#_spo — Public Fediverse posts
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Ferrero-Waldner und Top-Diplomaten fordern Sanktionen gegen Israel
Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), ihr Vorgänger Peter Jankowitsch (SPÖ), Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) und 23 weitere Top-Diplomaten haben Österreich aufgefordert, kritischen Worten im Gaza-Krieg auch Taten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ferrero-waldner-top-diplomaten-taten-nahost-183534139
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_EU #_Gaza #_Israel #_Krieg #_Österreich #_ÖVP #_Sanktionen #_SPÖ
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Ferrero-Waldner und Top-Diplomaten fordern Sanktionen gegen Israel
Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), ihr Vorgänger Peter Jankowitsch (SPÖ), Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) und 23 weitere Top-Diplomaten haben Österreich aufgefordert, kritischen Worten im Gaza-Krieg auch Taten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ferrero-waldner-top-diplomaten-taten-nahost-183534139
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_EU #_Gaza #_Israel #_Krieg #_Österreich #_ÖVP #_Sanktionen #_SPÖ
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Mietpreisbremse - Babler-Vorstoß mit Stocker abgesprochen
Die Ankündigung von SPÖ-Chef Andreas Babler, dass mit Anfang 2026 eine Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau kommen soll, war mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) abgesprochen. Das bestätigte eine Stocker-Sprecherin am Mittwoch gegenüber der APA. Der (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mietpreisbremse-babler-vorstoss-stocker-183507223
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Mietpreisbremse #_ORF #_ÖVP #_Sommergespräch #_SPÖ
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Mietpreisbremse - Babler-Vorstoß mit Stocker abgesprochen
Die Ankündigung von SPÖ-Chef Andreas Babler, dass mit Anfang 2026 eine Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau kommen soll, war mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) abgesprochen. Das bestätigte eine Stocker-Sprecherin am Mittwoch gegenüber der APA. Der (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mietpreisbremse-babler-vorstoss-stocker-183507223
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Mietpreisbremse #_ORF #_ÖVP #_Sommergespräch #_SPÖ
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Wien ist für neue Luftqualitäts-Richtlinie gerüstet
16 Messstellen sind in Wien stationiert, um Daten zu diversen Luftschadstoffen zu sammeln. Die Werte landen dann in der Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22) - und die gute Nachricht: Sie nehmen ständig ab. "Unsere Kinder atmen heute eine bessere Luft, als wir das in ihrem Alter noch getan haben", resümiert (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/wien-luftqualitaets-richtlinie-183436189
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Nur nicht anecken: So schlug sich Andreas Babler im ORF-Sommergespräch
Der ORF verzichtet in seiner diesjährigen Interviewserie weitgehend auf Schnickschnack. Das tut den Gesprächen gut, ist aber noch lange keine Garantie für inhaltliche Substanz, wie der Auftritt des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler am Montagabend beweist.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/orf-sommergespraeche-gelsenbegleitung-183427276
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Nur nicht anecken: So schlug sich Andreas Babler im ORF-Sommergespräch
Der ORF verzichtet in seiner diesjährigen Interviewserie weitgehend auf Schnickschnack. Das tut den Gesprächen gut, ist aber noch lange keine Garantie für inhaltliche Substanz, wie der Auftritt des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler am Montagabend beweist.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/orf-sommergespraeche-gelsenbegleitung-183427276
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ORF-Sommergespräch: SPÖ-Chef Andreas Babler will nun auch bei freien Mieten eingreifen
Ab 2026 soll am freien Mietmarkt bei einer Inflation jenseits der drei Prozent eine Einschleifregelung greifen. Beim Österreich-Zuschlag im Supermarkt sei die EU-Kommission gefordert.
