#_eu — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_eu, aggregated by home.social.
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EU-Verteidigungsminister erörtern Militärhilfe für Kiew
Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister treffen sich nach einem informellen Abendessen Donnerstagabend im Schloss Frederiksberg, zu dem der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen einlädt, am Freitag zu Arbeitssitzungen in Kopenhagen. Zentrale Themen werden dabei (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-verteidigungsminister-militaerhilfe-kiew-183574360
#_Politik #_Weltpolitik #_EU #_Kiew #_Österreich #_ÖVP #_Ukraine
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Austro Control: Gewerkschaft beklagt 80 fehlende Fluglotsen
Die Gewerkschaft Vida fordert Entlastung, planbare Freizeit und Ausbildungsoffensive. Ein Engpass herrscht laut Gewerkschaft EU-weit. Kollektivvertragsrunde startet kommende Woche.
https://www.diepresse.com/20039814/austro-control-gewerkschaft-beklagt-80-fehlende-fluglotsen
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Die EU-Armee – eine große Vision im Realitätscheck
Neos und Teile der Grünen haben eine verführerische Antwort auf die Frage, wie Europa sich verteidigen soll. Ist die EU-Armee umsetzbar?
https://www.diepresse.com/20039525/die-eu-armee-eine-grosse-vision-im-realitaetscheck
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Zölle - Wifo-Chef Felbermayr für Neuverhandlungen
Die EU muss laut Wifo-Chef Gabriel Felbermayr im Zollstreit mit den USA aggressiver auftreten und gegebenenfalls - zeitweise - höhere Zölle in Kauf nehmen, um zu einem besseren Abkommen zu gelangen. "(US-Präsident Donald; Anm.) Trump versteht offenbar nur die Sprache der Stärke", sagte der (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/zoelle-wifo-chef-felbermayr-neuverhandlungen-183555340
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Nach Diplomatenprotest zu Gaza: Meinl-Reisinger hält an Regierungslinie fest
Botschafterinnen und Diplomaten, darunter Ex-Ministerin Ferrero-Waldner, hatten dazu aufgerufen, dass die Suspendierung des EU-Israel-Abkommens „ernsthaft vorangetrieben“ werden sollte.
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Mehr als 15.000 Hotels gegen Booking.com
Mehr als 15.000 Hotels aus Europa beteiligen sich an einer geplanten Sammelklage gegen Booking.com. Grund sind umstrittene Bestpreisklauseln, die laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen haben sollen.
https://www.diepresse.com/20038994/mehr-als-15000-hotels-gegen-bookingcom
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Zahlreiche Tote bei heftigen russischen Angriffen auf die Ukraine: Auch Gebäude der EU schwer beschädigt
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Russland auf der Plattform X vor, gezielt Diplomaten ins Visier genommen zu haben. Die Ukraine verstärkt indes ihre Angriffe auf russische Raffinerien, um eine (…)
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Österreichische Diplomaten fordern Sanktionen gegen Israel
Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und weitere Top-Diplomaten fordern unter anderem die Suspendierung des EU-Israel-Assoziationsabkommens.
https://www.diepresse.com/20037852/oesterreichische-diplomaten-fordern-sanktionen-gegen-israel
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Ukraine: Mindestens 14 Tote bei russischen Luftangriffen auf Kiew
Auch das Gebäude der EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt wurde getroffen. Präsident Selenskyj: „Russland wählt das Töten, anstatt den Krieg zu beenden.“
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„Auf Worte müssen Taten folgen“: Österreichische Diplomaten fordern Sanktionen gegen Israel
Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und weitere Top-Diplomaten fordern unter anderem die Suspendierung des EU-Israel-Assoziationsabkommens.
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Österreichische Diplomaten zu Nahost: „Auf Worte müssen dringend Taten folgen“
Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und weitere Top-Diplomaten fordern unter anderem die Suspendierung des EU-Israel-Assoziationsabkommens.
