#_nationalrat — Public Fediverse posts
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Geplantes Strommarktgesetz : Grüne wollen nicht zustimmen und fordern neuen Gesetzesentwurf
Grünen-Chefin Leonore Gewessler fordert „rasch“ einen neuen Entwurf für E-Wirtschaftsgesetz. Geplante Netzgebühren für eingespeisten Strom in der Kritik. Das Gesetz benötigt im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, FPÖ oder Grüne müssten dem Gesetz (…)
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Abkommen mit Balkan-Ländern zu DNA-Datenabgleich ratifiziert
Der Nationalrat hat ein internationales Abkommen ratifiziert, das die Kriminalitätsbekämpfung in Richtung Balkan und Südosteuropa verbessern soll. Das Abkommen ermögliche den automatisierten (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/abkommen-balkan-laendern-dna-datenabgleich-181321558
#_Panorama #_Österreich #_Albanien #_APA #_Balkan #_Bulgarien #_Moldau #_Montenegro #_Nationalrat #_Nordmazedonien #_Rumänien #_Serbien #_Ungarn
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Abkommen mit Balkan-Ländern zu DNA-Datenabgleich ratifiziert
Der Nationalrat hat ein internationales Abkommen ratifiziert, das die Kriminalitätsbekämpfung in Richtung Balkan und Südosteuropa verbessern soll. Das Abkommen ermögliche den automatisierten (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/abkommen-balkan-laendern-dna-datenabgleich-181321558
#_Panorama #_Österreich #_Albanien #_APA #_Balkan #_Bulgarien #_Moldau #_Montenegro #_Nationalrat #_Nordmazedonien #_Rumänien #_Serbien #_Ungarn
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FPÖ und Grüne wettern vor Nationalrat gegen Chat-Überwachung
FPÖ und Grüne haben vor der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause Kritik an Regierungsvorhaben geübt. Einig war man sich bei der Messenger-Überwachung - diese sei eine "Überwachungsfantasie der ÖVP", so Grünen-Chefin Leonore Gewessler und FPÖ-Verfassungssprecher (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-gruene-nationalrat-chat-ueberwachung-181100071
#_Politik #_Innenpolitik #_FPÖ #_Grüne #_Nationalrat #_ÖVP #_WHO
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FPÖ und Grüne wettern vor Nationalrat gegen Chat-Überwachung
FPÖ und Grüne haben vor der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause Kritik an Regierungsvorhaben geübt. Einig war man sich bei der Messenger-Überwachung - diese sei eine "Überwachungsfantasie der ÖVP", so Grünen-Chefin Leonore Gewessler und FPÖ-Verfassungssprecher (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-gruene-nationalrat-chat-ueberwachung-181100071
#_Politik #_Innenpolitik #_FPÖ #_Grüne #_Nationalrat #_ÖVP #_WHO
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Nationalrat setzt Budgetdebatte fort
Nach der Marathonsitzung vom Montag wird am Dienstag ab 9 Uhr im Nationalrat die Budgetdebatte fortgesetzt. Mit dem Kapitel Frauen und Wissenschaft starten die Abgeordneten in den zweiten Teil der Budgetberatungen. Anschließend werden die Kapitel Bildung, Landwirtschaft und Umwelt sowie jenes zu (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-budgetdebatte-180060580
#_Politik #_Innenpolitik #_Bildung #_Landwirtschaft #_Nationalrat #_Wissenschaft
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Nationalrat setzt Budgetdebatte fort
Nach der Marathonsitzung vom Montag wird am Dienstag ab 9 Uhr im Nationalrat die Budgetdebatte fortgesetzt. Mit dem Kapitel Frauen und Wissenschaft starten die Abgeordneten in den zweiten Teil der Budgetberatungen. Anschließend werden die Kapitel Bildung, Landwirtschaft und Umwelt sowie jenes zu (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-budgetdebatte-180060580
#_Politik #_Innenpolitik #_Bildung #_Landwirtschaft #_Nationalrat #_Wissenschaft
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Parlament gastiert mit Wanderausstellung in St. Johann - Politische Bildung soll ausgebaut werden
Die Wanderausstellung "Parlament on Tour" soll österreichweit über die Arbeit in Nationalrat und Bundesrat informieren. Bis 17. Juni kann das mobile Museum in St.Johann bei freiem Eintritt besucht werden. Eine Studie zeigt, dass das (…)
