#_nationalrat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_nationalrat, aggregated by home.social.
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Salzburger Stimme in Wien: "Ein bisschen Tacheles reden"
Wer sind die Salzburger Stimmen im Nationalrat? Die SN haben sie besucht. Die Unternehmerin Tanja Graf macht sich für die ÖVP für Energiethemen stark.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/salzburger-stimme-wien-ein-tacheles-183418399
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Gewessler fordert "rasch" neuen ElWG-Entwurf
Die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, fordert "rasch" einen neuen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Die aktuelle Version bremse die Energiewende ein und "bestrafe" Klimaschützer, so die Kritik der Grünen-Chefin am Donnerstag. "So wie der Entwurf jetzt am Tisch liegt, ist er nicht (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/gewessler-elwg-entwurf-183238984
#_Wirtschaft #_Österreich #_Energiewende #_FPÖ #_Nationalrat
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Bürgermeister von Schwarzach sitzt auch im Nationalrat: "Man darf nicht bei der Ortstafel aufhören zu denken"
Andreas Haitzer ist Bürgermeister von Schwarzach und Nationalrat für die SPÖ. Was ihn politisch bewegt - und was ihn ärgert.
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/buergermeister-schwarzach-nationalrat-man-ortstafel-183045943
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Bürgermeister von Schwarzach sitzt auch im Nationalrat: "Man darf nicht bei der Ortstafel aufhören zu denken"
Andreas Haitzer ist Bürgermeister von Schwarzach und Nationalrat für die SPÖ. Was ihn politisch bewegt - und was ihn ärgert.
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/nicht-ortstafel-183045943
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Nachfolge für Kärntner-SPÖ-Chef wohl fix: Kucher unterstützt Landesrat Fellner
Der Klubobmann im Nationalrat Philip Kucher unterstützt heute offizielle Daniel Fellner als Nachfolge für Peter Kaiser.
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Nachfolge für Kärntner-SPÖ-Chef fix: Kucher unterstützt Landesrat Fellner
Der Klubobmann im Nationalrat Philip Kucher unterstützt heute offizielle Daniel Fellner als Nachfolge für Peter Kaiser.
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Entscheidung über Kaiser-Nachfolge dürfte gefallen sein
Die Entscheidung über den künftigen Kärntner SPÖ-Chef dürfte gefallen sein. Der Klubobmann im Nationalrat Philip Kucher unterstützte heute via Facebook öffentlich Landesrat Daniel Fellner, der bereits angekündigt hat, für die Nachfolge von Peter Kaiser kandidieren zu wollen. Kucher galt zuletzt als (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/entscheidung-kaiser-nachfolge-182345914
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SPÖ-Klubobmann Kucher legt sich fest: „Ich unterstütze Daniel Fellner“
Die Würfel für die Nachfolge Peter Kaisers als Kärntner SPÖ-Chef sind gefallen: Philip Kucher, der Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, wird nicht antreten und unterstützt Daniel Fellner.
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Tiroler FPÖ: Video-Causa zieht weitere Kreise – blauer Nationalrat soll ausgeliefert werden
Die Tiroler Nationalratsabgeordnete Rainzmaier soll „ausgeliefert“ werden, um auch gegen ihn wegen möglicher Verhetzung ermitteln zu können.
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek (…)
https://www.sn.at/test/koalition-u-ausschuss-antrag-182101231
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NEOS werfen der ÖVP Blockade bei Lkw-Mauterhöhung vor
Für innerkoalitionäre Unstimmigkeiten sorgen offenbar die Lkw-Mauttarife für das kommende Jahr. Die NEOS kritisieren, dass die ÖVP eine Erhöhung der Lkw-Maut für 2026 blockiert. "Vor allem die ÖVP im Nationalrat und allen voran der Wirtschaftsbund machen gegen den Expertenentwurf mobil", monierte (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/neos-oevp-blockade-lkw-mauterhoehung-181631083
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Leichtfried will Social-Media Altersgrenze bis Jahresende
Trotz Gegenstimmen aus den Reihen der NEOS hat der Nationalrat vor rund einer Woche mit einem umstrittenen Gesetz die Überwachung von Messenger-Diensten im Anlassfall erlaubt. Kritik von Datenschützern, wonach man damit bewusst Schutzlücken offen lasse, bezeichnet der zuständige (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/leichtfried-social-media-altersgrenze-jahresende-181621102
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Nationalrat beschließt Einführung der Teilpension und "Dick Pic"-Verbot
In der heutigen Plenarsitzung soll auch das Ehe-Verbot für unter 18-Jährige fixiert werden. Zu Beginn der Sitzung beschimpfte ein Zuseher die Regierung.
