#_nationalrat — Public Fediverse posts
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Der FC Nationalrat hat bei der Parlamentarierinnen- und Parlamentarier-Fußballeuropameisterschaft den Vizeeuropameistertitel errungen. Europameister wurde Gastgeber Finnland. https://orf.at/stories/3395453/
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Das Verlangen der FPÖ nach einem U-Ausschuss ist im Nationalrat eingebracht, nun sind die Juristinnen und Juristen am Zug. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen derzeit juristisch prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand auch verfassungsgemäß ist, hieß es aus beiden Fraktionen zur APA. https://orf.at/stories/3395220/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_ÖVP #_SPÖ #_APA #_Nationalrat
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Die Budgetsanierung ist heute im Nationalrat in die nächste Runde gegangen. Beschlossen wurde das zweite Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Dieses bringt unter anderem eine Erhöhung der Bundesgebühren, die etwa den Preis für einen Reisepass auf 112 Euro und für einen Führerschein auf 90 Euro wachsen lässt. https://orf.at/stories/3394594/
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Die FPÖ hat gestern in einer Sondersitzung des Nationalrats ihr Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Generalsekretär Christian Hafenecker begründete die Maßnahme damit, dass die Volkspartei einen „tiefen schwarzen Staat“ begründet habe: „Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Akt der Notwehr gegen das politische System der ÖVP.“ https://orf.at/stories/3394532/
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Die FPÖ will am Mittwoch im Nationalrat in einer Sondersitzung ihren U-Ausschuss einbringen. Zuvor hatte sie das Verlangen nach ihrem „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die „Einschüchterung“ von Regierungskritikern dienen. Damit wollen die Freiheitlichen sowohl die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justizsektionschefs Christian (…) https://orf.at/stories/3394404/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_CoV #_Nationalrat #_ÖVP #_Pilnacek
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Die Budgetsanierung schreitet weiter in Häppchen voran. Das Budget mit dem Budgetbegleitgesetz wird zwar erst im Juni beschlossen. Doch dürfte der Nationalrat bereits kommende Woche das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II beschließen, wie die APA heute berichtete. https://orf.at/stories/3393889/
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Der Hauptausschuss des Nationalrats hat dem Nationalrat heute die drei Mitglieder für die kommende Funktionsperiode in der Volksanwaltschaft vorgeschlagen. Das gab die Parlamentskorrespondenz bekannt. https://orf.at/stories/3393637/
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Mit einer „Schlafaktion“ vor dem Lindwurm in Klagenfurt hat der Verein gegen Tierfabriken (VGT) am Dienstagvormittag auf Missstände in der Schweinehaltung aufmerksam gemacht. Anlass war die bevorstehende Beschlussfassung im Nationalrat über eine Neuregelung des sogenannten „Vollspaltenbodens Neu“. https://kaernten.orf.at/stories/3305388/
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Nach der Budgetrede von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat im Nationalrat die Debatte über das Doppelbudget 2025/26 begonnen. Der Bund muss heuer 6,4 Milliarden und im kommenden Jahr 8,7 Milliarden Euro auftreiben. Für Bürger wird vieles teurer. Die Folgen für das Kärntner Landesbudget sind noch ungewiss. https://kaernten.orf.at/stories/3305316/
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Nachdem Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag in seiner Budgetrede das Doppelbudget für 2025/26 vorgestellt hatte, wurde dieses am Mittwoch im Nationalrat von der Opposition scharf kritisiert. Die FPÖ sah eine „Totalkapitulation“ der Regierung. Die Grünen nannten das Budget unsozial, wirtschaftsschädlich und „insgesamt umweltschädlich“. Die Regierungsparteien verteidigten die aus ihrer Sicht (…) https://orf.at/stories/3393496/
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Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) hat am Dienstag Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) eine Petition mit mehr als 7.000 Unterschriften gegen die geplante Nichtvalorisierung der Familienleistungen übergeben. https://religion.orf.at/stories/3230226/
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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag seine erste Budgetrede im Nationalrat gehalten. Er bekräftigte, dass Österreich sparen müsse und die Sparmaßnahmen alle treffen würden. Kritik daran gibt es von verschiedenen Institutionen in der Steiermark. https://steiermark.orf.at/stories/3305198/
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Wie viel und wo bzw. in welchen Bereichen die Ministerien einsparen müssen, ist seit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag im Nationalrat klar. Nicht alle Ministerien sind gleich betroffen, für manche Bereiche gibt es sogar mehr Geld. https://orf.at/stories/3393335/
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Der Nationalrat steht diese Woche ganz im Zeichen der bereits vieldiskutierten Sparpläne der Regierung. Den Anfang macht am Dienstag Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit seiner ersten Budgetrede und damit der Präsentation der mit Spannung erwarteten Eckpunkte für das Doppelbudget 2025/26. Die Debatte der Abgeordneten folgt am Tag darauf. https://orf.at/stories/3393212/
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Die Verwendung des Begriffs „Umvolkung“ durch den FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm hat auch gestern erneut für hitzige Debatten im Nationalrat gesorgt. https://orf.at/stories/3391661/