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Parlament gastiert mit Wanderausstellung in St. Johann - Politische Bildung soll ausgebaut werden
Die Wanderausstellung "Parlament on Tour" soll österreichweit über die Arbeit in Nationalrat und Bundesrat informieren. Bis 17. Juni kann das mobile Museum in St.Johann bei freiem Eintritt besucht werden. Eine Studie zeigt, dass das (…)
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Der FC Nationalrat hat bei der Parlamentarierinnen- und Parlamentarier-Fußballeuropameisterschaft den Vizeeuropameistertitel errungen. Europameister wurde Gastgeber Finnland. https://orf.at/stories/3395453/
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Das Verlangen der FPÖ nach einem U-Ausschuss ist im Nationalrat eingebracht, nun sind die Juristinnen und Juristen am Zug. Sowohl ÖVP als auch SPÖ lassen derzeit juristisch prüfen, ob der Untersuchungsgegenstand auch verfassungsgemäß ist, hieß es aus beiden Fraktionen zur APA. https://orf.at/stories/3395220/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_ÖVP #_SPÖ #_APA #_Nationalrat
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Die FPÖ will am Mittwoch im Nationalrat in einer Sondersitzung ihren U-Ausschuss einbringen. Zuvor hatte sie das Verlangen nach ihrem „ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“ fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die „Einschüchterung“ von Regierungskritikern dienen. Damit wollen die Freiheitlichen sowohl die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justizsektionschefs Christian (…) https://orf.at/stories/3394404/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_CoV #_Nationalrat #_ÖVP #_Pilnacek
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Die Budgetsanierung schreitet weiter in Häppchen voran. Das Budget mit dem Budgetbegleitgesetz wird zwar erst im Juni beschlossen. Doch dürfte der Nationalrat bereits kommende Woche das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II beschließen, wie die APA heute berichtete. https://orf.at/stories/3393889/
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Mit einer „Schlafaktion“ vor dem Lindwurm in Klagenfurt hat der Verein gegen Tierfabriken (VGT) am Dienstagvormittag auf Missstände in der Schweinehaltung aufmerksam gemacht. Anlass war die bevorstehende Beschlussfassung im Nationalrat über eine Neuregelung des sogenannten „Vollspaltenbodens Neu“. https://kaernten.orf.at/stories/3305388/
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Der Nationalrat hat am Freitagnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS einen Stopp für den Familiennachzug bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ermöglicht. Der FPÖ ging der Beschluss nicht weit genug. Die Grünen bezeichneten das Vorhaben dagegen als „höchst bedenklich“. https://orf.at/stories/3391639/
#_Politik #_Österreich #_Asyl #_FPÖ #_Nationalrat #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
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Die Grünen haben vor dem Nationalrat unter dem Motto „Konsolidieren statt betonieren“ eine dringliche Anfrage zum Thema Straßenbau vorbereitet. Die Regierung dürfe nicht weiter in eine „ökologische, ökonomische und budgetäre Sackgasse“ abbiegen, warnte Grünen-Chef Werner Kogler heute bei einer Pressekonferenz vor einer Umsetzung der von der Regierung geplanten Investitionen in den Straßenbau. https://orf.at/stories/3391407/
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Die Bekämpfung der CoV-Pandemie hat im Gesundheitsbereich Gesamtkosten in Höhe von mehr als elf Milliarden Euro verursacht. Das geht aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Nationalrat hervor. https://orf.at/stories/3390088/
#_Politik #_Österreich #_CoV #_Euro #_Nationalrat #_Pandemie
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Am zweiten und letzten Tag der Plenarwoche beschließt der Nationalrat die ORF-Gremienreform. Diese sieht vor, dass die Bundesregierung künftig sechs statt neun Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat entsendet. Zudem wird der ORF-Beitrag bis Ende 2029 eingefroren. https://orf.at/stories/3388870/
