#_nationalrat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_nationalrat, aggregated by home.social.
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Salzburger Stimme in Wien: "Ein bisschen Tacheles reden"
Wer sind die Salzburger Stimmen im Nationalrat? Die SN haben sie besucht. Die Unternehmerin Tanja Graf macht sich für die ÖVP für Energiethemen stark.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/salzburger-stimme-wien-ein-tacheles-183418399
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Salzburger Stimme in Wien: "Ein bisschen Tacheles reden"
Wer sind die Salzburger Stimmen im Nationalrat? Die SN haben sie besucht. Die Unternehmerin Tanja Graf macht sich für die ÖVP für Energiethemen stark.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/salzburger-stimme-wien-ein-tacheles-183418399
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Gewessler fordert "rasch" neuen ElWG-Entwurf
Die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, fordert "rasch" einen neuen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Die aktuelle Version bremse die Energiewende ein und "bestrafe" Klimaschützer, so die Kritik der Grünen-Chefin am Donnerstag. "So wie der Entwurf jetzt am Tisch liegt, ist er nicht (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/gewessler-elwg-entwurf-183238984
#_Wirtschaft #_Österreich #_Energiewende #_FPÖ #_Nationalrat
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Gewessler fordert "rasch" neuen ElWG-Entwurf
Die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, fordert "rasch" einen neuen Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Die aktuelle Version bremse die Energiewende ein und "bestrafe" Klimaschützer, so die Kritik der Grünen-Chefin am Donnerstag. "So wie der Entwurf jetzt am Tisch liegt, ist er nicht (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/gewessler-elwg-entwurf-183238984
#_Wirtschaft #_Österreich #_Energiewende #_FPÖ #_Nationalrat
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Bürgermeister von Schwarzach sitzt auch im Nationalrat: "Man darf nicht bei der Ortstafel aufhören zu denken"
Andreas Haitzer ist Bürgermeister von Schwarzach und Nationalrat für die SPÖ. Was ihn politisch bewegt - und was ihn ärgert.
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/buergermeister-schwarzach-nationalrat-man-ortstafel-183045943
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Bürgermeister von Schwarzach sitzt auch im Nationalrat: "Man darf nicht bei der Ortstafel aufhören zu denken"
Andreas Haitzer ist Bürgermeister von Schwarzach und Nationalrat für die SPÖ. Was ihn politisch bewegt - und was ihn ärgert.
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/buergermeister-schwarzach-nationalrat-man-ortstafel-183045943
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Bürgermeister von Schwarzach sitzt auch im Nationalrat: "Man darf nicht bei der Ortstafel aufhören zu denken"
Andreas Haitzer ist Bürgermeister von Schwarzach und Nationalrat für die SPÖ. Was ihn politisch bewegt - und was ihn ärgert.
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/nicht-ortstafel-183045943
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Bürgermeister von Schwarzach sitzt auch im Nationalrat: "Man darf nicht bei der Ortstafel aufhören zu denken"
Andreas Haitzer ist Bürgermeister von Schwarzach und Nationalrat für die SPÖ. Was ihn politisch bewegt - und was ihn ärgert.
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/nicht-ortstafel-183045943
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Nachfolge für Kärntner-SPÖ-Chef wohl fix: Kucher unterstützt Landesrat Fellner
Der Klubobmann im Nationalrat Philip Kucher unterstützt heute offizielle Daniel Fellner als Nachfolge für Peter Kaiser.
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Nachfolge für Kärntner-SPÖ-Chef wohl fix: Kucher unterstützt Landesrat Fellner
Der Klubobmann im Nationalrat Philip Kucher unterstützt heute offizielle Daniel Fellner als Nachfolge für Peter Kaiser.
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Nachfolge für Kärntner-SPÖ-Chef fix: Kucher unterstützt Landesrat Fellner
Der Klubobmann im Nationalrat Philip Kucher unterstützt heute offizielle Daniel Fellner als Nachfolge für Peter Kaiser.
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Nachfolge für Kärntner-SPÖ-Chef fix: Kucher unterstützt Landesrat Fellner
Der Klubobmann im Nationalrat Philip Kucher unterstützt heute offizielle Daniel Fellner als Nachfolge für Peter Kaiser.