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Ferrero-Waldner und Top-Diplomaten fordern Sanktionen gegen Israel
Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), ihr Vorgänger Peter Jankowitsch (SPÖ), Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) und 23 weitere Top-Diplomaten haben Österreich aufgefordert, kritischen Worten im Gaza-Krieg auch Taten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ferrero-waldner-top-diplomaten-taten-nahost-183534139
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_EU #_Gaza #_Israel #_Krieg #_Österreich #_ÖVP #_Sanktionen #_SPÖ
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Mehrere Tote bei russischen Luftangriffen auf Kiew
Bei einem groß angelegten russischen Angriff auf Kiew sind am Donnerstag mindestens zehn Menschen getötet worden. Zudem seien 38 Menschen verletzt worden, teilten die Behörden mit. In sieben Stadtteilen seien Wohn- und andere Gebäude beschädigt worden. Unter den Toten sei auch ein Kind. Bei dem massiven (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/naechtliche-drohnenangriffe-ukraine-krieg-opfer-183533044
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US-Präsident Trump droht wieder: "US-Tech-Konzerne sind nicht der Fußabstreifer der Welt"
Wie vor fünf Jahren macht Trump wieder gegen Digitalsteuern und -gesetze in der EU mobil. Das ist längst nicht alles.
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Albaniens Premier will Bestechliche durch KI ersetzen
Das Land setzt künstliche Intelligenz schon jetzt ein, um den EU-Beitrittsprozess zu beschleunigen.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/albaniens-premier-bestechliche-ki-183507307
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Hattmannsdorfer: EU muss bei Zoll-Fragen rasch handeln
In der Wirtschaft macht sich zunehmend Unzufriedenheit mit dem Handelsabkommen der EU mit den USA breit. Vor allem aus Deutschland kamen am Mittwoch sehr kritische Töne. Doch Austro-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer meldete sich am Abend zu Wort. Einerseits sei der Deal notwendig gewesen, "aber (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/hattmannsdorfer-eu-zoll-fragen-183519205
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EU-Spitzentrio stärkt Präsidentin Sandu den Rücken
Anlässlich des Unabhängigkeitstages der früheren Sowjetrepublik besuchten EU-Politiker Macron, Merz und Tusk die Republik Moldau.
https://www.diepresse.com/20037242/eu-spitzentrio-staerkt-praesidentin-sandu-den-ruecken
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IV: Fachkräfte-Abwanderung seit 2011 "besorgniserregend"
Zahlen zur Arbeitskräfte-Abwanderung zeigen für die Industriellenvereinigung (IV) "ein besorgniserregendes Bild". Zwischen 2011 und 2023 seien rund 1,4 Millionen Menschen aus Österreich ausgewandert - davon über 170.000 dauerhaft beschäftigte Fachkräfte, die zuvor bereits im Arbeitsmarkt integriert waren, geht aus einer (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/iv-fachkraefte-abwanderung-183514780
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Autolobby: EU-Verbot von Verbrennern unrealistisch
Die Branchenverbände machen Druck auf Brüssel: CO2-Vorgaben für 2030 und 2035 seien nicht erfüllbar. Es müsse weiterhin auch Hybridfahrzeuge, effiziente Verbrenner, Wasserstoff und E-Fuels geben dürfen.
https://www.diepresse.com/20037201/autolobby-eu-verbot-von-verbrennern-unrealistisch
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Plakolm: Keine Freiwilligkeit mehr bei Integration
Mit der Freiwilligkeit bei der Integration ist es laut der zuständigen Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) "jetzt einmal vorbei". An die Bereitschaft zur Integration wird die Höhe der Beihilfe während eines verpflichtenden Integrationsprogramms geknüpft, an die Arbeitsbereitschaft die Familienbeihilfe für (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/plakolm-keine-freiwilligkeit-integration-183486982
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EU-Migrationskommissar in ZiB2: „Wenn es mehr Rückführungen ermöglicht“: Brunner für direkte Gespräche mit Taliban
EU-Migrationskommissar sieht darin keine Anerkennung des Taliban-Regimes. Er unterstütze alles, das mehr Abschiebungen ermögliche. Bei Asylzentren an den EU-Außengrenzen gibt es aktuell mehr Fragen als Antworten.
