#_sanktionen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #_sanktionen, aggregated by home.social.
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Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump als „Schlüsselfigur“ für eine Friedenslösung in der Ukraine bezeichnet. Zugleich rief Merz den US-Präsidenten am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus auf, „mehr Druck“ auf Russland auszuüben. Trump sagte auf die Frage nach neuen US-Sanktionen gegen Russland, er werde „sehr sehr hart“ zu Russland wie zur (…) https://orf.at/stories/3395955/
#_Politik #_Ausland #_Krieg #_Trump #_Ukraine #_Russland #_Sanktionen #_US
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Russland hat Nordkorea seit Ende letzten Jahres einem Bericht zufolge mit weitreichender Militärtechnologie ausgestattet. Moskau soll unter anderem mindestens ein mobiles Flugabwehrraketensystem des Modells Panzir geliefert haben, heißt es in einem Gutachten des Multilateral Sanction Monitoring Team (MSMT), das gestern veröffentlicht wurde. Das würde gegen bestehende UNO-Sanktionen (…) https://orf.at/stories/3395286/
#_Politik #_Ausland #_Luftabwehr #_Nordkorea #_Russland #_Sanktionen #_UNO
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Im Ministerrat ist am Mittwoch ein verpflichtendes Integrationsprogramm „ab Tag eins“ beschlossen worden – es soll etwa Verschärfungen bei Deutschkursen bringen. Kritik aus Wien kommt etwa zu den möglichen Sanktionen beim Fernbleiben von Deutschkursen. https://wien.orf.at/stories/3307428/
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Die EU hat Sanktionen gegen drei Milizen in Syrien verhängt, die sie für die tödliche Gewalt gegen Zivilisten und Zivilistinnen im März verantwortlich macht. Die Sultan-Murad-Division, die Hamsa-Division und die Sultan-Sulaiman-Schah-Brigade seien der Sanktionsliste hinzugefügt worden, hieß es gestern im Amtsblatt der EU. Auch die Anführer der beiden letzten Gruppen, Mohammed Hussein al-Jasmin und Saif Bulad Abu (…) https://orf.at/stories/3395198/
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Mit einem gemeinsamen Beschluss am Mittwoch im Ministerrat hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ihr geplantes Integrationspaket mit Sanktionen bei Nichteinhaltung auf den Weg gebracht. Ausgearbeitet werden soll ein dreijähriges Programm mit Deutschkursen, Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und der Vermittlung von Werten. Damit Hand in Hand soll die Reform der Sozialhilfe gehen, für welche die Regierung das (…) https://orf.at/stories/3395144/
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Syrien hat nach der Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land angekündigt, sein Innenministerium umzustrukturieren und den Fokus unter anderem auf die Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels zu legen. https://orf.at/stories/3394851/
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Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die US-Regierung umfassende US-Sanktionen gegen Syrien offiziell aufgehoben. „Das Finanzministerium und das Außenministerium erlassen Genehmigungen, um neue Investitionen in Syrien zu fördern“, so Finanzminister Scott Bessent gestern (Ortszeit). Das syrische Außenministerium begrüßte die Entscheidung und sprach von einem (…) https://orf.at/stories/3394786/
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Großbritannien setzt wegen des Gaza-Kriegs Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus. „Das Handeln der Regierung Netanjahu hat das notwendig gemacht“, sagte der britische Außenminister David Lammy im Unterhaus in London. Auch die israelische Botschafterin werde einbestellt. Zudem kündigte Lammy weitere Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland (…) https://orf.at/stories/3394430/
#_Politik #_Ausland #_Gaza #_Israel #_Krieg #_Großbritannien #_Netanjahu #_Sanktionen #_Westjordanland
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Am Dienstag haben die Außenminister der EU-Staaten die vollständige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel mit. https://orf.at/stories/3394401/
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Die EU hat heute ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte richtet. Dies gab EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel auf X bekannt. https://orf.at/stories/3394394/
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Die EU hat sich nach Diplomatenangaben darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten heute eine Vereinbarung dazu getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die Aufhebung der Sanktionen soll demnach beim Treffen der EU-Außenminister im Laufe des Tages offiziell verkündet werden. https://orf.at/stories/3394393/
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Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen heute zu einem Treffen in Brüssel zusammen. Bei den Gesprächen der Verteidigungsminister soll es am Vormittag insbesondere um Aufrüstungspläne und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine gehen. Die Außenminister wollen dann am Nachmittag unter anderem neue Russland-Sanktionen beschließen und über die Lage im (…) https://orf.at/stories/3394349/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Gazastreifen #_Russland #_Sanktionen #_Syrien #_Ukraine
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des russischen Kurses in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine einen Vorschlag für ein neues EU-Sanktionspaket angekündigt. https://orf.at/stories/3393825/
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Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich vor allem gegen die russische „Schattenflotte“ zur Umgehung der bestehenden Sanktionen richtet. https://orf.at/stories/3393484/
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Die USA werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump alle Sanktionen gegen Syrien aufheben. Er habe die Entscheidung nach Diskussionen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, sagte Trump am Dienstag während seines Besuchs in Saudi-Arabien. https://orf.at/stories/3393366/