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Der Nationalrat hat am Freitagnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS einen Stopp für den Familiennachzug bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ermöglicht. Der FPÖ ging der Beschluss nicht weit genug. Die Grünen bezeichneten das Vorhaben dagegen als „höchst bedenklich“. https://orf.at/stories/3391639/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_FPÖ #_Nationalrat #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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Eine mäßig spannende Sitzung des Nationalrats gestern hat am Nachmittag doch für einige Aufregung gesorgt. Dafür verantwortlich waren einerseits technische Probleme, andererseits eine Wortmeldung des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm. https://orf.at/stories/3391544/
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Die Grünen haben vor dem Nationalrat unter dem Motto „Konsolidieren statt betonieren“ eine dringliche Anfrage zum Thema Straßenbau vorbereitet. Die Regierung dürfe nicht weiter in eine „ökologische, ökonomische und budgetäre Sackgasse“ abbiegen, warnte Grünen-Chef Werner Kogler heute bei einer Pressekonferenz vor einer Umsetzung der von der Regierung geplanten Investitionen in den Straßenbau. https://orf.at/stories/3391407/
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Die am Sonntag stattfindende Wien-Wahl spielt indirekt auch in die kommende Nationalratssitzung hinein. In einer Aktuellen Stunde mit Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) wollen die Freiheitlichen Leistungen für irreguläre Einwanderinnen und Einwanderer ins Visier nehmen – vornehmlich in der Bundeshauptstadt. https://orf.at/stories/3391400/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_Nationalrat #_SPÖ #_Wahl #_Wien
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Die Verhandlungen der alpinen Vereine mit dem Bund um finanzielle Unterstützung für Hütten und Wege gestalten sich zäh. 95 Millionen Euro forderten die Vereine für die nächsten fünf Jahre. Ein von FPÖ und den Grünen eingebrachter Antrag wurde vor kurzem im Nationalrat diskutiert und ausgesetzt. https://tirol.orf.at/stories/3301832/
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Die Bekämpfung der CoV-Pandemie hat im Gesundheitsbereich Gesamtkosten in Höhe von mehr als elf Milliarden Euro verursacht. Das geht aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Nationalrat hervor. https://orf.at/stories/3390088/
#_Politik #_Österreich #_CoV #_Euro #_Nationalrat #_Pandemie
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Nur eines von drei aktuellen Volksbegehren hat hat bis zum gestern Abend zu Ende gegangenen Eintragungszeitraum die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat übersprungen. 119.368 Unterstützerinnen und Unterstützer zählt jenes gegen die ORF-Haushaltsabgabe. https://orf.at/stories/3389969/
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Der Nationalrat hat bereits vor zwei Jahren die Organstrafen bei Handynutzung am Steuer von 50 Euro auf 100 Euro verdoppelt. Salzburger Lenkerinnen und Lenker zeigten sich davon bislang allerdings unbeeindruckt, hieß es bei der Polizei. https://salzburg.orf.at/stories/3299391/
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Viele Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, sind in Nationalrat und Bundesregierung nicht oder wenig repräsentiert. Das zeigt eine Analyse des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts. Ein Fünftel der Erwerbstätigen ist mangels österreichischer Staatsbürgerschaft von den demokratischen Prozessen ausgeschlossen. https://orf.at/stories/3389156/
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Geht es nach dem für Staatsschutz zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, Jörg Leichtfried (SPÖ), wird die im Regierungsprogramm angekündigte Überwachung von Messengerdiensten zur Terrorabwehr – wenn auch unter anderem Namen – im Idealfall noch vor dem Sommer vom Nationalrat beschlossen. https://orf.at/stories/3388921/
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Der Nationalrat hat gestern die Möglichkeit geschaffen, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) als Chef des Nationalfonds für NS-Opfer abgelöst wird. https://orf.at/stories/3388919/
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Der Nationalrat hat heute kurz vor Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Reparaturfrist die ORF-Gremienreform beschlossen. Für die Gesetzesnovelle zur Änderung der Bestellungsmodalitäten für den ORF-Stiftungsrat stimmten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. https://orf.at/stories/3388905/
#_Politik #_Österreich #_ORF #_Nationalrat #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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Am zweiten und letzten Tag der Plenarwoche beschließt der Nationalrat die ORF-Gremienreform. Diese sieht vor, dass die Bundesregierung künftig sechs statt neun Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat entsendet. Zudem wird der ORF-Beitrag bis Ende 2029 eingefroren. https://orf.at/stories/3388870/
#_Politik #_Österreich #_Nationalrat #_Stocker #_Bundesregierung #_ORF
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Die Grenze zwischen Vorarlberg und Liechtenstein wird geändert. Konkret geht es um den Tausch kleinerer Flächen, um den Verlauf der Grenze im Egelsee zwischen Feldkirch und Mauren zu begradigen. Der österreichische Nationalrat stimmte diesem Vorhaben jetzt am Mittwoch zu – nach einer überraschend hitzigen Debatte. https://vorarlberg.orf.at/stories/3298743/
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Mitten im Wien-Wahlkampf haben die Grünen das Thema Lobau-Autobahn auf die Bundesebene gehoben. In einer „Dringlichen Anfrage“ im Nationalrat plädierte die frühere Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) dafür, auf das Projekt zu verzichten. https://wien.orf.at/stories/3298737/
#_Politik #_Österreich #_Nationalrat #_Autobahn #_Grüne #_Wien