#_Politik #_Österreich #_Nationalrat #_Stocker #_Bundesregierung #_ORF
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Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung hat im Ministerrat die geplante Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge beschlossen und den entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Dazu ist ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti live im Studio. https://orf.at/stories/3388849/
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Der Nationalrat ist heute mit einer Klima- und Budgetdebatte in seine Plenarwoche gestartet. Seitens der Grünen, die das entsprechende Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt hatten, hagelte es Kritik an Einsparungen im Umweltsektor. https://orf.at/stories/3388776/
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Kompromiss und Zuversicht haben sich durch die Reden der Regierungsspitze gezogen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) machte am Freitag mit seiner Regierungserklärung im Nationalrat den Auftakt, gefolgt von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Im Anschluss an die lange Parlamentsdebatte gab es die ersten Beschlüsse – von der Bankenabgabe (…) https://orf.at/stories/3386961/
#_Politik #_Österreich #_Mieten #_Nationalrat #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_Stocker
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Der Nationalrat hat sich am Freitag mit der Erhöhung der Bankenabgabe befasst. Diese sank seit 2011 von 510 auf 151 Millionen Euro. Bei einer Erhöhung jetzt warnen die Banken in Salzburg vor wirtschaftlichen Folgen. https://salzburg.orf.at/stories/3296127/
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In Wien ist am Vormittag der Ministerrat der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals zusammengetreten. Thema war unter anderem die Mietpreisbremse, die am Freitag den Nationalrat passieren und noch im März in Kraft treten soll. Mit 1. April hätten die Mieten um 3,16 Prozent steigen sollen. https://kaernten.orf.at/stories/3295722/
#_Politik #_Österreich #_Mietpreisbremse #_Mieten #_Nationalrat #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_Wien
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Der seit drei Jahren anhaltende russische Angriffskrieg in der Ukraine hat am Mittwoch den Nationalrat beschäftigt. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnte bei einer von NEOS beantragten Aktuellen Stunde vor einem „Diktatfrieden, der nur vordergründig Frieden bietet“. Widerspruch kam bei der anschließenden Debatte nur von der FPÖ. Emotional verlief die Diskussion nach einer Dringlichen (…) https://orf.at/stories/3386033/
#_Politik #_Österreich #_Ukraine #_Anschlag #_FPÖ #_Nationalrat #_NEOS
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Die Freiheitlichen werden bei der Nationalratssitzung morgen einen Neuwahlantrag einbringen. Zwar rechnet Parteichef Herbert Kickl nicht damit, dass dieser Unterstützung findet, wie er in einer Pressekonferenz heute sagte. Allerdings liege dann der Antrag im Parlament und könne „jederzeit scharf gemacht werden“. Weiters will die FPÖ ein „Verbotsgesetz“ gegen den politischen Islam sowie schärfere Regeln (…) https://orf.at/stories/3385926/
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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält heute im Nationalrat zum zweiten Mal eine Regierungserklärung. Karl Nehammer ist als Bundeskanzler zurückgetreten, Schallenberg leitet nun als längstdienendes Regierungsmitglied das Kabinett. https://orf.at/stories/3382574/
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Nach der Kanzlerschaft und dem ÖVP-Vorsitz gibt Karl Nehammer auch seinen Sitz im Nationalrat auf. Er war in die Wahl Ende September als Spitzenkandidat gegangen, wird dem Nationalrat aber nicht mehr lange angehören, wie eine Sprecherin des Kanzleramtes gestern der APA bestätigte. https://orf.at/stories/3381496/