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Nationalrat: „Dick-Pics“, Tabak, Ehe-Verbot: Was Junge künftig beachten müssen
Unerwünschte Fotos von Genitalien fallen künftig unter sexuelle Belästigung. Auch ein Ehe-Verbot für Minderjährige wurde beschlossen.
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Live ab 8.55: Orientierungsklassen für Flüchtlingskinder im Nationalrat
Der Nationalrat tritt zu seiner letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen. Der Tag startet mit einer Fragestunde mit Außenministerin Meinl-Reisinger.
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Kugler widerspricht Wöginger bei Pensions-Antrittsalter
In der ÖVP-Fraktion im Nationalrat regt sich Widerstand gegen die Linie von Klubchef August Wöginger beim Thema Pensionen. Dieser hatte sich jüngst im APA-Interview kategorisch gegen eine Erhöhung des Antrittsalters ausgesprochen. Anderer Meinung ist die Abgeordnete Gudrun Kugler. Man könne mit (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kugler-woeginger-pensions-antrittsalter-181434412
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Parteilinie oder Gewissen: Wie frei ist das Mandat?
Nachdem zwei Neos-Mandatare in der Vorwoche im Nationalrat gegen die von der Dreierkoalition vorgelegte Gesetz zur Messenger-Überwachung bei Gefährdern gestimmt haben, stellt sich einmal mehr eine alte Frage.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/parteilinie-gewissen-wie-mandat-181383430
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Nationalrat fasste insgesamt 53 Gesetzesbeschlüsse
Das Parlament hat anlässlich der Sommerpause Bilanz gezogen: 40 Nationalratssitzungen mit einer Gesamtdauer von über 184 Stunden und 53 Gesetzesbeschlüsse gab es in der zu Ende gegangenen Periode. Das sind wesentlich weniger Beschlüsse als in der vergangenen Tagung mit 214 - was allerdings für das erste Jahr einer (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-gesetzesbeschluesse-181379164
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Abkommen mit Balkan-Ländern zu DNA-Datenabgleich ratifiziert
Der Nationalrat hat ein internationales Abkommen ratifiziert, das die Kriminalitätsbekämpfung in Richtung Balkan und Südosteuropa verbessern soll. Das Abkommen ermögliche den automatisierten (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/abkommen-balkan-laendern-dna-datenabgleich-181321558
#_Panorama #_Österreich #_Albanien #_APA #_Balkan #_Bulgarien #_Moldau #_Montenegro #_Nationalrat #_Nordmazedonien #_Rumänien #_Serbien #_Ungarn
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Justizministerin Sporrer schließt Ausweitung der Messenger-Überwachung aus
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schließt eine Ausweitung der eben erst im Nationalrat beschlossenen Messenger-Überwachung weiterhin aus. Die Maßnahme solle weiterhin auf Terrorprävention und -abwehr beschränkt sein. "Für etwas Anderes stehe ich nicht zur Verfügung", sagte sie in (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sporrer-ausweitung-messenger-ueberwachung-181291993
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Sporrer schließt Ausweitung der Messenger-Überwachung aus
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schließt eine Ausweitung der eben erst im Nationalrat beschlossenen Messenger-Überwachung weiterhin aus. Die Maßnahme solle weiterhin auf Terrorprävention und -abwehr beschränkt sein. "Für etwas Anderes stehe ich nicht zur Verfügung", sagte sie in der Ö1-Sendung "Im (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/sporrer-ausweitung-messenger-ueberwachung-181291993
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Nationalrat verabschiedete sich in die Sommerpause
Regulär kommen die Nationalratsabgeordneten am 24. September das nächste Mal zusammen. Der Innenausschuss setzt seine Arbeit auch in der tagungsfreien Zeit fort, um die geplante Verschärfung der Waffengesetze weiterzubringen.
https://www.diepresse.com/19893307/nationalrat-verabschiedete-sich-in-die-sommerpause
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Nationalrat verabschiedete sich in die Sommerpause
Der Nationalrat hat sich am Freitag nach drei intensiven Plenartagen in die Sommerpause verabschiedet. Zuvor wurde noch über den vorerst wegen Bedenken der Regierungsparteien verzögerten Untersuchungsausschuss der FPÖ debattiert. Dazu wird nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abgewartet. Im Falle (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-sommerpause-181265557
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Nationalrat: Orientierungsklassen für Flüchtlingskinder fixiert
Die Klassen richten sich an geflüchtete Kinder, die keine Erfahrungen mit dem Schulalltag haben.
