#_nationalrat — Public Fediverse posts
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Die Freiheitlichen werden bei der Nationalratssitzung morgen einen Neuwahlantrag einbringen. Zwar rechnet Parteichef Herbert Kickl nicht damit, dass dieser Unterstützung findet, wie er in einer Pressekonferenz heute sagte. Allerdings liege dann der Antrag im Parlament und könne „jederzeit scharf gemacht werden“. Weiters will die FPÖ ein „Verbotsgesetz“ gegen den politischen Islam sowie schärfere Regeln (…) https://orf.at/stories/3385926/