#_grune — Public Fediverse posts
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Kritik: Grüne werfen Dreierkoalition umfassende Untätigkeit vor
Gewessler kritisiert „Ankündigungsweltmeister“-Koalition und fordert konkrete Gesetze zu Waffenrecht, Klima, Inflation und Bildung
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Grüne kritisieren Regierung als "Ankündigungsweltmeister"
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gruene-regierung-ankuendigungsweltmeister-183547438
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Grüne #_Herbst #_Kinderbetreuung #_Klimaschutz
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Vorarlberger Führerscheincausa wird im Landtag behandelt
Die Vorarlberger Führerscheincausa wird in einem Kontrollausschuss des Landtags untersucht. Man wolle die politische Verantwortung klären, so Ausschussvorsitzende Eva Hammerer (Grüne) am Donnerstag. Der Runde Tisch mit Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) tags zuvor habe mehr Fragen aufgeworfen als (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/vorarlberger-fuehrerscheincausa-landtag-183549508
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„Überall brennt‘s“: Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor
Gewessler kritisiert „Ankündigungsweltmeister“-Koalition - Konkrete Gesetze
zu Waffenrecht, Klima, Inflation und Bildung geforderthttps://www.diepresse.com/20038615/ueberall-brennts-gruene-werfen-regierung-untaetigkeit-vor
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Grüne kritisieren Regierung als "Ankündigungsweltmeister"
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/gruene-regierung-ankuendigungsweltmeister-183547438
#_Panorama #_Österreich #_Bundesregierung #_Grüne #_Herbst #_Kinderbetreuung #_Klimaschutz
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Preisunterschiede bei Fernwärme, Wien Energie wehrt sich
Eine Untersuchung ortet massive Unterschiede bei Fernwärmetarifen. In Wien würden Kunden demnach viel mehr zahlen als Burgenland oder Kärnten. Die Wien Energie spricht von einem Vergleich von „Äpfeln und Birnen“, die FPÖ und Grüne fordern ein Eingreifen Ludwigs.
https://www.diepresse.com/20037454/preisunterschiede-bei-fernwaerme-wien-energie-wehrt-sich
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Grüne Wien fordern mehr Durchmischung an den Schulen
Die Grünen schlagen vor, dass Eltern künftig fünf Schulen angeben können. Auf Basis der Kriterien Wohnort, Geschwister, Erstsprache und Bildungsgrad der Eltern soll die Bildungsdirektion dann entscheiden, an welchen Standort das Kind kommt.
https://www.diepresse.com/20036053/gruene-wien-fordern-mehr-durchmischung-an-den-schulen
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Wiener Grüne für mehr Durchmischung an Schulen
Vier Tage vor Schulbeginn haben in Wien Grüne und ÖVP scharfe Kritik an der Bildungspolitik der rot-pinken Stadtregierung geübt. Die Bildungschancen hätten sich in den letzten fünf Jahren der NEOS-Bildungspolitik verschlechtert, kritisierten die Grünen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Herausforderungen (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/wiener-gruene-durchmischung-schulen-183504628
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Parteiausschluss für FPÖ-Gemeinderat in NÖ nach Internetpostings
Lokalpolitiker hatte u. a. Juden und Homosexuelle beschimpft - Grüne
brachten Sachverhaltsdarstellung bei Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein -
Endlos-Streit: Wie es mit dem Klimagesetz weitergeht
Der jahrelange Streit um ein heikles Gesetz ging in die nächste Runde. Grüne und Klimaschutz-NGOs bemängeln einen neuen Gesetzesentwurf von Türkis-Rot-Pink.
https://www.diepresse.com/20028170/endlos-streit-wie-es-mit-dem-klimagesetz-weitergeht
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Klimagesetz: Weniger streng, aber dafür bald
Der jahrelange Streit um ein heikles Gesetz ging in die nächste Runde. Grüne und Klimaschutz-NGOs bemängeln einen neuen Gesetzesentwurf von Türkis-Rot-Pink.
https://www.diepresse.com/20028170/klimagesetz-weniger-streng-aber-dafuer-bald
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Grüne drängen weiter auf schärferes Waffenrecht
Das von der Regierung in Aussicht gestellte verschärfte Waffengesetz lässt weiter auf sich warten. Grünen-Chefin Gewessler drängt auf mehr Tempo.