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Nationalrat soll in UNO-Bewerbung eingebunden werden
Der Nationalrat soll bei der Bewerbung für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde am Freitag im Nationalrat beschlossen. Eingebracht worden war der Antrag von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam mit den Grünen. Außenministerin (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-uno-bewerbung-181249642
#_Politik #_Innenpolitik #_Nationalrat #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_UNO
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Bewerbung für UNO-Sicherheitsrat: Meinl-Reisinger fordert „rot-weiß-roten Schulterschluss“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dämpfte im Nationalrat die Erwartungen an einen sicheren Erfolg der Kandidatur.
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Finale vor Sommerpause: Nationalrat debattiert U-Ausschuss und beschließt Orientierungsklassen
Flüchtlingskinder ohne Kenntnis von Bildungseinrichtungen sollen nach ihrer Ankunft in Österreich künftig zuerst Orientierungsklassen besuchen. Debattiert wird auch über den von der FPÖ geplanten Untersuchungsausschuss.
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Finale vor Sommerpause: Nationalrat debattiert U-Ausschuss und Orientierungsklassen
Flüchtlingskinder ohne Kenntnis von Bildungseinrichtungen sollen nach ihrer Ankunft in Österreich künftig zuerst Orientierungsklassen besuchen. Debattiert wird auch über den von der FPÖ geplanten Untersuchungsausschuss.
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Live ab 8.55: Orientierungsklassen für Flüchtlingskinder im Nationalrat
Der Nationalrat tritt zu seiner letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen. Der Tag startet mit einer Fragestunde mit Außenministerin Meinl-Reisinger.
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Nationalrat: „Dick-Pics“, Tabak, Ehe-Verbot: Was Junge künftig beachten müssen
Unerwünschte Fotos von Genitalien fallen künftig unter sexuelle Belästigung. Auch ein Ehe-Verbot für Minderjährige wurde beschlossen.
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Der FC Nationalrat hat bei der Parlamentarierinnen- und Parlamentarier-Fußballeuropameisterschaft den Vizeeuropameistertitel errungen. Europameister wurde Gastgeber Finnland. https://orf.at/stories/3395453/
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Der FC Nationalrat hat bei der Parlamentarierinnen- und Parlamentarier-Fußballeuropameisterschaft den Vizeeuropameistertitel errungen. Europameister wurde Gastgeber Finnland. https://orf.at/stories/3395453/
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Der FC Nationalrat hat bei der Parlamentarierinnen- und Parlamentarier-Fußballeuropameisterschaft den Vizeeuropameistertitel errungen. Europameister wurde Gastgeber Finnland. https://orf.at/stories/3395453/
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Das Verlangen der FPÖ nach einem U-Ausschuss ist im Nationalrat eingebracht, nun sind die Juristinnen und Juristen am Zug. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen derzeit juristisch prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand auch verfassungsgemäß ist, hieß es aus beiden Fraktionen zur APA. https://orf.at/stories/3395220/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_ÖVP #_SPÖ #_APA #_Nationalrat
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Das Verlangen der FPÖ nach einem U-Ausschuss ist im Nationalrat eingebracht, nun sind die Juristinnen und Juristen am Zug. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen derzeit juristisch prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand auch verfassungsgemäß ist, hieß es aus beiden Fraktionen zur APA. https://orf.at/stories/3395220/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_ÖVP #_SPÖ #_APA #_Nationalrat
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Das Verlangen der FPÖ nach einem U-Ausschuss ist im Nationalrat eingebracht, nun sind die Juristinnen und Juristen am Zug. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen derzeit juristisch prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand auch verfassungsgemäß ist, hieß es aus beiden Fraktionen zur APA. https://orf.at/stories/3395220/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_ÖVP #_SPÖ #_APA #_Nationalrat
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Die Budgetsanierung ist heute im Nationalrat in die nächste Runde gegangen. Beschlossen wurde das zweite Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Dieses bringt unter anderem eine Erhöhung der Bundesgebühren, die etwa den Preis für einen Reisepass auf 112 Euro und für einen Führerschein auf 90 Euro wachsen lässt. https://orf.at/stories/3394594/
