#_grune — Public Fediverse posts
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„Mogelpackung“: Grüne kritisieren Deutschförderung
Statt der angekündigten 748 Planstellen für Deutschförderung seien nur 285 tatsächlich neu geschaffen worden. „Mit leeren Ankündigungen lernt kein Kind besser Deutsch“, sagt Bildungssprecherin Sigi Maurer.
https://www.diepresse.com/20004541/mogelpackung-gruene-kritisieren-deutschfoerderung
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Am 3. Juni 2024 haben die Fraktionen JA – Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Zukunftsvertrag umfasste 663 Punkte aus 17 Themenbereichen. 52 Prozent aller Maßnahmen seien in Arbeit, betonten die Mitglieder der Stadtregierung bei ihrer Zwischenbilanz am Donnerstag. https://tirol.orf.at/stories/3308405/
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Die Grünen üben einmal mehr Kritik an der Pendlerpauschale. Dieses sei „sozial ungerecht und umweltschädlich“, sagte Verkehrssprecher Lukas Hammer. Zudem begünstigte sie vor allem Gut- und Bestverdiener. https://orf.at/stories/3395865/
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Hatte die ÖVP noch vor Kurzem in Erwägung gezogen, bei der Ministeranklage der Freiheitlichen gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitzuziehen, ist man davon nun offenbar abgekommen. https://orf.at/stories/3395855/
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Ex-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat gemeinsam mit der „Radlobby Vorarlberg“ einen offenen Brief an die Vorarlberger Landesregierung gerichtet. Hintergrund sind geplante Budgetkürzungen bei Radwegprojekten. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308119/
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Boden sei viel zu wertvoll, um ihn unter Asphalt zu begraben, betonte der Raumplanungssprecher der Grünen, Bernie Weber, am Montag bei einer Pressekonferenz. Man fordere daher klare Regeln und unterstützende Maßnahmen, damit aus Parkplätzen mehr werde als nur heiße, versiegelte Flächen. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308036/
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Die Grünen werfen der Regierung vor, den mit 1. September vorgesehenen Start des Informationsfreiheitsgesetzes samt Abschaffung des Amtsgeheimnisses verschlafen zu haben. https://orf.at/stories/3395591/
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In Dornbirn haben die Grünen Jugend und die Grünen Andersrum in einer nächtlichen Aktion jene Hakenkreuze entfernt, die zuvor auf einen regenbogenfarbenen Zebrastreifen gesprüht worden waren. Die Schmierereien waren mehr als eine Woche lang sichtbar geblieben. Eine Entfernung durch die Stadt Dornbirn war bis dahin nicht erfolgt. https://vorarlberg.orf.at/stories/3307846/
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Anlässlich des Internationalen Kindertages haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne heute in einer gemeinsamen Aussendung auf die „untragbare“ Situation verschleppter ukrainischer Kinder hingewiesen. https://orf.at/stories/3395487/
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Die ÖVP erwägt, bei der Ministeranklage der FPÖ gegen die frühere Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mitzuziehen. „Wir wollen eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof durchgeht“, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zur „Tiroler Tageszeitung“ (Samstag-Ausgabe). Andernfalls unterstütze man den Antrag nicht, denn: „Wir würden Gewessler ja zur (…) https://orf.at/stories/3395421/
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Die Grünen kritisieren Kürzungen bei der Volksgruppenförderung im Rahmen der Budgetkonsolidierung. „Dass ausgerechnet im heurigen Gedenkjahr und auch im nächsten Jahr bei der Volksgruppenförderung gekürzt wird, ist nicht nur unsensibel – es ist ein politisches Armutszeugnis und ein schwerer Schlag für die vielen Volksgruppenvereine“, kritisierte Volksgruppensprecherin Olga Voglauer heute in einer Aussendung. https://orf.at/stories/3394967/
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Die Grünen warnen vor Rückschritten in der Klimapolitik der EU. Unter dem Titel der Entbürokratisierung würden Richtlinien wie das Lieferkettengesetz oder die Taxonomieverordnung verwässert, aufgeschoben oder gar gestoppt, fürchten die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling und die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze, wie sie heute bei einem Pressegespräch in Wien sagten. https://orf.at/stories/3394965/
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Bei der Landesversammlung der Tiroler Grünen am Samstag in Innsbruck herrschte Aufbruchstimmung. Prominenter Gast war die Nationalrätin und ehemalige Ministerin Leonore Gewessler, die im Juni Bundessprecherin werden will. Den Auftritt nutzte sie für ihr Vorhaben. https://tirol.orf.at/stories/3306777/
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Mehr Tempo und klare gesetzliche Regelungen – das fordern die Landesenergiereferenten in Sachen Energiewende von der Bundesregierung. Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) vertrat das Burgenland am Freitag bei der Konferenz in Wien. https://burgenland.orf.at/stories/3306700/
#_Politik #_Österreich #_Energiewende #_Bundesregierung #_Burgenland #_Grüne #_Wien
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Die Grünen orten Ungereimtheiten beim Beschaffungsverfahren der Leonardo-M-346FA-Unterschalljets. https://orf.at/stories/3394388/