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Stocker setzt Wachstum als Ziel
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstag als persönliches Ziel ausgegeben, dass im kommenden Jahr mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum erreicht wird. Im "oe24.tv"-Sommergespräch betonte der ÖVP-Obmann weiters, dass die Inflation 2026 zwei Prozent nicht übersteigen dürfe. Bei den (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/stocker-wachstum-ziel-183476971
#_Politik #_Innenpolitik #_EU #_Inflation #_Österreich #_ÖVP #_Sommergespräch
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Van der Bellen will Österreich "ein bisschen mehr wie das Baltikum" haben
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Dienstagabend in Alpbach dazu aufgerufen, hinsichtlich der Orientierung Österreichs in der EU "ein bisschen mehr wie das Baltikum" zu sein, "weil diese Länder in wichtigen Fragen das tun, was Not tut". Die Menschen in Lettland seien "wahre (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/van-bellen-baltikum-183475711
#_Politik #_Innenpolitik #_EU #_Europa #_Lettland #_Österreich
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Van der Bellen will ein bisschen mehr wie das Baltikum sein
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Dienstagabend in Alpbach dazu aufgerufen, hinsichtlich der Orientierung Österreichs in der EU "ein bisschen mehr wie das Baltikum" zu sein, "weil diese Länder in wichtigen Fragen das tun, was Not tut". Die Menschen in Lettland seien "wahre EU-Fans", und ein (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/van-bellen-baltikum-183475711
#_Politik #_Weltpolitik #_EU #_Europa #_Lettland #_Österreich
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Beschuss von "Ocean Viking": EU greift ein
Nachdem das bei Rettungseinsätzen im Mittelmeer aktive NGO-Schiff "Ocean Viking" in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache beschossen worden ist, greift die EU ein. "Wir haben die zuständigen libyschen Behörden im Zusammenhang mit diesem Vorfall kontaktiert, um die Fakten zu klären. Es liegt nun an (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/beschuss-ocean-viking-eu-183462124
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Eine Million Hektar Land bei Waldbränden in der EU vernichtet
In der Europäischen Union haben Waldbrände in diesem Jahr bisher mehr als eine Million Hektar Land vernichtet - so viel wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2006. Bis Dienstag wurden nach Daten des Europäischen Waldbrandinformationssystems EFFIS 1.028.000 Hektar von (…)
https://www.sn.at/panorama/international/eine-million-hektar-land-waldbraenden-eu-183458047
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Trump droht wegen Digitalgesetzen mit Zöllen - EU kontert
Die EU gibt sich unbeeindruckt von neuen Zolldrohungen und Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump. Sprecher der für die EU-Handelspolitik zuständigen Europäischen Kommission machten in einer ersten Reaktion deutlich, dass sich die EU nicht von Trump vorschreiben lassen will, welche Regeln sie für (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/trump-laendern-digitalkonzern-gesetzen-zoellen-183454180
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Wien ist für neue Luftqualitäts-Richtlinie gerüstet
16 Messstellen sind in Wien stationiert, um Daten zu diversen Luftschadstoffen zu sammeln. Die Werte landen dann in der Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22) - und die gute Nachricht: Sie nehmen ständig ab. "Unsere Kinder atmen heute eine bessere Luft, als wir das in ihrem Alter noch getan haben", resümiert (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/wien-luftqualitaets-richtlinie-183436189
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Projekt will Einsamkeit in der EU bekämpfen - St. Johanner Bürgermeisterin soll lokale Expertise einbringen
Die St. Johanner Bürgermeisterin Evi Huber ist Teil eines 18-köpfigen Teams von Menschen aus ganz Europa, die das Projekt "Lonely-EU" mit Expertise aus den verschiedensten Bereichen unterstützen sollen.