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Die Budgetsanierung ist heute im Nationalrat in die nächste Runde gegangen. Beschlossen wurde das zweite Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Dieses bringt unter anderem eine Erhöhung der Bundesgebühren, die etwa den Preis für einen Reisepass auf 112 Euro und für einen Führerschein auf 90 Euro wachsen lässt. https://orf.at/stories/3394594/
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Die Budgetsanierung ist heute im Nationalrat in die nächste Runde gegangen. Beschlossen wurde das zweite Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Dieses bringt unter anderem eine Erhöhung der Bundesgebühren, die etwa den Preis für einen Reisepass auf 112 Euro und für einen Führerschein auf 90 Euro wachsen lässt. https://orf.at/stories/3394594/
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Die FPÖ hat gestern in einer Sondersitzung des Nationalrats ihr Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Generalsekretär Christian Hafenecker begründete die Maßnahme damit, dass die Volkspartei einen „tiefen schwarzen Staat“ begründet habe: „Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Akt der Notwehr gegen das politische System der ÖVP.“ https://orf.at/stories/3394532/
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Die FPÖ hat gestern in einer Sondersitzung des Nationalrats ihr Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Generalsekretär Christian Hafenecker begründete die Maßnahme damit, dass die Volkspartei einen „tiefen schwarzen Staat“ begründet habe: „Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Akt der Notwehr gegen das politische System der ÖVP.“ https://orf.at/stories/3394532/
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Die FPÖ hat gestern in einer Sondersitzung des Nationalrats ihr Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Generalsekretär Christian Hafenecker begründete die Maßnahme damit, dass die Volkspartei einen „tiefen schwarzen Staat“ begründet habe: „Dieser Untersuchungsausschuss ist ein Akt der Notwehr gegen das politische System der ÖVP.“ https://orf.at/stories/3394532/
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Die FPÖ will am Mittwoch im Nationalrat in einer Sondersitzung ihren U-Ausschuss einbringen. Zuvor hatte sie das Verlangen nach ihrem „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die „Einschüchterung“ von Regierungskritikern dienen. Damit wollen die Freiheitlichen sowohl die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justizsektionschefs Christian (…) https://orf.at/stories/3394404/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_CoV #_Nationalrat #_ÖVP #_Pilnacek
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Die FPÖ will am Mittwoch im Nationalrat in einer Sondersitzung ihren U-Ausschuss einbringen. Zuvor hatte sie das Verlangen nach ihrem „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die „Einschüchterung“ von Regierungskritikern dienen. Damit wollen die Freiheitlichen sowohl die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justizsektionschefs Christian (…) https://orf.at/stories/3394404/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_CoV #_Nationalrat #_ÖVP #_Pilnacek
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Die FPÖ will am Mittwoch im Nationalrat in einer Sondersitzung ihren U-Ausschuss einbringen. Zuvor hatte sie das Verlangen nach ihrem „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die „Einschüchterung“ von Regierungskritikern dienen. Damit wollen die Freiheitlichen sowohl die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justizsektionschefs Christian (…) https://orf.at/stories/3394404/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_CoV #_Nationalrat #_ÖVP #_Pilnacek
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Die Budgetsanierung schreitet weiter in Häppchen voran. Das Budget mit dem Budgetbegleitgesetz wird zwar erst im Juni beschlossen. Doch dürfte der Nationalrat bereits kommende Woche das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II beschließen, wie die APA heute berichtete. https://orf.at/stories/3393889/
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Die Budgetsanierung schreitet weiter in Häppchen voran. Das Budget mit dem Budgetbegleitgesetz wird zwar erst im Juni beschlossen. Doch dürfte der Nationalrat bereits kommende Woche das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II beschließen, wie die APA heute berichtete. https://orf.at/stories/3393889/
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Die Budgetsanierung schreitet weiter in Häppchen voran. Das Budget mit dem Budgetbegleitgesetz wird zwar erst im Juni beschlossen. Doch dürfte der Nationalrat bereits kommende Woche das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II beschließen, wie die APA heute berichtete. https://orf.at/stories/3393889/