https://www.diepresse.com/20027741/gruene-draengen-weiter-auf-schaerferes-waffenrecht
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Grüne weiter für schärferes Waffenrecht
Die Grünen drängen weiter auf die nach dem Amoklauf in Graz von der Regierung in Aussicht gestellte Verschärfung im Waffenrecht. Die Zahl der Waffenverkäufe sei nach der Ankündigung gestiegen, und es sei davon auszugehen, dass bis zu einem möglichen Gesetzesbeschluss im Oktober mehr als 21.000 neue legale Waffen in Verkehr kommen, (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/gruene-waffenrecht-183387223
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„Vertuschung“: FPÖ und Grüne drängen auf Beschaffungs-Bericht des Bundesheeres
Opposition fordert die Vorlage des kritischen Prüfberichts. FPÖ sieht „Offenbarungseid für das von ÖVP-Ministerin Tanner geführte Ressort“. Skandalisierungsversuche seien fehl am Platz, entgegnet die ÖVP.
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„Vertuschungsmanöver“: FPÖ und Grüne drängen auf Beschaffungs-Bericht des Bundesheeres
Die Opposition fordert die Vorlage des kritischen Prüfberichts, FPÖ sieht „Offenbarungseid für das von ÖVP-Ministerin Tanner geführte Ressort“.
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Leoganger Bergbau- und Gotikmuseum trumpft in Dresden auf
Das Bergbau- und Gotik-Museum in Leogang bestückt das Grüne Gewölbe.
https://www.sn.at/salzburg/kultur/leoganger-museum-dresden-183282415
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Opposition kritisiert NEOS wegen Pensions-Vorschlag
FPÖ und Grüne kritisieren den NEOS-Vorschlag, die Pensionen 2026 mit 2,2 Prozent statt 2,7 Prozent zu erhöhen. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch spricht von einem "Pensionsraub". Für Grünen-Sozialsprecher Markus Koza ist eine Pensionsanpassung unter der Inflationsrate "nicht akzeptabel". (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/opposition-neos-pensions-vorschlag-183276046
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Grüne präsentierten Konzept für Ring-Neugestaltung
Rot-Pink hat angekündigt, die Wiener Ringstraße umgestalten zu wollen - wobei der Fokus auf der Entflechtung von Fuß- und Radverkehr liegen soll. Die Grünen haben dazu am Donnerstag ein eigenes Konzept präsentiert. Es sieht unter anderem vor, die Nebenstraßen zu Radwegen umzufunktionieren. Eine Reduktion der Fahrspuren auf der (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/gruene-konzept-ring-neugestaltung-183231268
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Grüne gegen Aufstockung von Medizin-Studienplätzen
Die Grünen sind gegen die von Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) geforderte Aufstockung der Medizin-Studienplätze als Reaktion auf die Pensionierungswelle bei Ärztinnen und Ärzten. Mehr Studienplätze würden nicht automatisch mehr Mediziner im System bedeuten, verwies (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/gruene-aufstockung-medizin-studienplaetzen-183078127
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Schule: Grüne orten bei Deutschförderung „Mogelpackung“
Maurer: Von rund 750 angekündigten neuen Planstellen für Sprachförderung
werden nur 285 wirklich neu geschaffen. -
„Mogelpackung“: Grüne kritisieren Deutschförderung
Statt der angekündigten 748 Planstellen für Deutschförderung seien nur 285 tatsächlich neu geschaffen worden. „Mit leeren Ankündigungen lernt kein Kind besser Deutsch“, sagt Bildungssprecherin Sigi Maurer.
https://www.diepresse.com/20004541/mogelpackung-gruene-kritisieren-deutschfoerderung
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„Mogelpackung“: Grüne kritisieren Deutschförderung
Statt der angekündigten 748 Planstellen für Deutschförderung seien nur 285 tatsächlich neu geschaffen worden. „Mit leeren Ankündigungen lernt kein Kind besser Deutsch“, sagt Bildungssprecherin Sigi Maurer.
