#_sanktionen — Public Fediverse posts
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Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump als „Schlüsselfigur“ für eine Friedenslösung in der Ukraine bezeichnet. Zugleich rief Merz den US-Präsidenten am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus auf, „mehr Druck“ auf Russland auszuüben. Trump sagte auf die Frage nach neuen US-Sanktionen gegen Russland, er werde „sehr sehr hart“ zu Russland wie zur (…) https://orf.at/stories/3395955/
#_Politik #_Ausland #_Krieg #_Trump #_Ukraine #_Russland #_Sanktionen #_US
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Mit einem gemeinsamen Beschluss am Mittwoch im Ministerrat hat die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ihr geplantes Integrationspaket mit Sanktionen bei Nichteinhaltung auf den Weg gebracht. Ausgearbeitet werden soll ein dreijähriges Programm mit Deutschkursen, Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und der Vermittlung von Werten. Damit Hand in Hand soll die Reform der Sozialhilfe gehen, für welche die Regierung das (…) https://orf.at/stories/3395144/
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Die EU hat heute ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte richtet. Dies gab EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas während des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel auf X bekannt. https://orf.at/stories/3394394/
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Die EU hat sich nach Diplomatenangaben darauf geeinigt, alle verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten heute eine Vereinbarung dazu getroffen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Die Aufhebung der Sanktionen soll demnach beim Treffen der EU-Außenminister im Laufe des Tages offiziell verkündet werden. https://orf.at/stories/3394393/
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Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat aufgrund drohender US-Sanktionen seine Treibstoffbezüge vom serbischen Energiekonzern Naftna Industrija Srbije (NIS) eingestellt, der mehrheitlich zur russischen Gasprom Neft gehört. https://orf.at/stories/3390122/
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Der syrische Diktator Assad hat trotz heftiger Gegenwehr und internationaler Isolierung den Bürgerkrieg im eigenen Land mit Gewalt niedergeschlagen. Acht EU-Staaten, darunter Österreich, fordern eine Überprüfung der Sanktionen und eine Annäherung, um Abschiebungen von Migranten nach Syrien zu ermöglichen. Dazu ist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) live im Studio. https://orf.at/stories/3364973/
#_Medien #_Bürgerkrieg #_EU #_Österreich #_ÖVP #_Sanktionen #_Syrien