#_Politik #_Österreich #_Nehammer #_APA #_Nationalrat #_ÖVP #_Wahl
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Die Handysicherstellung findet künftig unter neuem Regulativ statt. Eine entsprechende Gesetzesnovelle beschloss der Nationalrat am Mittwoch drei Wochen vor Ablaufen der Reparaturfrist des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Zentrale Änderung ist, dass künftig vorab eine richterliche Genehmigung einzuholen ist. Den Freiheitlichen ging das zu wenig weit, die anderen Fraktionen stimmten zu. https://orf.at/stories/3378653/
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Auf den letzten Drücker haben sich ÖVP und Grüne auf eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Bestimmungen zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys und Laptops geeinigt. Am Mittwoch brachten die beiden Noch-Regierungsparteien einen entsprechenden Antrag im Nationalrat ein. Für eine Mehrheit sind ÖVP und Grüne noch auf weitere Stimmen angewiesen. (…) https://orf.at/stories/3376542/
#_Politik #_Österreich #_Grüne #_ÖVP #_Nationalrat #_SPÖ #_VfGH
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In Nationalrat sind heute zwei durch Abgänge ausgelöste Nachrückungen auf Schiene gebracht worden. Für Magnus Brunner (ÖVP), der das Amt des EU-Migrationskommissars übernimmt, rückte Andreas Hanger wieder für die Volkspartei in den Nationalrat und wurde zu Beginn der Sitzung angelobt. Hanger hatte in den vergangenen Jahren als Fraktionsführer in U-Ausschüssen eine tragende Rolle. https://orf.at/stories/3376536/
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) muss sich gedulden: Über die von ihr beantragte „Auslieferung“ von FPÖ-Chef Herbert Kickl dürfte der Nationalrat erst Mitte Dezember entscheiden. Die nächste Sitzung des Immunitätsausschusses finde „voraussichtlich am 11. Dezember“ statt, teilte Ausschussvorsitzende Selma Yildirim (SPÖ) gegenüber ORF.at gestern mit. https://orf.at/stories/3376459/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_Nationalrat #_ORF #_SPÖ #_WKStA
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Der frühere Agrarminister und nunmehriger Präsident der burgenländischen Landwirtschaftskammer Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat den Wiedereinzug in den Nationalrat verpasst. https://burgenland.orf.at/stories/3275789/
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Jene Dienstrechtsnovelle, die vor rund zwei Wochen unter lauter Kritik der Freiheitlichen im Nationalrat verabschiedet wurde, hat heute den Bundesrat passiert. https://orf.at/stories/3371782/
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Das Land hat am Dienstag das vorläufige Tiroler Vorzugsstimmenergebnis der Nationalratswahl bekannt gegeben. Einige Kandidaten hätten demnach Chancen vorzurücken, wie Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ). Franz Hörl (ÖVP) dürfte den Wiedereinzug in den Nationalrat nicht schaffen. https://tirol.orf.at/stories/3275451/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_Tirol #_Bundesrat #_Nationalrat #_Nationalratswahl #_ÖVP
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Die FPÖ fordert die ÖVP auf, die von ihr im Nationalrat gemeinsam mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossene Dienstrechtsnovelle noch im Bundesrat zu blockieren, befinde sich doch darin ein Passus, der auf die „Abschaffung der biologischen Geschlechter“ hinauslaufe, kritisierte FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch gestern. https://orf.at/stories/3370425/
#_Politik #_Österreich #_Bundesrat #_FPÖ #_ÖVP #_Nationalrat #_SPÖ
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Die beiden burgenländischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Christoph Zarits und Nikolaus Berlakovich haben am Freitag noch einmal Bilanz über die Arbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode gezogen. In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl seien noch wichtige Beschlüsse gefasst worden. https://burgenland.orf.at/stories/3273984/
#_Politik #_Österreich #_Nationalrat #_ÖVP #_Nikolaus #_Wahl
