#_asyl — Public Fediverse posts
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Nach dem nicht rechtswirksamen zweijährigen Aufenthaltsverbot für Klimaaktivistin Anja Windl hat ihr Anwalt Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingelegt. Windls Fall könnte vor das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kommen. https://steiermark.orf.at/stories/3306450/
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Die Polizistinnen und Polizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des Bundesinnenministers ist für die Beamten an der Grenze bindend“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender (…) https://orf.at/stories/3393039/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Polizei #_Asyl #_Gewerkschaft
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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner droht Ungarn wegen Versäumnissen bei der Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts mit Maßnahmen. https://orf.at/stories/3392976/
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Am Samstag hat die deutsche Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz einen libyschen Lenker mit gefälschtem Führerschein ertappt. Bei der Einreise aus Vorarlberg stellte sich heraus, dass der 22-Jährige sowohl in Italien, als auch in Deutschland Asyl beantragt hatte und im Verdacht steht, unberechtigt Sozialleistungen bezogen zu haben. https://vorarlberg.orf.at/stories/3304385/
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Die Zahl der von Syrerinnen und Syrern gestellten Anträge auf Asyl in EU-Ländern ist nach Angaben der Brüsseler Behörden seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad deutlich gesunken. https://orf.at/stories/3392554/
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Der Nationalrat hat am Freitagnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS einen Stopp für den Familiennachzug bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ermöglicht. Der FPÖ ging der Beschluss nicht weit genug. Die Grünen bezeichneten das Vorhaben dagegen als „höchst bedenklich“. https://orf.at/stories/3391639/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_FPÖ #_Nationalrat #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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Der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erteilt. Der Bescheid der Leobener Außenstelle liegt seit vergangener Woche vor. Der Anwalt der 28-Jährigen will dagegen Beschwerde einlegen. https://steiermark.orf.at/stories/3300230/
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Mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl hat ihr das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt. Die gebürtige Bayerin zog 2017 nach Klagenfurt, um an der Uni Psychologie zu studieren. https://kaernten.orf.at/stories/3300232/
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Mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl hat ihr das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt. Die gebürtige Bayerin zog 2017 nach Klagenfurt, um an der Uni Psychologie zu studieren. https://kaernten.orf.at/radio/stories/3300232/
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Integration ist ein zentrales Thema, das sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene intensiv diskutiert wird. Die Oberösterreich-Linie im Asylwesen mit Sanktionen für Integrationsverweigerer soll bundesweit umgesetzt werden. Der Bund plant ein verpflichtendes Integrationsprogramm einzuführen. https://ooe.orf.at/stories/3299366/
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Die in Tirol tätigen und mit geflüchteten Menschen arbeitenden NGOs „Plattform Asyl“ und „Fluchtpunkt“ unterstützen die jüngsten Rufe nach einem „sofortigen Populismus-Stopp“ beim Familiennachzug. Die Bundesregierung will diesen zumindest bis Herbst 2026 pausieren. Das sorgt bei Menschenrechtsorganisationen für Entsetzen. https://tirol.orf.at/stories/3298740/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_Bundesregierung #_Herbst #_Tirol
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Die in Tirol tätigen und mit geflüchteten Menschen arbeitenden NGOs „Plattform Asyl“ und „Fluchtpunkt“ unterstützen die jüngsten Rufe nach einem „sofortigen Populismus-Stopp“ beim Familiennachzug. Die Bundesregierung will diesen zumindest bis Herbst 2026 pausieren. Das sorgt bei Menschenrechtsorganisationen für Entsetzen. https://tirol.orf.at/stories/3298740/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_Bundesregierung #_Herbst #_Tirol
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Die Bundesregierung hat argumentative Hilfe bei ihren Vorhaben in der Asylpolitik erhalten. Eine vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Auftrag gegebene Studie kommt zum Schluss, dass sich nachgezogene Familienmitglieder schwerer integrieren als Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, die direkt einen Asylantrag in Österreich gestellt haben. https://orf.at/stories/3388477/
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Kinder und Jugendliche, die über die Familienzusammenführung nach Österreich kommen, sollen künftig zuerst einige Zeit in Orientierungsklassen verbringen. Erst nachdem ihnen dort erste Deutschkenntnisse und Grundfertigkeiten für den Schulbesuch vermittelt wurden, sollen sie in eine Regel- oder Deutschförderklasse kommen. https://orf.at/stories/3388065/
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Die EU-Kommission hat am Dienstag in Straßburg den Vorschlag für eine neue EU-Rückführungsregelung vorgelegt. Laut Kommission handelt es sich dabei um ein noch „fehlendes Element des Pakts für Asyl und Migration“. Als Verordnung erlassen, sollen die Regeln direkt anwendbar und in allen Mitgliedsstaaten verbindlich sein. Teil des Vorschlags sind auch bereits im Vorfeld kritisierte Rückführungszentren. https://orf.at/stories/3387323/
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Der Terroranschlag in Villach – mit einem Todesopfer und fünf Schwerverletzten – erschütterte das Land und beschleunigte die politische Debatte über die Asyl- und Sicherheitspolitik in Kärnten und Österreich. Alle Landtagsparteien signalisierten am Donnerstag bei einer von der FPÖ verlangten Sondersitzung Entschlossenheit und beschlossenen einen 14-Punkte-Plan. https://kaernten.orf.at/stories/3295057/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_FPÖ #_Kärnten #_Terroranschlag
