#_neos — Public Fediverse posts
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Der Landessprecher der NEOS in Salzburg und Staatssekretär, Sepp Schellhorn, hat sich erstmals zu Vorwürfen und Kritik an seiner Person geäußert. Trotz Kontroversen um Dienstwagen, Social Media und Werbevideo denkt er nicht an Rücktritt. https://salzburg.orf.at/stories/3308404/
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Im Vorarlberger Landtag sind am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge gescheitert. Die Grünen wollten die Landesgrünzone in der Verfassung verankern, die NEOS forderten die Zusammenlegung der vier Bezirkshauptmannschaften. Die SPÖ forderte, aktuelle Kürzungen im Sozialbereich rückgängig zu machen. Keine der Initiativen fand eine Mehrheit. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308333/
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Das neue Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS in Wien setzt auf Einsparungen und nachhaltige Mobilität. Trotz eines Rekorddefizits von 3,8 Milliarden Euro fehlen konkrete Sparmaßnahmen. Experten betonen die Herausforderung, das Budget zu konsolidieren, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. https://wien.orf.at/stories/3308315/
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Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat heute über die Bestellung von Sonderemissären zur Bewerbung der österreichischen UNO-Sicherheitsratskandidatur informiert. https://orf.at/stories/3395806/
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Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausgelaufen ist, sorgt in der Regierungskoalition weiter für Debatten. Nach einem Nein von NEOS am Dienstag verteidigte der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), am Mittwoch den Gesetzesentwurf. NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gab sich indes zuversichtlich, eine Lösung zu finden. https://orf.at/stories/3395791/
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Der Budgetausschuss hat gestern das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni beginnt, beschlossen werden. https://orf.at/stories/3395760/
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Die Regierung will zur Terrorbekämpfung auch Messengerdienste überwachen. Aber das droht am Widerstand der NEOS zu scheitern. Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner wissen. Im ZIB2-Studio ist Thomas Lohninger von der NGO epicenter.works. https://orf.at/stories/3395747/
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Die von der Regierung geplante Messengerüberwachung droht am Widerstand von NEOS zu scheitern. Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner heute, am letzten Tag der Begutachtung, wissen. https://orf.at/stories/3395681/
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SPÖ und NEOS haben im Rathaus ihren Pakt für die künftige Wiener Stadtregierung vorgestellt. Mit dem 191 Seiten umfassenden Programmpapier soll es eine „Aufschwungskoalition“ geben. https://wien.orf.at/stories/3307968/
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Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ seine Priorisierung der Elementarpädagogik hervorgehoben. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr „kommt ganz sicher“ ab spätestens 2027, so der Bildungsminister – trotz strengen Sparplans der Bundesregierung. Möglich machen will Wiederkehr das durch zusätzliche Ausbildungsplätze für angehende Elementarpädagoginnen und (…) https://orf.at/stories/3395493/
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Anlässlich des Internationalen Kindertages haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne heute in einer gemeinsamen Aussendung auf die „untragbare“ Situation verschleppter ukrainischer Kinder hingewiesen. https://orf.at/stories/3395487/
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Wiener NEOS stimmen am kommenden Samstag bei einer Landesmitgliederversammlung darüber ab, ob sie der neuen Wiener Stadtregierung beitreten. Sollten die Mitglieder zustimmen, wird wie zuvor angekündigt Bettina Emmerling Vizebürgermeisterin bleiben. https://wien.orf.at/stories/3307685/
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SPÖ und NEOS setzen ihre Koalition in Wien fort. Das wurde der APA am Freitagabend bestätigt. Details gab es vorerst keine, diese sollen am Dienstag bei einer Pressekonferenz präsentiert werden. https://wien.orf.at/stories/3307594/
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Mit einem gemeinsamen Beschluss am Mittwoch im Ministerrat hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ihr geplantes Integrationspaket mit Sanktionen bei Nichteinhaltung auf den Weg gebracht. Ausgearbeitet werden soll ein dreijähriges Programm mit Deutschkursen, Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und der Vermittlung von Werten. Damit Hand in Hand soll die Reform der Sozialhilfe gehen, für welche die Regierung das (…) https://orf.at/stories/3395144/
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Für seinen Vorstoß einer Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich hat Kanzler Christian Stocker (ÖVP) Kritik seiner Koalitionspartner geerntet. https://orf.at/stories/3395148/
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Der Landesrechnungshof Vorarlberg hat in einem Prüfbericht Versäumnisse bei der Kreditvergabe der Hypo Vorarlberg Bank AG aufgedeckt. NEOS, SPÖ und die Grünen fordern Konsequenzen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will sich die möglichen aufgezeigten Szenarien des Rechnungshofes anschauen. https://vorarlberg.orf.at/stories/3307177/