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Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat empfindliche Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne vor allem wegen verbotener Parteispenden verhängt. Am schlimmsten traf es die Grünen, die über 100.000 Euro zahlen müssen. https://orf.at/stories/3394292/
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Unter dem Motto „Frisches Grün“ steht die Landesversammlung der Grünen, die am Samstag in Feldkirch stattfindet. Dabei wurde am Vormittag die Parteispitze mit Daniel Zadra und Eva Hammerer mit knapp 89 Prozent im Amt bestätigt. https://vorarlberg.orf.at/stories/3305741/
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Seit 100 Tagen ist die rot-grüne Landesregierung im Burgenland im Amt. Die Zusammenarbeit laufe weiter gut, betonten die beiden Klubobmänner Roland Fürst (SPÖ) und Wolfgang Spitzmüller (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Freitag. https://burgenland.orf.at/stories/3305608/
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Der designierte neue Bezirksvorsteher (BV) von Margareten, Michael Luxenberger (Grüne), will im Bezirk mehr Grünraum schaffen. Durch die U-Bahnbaustellen ergebe sich eine „Jahrhundertchance“, sagte er in „Wien heute“. Auch Parkplätze sollen reduziert werden. https://wien.orf.at/stories/3305549/
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Die Steiermark hat ihren Grünen See wieder. Nach der vollständigen Austrocknung ist das Wasser zurückgekehrt. Weil in die Gehwege investiert wurde, kann das Naturjuwel in Tragöß im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag nun besser erwandert werden. https://steiermark.orf.at/stories/3305489/
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Bund, Länder und Gemeinden müssen sparen – darüber sind sich alle Parteien einig. Nicht gespart wird indes mit Kritik an den Plänen dazu. Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und NEOS in Vorarlberg haben nun am Mittwoch einen „Land/Gemeinden-Konvent“ vorgeschlagen, bei dem alle an einem Tisch „strukturiert über Lösungen für die Zukunft sprechen“. https://vorarlberg.orf.at/stories/3305314/
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Der Samstag ist ein politischer Großkampftag: Sowohl die ÖVP als auch die Grünen wählen ihre Parteispitzen neu. Landeshauptmann Markus Wallner ist beim Landesparteitag einziger Kandidat als ÖVP-Landesparteiobmann, ebenfalls bestätigt werden dürften bei der Landesversammlung die Grünen-Landessprecher Daniel Zadra und Eva Hammerer. https://vorarlberg.orf.at/stories/3305000/
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Pestizidanwendungen würden zu wenig kontrolliert, kritisieren die Salzburger Grünen. Die Oppositionspartei brachte deshalb beim zuständigen Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) im Landtag eine Anfrage ein und wollte wissen, wie viele Kontrollen in Salzburg stattfinden und wie viele Verstöße man feststellte. https://salzburg.orf.at/stories/3304908/
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Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen zugunsten der Budgetkonsolidierung treffen laut den Grünen genau die Falschen – nämlich Familien mit mehreren Kindern und wenig Einkommen. Für Klubchef Werner Kogler gehen die geplanten Maßnahmen etwa bei Familienleistungen „genau in die verkehrte Richtung“, wie er heute in einer Pressekonferenz kritisierte. Die Maßnahmen seien außerdem (…) https://orf.at/stories/3392864/
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Die Vorarlberger Landesregierung will die Genehmigung für Schneekanonen von 15 auf 30 Jahre verlängern. Damit soll Bürokratie abgebaut werden. Für die Oppositionsparteien Grüne und SPÖ ist diese Maßnahme lächerlich. https://vorarlberg.orf.at/stories/3304437/
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Seit 2023 ist die Zinzendorfgasse im Grazer Univiertel eine Begegnungszone. Am Mittwoch kündigte die Stadt Graz an, diese Begegnungszone weiterzuentwickeln. Die Begrünung der Gasse soll optimiert werden, geplant sind auch mehr Sitzgelegenheiten. https://steiermark.orf.at/stories/3304368/
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Anlässlich des Europatages für Frieden und Einheit in der EU am 9. Mai präsentiert der Naturschutzbund Steiermark ausgewählte Wanderrouten entlang des sogenannten Grünen Bandes Europa. Ein Teil dieser Wanderwege führt auch durch die Steiermark. https://steiermark.orf.at/stories/3304199/
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Einst Todesstreifen, heute Symbol des Friedens und einzigartiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere: Wo einst Grenzen die Menschen getrennt haben, können heute „Grünen Bänder“ auf Wanderungen erlebt werden. In Kärnten wurden der Rasburg-Wanderweg und ein Wanderweg im Bodental mit Blick auf die Karawanken ausgewählt. https://kaernten.orf.at/stories/3304146/
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SPÖ und Grüne wollen dem Landtag Steiermark die Möglichkeit geben, ihre jeweiligen Landtagspräsidenten abzuwählen. Die beiden Oppositionsparteien brachten dazu am Freitag einen gemeinsamen Gesetzesantrag ein. https://steiermark.orf.at/stories/3303678/
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Eine Woche nach der Gemeinderatswahl in Wien hat die SPÖ angekündigt, am Montag jene Partei bekanntzugeben, mit der sie Gespräche über eine Regierungskoalition führen will. Infrage kommen dafür neben dem bisherigen Koalitionspartner NEOS auch Grüne und ÖVP. https://wien.orf.at/stories/3303902/