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Entscheidung über Kaiser-Nachfolge dürfte gefallen sein
Die Entscheidung über den künftigen Kärntner SPÖ-Chef dürfte gefallen sein. Der Klubobmann im Nationalrat Philip Kucher unterstützte heute via Facebook öffentlich Landesrat Daniel Fellner, der bereits angekündigt hat, für die Nachfolge von Peter Kaiser kandidieren zu wollen. Kucher galt zuletzt als (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/entscheidung-kaiser-nachfolge-182345914
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Entscheidung über Kaiser-Nachfolge dürfte gefallen sein
Die Entscheidung über den künftigen Kärntner SPÖ-Chef dürfte gefallen sein. Der Klubobmann im Nationalrat Philip Kucher unterstützte heute via Facebook öffentlich Landesrat Daniel Fellner, der bereits angekündigt hat, für die Nachfolge von Peter Kaiser kandidieren zu wollen. Kucher galt zuletzt als (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/entscheidung-kaiser-nachfolge-182345914
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SPÖ-Klubobmann Kucher legt sich fest: „Ich unterstütze Daniel Fellner“
Die Würfel für die Nachfolge Peter Kaisers als Kärntner SPÖ-Chef sind gefallen: Philip Kucher, der Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, wird nicht antreten und unterstützt Daniel Fellner.
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Tiroler FPÖ: Video-Causa zieht weitere Kreise – blauer Nationalrat soll ausgeliefert werden
Die Tiroler Nationalratsabgeordnete Rainzmaier soll „ausgeliefert“ werden, um auch gegen ihn wegen möglicher Verhetzung ermitteln zu können.
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek (…)
https://www.sn.at/test/koalition-u-ausschuss-antrag-182101231
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Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek (…)
https://www.sn.at/test/koalition-u-ausschuss-antrag-182101231
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NEOS werfen der ÖVP Blockade bei Lkw-Mauterhöhung vor
Für innerkoalitionäre Unstimmigkeiten sorgen offenbar die Lkw-Mauttarife für das kommende Jahr. Die NEOS kritisieren, dass die ÖVP eine Erhöhung der Lkw-Maut für 2026 blockiert. "Vor allem die ÖVP im Nationalrat und allen voran der Wirtschaftsbund machen gegen den Expertenentwurf mobil", monierte (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/neos-oevp-blockade-lkw-mauterhoehung-181631083
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NEOS werfen der ÖVP Blockade bei Lkw-Mauterhöhung vor
Für innerkoalitionäre Unstimmigkeiten sorgen offenbar die Lkw-Mauttarife für das kommende Jahr. Die NEOS kritisieren, dass die ÖVP eine Erhöhung der Lkw-Maut für 2026 blockiert. "Vor allem die ÖVP im Nationalrat und allen voran der Wirtschaftsbund machen gegen den Expertenentwurf mobil", monierte (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/neos-oevp-blockade-lkw-mauterhoehung-181631083
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Leichtfried will Social-Media Altersgrenze bis Jahresende
Trotz Gegenstimmen aus den Reihen der NEOS hat der Nationalrat vor rund einer Woche mit einem umstrittenen Gesetz die Überwachung von Messenger-Diensten im Anlassfall erlaubt. Kritik von Datenschützern, wonach man damit bewusst Schutzlücken offen lasse, bezeichnet der zuständige (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/leichtfried-social-media-altersgrenze-jahresende-181621102
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Leichtfried will Social-Media Altersgrenze bis Jahresende
Trotz Gegenstimmen aus den Reihen der NEOS hat der Nationalrat vor rund einer Woche mit einem umstrittenen Gesetz die Überwachung von Messenger-Diensten im Anlassfall erlaubt. Kritik von Datenschützern, wonach man damit bewusst Schutzlücken offen lasse, bezeichnet der zuständige (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/leichtfried-social-media-altersgrenze-jahresende-181621102
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Nationalrat beschließt Einführung der Teilpension und "Dick Pic"-Verbot
In der heutigen Plenarsitzung soll auch das Ehe-Verbot für unter 18-Jährige fixiert werden. Zu Beginn der Sitzung beschimpfte ein Zuseher die Regierung.
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Nationalrat: „Dick-Pics“, Tabak, Ehe-Verbot: Was Junge künftig beachten müssen
Unerwünschte Fotos von Genitalien fallen künftig unter sexuelle Belästigung. Auch ein Ehe-Verbot für Minderjährige wurde beschlossen.
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Live ab 8.55: Orientierungsklassen für Flüchtlingskinder im Nationalrat
Der Nationalrat tritt zu seiner letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen. Der Tag startet mit einer Fragestunde mit Außenministerin Meinl-Reisinger.