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Der Frauenanteil im Bundesdienst ist in den letzten beiden Jahren erneut leicht gestiegen. Das zeigen Zahlen des Gleichbehandlungsberichts, den Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) heute dem Nationalrat vorgelegt hat. https://orf.at/stories/3370182/
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Der Nationalratsabgeordnete der ÖVP, Nikolaus Berlakovich, zieht nach elf Jahren im Nationalrat Bilanz. Der Nebersdorfer stellt sich auch für die Wahl im September als Spitzenkandidat des Wahlkreises Süd zur Verfügung und belegt Platz zwei auf der Landesliste. https://burgenland.orf.at/stories/3269076/
#_Politik #_Österreich #_Nationalrat #_Nikolaus #_ÖVP #_Wahl
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Die Bundesregierung hat entschieden, für Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund eine Nulllohnrunde einzuziehen. Abgeordnete in Nationalrat und Bundesrat bekommen den halben Anpassungsfaktor. In welcher Höhe die Bezügeerhöhung in der Politik auf Landesebene erfolgt, bleibt den Ländern überlassen – und die haben keine einheitliche Linie. https://oesterreich.orf.at/stories/3267278/
#_Politik #_Österreich #_Bundesrat #_Bundesregierung #_Nationalrat
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Nach dem Einzug von EU-Spitzenkandidat und NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter in das EU-Parlament wird der bisherige NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky das Mandat von Brandstätter im Nationalrat übernehmen. https://orf.at/stories/3360278/
#_Politik #_Österreich #_Nationalrat #_NEOS #_Bundesrat #_EU
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Aus einem Schreiben, das Österreich mit Irland, Malta und der Schweiz an die NATO gerichtet hat, entsteht laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) „keinerlei Verpflichtung für Österreich“. Die neutralen Länder wollen den Austausch mit dem Militärbündnis intensivieren. Eine „Wertegemeinschaft“, die als politisches Sprachrohr agieren will, habe sich (…) https://orf.at/stories/3357864/
#_Politik #_Österreich #_NATO #_Irland #_Malta #_Nationalrat #_Neutralität #_ÖVP #_Schweiz
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Am Mittwoch startet die erste zweitägige Plenarwoche des Jahres mit dem Fokus Wohnen. Der Nationalrat hat dabei ein langes Programm abzuarbeiten, allen voran soll ein erster Teil des Wohnpakets der Regierung beschlossen werden. Damit soll es zum einen für die Länder leichter werden, zusätzliche Darlehen für Zwecke der Wohnbauförderung aufzunehmen. Zum anderen sollen ökologische Neubauten, Sanierungen und der (…) https://orf.at/stories/3352071/
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Nur vier der 14 gestern Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben das laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen „Essen nicht wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften), „Glyphosat verbieten“ (121.734), „Kein NATO-Beitritt“ (…) https://orf.at/stories/3351990/
#_Politik #_Österreich #_Volksbegehren #_Atomkraft #_Essen #_Greenwashing #_Nationalrat #_NATO
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Eine aktuelle Auswertung der OECD zeigt einen wohlbekannten Befund: In Österreich wechseln die Menschen im internationalen Vergleich früh aus dem Arbeitsleben in den Ruhestand. Unabhängig von dieser Aussendung, aber fast gleichzeitig, beschloss der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien Anreize für längeres Arbeiten. https://orf.at/stories/3342751/
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Politik: Der Nationalrat hat heute Mittag einstimmig den Terrorangriff der Hamas auf Israel verurteilt und die Befreiung der verschleppten Geiseln gefordert. Gleichzeitig wurde in dem gemeinsamen Entschließungsantrag auch die Einhaltung des humanitären Völkerrechts eingemahnt. Kritik kam von der FPÖ wegen der Unterstützung von Zahlungen an die Palästinenser. https://orf.at/stories/3340835/
#_Politik #_Österreich #_Hamas #_Nationalrat #_FPÖ #_Geiseln #_Israel #_Palästinenser #_Terrorangriff