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ORF-Sommergespräch: SPÖ-Chef Andreas Babler will nun auch bei freien Mieten eingreifen
Ab 2026 soll am freien Mietmarkt bei einer Inflation jenseits der drei Prozent eine Einschleifregelung greifen. Beim Österreich-Zuschlag im Supermarkt sei die EU-Kommission gefordert.
#_EU #_Inflation #_Mieten #_ORF #_Österreich #_Sommergespräch #_SPÖ
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Bill Gates: "Wir stehen vor einer globalen Gesundheitskrise"
Microsoft-Mitbegründer Bill Gates hat am Dienstag in einem Ausschuss des Europäischen Parlaments heftige Kritik an den radikalen Kürzungen des amerikanischen Entwicklungshilfeprogramms USAID unter US-Präsident Donald Trump geübt. "Die kurzfristigen Aussichten sind düster", sagte er in Brüssel (…)
https://www.sn.at/panorama/international/bill-gates-wir-gesundheitskrise-180421804
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Fluggäste sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig erst nach vier Stunden Verspätung entschädigt werden. Eine Mehrheit der EU-Verkehrsminister und -ministerinnen habe sich bei einem Treffen in Luxemburg für die Änderung ausgesprochen, sagten EU-Diplomaten am Donnerstag. Das Europaparlament kann noch Änderungen an den neuen Regeln vornehmen. Bisher gibt es Entschädigungen ab drei Stunden Verspätung. https://orf.at/stories/3395947/
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Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hat sich dafür ausgesprochen, den Anspruch auf Entschädigungen bei verspäteten Flügen zu schwächen. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsministerinnen und -minister heute in Luxemburg auf einen Kompromiss, mit dem sie die Schwelle für eine Entschädigung anheben wollen. Endgültig beschlossen sind die Änderungen nicht, sie gehen nun in die Beratungen mit dem (…) https://orf.at/stories/3395946/
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Der Schutzstatus des Wolfes ist am Donnerstag vom Rat der Minister der EU gesenkt worden – von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Für die FPÖ NÖ geht dies zu wenig weit, sie forderte wolfsfreie Zonen und eine unbürokratische Bejagung. https://noe.orf.at/stories/3308433/
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Der Wolf gilt in Europa jetzt nur noch als „geschützt“ und nicht mehr als „streng geschützt“. Der Rat der Minister der EU nahm am Donnerstag in Luxemburg die nötige Änderung der entsprechenden Richtlinie endgültig an. Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger begrüßte die Entscheidung, Tierschützer übten Kritik an der Neuregelung. https://vorarlberg.orf.at/stories/3308403/
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Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute bekanntgewordenen Schlussanträgen. Diese sind für das noch ausstehende EuGH-Urteil nicht (…) https://orf.at/stories/3395911/
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Kanada ist in den wärmsten Monaten des Jahres regelmäßig mit Waldbränden konfrontiert, doch die Frühzeitigkeit und Heftigkeit der Ausbrüche heuer ist alarmierend. Anfang der Woche waren bereits zwei Millionen Hektar verbrannt, das entspricht etwa der Fläche Sloweniens – bis in diese Region reicht inzwischen auch der Rauch der Waldbrände. In den kommenden Tagen treffen weitere Rauchwolken (…) https://orf.at/stories/3395793/
#_Wissenschaft #_Umwelt #_Europa #_Waldbrände #_Atlantik #_EU #_Kanada
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Recycelte Kunststoffe werden zu selten zur Produktion von neuem Plastik genutzt, weil sie zu teuer sind. Darauf machen Abfallexperten anlässlich des Umwelttags am 5. Juni aufmerksam. Obwohl die Plastiktrennmoral nicht schlecht ist, ist Österreich von der EU-Recyclingquote von 50 Prozent weit entfernt. https://salzburg.orf.at/stories/3305003/
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Autozulieferer in Europa haben dem Branchenverband CLEPA zufolge mit Knappheit bei Seltenerdmetallen zu kämpfen. Die ersten Fertigungslinien hätten bereits gestoppt werden müssen, teilte der Branchenverband am Mittwoch mit. China hatte den Export von Seltenerdmetallen im Rahmen des Handelskrieges mit den USA eingeschränkt – und Europas Industrie kommt nun zwischen die Fronten. https://orf.at/stories/3395812/