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Kugler widerspricht Wöginger bei Pensions-Antrittsalter
In der ÖVP-Fraktion im Nationalrat regt sich Widerstand gegen die Linie von Klubchef August Wöginger beim Thema Pensionen. Dieser hatte sich jüngst im APA-Interview kategorisch gegen eine Erhöhung des Antrittsalters ausgesprochen. Anderer Meinung ist die Abgeordnete Gudrun Kugler. Man könne mit (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kugler-woeginger-pensions-antrittsalter-181434412
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Kugler widerspricht Wöginger bei Pensions-Antrittsalter
In der ÖVP-Fraktion im Nationalrat regt sich Widerstand gegen die Linie von Klubchef August Wöginger beim Thema Pensionen. Dieser hatte sich jüngst im APA-Interview kategorisch gegen eine Erhöhung des Antrittsalters ausgesprochen. Anderer Meinung ist die Abgeordnete Gudrun Kugler. Man könne mit (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kugler-woeginger-pensions-antrittsalter-181434412
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Parteilinie oder Gewissen: Wie frei ist das Mandat?
Nachdem zwei Neos-Mandatare in der Vorwoche im Nationalrat gegen die von der Dreierkoalition vorgelegte Gesetz zur Messenger-Überwachung bei Gefährdern gestimmt haben, stellt sich einmal mehr eine alte Frage.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/parteilinie-gewissen-wie-mandat-181383430
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Parteilinie oder Gewissen: Wie frei ist das Mandat?
Nachdem zwei Neos-Mandatare in der Vorwoche im Nationalrat gegen die von der Dreierkoalition vorgelegte Gesetz zur Messenger-Überwachung bei Gefährdern gestimmt haben, stellt sich einmal mehr eine alte Frage.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/parteilinie-gewissen-wie-mandat-181383430
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Nationalrat fasste insgesamt 53 Gesetzesbeschlüsse
Das Parlament hat anlässlich der Sommerpause Bilanz gezogen: 40 Nationalratssitzungen mit einer Gesamtdauer von über 184 Stunden und 53 Gesetzesbeschlüsse gab es in der zu Ende gegangenen Periode. Das sind wesentlich weniger Beschlüsse als in der vergangenen Tagung mit 214 - was allerdings für das erste Jahr einer (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-gesetzesbeschluesse-181379164
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Nationalrat fasste insgesamt 53 Gesetzesbeschlüsse
Das Parlament hat anlässlich der Sommerpause Bilanz gezogen: 40 Nationalratssitzungen mit einer Gesamtdauer von über 184 Stunden und 53 Gesetzesbeschlüsse gab es in der zu Ende gegangenen Periode. Das sind wesentlich weniger Beschlüsse als in der vergangenen Tagung mit 214 - was allerdings für das erste Jahr einer (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-gesetzesbeschluesse-181379164
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Das Parlaments-Baby: Neun Monate Nationalrat
Nach fast neun Monaten macht der neue Nationalrat seine erste Sommerpause. Welche Gesetze noch beschlossen wurden und worüber die Abgeordneten die nächsten Wochen nachdenken.
https://www.profil.at/morgenpost/das-parlaments-baby-neun-monate-nationalrat/403057345
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Abkommen mit Balkan-Ländern zu DNA-Datenabgleich ratifiziert
Der Nationalrat hat ein internationales Abkommen ratifiziert, das die Kriminalitätsbekämpfung in Richtung Balkan und Südosteuropa verbessern soll. Das Abkommen ermögliche den automatisierten (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/abkommen-balkan-laendern-dna-datenabgleich-181321558
#_Panorama #_Österreich #_Albanien #_APA #_Balkan #_Bulgarien #_Moldau #_Montenegro #_Nationalrat #_Nordmazedonien #_Rumänien #_Serbien #_Ungarn
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Abkommen mit Balkan-Ländern zu DNA-Datenabgleich ratifiziert
Der Nationalrat hat ein internationales Abkommen ratifiziert, das die Kriminalitätsbekämpfung in Richtung Balkan und Südosteuropa verbessern soll. Das Abkommen ermögliche den automatisierten (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/abkommen-balkan-laendern-dna-datenabgleich-181321558
#_Panorama #_Österreich #_Albanien #_APA #_Balkan #_Bulgarien #_Moldau #_Montenegro #_Nationalrat #_Nordmazedonien #_Rumänien #_Serbien #_Ungarn
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Justizministerin Sporrer schließt Ausweitung der Messenger-Überwachung aus
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schließt eine Ausweitung der eben erst im Nationalrat beschlossenen Messenger-Überwachung weiterhin aus. Die Maßnahme solle weiterhin auf Terrorprävention und -abwehr beschränkt sein. "Für etwas Anderes stehe ich nicht zur Verfügung", sagte sie in (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sporrer-ausweitung-messenger-ueberwachung-181291993
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Justizministerin Sporrer schließt Ausweitung der Messenger-Überwachung aus
