#_nationalrat — Public Fediverse posts
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Kompromiss und Zuversicht haben sich durch die Reden der Regierungsspitze gezogen. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) machte am Freitag mit seiner Regierungserklärung im Nationalrat den Auftakt, gefolgt von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Im Anschluss an die lange Parlamentsdebatte gab es die ersten Beschlüsse – von der Bankenabgabe (…) https://orf.at/stories/3386961/
#_Politik #_Österreich #_Mieten #_Nationalrat #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_Stocker
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In Wien ist am Vormittag der Ministerrat der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals zusammengetreten. Thema war unter anderem die Mietpreisbremse, die am Freitag den Nationalrat passieren und noch im März in Kraft treten soll. Mit 1. April hätten die Mieten um 3,16 Prozent steigen sollen. https://kaernten.orf.at/stories/3295722/
#_Politik #_Österreich #_Mietpreisbremse #_Mieten #_Nationalrat #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_Wien