https://www.diepresse.com/20004541/mogelpackung-gruene-kritisieren-deutschfoerderung
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Grüne orten bei Deutschförderung "Mogelpackung"
Die Grünen kritisieren die von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) im April angekündigte Aufstockung der Deutschförderung an den Schulen als "schöne Show mit geringer Wirkung". Aus einer Anfragebeantwortung gehe hervor, dass statt der Aufstockung um 748 Stellen tatsächlich nur 285 wirklich neu geschaffen (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gruene-deutschfoerderung-mogelpackung-183025696
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Klinger-Schwestern als Pool-Dritte in Montreal-Zwischenrunde
Die Steirerinnen Dorina und Ronja Klinger haben in Montreal beim dortigen Elite-16-Turnier im Beach-Volleyball in der Gruppenphase mit einem Sieg und zwei Niederlagen bilanziert. Das brachte sie in Pool C auf Rang drei sowie in die Zwischenrunde, in der es am (heutigen) Samstag) gegen die Deutschen Sandra (…)
https://www.sn.at/sport/mixed/klinger-schwestern-pool-dritte-montreal-zwischenrunde-182989903
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Nach Alkofahrt des Bürgermeisters in Hof: Drei Frauen gehen ins Rennen um sein Amt
Nach dem Rücktritt von Thomas Ließ haben Grüne und ÖVP ihre Kandidatinnen für die Direktwahl nominiert. Auch die SPÖ wird mit einer Frau antreten. Nur eine Partei lässt die Entscheidung noch offen. Damit stehen die Chancen gut, dass in Salzburg bald 15 Gemeinden von (…)
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Nach Alkofahrt des Bürgermeisters in Hof: Drei Frauen gehen ins Rennen um sein Amt
Nach dem Rücktritt von Thomas Ließ haben Grüne und ÖVP ihre Kandidatinnen für die Direktwahl nominiert. Auch die SPÖ wird mit einer Frau antreten. Nur eine Partei lässt die Entscheidung noch offen. Damit stehen die Chancen gut, dass in Salzburg bald 15 Gemeinden von einer Ortschefin geführt (…)
https://www.sn.at/salzburg/politik/frauen-buergermeisteramt-hof-182881699
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Teilzeit - Grüne für Recht auf Aufstockung der Stundenzahl
Die Grünen haben in der laufenden Diskussion über Teilzeit-Arbeit am Donnerstag einen Drei-Punkte-Plan präsentiert. Sie fordern mehr Plätze in der Kinderbetreuung, einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sowie das Recht auf Aufstockung auf Vollzeit, wenn ohnehin regelmäßig (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/teilzeit-gruene-recht-aufstockung-stundenzahl-182584702
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Rot-Grün legt im Burgenland Klimaschutzgesetz vor
Die burgenländische, rot-grüne Landesregierung hat am Donnerstag ihr Klimaschutzgesetz präsentiert. Es umfasst unter anderem ein jährliches Monitoring, ein Ausbauziel für Erneuerbare Energie sowie Klimachecks für neue Gesetze und Bauvorhaben des Landes, erläuterte Landeshauptmann-Stellvertreterin (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/rot-gruen-burgenland-klimaschutzgesetz-182575513
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Rot-Grün legt im Burgenland Klimaschutzgesetz vor
Die burgenländische, rot-grüne Landesregierung hat am Donnerstag ihr Klimaschutzgesetz präsentiert. Dieses umfasst unter anderem ein jährliches Monitoring, ein Ausbauziel für Erneuerbare Energie sowie Klimachecks für neue Gesetze und Bauvorhaben des Landes, erläuterte Landeshauptmann-Stellvertreterin (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/rot-gruen-burgenland-klimaschutzgesetz-182575513
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Verschärfung des Waffengesetzes: Grüne werfen Regierung Säumigkeit vor
„Auf die dringend benötigte Gesetzesnovelle heißt es weiter: bitte warten“, kritisiert Ex-Justizministerin Alma Zadic. Die SPÖ beschwichitgt.
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Grüne kritisieren Lücken bei der Sommerbetreuung
Neun Tage sind die Krippen und Kindergärten im Schnitt im Sommer geschlossen. Horte haben mit 15 Tagen besonders lange zu, Vorarlberg sticht hier mit 44 Tagen unter den Ländern besonders hervor.
