#_asyl — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_asyl, aggregated by home.social.
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Die Polizistinnen und Polizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender (…) https://orf.at/stories/3393039/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Polizei #_Asyl #_Gewerkschaft
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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner droht Ungarn wegen Versäumnissen bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts mit Maßnahmen. https://orf.at/stories/3392976/
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Der Terroranschlag in Villach – mit einem Todesopfer und fünf Schwerverletzten – erschütterte das Land und beschleunigte die politische Debatte über die Asyl- und Sicherheitspolitik in Kärnten und Österreich. Alle Landtagsparteien signalisierten am Donnerstag bei einer von der FPÖ verlangten Sondersitzung Entschlossenheit und beschlossenen einen 14-Punkte-Plan. https://kaernten.orf.at/stories/3295057/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_FPÖ #_Kärnten #_Terroranschlag
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Die künftige Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat am Donnerstag ihr Regierungsprogramm veröffentlicht. In Sachen Asyl will man Maßnahmen setzen. Die angespannte wirtschaftliche Lage will man bekämpfen, etwa indem man Maßnahmen gegen die Inflation ergreift. Finanziell bewältigbares Wohnen soll durch eine Bauoffensive möglich und die Kaufkraft gestärkt werden. Durch eine Senkung der Lohnnebenkosten soll (…) https://orf.at/stories/3386148/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_Inflation #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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Nach dem Terroranschlag in Villach hat die FPÖ die offizielle Trauerwoche abgewartet. Am Montag kündigten sie an, eine Sonder-Landtagssitzung zum Thema Asyl und Sicherheit beantragen zu wollen. Die FPÖ verlangt einen „radikalen Kurswechsel“ in der Asylpolitik und spricht auch die Forderung nach „Remigration“ offen aus. https://kaernten.orf.at/stories/3294501/
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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat gestern in Rom die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen. Dabei handelte es sich um den ersten Italien-Besuch Brunners seit seiner Ernennung zum EU-Migrationskommissar. Verschiedene Aspekte der Migrationsproblematik wurden bei dem Treffen diskutiert. https://orf.at/stories/3385261/
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Die russische Regierung hat sich vom gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad, den sie jahrelang im Bürgerkrieg zur Niederschlagung der Demokratiebewegung in Syrien unterstützt hatte und dem sie nun Asyl gewährt, distanziert. https://orf.at/stories/3380279/
#_Politik #_Ausland #_Russland #_Asyl #_Bürgerkrieg #_Syrien
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Nach der umstrittenen Entscheidung Ungarns, einem in Polen wegen Korruptionsverdachts gesuchten polnischen Ex-Regierungspolitiker Asyl zu gewähren, hat Regierungschef Viktor Orban für die Zukunft ähnliche Schritte in Aussicht gestellt. „Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich nicht glaube, dass er der Letzte sein wird“, sagte Orban am Samstag bei seiner Jahrespressekonferenz. https://orf.at/stories/3379663/
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Zwei Wochen nach dem Fall des Assad-Regimes haben erstmals Syrerinnen und Syrer in Österreich Briefe vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhalten, mit denen ein Verfahren zur Asylaberkennung eingeleitet wird. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) warnt angesichts der unsicheren Lage davor, Flüchtlinge überhastet zur Rückkehr zu drängen. Laut EU sind die Bedingungen für eine Rückkehr (…) https://orf.at/stories/3379446/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_EU #_Flüchtlinge #_UNHCR #_UNO
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In Eisenstadt tagt am Donnerstag wieder der Landtag. Zwölf Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm. Unter anderem eine Aktuelle Stunde – beantragt von der SPÖ zu den Themen Asyl und Grenzschutz. https://burgenland.orf.at/stories/3245827/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_Grenzschutz #_Eisenstadt #_SPÖ
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In Eisenstadt tagt am Donnerstag wieder der Landtag. Zwölf Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm. Unter anderem eine Aktuelle Stunde – beantragt von der SPÖ zu den Themen Asyl und Grenzschutz. https://burgenland.orf.at/stories/3245827/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_Grenzschutz #_Eisenstadt #_SPÖ