#_Politik #_Ausland #_Sanktionen #_Trump #_US #_Erdogan #_Saudi #_Syrien #_USA
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Die USA werden nach Angaben von US-Präsident Donald Trump alle Sanktionen gegen Syrien aufheben. Er habe die Entscheidung nach Diskussionen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, sagte Trump heute während seines Besuchs in Saudi-Arabien. https://orf.at/stories/3393364/
#_Politik #_Ausland #_Sanktionen #_Syrien #_Trump #_US #_Erdogan #_Saudi #_USA
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Die europäischen Verbündeten der Ukraine werden morgen mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, wenn Russland nicht bis Mitternacht die geforderte Waffenruhe in der Ukraine einhält. In der ZIB2 ist dazu Martin Sajdik, ehemaliger Ukraine-Sondergesandter der OSZE. https://orf.at/stories/3393263/
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Deutschland und die europäischen Verbündeten werden nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Stefan Kornelius morgen mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, wenn Russland nicht bis Mitternacht die geforderte Waffenruhe in der Ukraine einhält. https://orf.at/stories/3393218/
#_Politik #_Ausland #_Sanktionen #_Deutschland #_Russland #_Ukraine
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Großbritannien erhöht mit einem Sanktionspaket gegen die russische „Schattenflotte“ den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. https://orf.at/stories/3392930/
#_Politik #_Ausland #_Sanktionen #_Großbritannien #_Putin #_Ukraine
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US-Präsident Donald Trump pocht auf eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine und droht erneut mit Sanktionen. „Wird der Waffenstillstand nicht eingehalten, werden die USA und ihre Partner weitere Sanktionen verhängen“, schrieb der Republikaner gestern in seinem Onlinesprachrohr Truth Social möglicherweise in Richtung Russland gerichtet. https://orf.at/stories/3392927/
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US-Präsident Donald Trump erhöht inmitten der Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm deutlich den Druck auf Teheran. Die US-Regierung werde alle Käufer iranischen Öls ab sofort mit Sanktionen belegen, erklärte Trump gestern auf seiner Plattform Truth Social. Die Ölkunden des Iran, seien es Personen oder Länder, dürften keine Geschäfte mit den USA mehr machen. China gilt als der (…) https://orf.at/stories/3392236/
#_Politik #_Ausland #_Sanktionen #_Trump #_China #_Iran #_US #_USA
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Kurz vor neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm haben die USA weitere Sanktionen verhängt, die die Islamische Republik treffen sollen. https://orf.at/stories/3392153/
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China hebt nach Angaben des Europäischen Parlaments die vor vier Jahren verhängten Sanktionen gegen den Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete auf. Im Gegenzug will sich das Parlament für einen normalen Dialog mit China wieder offen zeigen. https://orf.at/stories/3392146/
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Nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit Sanktionen gedroht. Die russischen Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine ließen ihn vermuten, dass Putin den Krieg vielleicht gar nicht beenden wolle, schrieb Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social. Der (…) https://orf.at/stories/3391769/
#_Politik #_Ausland #_Putin #_Sanktionen #_Trump #_Kiew #_Kreml #_Krieg #_Ukraine #_US
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US-Präsident Donald Trump hat Russland nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Sanktionen gedroht. Das Verhalten von Kreml-Chef Wladimir Putin gebe ihm zu denken, schrieb Trump auf seinem Onlinesprachrohr Truth Social heute. https://orf.at/stories/3391770/
#_Politik #_Ausland #_Sanktionen #_Trump #_Kreml #_Putin #_Russland #_US
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Die Ukraine hat gestern Sanktionen gegen drei chinesische Unternehmen verhängt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Unternehmen seien an der Herstellung russischer Iskander-Raketen beteiligt. Russland setzt das nuklearfähige Kurzstrecken-Raketensystem häufig ein. https://orf.at/stories/3391044/
#_Politik #_Ausland #_Kiew #_Russland #_Sanktionen #_Ukraine
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Für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine sind die USA offenbar bereit, über die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau nachzudenken. Einen entsprechenden Vorschlag habe Washington westlichen Verbündeten unterbreitet, berichtete am Freitag exklusiv die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. Viel Zeit zum Nachdenken dürften die USA Russland und der Ukraine aber nicht lassen. Sie (…) https://orf.at/stories/3391029/
#_Politik #_Ausland #_Russland #_Ukraine #_USA #_Sanktionen #_US
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Die USA heben ihre Sanktionen gegen einen der engsten Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf. Antal Rogan weiterhin auf der Liste zu führen, sei nicht mit den außenpolitischen Interessen der USA vereinbar, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington gestern mit. https://orf.at/stories/3390744/
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Iran will die Gespräche mit den USA über Teherans Atomprogramm indirekt fortsetzen. Die für das kommende Wochenende geplanten Verhandlungen würden unter Vermittlung Omans „indirekt bleiben“ und fokussierten sich allein auf nukleare Angelegenheiten und die Aufhebung von Sanktionen, teilte das iranische Außenministerium heute mit. https://orf.at/stories/3390504/
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Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat aufgrund drohender US-Sanktionen seine Treibstoffbezüge vom serbischen Energiekonzern Naftna Industrija Srbije (NIS) eingestellt, der mehrheitlich zur russischen Gasprom Neft gehört. https://orf.at/stories/3390122/