#_EU #_Inflation #_Mieten #_ORF #_Österreich #_Sommergespräch #_SPÖ
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Babler verspricht Fortsetzung der Mietpreisbremse
SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Montag im ORF-"Sommergespräch" die Fortsetzung der Mietpreisbremse angekündigt. Wie schon im Regierungsprogramm vereinbart soll die Steigerung der Mieten im regulierten Bereich im kommenden Jahr maximal ein Prozent betragen, für 2027 sollen es (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/babler-fortsetzung-mietpreisbremse-183427021
#_Politik #_Innenpolitik #_Mieten #_Mietpreisbremse #_ORF #_Sommergespräch #_SPÖ
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Andreas Babler im ORF-"Sommergespräch" als Kämpfer gegen die Teuerung
Andreas Babler im ORF-"Sommergespräch": Die Lage der Roten wirkt momentan rosig, doch die Herausforderungen sind groß. Der Parteichef will die SPÖ als Kämpferin gegen die Teuerung profilieren.
#_Politik #_Innenpolitik #_ORF #_Sommergespräch #_SPÖ #_Teuerung
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Babler verspricht Fortsetzung der Mietpreisbremse
SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Montag im ORF-"Sommergespräch" die Fortsetzung der Mietpreisbremse angekündigt. Wie schon im Regierungsprogramm vereinbart soll die Steigerung der Mieten im regulierten Bereich im kommenden Jahr maximal ein Prozent betragen, für 2027 sollen es (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/babler-fortsetzung-mietpreisbremse-183427021
#_Politik #_Innenpolitik #_Mieten #_Mietpreisbremse #_ORF #_Sommergespräch #_SPÖ
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Andreas Babler im ORF-"Sommergespräch" als Kämpfer gegen die Teuerung
Andreas Babler im ORF-"Sommergespräch": Die Lage der Roten wirkt momentan rosig, doch die Herausforderungen sind groß. Der Parteichef will die SPÖ als Kämpferin gegen die Teuerung profilieren.
#_Politik #_Innenpolitik #_ORF #_Sommergespräch #_SPÖ #_Teuerung
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Anlässlich des ORF-"Sommergesprächs" mit Andreas Babler: SPÖ, die momentan glücklichste Partei von allen
Die Lage der Roten wirkt momentan rosig, doch ein langjähriger SPÖ-Intimus sieht auf die Partei ganz enorme Herausforderungen zukommen.
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Anlässlich des ORF-"Sommergesprächs" mit Andreas Babler: SPÖ, die momentan glücklichste Partei von allen
Die Lage der Roten wirkt momentan rosig, doch ein langjähriger SPÖ-Intimus sieht auf die Partei ganz enorme Herausforderungen zukommen.
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ME/CFS - Königsberger-Ludwig: "Wir nehmen das extrem ernst"
Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erwartet bei der Versorgung von Betroffenen von postakuten Infektionssyndromen (PAIS) wie ME/CFS oder Post Covid bis Jahresende "tatsächlich Fortschritte". Bis dahin soll der entsprechende Aktionsplan in der Zielsteuerungskommission (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/me-cfs-koenigsberger-ludwig-wir-183083065
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ME/CFS - Königsberger-Ludwig: "Wir nehmen das extrem ernst"
Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erwartet bei der Versorgung von Betroffenen von postakuten Infektionssyndromen (PAIS) wie ME/CFS oder Post Covid bis Jahresende "tatsächlich Fortschritte". Bis dahin soll der entsprechende Aktionsplan in der Zielsteuerungskommission (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/me-cfs-koenigsberger-ludwig-wir-183083065
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ME/CFS - Königsberger-Ludwig: "Wir nehmen das extrem ernst"
Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erwartet bei der Versorgung von Betroffenen von postakuten Infektionssyndromen (PAIS) wie ME/CFS oder Post Covid bis Jahresende "tatsächlich Fortschritte". Bis dahin soll der entsprechende Aktionsplan in der Zielsteuerungskommission (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/me-cfs-koenigsberger-ludwig-wir-183067384
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ME/CFS - Königsberger-Ludwig: "Wir nehmen das extrem ernst"
Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erwartet bei der Versorgung von Betroffenen von postakuten Infektionssyndromen (PAIS) wie ME/CFS oder Post Covid bis Jahresende "tatsächlich Fortschritte". Bis dahin soll der entsprechende Aktionsplan in der Zielsteuerungskommission (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/me-cfs-koenigsberger-ludwig-wir-183067384