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Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund ist am Donnerstag auch Thema im Landtag gewesen. Auf Antrag der FPÖ wurde zudem über das Thema Asyl diskutiert. Die Freiheitlichen fordern einen Asylstopp. ÖVP und SPÖ verwiesen auf Verschärfungen im Bund. https://noe.orf.at/stories/3295043/
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Die künftige Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat am Donnerstag ihr Regierungsprogramm veröffentlicht. In Sachen Asyl will man Maßnahmen setzen. Die angespannte wirtschaftliche Lage will man bekämpfen, etwa indem man Maßnahmen gegen die Inflation ergreift. Finanziell bewältigbares Wohnen soll durch eine Bauoffensive möglich und die Kaufkraft gestärkt werden. Durch eine Senkung der Lohnnebenkosten soll (…) https://orf.at/stories/3386148/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_Inflation #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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Am Mittwoch haben SPÖ und ÖVP ein Forderungspaket in Richtung neuer Bundesregierung präsentiert. Sie schließen sich der Forderung des Villacher Bürgermeisters Günther Albel (SPÖ) nach einer Asyl-Obergrenze an. Bundespartei-Vorsitzender Andreas Babler schloss diese ja bisher aus. https://kaernten.orf.at/stories/3294795/
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In der Sitzung des niederösterreichischen Landtags werden ÖVP und FPÖ am Donnerstag in Aktuellen Stunden die Bereiche Gesundheit und Asyl thematisieren. Angesichts der kurzen Tagesordnung orteten die Grünen „Arbeitsverweigerung“ von Schwarz und Blau. https://noe.orf.at/stories/3294660/
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Das Attentat von Villach und der von der FPÖ zum Thema Sicherheit und Asyl verlangte Sonderlandtag am Donnerstag haben die Landesregierung bei ihrer Sitzung am Dienstag beschäftigt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, man müsse sich der Situation gemeinsam stellen. https://kaernten.orf.at/stories/3294630/
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Nach dem Terroranschlag in Villach hat die FPÖ die offizielle Trauerwoche abgewartet. Am Montag kündigten sie an, eine Sonder-Landtagssitzung zum Thema Asyl und Sicherheit beantragen zu wollen. Die FPÖ verlangt einen „radikalen Kurswechsel“ in der Asylpolitik und spricht auch die Forderung nach „Remigration“ offen aus. https://kaernten.orf.at/stories/3294501/
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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hat gestern in Rom die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen. Dabei handelte es sich um den ersten Italien-Besuch Brunners seit seiner Ernennung zum EU-Migrationskommissar. Verschiedene Aspekte der Migrationsproblematik wurden bei dem Treffen diskutiert. https://orf.at/stories/3385261/
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Als Reaktion auf den tödlichen Messeranschlag in Villach am Samstag will Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) die bestehenden Kontrollen im Bereich Grundversorgung und Asyl verschärfen. Das habe er mit dem Landespolizeidirektor vereinbart. Von der Polizei relativiert man das. https://salzburg.orf.at/stories/3293641/
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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Sonntag bestürzt auf den Messerangriff in Villach reagiert. Die unfassbare Tat müsse mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden und sollte ein Weckruf dafür sein, dass in der Asyl- und Integrationspolitik die Zeit der Lippenbekenntnisse vorbei sein müsse. https://burgenland.orf.at/stories/3293511/
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Offiziell sollen die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP zwar erst am Montag fortgesetzt werden, doch ganz hielt die Wochenendruhe nicht: Bereits am Sonntag sind neue Kompromissvorschläge zur Ressortaufteilung, die als großer Streitpunkt in den stockenden Verhandlungen gilt, kursiert. Mehreren Berichten zufolge könnten Außenministerium und EU-Agenden zur ÖVP wandern, zudem soll es Vorschläge für eine (…) https://orf.at/stories/3384326/
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Seit dem Fall des Regimes des ehemaligen Machthabers Baschar al-Assad in Syrien im Dezember sind laut Innenministerium rund 2.400 Aberkennungsverfahren eingeleitet worden. Damals hatte der zuständige Minister Gerhard Karner (ÖVP) ein Rückführungs- und Abschiebeprogramm und ein Aussetzen der Asylentscheidungen für Syrerinnen und Syrer angekündigt. https://orf.at/stories/3384161/
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Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Wochenende fortgesetzt worden. Daneben wurden über Medien wechselseitig Vorschläge ausgetauscht. Die ÖVP lancierte ein Modell, mit dem man der FPÖ in Sachen Bankenabgabe entgegenkommen will. Dieses hätte aber auf das marode Budget keinen Effekt. Die FPÖ hingegen erachtet die „Mithilfe der Banken“ als notwendig. FPÖ-Chef Herbert Kickl brachte (…) https://orf.at/stories/3383654/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_Banken #_FPÖ #_Kickl #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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Die Bezahlkarte für Asylwerber und -werberinnen hat die nächste Stufe genommen. Die Ausschreibung zur Abwicklung des Projekts ist abgeschlossen und die deutsche Firma Paycenter zum Zug gekommen. https://orf.at/stories/3383238/
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Deutschland wählt in wenigen Wochen. Noch zuvor allerdings will CDU-Chef Friedrich Merz einen Entschließungsantrag für eine deutlich schärfere Linie in der Asyl- und Migrationspolitik durchbringen. Deutsche Medien berichteten am Samstag und Sonntag über Details des Fünfpunkteplans, seither gehen politisch die Wogen hoch. https://orf.at/stories/3382962/