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schließt eine Ausweitung der eben erst im Nationalrat beschlossenen Messenger-Überwachung weiterhin aus. Die Maßnahme solle weiterhin auf Terrorprävention und -abwehr beschränkt sein. "Für etwas Anderes stehe ich nicht zur Verfügung", sagte sie in (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sporrer-ausweitung-messenger-ueberwachung-181291993
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Sporrer schließt Ausweitung der Messenger-Überwachung aus
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schließt eine Ausweitung der eben erst im Nationalrat beschlossenen Messenger-Überwachung weiterhin aus. Die Maßnahme solle weiterhin auf Terrorprävention und -abwehr beschränkt sein. "Für etwas Anderes stehe ich nicht zur Verfügung", sagte sie in der Ö1-Sendung "Im (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/sporrer-ausweitung-messenger-ueberwachung-181291993
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Sporrer schließt Ausweitung der Messenger-Überwachung aus
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schließt eine Ausweitung der eben erst im Nationalrat beschlossenen Messenger-Überwachung weiterhin aus. Die Maßnahme solle weiterhin auf Terrorprävention und -abwehr beschränkt sein. "Für etwas Anderes stehe ich nicht zur Verfügung", sagte sie in der Ö1-Sendung "Im (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/sporrer-ausweitung-messenger-ueberwachung-181291993
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Nationalrat verabschiedete sich in die Sommerpause
Regulär kommen die Nationalratsabgeordneten am 24. September das nächste Mal zusammen. Der Innenausschuss setzt seine Arbeit auch in der tagungsfreien Zeit fort, um die geplante Verschärfung der Waffengesetze weiterzubringen.
https://www.diepresse.com/19893307/nationalrat-verabschiedete-sich-in-die-sommerpause
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Nationalrat verabschiedete sich in die Sommerpause
Regulär kommen die Nationalratsabgeordneten am 24. September das nächste Mal zusammen. Der Innenausschuss setzt seine Arbeit auch in der tagungsfreien Zeit fort, um die geplante Verschärfung der Waffengesetze weiterzubringen.
https://www.diepresse.com/19893307/nationalrat-verabschiedete-sich-in-die-sommerpause
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Nationalrat verabschiedete sich in die Sommerpause
Der Nationalrat hat sich am Freitag nach drei intensiven Plenartagen in die Sommerpause verabschiedet. Zuvor wurde noch über den vorerst wegen Bedenken der Regierungsparteien verzögerten Untersuchungsausschuss der FPÖ debattiert. Dazu wird nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abgewartet. Im Falle (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-sommerpause-181265557
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Nationalrat verabschiedete sich in die Sommerpause
Der Nationalrat hat sich am Freitag nach drei intensiven Plenartagen in die Sommerpause verabschiedet. Zuvor wurde noch über den vorerst wegen Bedenken der Regierungsparteien verzögerten Untersuchungsausschuss der FPÖ debattiert. Dazu wird nun die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) abgewartet. Im Falle (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-sommerpause-181265557
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Nationalrat: Orientierungsklassen für Flüchtlingskinder fixiert
Die Klassen richten sich an geflüchtete Kinder, die keine Erfahrungen mit dem Schulalltag haben.
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Nationalrat soll in UNO-Bewerbung eingebunden werden
Der Nationalrat soll bei der Bewerbung für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde am Freitag im Nationalrat beschlossen. Eingebracht worden war der Antrag von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam mit den Grünen. Außenministerin (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-uno-bewerbung-181249642
#_Politik #_Innenpolitik #_Nationalrat #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_UNO
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Nationalrat soll in UNO-Bewerbung eingebunden werden
Der Nationalrat soll bei der Bewerbung für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde am Freitag im Nationalrat beschlossen. Eingebracht worden war der Antrag von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam mit den Grünen. Außenministerin (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/nationalrat-uno-bewerbung-181249642
#_Politik #_Innenpolitik #_Nationalrat #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ #_UNO
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Bewerbung für UNO-Sicherheitsrat: Meinl-Reisinger fordert „rot-weiß-roten Schulterschluss“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dämpfte im Nationalrat die Erwartungen an einen sicheren Erfolg der Kandidatur.
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Bewerbung für UNO-Sicherheitsrat: Meinl-Reisinger fordert „rot-weiß-roten Schulterschluss“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dämpfte im Nationalrat die Erwartungen an einen sicheren Erfolg der Kandidatur.