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ME/CFS - Schumann betont Dringlichkeit der Versorgung
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betont bei der Versorgung von Erkrankungen wie ME/CFS, Post Covid oder anderer postakuten Infektionssyndromen (PAIS) die Dringlichkeit der Forschung und Versorgung. Die Krankheit würde die Betroffenen "wirklich schwer belasten", sagte sie im (…)
https://www.sn.at/panorama/wissen/me-cfs-schumann-dringlichkeit-versorgung-182806201
#_Panorama #_Wissen #_APA #_Covid #_Forschung #_Krankheit #_Post #_SPÖ
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ME/CFS - Schumann betont Dringlichkeit der Versorgung
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betont bei der Versorgung von Erkrankungen wie ME/CFS, Post Covid oder anderer postakuten Infektionssyndromen (PAIS) die Dringlichkeit der Forschung und Versorgung. Die Krankheit würde die Betroffenen "wirklich schwer belasten", sagte sie im (…)
https://www.sn.at/panorama/wissen/me-cfs-schumann-dringlichkeit-versorgung-182806201
#_Panorama #_Wissen #_APA #_Covid #_Forschung #_Krankheit #_Post #_SPÖ
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ME/CFS - Schumann betont Dringlichkeit der Versorgung
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betont bei der Versorgung von Erkrankungen wie ME/CFS, Post Covid oder anderer postakuten Infektionssyndromen (PAIS) die Dringlichkeit der Forschung und Versorgung. Die Krankheit würde die Betroffenen "wirklich schwer belasten", sagte (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/me-cfs-schumann-dringlichkeit-versorgung-182806201
#_Panorama #_Österreich #_APA #_Covid #_Forschung #_Krankheit #_Post #_SPÖ
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ME/CFS - Schumann betont Dringlichkeit der Versorgung
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betont bei der Versorgung von Erkrankungen wie ME/CFS, Post Covid oder anderer postakuten Infektionssyndromen (PAIS) die Dringlichkeit der Forschung und Versorgung. Die Krankheit würde die Betroffenen "wirklich schwer belasten", sagte (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/me-cfs-schumann-dringlichkeit-versorgung-182806201
#_Panorama #_Österreich #_APA #_Covid #_Forschung #_Krankheit #_Post #_SPÖ
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„Man sollte da dranbleiben“: Tirols SPÖ-Chef pocht auf Vermögenssteuern
Philip Wohlgemuth bringt bei der Vermögens- oder „Millionärssteuer“ eine „Zweckwidmung der eingezogenen Mittel“ ins Spiel. Tirols Neos-Chef Dominik Oberhofer ortet „Retrozwischenrufen.“
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Nach der ÖVP hat nun auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch mit dem Vorstoß einer „Weiterentwicklung“ die Debatte über eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter befeuert. Der Politologe Peter Filzmaier sieht darin im Gespräch mit ORF.at einen Kampf um Deutungshoheit, die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle spricht von Symbolpolitik. Rechtsexperte Ralph Janik ortet das (…) https://orf.at/stories/3395908/
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FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer sprach Donnerstagabend im „Burgenland heute“-Interview über die Oppositionsrolle der FPÖ und wies die Kritik der SPÖ an seiner Person zurück. Er bekräftigte sein Nein zur Übernahme des Müllverbands durch das Land. Dadurch würden die Gebühren steigen, meinte Hofer einmal mehr. https://burgenland.orf.at/stories/3308369/
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Mögliche Sparpläne sorgen in den Vorarlberger Volksschulen für Unruhe. Etliche Stunden könnten beim Assistenzpersonal gestrichen werden – diese Befürchtung brachten die Grünen zur Sprache. Die SPÖ schloss sich der Kritik an, Volksschuldirektoren schlagen nun Alarm. Die Landesrätin versucht zu beruhigen: Die Zahl der Stunden werde insgesamt nicht verringert. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308467/
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Am 3. Juni 2024 haben die Fraktionen JA – Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Zukunftsvertrag umfasste 663 Punkte aus 17 Themenbereichen. 52 Prozent aller Maßnahmen seien in Arbeit, betonten die Mitglieder der Stadtregierung bei ihrer Zwischenbilanz am Donnerstag. https://tirol.orf.at/stories/3308405/
