlagerung auf die Schiene ins Zentrum zu rücken. https://tirol.orf.at/stories/3283245/
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Der vom Innenministerium ausgearbeitete Gesetzesentwurf für eine Überwachung von eigentlich verschlüsselten Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal und Telegram sorgt für Kritik. Sowohl die Datenschutz-NGO epicenter.works als auch NEOS kritisierten den Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als untauglich. https://orf.at/stories/3355621/
#_Politik #_Österreich #_ÖVP #_Datenschutz #_NEOS #_NGO #_Telegram #_WhatsApp