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Finale vor Sommerpause: Nationalrat debattiert U-Ausschuss und beschließt Orientierungsklassen
Flüchtlingskinder ohne Kenntnis von Bildungseinrichtungen sollen nach ihrer Ankunft in Österreich künftig zuerst Orientierungsklassen besuchen. Debattiert wird auch über den von der FPÖ geplanten Untersuchungsausschuss.
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Finale vor Sommerpause: Nationalrat debattiert U-Ausschuss und beschließt Orientierungsklassen
Flüchtlingskinder ohne Kenntnis von Bildungseinrichtungen sollen nach ihrer Ankunft in Österreich künftig zuerst Orientierungsklassen besuchen. Debattiert wird auch über den von der FPÖ geplanten Untersuchungsausschuss.
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Finale vor Sommerpause: Nationalrat debattiert U-Ausschuss und Orientierungsklassen
Flüchtlingskinder ohne Kenntnis von Bildungseinrichtungen sollen nach ihrer Ankunft in Österreich künftig zuerst Orientierungsklassen besuchen. Debattiert wird auch über den von der FPÖ geplanten Untersuchungsausschuss.
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Finale vor Sommerpause: Nationalrat debattiert U-Ausschuss und Orientierungsklassen
Flüchtlingskinder ohne Kenntnis von Bildungseinrichtungen sollen nach ihrer Ankunft in Österreich künftig zuerst Orientierungsklassen besuchen. Debattiert wird auch über den von der FPÖ geplanten Untersuchungsausschuss.
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Live ab 8.55: Orientierungsklassen für Flüchtlingskinder im Nationalrat
Der Nationalrat tritt zu seiner letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen. Der Tag startet mit einer Fragestunde mit Außenministerin Meinl-Reisinger.
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Nationalrat: „Dick-Pics“, Tabak, Ehe-Verbot: Was Junge künftig beachten müssen
Unerwünschte Fotos von Genitalien fallen künftig unter sexuelle Belästigung. Auch ein Ehe-Verbot für Minderjährige wurde beschlossen.
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Verbot von aromatisierten Tabaksticks beschlossen
Auch "erhitzte Tabakerzeugnisse" dürfen künftig kein Aroma mehr enthalten. Diese Regelung ist am Donnerstag einstimmig im Nationalrat beschlossen worden. Für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen gilt das Verbot von Aromen schon seit längerem, künftig gilt es auch für sogenannte Tabaksticks, die in den entsprechenden Erhitzungsgeräten (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/verbot-tabaksticks-181218283
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Nationalrat beschließt Teilpension und „Dick Pic“-Paragrafen
Das unerwünschte Zusenden von Genitalien-Bildern wird untersagt. Auch das Eingehen einer Ehe vor dem 18. Geburtstag wird fortan verboten.
https://www.diepresse.com/19886093/nationalrat-beschliesst-teilpension-und-dick-pic-paragrafen
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Trump will Brasilien mit hohen Zöllen für „Hexenjagd“ bestrafen • Hamas kündigt Freilassung von zehn Geiseln an • Nationalrat beschließt Teilpension
Guten Morgen am 10. Juli 2025. Das sollten Sie heute zum Start in den Tag wissen.
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Teilpension wird beschlossen
Der Nationalrat beschließt am Donnerstag eine kleine Pensionsreform. Zentral ist dabei die Einführung einer neuen Teilpension, die eine Inanspruchnahme eines Teil des Ruhensbezugs neben einem Erwerbseinkommen ermöglicht. Im Gegenzug kann die Altersteilzeit künftig maximal drei Jahre in Anspruch genommen werden statt wie bisher fünf. Außerdem wird ein (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/teilpension-181179721
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Umstrittene Social-Media-Regelung für Parteien
Der Nationalrat hat Mittwochabend eine umstrittene Novelle die Social-Media-Arbeit von Politikern betreffend beschlossen. Durch diese können Mitarbeiter von Ministerbüros bei Politiker-Seiten unter Umständen Inhalte beisteuern, ohne dass dies wie bisher als Parteispende gewertet wird. Die Freiheitlichen reagierten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/umstrittene-social-media-regelung-parteien-181170784
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Messenger-Überwachung trotz starken Widerstands beschlossen
Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/messenger-ueberwachung-widerstands-181157890
#_Politik #_Innenpolitik #_FPÖ #_Nationalrat #_NEOS #_Nikolaus #_WhatsApp
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Messenger-Überwachung trotz starken Widerstands beschlossen
Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition. NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/messenger-ueberwachung-widerstands-181157890
#_Panorama #_Österreich #_FPÖ #_Nationalrat #_NEOS #_Nikolaus #_WhatsApp