https://www.diepresse.com/19962190/gruene-kritisieren-luecken-bei-der-sommerbetreuung
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Am 3. Juni 2024 haben die Fraktionen JA – Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Zukunftsvertrag umfasste 663 Punkte aus 17 Themenbereichen. 52 Prozent aller Maßnahmen seien in Arbeit, betonten die Mitglieder der Stadtregierung bei ihrer Zwischenbilanz am Donnerstag. https://tirol.orf.at/stories/3308405/
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Die Grünen üben einmal mehr Kritik an der Pendlerpauschale. Dieses sei „sozial ungerecht und umweltschädlich“, sagte Verkehrssprecher Lukas Hammer. Zudem begünstigte sie vor allem Gut- und Bestverdiener. https://orf.at/stories/3395865/
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Hatte die ÖVP noch vor Kurzem in Erwägung gezogen, bei der Ministeranklage der Freiheitlichen gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitzuziehen, ist man davon nun offenbar abgekommen. https://orf.at/stories/3395855/
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Ex-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat gemeinsam mit der „Radlobby Vorarlberg“ einen offenen Brief an die Vorarlberger Landesregierung gerichtet. Hintergrund sind geplante Budgetkürzungen bei Radwegprojekten. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308119/
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Boden sei viel zu wertvoll, um ihn unter Asphalt zu begraben, betonte der Raumplanungssprecher der Grünen, Bernie Weber, am Montag bei einer Pressekonferenz. Man fordere daher klare Regeln und unterstützende Maßnahmen, damit aus Parkplätzen mehr werde als nur heiße, versiegelte Flächen. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308036/
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Die Grünen werfen der Regierung vor, den mit 1. September vorgesehenen Start des Informationsfreiheitsgesetzes samt Abschaffung des Amtsgeheimnisses verschlafen zu haben. https://orf.at/stories/3395591/
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In Dornbirn haben die Grünen Jugend und die Grünen Andersrum in einer nächtlichen Aktion jene Hakenkreuze entfernt, die zuvor auf einen regenbogenfarbenen Zebrastreifen gesprüht worden waren. Die Schmierereien waren mehr als eine Woche lang sichtbar geblieben. Eine Entfernung durch die Stadt Dornbirn war bis dahin nicht erfolgt. https://vorarlberg.orf.at/stories/3307846/
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Anlässlich des Internationalen Kindertages haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne heute in einer gemeinsamen Aussendung auf die „untragbare“ Situation verschleppter ukrainischer Kinder hingewiesen. https://orf.at/stories/3395487/
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Die ÖVP erwägt, bei der Ministeranklage der FPÖ gegen die frühere Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitzuziehen. „Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof durchgeht“, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zur „Tiroler Tageszeitung“ (Samstag-Ausgabe). Andernfalls unterstütze man den Antrag nicht, denn: „Wir würden Gewessler ja zur (…) https://orf.at/stories/3395421/
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Die Grünen kritisieren Kürzungen bei der Volksgruppenförderung im Rahmen der Budgetkonsolidierung. „Dass ausgerechnet im heurigen Gedenkjahr und auch im nächsten Jahr bei der Volksgruppenförderung gekürzt wird, ist nicht nur unsensibel – es ist ein politisches Armutszeugnis und ein schwerer Schlag für die vielen Volksgruppenvereine“, kritisierte Volksgruppensprecherin Olga Voglauer heute in einer Aussendung. https://orf.at/stories/3394967/
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Die Grünen warnen vor Rückschritten in der Klimapolitik der EU. Unter dem Titel der Entbürokratisierung würden Richtlinien wie das Lieferkettengesetz oder die Taxonomieverordnung verwässert, aufgeschoben oder gar gestoppt, fürchten die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling und die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze, wie sie heute bei einem Pressegespräch in Wien sagten. https://orf.at/stories/3394965/
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Bei der Landesversammlung der Tiroler Grünen am Samstag in Innsbruck herrschte Aufbruchstimmung. Prominenter Gast war die Nationalrätin und ehemalige Ministerin Leonore Gewessler, die im Juni Bundessprecherin werden will. Den Auftritt nutzte sie für ihr Vorhaben. https://tirol.orf.at/stories/3306777/
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Mehr Tempo und klare gesetzliche Regelungen – das fordern die Landesenergiereferenten in Sachen Energiewende von der Bundesregierung. Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) vertrat das Burgenland am Freitag bei der Konferenz in Wien. https://burgenland.orf.at/stories/3306700/
#_Politik #_Österreich #_Energiewende #_Bundesregierung #_Burgenland #_Grüne #_Wien
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Die Grünen orten Ungereimtheiten beim Beschaffungsverfahren der Leonardo-M-346FA-Unterschalljets. https://orf.at/stories/3394388/
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Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat empfindliche Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne vor allem wegen verbotener Parteispenden verhängt. Am schlimmsten traf es die Grünen, die über 100.000 Euro zahlen müssen. https://orf.at/stories/3394292/