#_Politik #_Ausland #_China #_EU #_US #_Europa #_Industrie #_USA
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Die EU-Kommission will im kommenden Jahr mehr Geld für Sicherheit, Migration und Grenzschutz bereitstellen. Konkret sieht der Budgetvorschlag für das kommende Jahr fünf Milliarden Euro für Migration und Grenzschutz vor – gut 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie die Brüsseler Behörde gestern mitteilte. Mit Abstand größter Posten bleibt unterdessen die Subventionierung der (…) https://orf.at/stories/3395841/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Migration #_Euro #_Grenzschutz #_Landwirtschaft
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EU-Umwelt-Kommissarin Jessika Roswall stellt eine Strategie für Wasserresilienz vor, die zu einer besseren Abstimmung aller wasserbezogenen Maßnahmen im Kampf gegen Wasserknappheit führen soll. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace befürwortet das und warnt erneut vor einer drohenden Wasserknappheit – auch im Burgenland. https://burgenland.orf.at/stories/3308236/
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Die EU-Kommission will den temporären Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg in ihrem Land geflohen sind, um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2027 verlängern. Zugleich stellte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gemeinsam mit dem ukrainischen Vizepremier Olexij Tschernyschow heute einen Plan vor, wie eine sichere und freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen erfolgen (…) https://orf.at/stories/3395821/
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Die Flüchtlingsreferenten der Länder, die sich am Mittwoch in Bad Ischl zu ihrer jährlichen Tagung getroffen haben, verlangen vom Bund rasche Klarheit, was die Zukunft der Ukraineflüchtlinge in Österreich angeht. Zudem pochen sie auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylpakts. https://ooe.orf.at/stories/3308271/
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Seit November steht es im Raum, am Mittwoch hat die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich gemacht. Nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits kündigte sie an, ein Verfahren zu empfehlen. Nachdem das vermutlich Ende Juni formell erfolgt, muss es danach noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister beschließen. Das könnte bei seinem Treffen (…) https://orf.at/stories/3395805/
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Seit November steht es im Raum, heute hat die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich gemacht. https://orf.at/stories/3395804/
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Bulgarien kann aus Sicht Brüssels im kommenden Jahr der Euro-Zone beitreten. „Die Europäische Kommission kam heute zu dem Schluss, dass Bulgarien bereit ist, den Euro ab dem 1. Jänner 2026 einzuführen“, teilte die EU-Behörde heute mit. Sie sprach von einem „wichtigen Meilenstein“, der Bulgarien zum 21. Mitgliedsstaat im Euro-Raum machen werde. https://orf.at/stories/3395803/
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US-Präsident Donald Trump hat die nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit mit der EU gezündet. Ab Mittwoch werden 50 Prozent Einfuhrzölle auf Aluminium- und Stahlprodukte aus der EU erhoben. Für die exportorientierte steirische Industrie könnte dies Folgen haben. https://steiermark.orf.at/stories/3308249/
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EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat Fortschritte in den Verhandlungen im von US-Präsident Donald Trump angezettelten Zollstreit mit der Europäischen Union gelobt. „Wir machen zügige Fortschritte in die richtige Richtung“, schrieb Sefcovic nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer heute im sozialen Netzwerk X. https://orf.at/stories/3395797/
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Die EU-Kommission dürfte am Mittwoch die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich empfehlen. Tut sie das, müssen noch die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister zustimmen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekräftigte bereits, keine Angst davor zu haben. Die Konsolidierung des Budgets wird jedenfalls nicht leicht, wie Fachleute am Dienstag sagten. https://orf.at/stories/3395701/