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Der von der Burgenland Energie eingeschlagene Weg zur bilanziellen Klimaneutralität und zur Energieautarkie werde von der Bevölkerung mitgetragen. Das sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag bei der Präsentation der Ergebnisse einer entsprechenden Studie im Auftrag der Burgenland Energie. https://burgenland.orf.at/stories/3308423/
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Der SPÖ-nahe Pensionistenverband (PVÖ) hat heute den Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, für dessen Forderung nach einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 70 attackiert. https://orf.at/stories/3395917/
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Im Wiener Rathaus ist eine der letzten Personalentscheidungen nach der Wien-Wahl vom April getroffen worden: SPÖ-Klubobmann Josef Taucher wurde in einer Sitzung des roten Rathausklubs mit 92 Prozent der Stimmen in seiner Funktion bestätigt. https://wien.orf.at/stories/3308389/
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Im Vorarlberger Landtag sind am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge gescheitert. Die Grünen wollten die Landesgrünzone in der Verfassung verankern, die NEOS forderten die Zusammenlegung der vier Bezirkshauptmannschaften. Die SPÖ forderte, aktuelle Kürzungen im Sozialbereich rückgängig zu machen. Keine der Initiativen fand eine Mehrheit. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308333/
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Als Herausforderung bezeichnet Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) die Ankündigung des Bundes, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen. Man begrüße den Schritt zwar, aber vor allem hinsichtlich Finanzierung gebe es noch viele Fragen. https://salzburg.orf.at/stories/3308320/
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Die SPÖ im Burgenland koaliert seit dem Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag mit den Grünen. Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ, spricht im „Burgenland heute“-Interview über die Herausforderungen und Erfolge der Koalition sowie die anstehenden Entscheidungen zum Gemeindepaket. https://burgenland.orf.at/stories/3308228/
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Das neue Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS in Wien setzt auf Einsparungen und nachhaltige Mobilität. Trotz eines Rekorddefizits von 3,8 Milliarden Euro fehlen konkrete Sparmaßnahmen. Experten betonen die Herausforderung, das Budget zu konsolidieren, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. https://wien.orf.at/stories/3308315/
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Der Streit in der Landeshauptstadt St. Pölten zwischen der absolut regierenden SPÖ und der Opposition mit ÖVP, FPÖ und Grünen geht in die nächste Runde. Zankapfel ist ein Budgetloch in Höhe von elf Millionen Euro. Es hagelt weiter wechselseitige Vorwürfe. https://noe.orf.at/stories/3308274/
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Ein Lkw-Unfall hat einen Stromausfall auf der Zugspitze ausgelöst. Ein Lastwagen war gegen einen Strommast gefahren, danach ist die Seilbahn auf der österreichischen Seite des Berges stehen geblieben. Betroffen waren mit Anton Mattle (ÖVP) und Rene Zumtobel (SPÖ) auch zwei Mitglieder der Tiroler Landesregierung. https://tirol.orf.at/stories/3308311/
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Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) wolle die Bundesförderung für die Bregenzer Festspiele um die Hälfte kürzen, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Mittwoch im Landtag. Das wären statt bisher 2,8 Millionen pro Jahr nur noch knapp 1,4 Millionen Euro vom Bund. Babler stellte diese Pläne auf ORF-Anfrage nicht in Abrede. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308300/
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Das SPÖ-Stadtregierungsteam ist fixiert, es gibt nur eine wesentliche Änderung: Finanzstadträtin wird die bisherige SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Alle anderen amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte behalten ihre bisherigen Funktionen – wenn auch mit leicht geänderten zusätzlichen Aufgabengebieten. https://wien.orf.at/stories/3308268/