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Unter dem Motto „Frisches Grün“ steht die Landesversammlung der Grünen, die am Samstag in Feldkirch stattfindet. Dabei wurde am Vormittag die Parteispitze mit Daniel Zadra und Eva Hammerer mit knapp 89 Prozent im Amt bestätigt. https://vorarlberg.orf.at/stories/3305741/
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Seit 100 Tagen ist die rot-grüne Landesregierung im Burgenland im Amt. Die Zusammenarbeit laufe weiter gut, betonten die beiden Klubobmänner Roland Fürst (SPÖ) und Wolfgang Spitzmüller (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Freitag. https://burgenland.orf.at/stories/3305608/
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Der designierte neue Bezirksvorsteher (BV) von Margareten, Michael Luxenberger (Grüne), will im Bezirk mehr Grünraum schaffen. Durch die U-Bahnbaustellen ergebe sich eine „Jahrhundertchance“, sagte er in „Wien heute“. Auch Parkplätze sollen reduziert werden. https://wien.orf.at/stories/3305549/
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Die Steiermark hat ihren Grünen See wieder. Nach der vollständigen Austrocknung ist das Wasser zurückgekehrt. Weil in die Gehwege investiert wurde, kann das Naturjuwel in Tragöß im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag nun besser erwandert werden. https://steiermark.orf.at/stories/3305489/
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Bund, Länder und Gemeinden müssen sparen – darüber sind sich alle Parteien einig. Nicht gespart wird indes mit Kritik an den Plänen dazu. Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und NEOS in Vorarlberg haben nun am Mittwoch einen „Land/Gemeinden-Konvent“ vorgeschlagen, bei dem alle an einem Tisch „strukturiert über Lösungen für die Zukunft sprechen“. https://vorarlberg.orf.at/stories/3305314/
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Der Samstag ist ein politischer Großkampftag: Sowohl die ÖVP als auch die Grünen wählen ihre Parteispitzen neu. Landeshauptmann Markus Wallner ist beim Landesparteitag einziger Kandidat als ÖVP-Landesparteiobmann, ebenfalls bestätigt werden dürften bei der Landesversammlung die Grünen-Landessprecher Daniel Zadra und Eva Hammerer. https://vorarlberg.orf.at/stories/3305000/
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Pestizidanwendungen würden zu wenig kontrolliert, kritisieren die Salzburger Grünen. Die Oppositionspartei brachte deshalb beim zuständigen Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) im Landtag eine Anfrage ein und wollte wissen, wie viele Kontrollen in Salzburg stattfinden und wie viele Verstöße man feststellte. https://salzburg.orf.at/stories/3304908/
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Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen zugunsten der Budgetkonsolidierung treffen laut den Grünen genau die Falschen – nämlich Familien mit mehreren Kindern und wenig Einkommen. Für Klubchef Werner Kogler gehen die geplanten Maßnahmen etwa bei Familienleistungen „genau in die verkehrte Richtung“, wie er heute in einer Pressekonferenz kritisierte. Die Maßnahmen seien außerdem (…) https://orf.at/stories/3392864/
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Die Vorarlberger Landesregierung will die Genehmigung für Schneekanonen von 15 auf 30 Jahre verlängern. Damit soll Bürokratie abgebaut werden. Für die Oppositionsparteien Grüne und SPÖ ist diese Maßnahme lächerlich. https://vorarlberg.orf.at/stories/3304437/
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Seit 2023 ist die Zinzendorfgasse im Grazer Univiertel eine Begegnungszone. Am Mittwoch kündigte die Stadt Graz an, diese Begegnungszone weiterzuentwickeln. Die Begrünung der Gasse soll optimiert werden, geplant sind auch mehr Sitzgelegenheiten. https://steiermark.orf.at/stories/3304368/
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Anlässlich des Europatages für Frieden und Einheit in der EU am 9. Mai präsentiert der Naturschutzbund Steiermark ausgewählte Wanderrouten entlang des sogenannten Grünen Bandes Europa. Ein Teil dieser Wanderwege führt auch durch die Steiermark. https://steiermark.orf.at/stories/3304199/
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Einst Todesstreifen, heute Symbol des Friedens und einzigartiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere: Wo einst Grenzen die Menschen getrennt haben, können heute „Grünen Bänder“ auf Wanderungen erlebt werden. In Kärnten wurden der Rasburg-Wanderweg und ein Wanderweg im Bodental mit Blick auf die Karawanken ausgewählt. https://kaernten.orf.at/stories/3304146/
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SPÖ und Grüne wollen dem Landtag Steiermark die Möglichkeit geben, ihre jeweiligen Landtagspräsidenten abzuwählen. Die beiden Oppositionsparteien brachten dazu am Freitag einen gemeinsamen Gesetzesantrag ein. https://steiermark.orf.at/stories/3303678/
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Eine Woche nach der Gemeinderatswahl in Wien hat die SPÖ angekündigt, am Montag jene Partei bekanntzugeben, mit der sie Gespräche über eine Regierungskoalition führen will. Infrage kommen dafür neben dem bisherigen Koalitionspartner NEOS auch Grüne und ÖVP. https://wien.orf.at/stories/3303902/