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Der Hauptausschuss des Nationalrats hat dem Nationalrat heute die drei Mitglieder für die kommende Funktionsperiode in der Volksanwaltschaft vorgeschlagen. Das gab die Parlamentskorrespondenz bekannt. https://orf.at/stories/3393637/
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Der Hauptausschuss des Nationalrats hat dem Nationalrat heute die drei Mitglieder für die kommende Funktionsperiode in der Volksanwaltschaft vorgeschlagen. Das gab die Parlamentskorrespondenz bekannt. https://orf.at/stories/3393637/
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Der Hauptausschuss des Nationalrats hat dem Nationalrat heute die drei Mitglieder für die kommende Funktionsperiode in der Volksanwaltschaft vorgeschlagen. Das gab die Parlamentskorrespondenz bekannt. https://orf.at/stories/3393637/
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Mit einer „Schlafaktion“ vor dem Lindwurm in Klagenfurt hat der Verein gegen Tierfabriken (VGT) am Dienstagvormittag auf Missstände in der Schweinehaltung aufmerksam gemacht. Anlass war die bevorstehende Beschlussfassung im Nationalrat über eine Neuregelung des sogenannten „Vollspaltenbodens Neu“. https://kaernten.orf.at/stories/3305388/
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Nach der Budgetrede von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat im Nationalrat die Debatte über das Doppelbudget 2025/26 begonnen. Der Bund muss heuer 6,4 Milliarden und im kommenden Jahr 8,7 Milliarden Euro auftreiben. Für Bürger wird vieles teurer. Die Folgen für das Kärntner Landesbudget sind noch ungewiss. https://kaernten.orf.at/stories/3305316/
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Nachdem Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag in seiner Budgetrede das Doppelbudget für 2025/26 vorgestellt hatte, wurde dieses am Mittwoch im Nationalrat von der Opposition scharf kritisiert. Die FPÖ sah eine „Totalkapitulation“ der Regierung. Die Grünen nannten das Budget unsozial, wirtschaftsschädlich und „insgesamt umweltschädlich“. Die Regierungsparteien verteidigten die aus ihrer Sicht (…) https://orf.at/stories/3393496/
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Nachdem Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag in seiner Budgetrede das Doppelbudget für 2025/26 vorgestellt hatte, wurde dieses am Mittwoch im Nationalrat von der Opposition scharf kritisiert. Die FPÖ sah eine „Totalkapitulation“ der Regierung. Die Grünen nannten das Budget unsozial, wirtschaftsschädlich und „insgesamt umweltschädlich“. Die Regierungsparteien verteidigten die aus ihrer Sicht (…) https://orf.at/stories/3393496/
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Nachdem Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag in seiner Budgetrede das Doppelbudget für 2025/26 vorgestellt hatte, wurde dieses am Mittwoch im Nationalrat von der Opposition scharf kritisiert. Die FPÖ sah eine „Totalkapitulation“ der Regierung. Die Grünen nannten das Budget unsozial, wirtschaftsschädlich und „insgesamt umweltschädlich“. Die Regierungsparteien verteidigten die aus ihrer Sicht (…) https://orf.at/stories/3393496/
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Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) hat am Dienstag Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) eine Petition mit mehr als 7.000 Unterschriften gegen die geplante Nichtvalorisierung der Familienleistungen übergeben. https://religion.orf.at/stories/3230226/
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Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) hat am Dienstag Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) eine Petition mit mehr als 7.000 Unterschriften gegen die geplante Nichtvalorisierung der Familienleistungen übergeben. https://religion.orf.at/stories/3230226/
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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag seine erste Budgetrede im Nationalrat gehalten. Er bekräftigte, dass Österreich sparen müsse und die Sparmaßnahmen alle treffen würden. Kritik daran gibt es von verschiedenen Institutionen in der Steiermark. https://steiermark.orf.at/stories/3305198/
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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag seine erste Budgetrede im Nationalrat gehalten. Er bekräftigte, dass Österreich sparen müsse und die Sparmaßnahmen alle treffen würden. Kritik daran gibt es von verschiedenen Institutionen in der Steiermark. https://steiermark.orf.at/stories/3305198/