#_Politik #_Österreich #_Bank #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_Vorarlberg
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Die Verhandlungen zwischen SPÖ und NEOS dürften in den letzten Zügen sein, kommende Woche könnte die Regierung präsentiert werden. Zumindest öffentlich ist noch unklar, wie viele Stadtratsposten es künftig gibt. Dabei ist auch wieder die Diskussion über nicht amtsführende Stadträte aufgeflammt. https://wien.orf.at/stories/3307204/
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SPÖ und NEOS haben sich gegen den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich gestellt. https://orf.at/stories/3395066/
#_Politik #_Österreich #_Migration #_NEOS #_SPÖ #_Stocker #_ÖVP
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NEOS will im Landtag mehrere Vorschläge einbringen, mit denen die Landesverwaltung effizienter werden soll. Neben einer verstärkten Digitalisierung fordern sie auch eine Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften (BHs). Aus vier Behörden sollen zwei werden, so die NEOS-Forderung. https://vorarlberg.orf.at/stories/3306989/
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Heute dürfte die entscheidende Woche bei den Verhandlungen zwischen SPÖ und NEOS über eine Regierungskoalition in Wien beginnen. Geht es nach dem Zeitplan, sollen die Gespräche in den kommenden Tagen zu Ende sein. Wie es heißt, verlaufen die Verhandlungen gut. https://wien.orf.at/stories/3306833/
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Die designierte Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler glaubt offenbar, dass der von der FPÖ eingebrachte „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ in der Form noch nicht auf Schiene ist. Sie gehe davon aus, dass die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss mit ihrer Mehrheit „zur Klärung“ in weiterer Folge vor den (…) https://orf.at/stories/3394812/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_VfGH #_APA #_NEOS #_ÖVP #_Schiene #_SPÖ
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Die Mitglieder der Salzburger NEOS haben Samstagvormittag Sepp Schellhorn zum neuen Landessprecher gewählt. Allerdings erhielt er nur 52 Prozent der Stimmen. Seit Gegenkandidat Ignacio Patt erreichte überrschend hohe 45 Prozent und ist nun Schellhorns Stellvertreter. https://salzburg.orf.at/stories/3306746/
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Der Rechnungshof hat die Unterrichtsqualität in den Bundes- und Landesschulen geprüft. In seinem am Freitag veröffentlichten Bericht bemängelt er vor allem an den Mittelschulen in Tirol ein zu hohes Ausmaß an fachfremdem Unterricht. Die Tiroler NEOS reagierten mit Kritik an der Bildungsdirektion. https://tirol.orf.at/stories/3306686/
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35 Millionen Euro schwer ist das Gemeindepaket, das am Donnerstag im Landtag beschlossen wird. Das Geld wird verteilt auf die kommenden drei Jahre ausbezahlt, Kritik kommt von Grünen und NEOS. Den Auftakt bilden zwei Aktuelle Stunden, beantragt von Grünen und ÖVP. https://noe.orf.at/stories/3306135/
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Eine Analyse des Budgetdienstes des Parlaments sorgt für Kritik an der Bundesregierung. Das Sparpaket von ÖVP, SPÖ und NEOS treffe im Verhältnis Menschen mit weniger finanziellen Mitteln deutlich stärker als jene mit höheren – etwa durch die Abschaffung des Klimabonus. Die Grünen orten einen Beleg für ein „unsoziales“ Sparpaket, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) versuchte via Bluesky, (…) https://orf.at/stories/3394535/
#_Politik #_Österreich #_Bluesky #_Bundesregierung #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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SPÖ und NEOS verhandeln über eine Fortsetzung ihrer Koalition in Wien. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist optimistisch, dass diese in den nächsten zwei Wochen beendet werden können. Zentraler Punkt der Gespräche bleibt die Größe des Stadtsenats. https://wien.orf.at/stories/3306093/
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Geht es nach Umweltschützern, sollen SPÖ und NEOS ein „ambitioniertes Rettungspaket für die Untere Lobau“ ins neue Regierungsprogramm schreiben. Die Untere Lobau trockne zunehmend aus, eine Lösung sei ein Zufluss aus der Oberen Lobau und aus der Donau, sagt Michael Stelzhammer von WWF Österreich. https://wien.orf.at/stories/3306074/
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KPÖ und NEOS schlagen zum Thema Gesundheitssystem Alarm. Konkret geht es um den Bereich Frauengesundheit, wo dringend Handlungsbedarf bestehe sowie um das Thema Traumastation. Dazu sammelt die KPÖ bereits Unterschriften und will mit einer Protestaktion aufmerksam machen. https://steiermark.orf.at/stories/3305769/
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Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat empfindliche Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne vor allem wegen verbotener Parteispenden verhängt. Am schlimmsten traf es die Grünen, die über 100.000 Euro zahlen müssen. https://orf.at/stories/3394292/
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Viel Zeit für Schlaf hat der frischgebackene Song-Contest-Sieger JJ wohl nicht: Seit Samstagnacht ist er für Interviews im Dauereinsatz, Montagvormittag stand ein hochrangiges Treffen auf dem Programm. Er wurde von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im Kanzleramt empfangen. https://orf.at/stories/3394285/