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Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich für eine „offene, unideologische Diskussion“ über eine „Weiterentwicklung“ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil meint dazu, dass alle Initiativen zu begrüßen seien, die zu „konkreten Lösungen“ führen. https://burgenland.orf.at/stories/3308252/
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Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausgelaufen ist, sorgt in der Regierungskoalition weiter für Debatten. Nach einem Nein von NEOS am Dienstag verteidigte der für den Staatsschutz zuständige Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), am Mittwoch den Gesetzesentwurf. NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gab sich indes zuversichtlich, eine Lösung zu finden. https://orf.at/stories/3395791/
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Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in ihrer aktuellen Form infrage gestellt. Im neuesten Beitrag seines Blogs schrieb er am Dienstag von der Notwendigkeit, die EMRK den aktuellen Verhältnissen anzupassen – oder zumindest darüber zu diskutieren. https://kaernten.orf.at/stories/3308181/
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Der Budgetausschuss hat gestern das umfangreiche Budgetbegleitgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni beginnt, beschlossen werden. https://orf.at/stories/3395760/
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Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in ihrer aktuellen Form infrage gestellt. Im neuesten Beitrag seines Blogs schrieb er gestern von der Notwendigkeit, die EMRK den aktuellen Verhältnissen anzupassen – oder zumindest darüber zu diskutieren. https://orf.at/stories/3395754/
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Die EU-Kommission dürfte am Mittwoch die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich empfehlen. Tut sie das, müssen noch die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister zustimmen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekräftigte bereits, keine Angst davor zu haben. Die Konsolidierung des Budgets wird jedenfalls nicht leicht, wie Fachleute am Dienstag sagten. https://orf.at/stories/3395701/
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Die Bürgermeisterneuwahl in Wolfsberg wird am 14. September stattfinden. Die Neuwahl ist nötig, weil Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) Anfang Mai gestorben ist. Von den vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen werden die SPÖ, die ÖVP und die Grünen jeweils einen Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die FPÖ verzichtet auf eine Kandidatur. https://kaernten.orf.at/stories/3308161/
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Der Bundesvorstand des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) hat die ehemalige oberösterreichische SPÖ-Landesrätin und -Landesparteichefin Birgit Gerstorfer für die Nachfolge des überraschend im April verstorbenen Präsidenten Peter Kostelka vorgeschlagen. https://ooe.orf.at/stories/3308142/
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SPÖ und NEOS haben im Rathaus ihren Pakt für die künftige Wiener Stadtregierung vorgestellt. Mit dem 191 Seiten umfassenden Programmpapier soll es eine „Aufschwungskoalition“ geben. https://wien.orf.at/stories/3307968/
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Die Mieten sind vor allem in den Großstädten in den letzten Jahren stark gestiegen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will die „Stopptaste“ drücken, wie er am Montag sagte. Er kündigte in seiner Funktion als Wohnungsminister eine Mietpreisbremse für die beiden kommenden Jahre und eine Verlängerung der Mindestbefristung an. Die Immobilienwirtschaft vermisst Antworten auf die „großen Fragen“. https://orf.at/stories/3395587/
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Der Bundesschatz steht künftig nicht nur Privaten, sondern auch dem öffentlichen Sektor als Anlageprodukt offen. Das verkündete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) heute bei einer Pressekonferenz in Wien. https://orf.at/stories/3395575/
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Anlässlich des Internationalen Kindertages haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne heute in einer gemeinsamen Aussendung auf die „untragbare“ Situation verschleppter ukrainischer Kinder hingewiesen. https://orf.at/stories/3395487/