#_nationalrat — Public Fediverse posts
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Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung hat im Ministerrat die geplante Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge beschlossen und den entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Dazu ist ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti live im Studio. https://orf.at/stories/3388849/
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Nur vier der 14 gestern Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben das laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen „Essen nicht wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften), „Glyphosat verbieten“ (121.734), „Kein NATO-Beitritt“ (…) https://orf.at/stories/3351990/
#_Politik #_Österreich #_Volksbegehren #_Atomkraft #_Essen #_Greenwashing #_Nationalrat #_NATO