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Schon im nächsten Jahr hätten in Klagenfurt rund 50 Elektrobusse die Dieselbusse ersetzen sollen. Aus budgetären Gründen musste das Projekt nun abgesagt werden, hieß es am Dienstag aus dem Stadtsenat. Eine bereits erhaltene EU-Förderung muss zurückgezahlt werden. https://kaernten.orf.at/stories/3308143/
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Die EU will dem illegalen Handel mit Welpen und Katzenjungen den Kampf ansagen: Der EU-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) hat heute in Brüssel über die „EU-Verordnung für das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit“ abgestimmt. https://orf.at/stories/3395733/
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Die von der Regierung angekündigten Hilfen bei Betriebsübergaben im Tourismus nehmen am Donnerstag Form an. Bis 2027 stehen drei Millionen Euro aus dem Bundes- und EU-Budget für Übergaben von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bereit. https://orf.at/stories/3395725/
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Die Budgetkonsolidierung wird nicht leicht – und ob die eingeleiteten Maßnahmen Österreich wieder in den von der EU erlaubten Defizitbereich bringen, ist alles andere als fix. Das sind die zentralen Aussagen aus einem Budgethearing, das heute zum Auftakt der Haushaltsberatungen im parlamentarischen Budgetausschuss abgehalten wurde. https://orf.at/stories/3395697/
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Im Juli will die EU-Kommission das rechtlich bindende Klimaziel für 2040 bekanntgeben. Es sieht vor, Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent zu senken. Während einige EU-Staaten hierbei mehr „Flexibilität“ fordern, warnte der EU-Klimabeirat am Montag eindrücklich vor einer Aufweichung. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verwies unterdessen im Gespräch mit der ZIB2 auf „Pragmatismus“. https://orf.at/stories/3395600/
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In einem am Montag bei einer Gesprächsrunde in Istanbul an eine ukrainische Delegation übergebenen Memorandum beharrt Moskau auf seinen Maximalforderungen für eine vollständige Waffenruhe. Unter anderem verlangt man die Abtretung von derzeit teilbesetzten ukrainischen Gebieten an Russland. Aus den USA und der EU kamen unterdessen neue Sanktionsdrohungen gegen Russland. https://orf.at/stories/3395642/
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Der groß angekündigte „Green Deal“ der EU wackelt: Klimaschutzgesetze geraten unter Druck, wirtschaftliche Interessen rücken in den Vordergrund. Unter dem Schlagwort „Industrial Deal“ droht das Klimaprojekt zur Nebensache zu werden. Dazu ist EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra zu Gast im Studio. https://orf.at/stories/3395641/
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Eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können, fordern die Regierungschefs von neun EU-Staaten, darunter auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Auch die ÖVP Burgenland unterstützt diese Forderung. https://burgenland.orf.at/stories/3308019/
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Die Hälfte aller Kunststoff-Verpackungen muss seit heuer wieder zu Kunststoff verarbeitet werden, das sieht eine EU-Recyclingquote vor. Die steirische Abfallwirtschaft muss die Recyclingquote verdoppeln und ist zuversichtlich, dass das noch heuer gelingen wird. https://steiermark.orf.at/stories/3307951/
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Österreich muss sich beim Kunststoffrecycling anstrengen, um die neue EU-Vorgabe von 50 Prozent bis Jahresende zu erreichen. Daran erinnerte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) gestern in Wien. Dafür sei fast eine Verdoppelung nötig. https://orf.at/stories/3395596/
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Nur 3,5 Prozent der Weltbevölkerung leben nach einer Untersuchung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Staaten, die ihren Bürgerinnen und Bürgern alle Freiheiten garantieren. Auch mehrere europäische Staaten tauchen hier in der Kategorie „beschränkt“ auf. https://religion.orf.at/stories/3230498/