#meldebehorde — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #meldebehorde, aggregated by home.social.
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lesenswerter Beitrag zum beschlossenen #Selbstbestimmungsgesetz bei #LTO:
Zudem kritisierte #Hierl, dass eine Regelung, die spät in den Gesetzentwurf hineinverhandelt worden war, nun wieder gestrichen wurde: Der Entwurf sah vor, dass die Sicherheitsbehörden, darunter das #Bundeskriminalamt, die #Landeskriminalämter und der #Verfassungsschutz, über die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen automatisch informiert werden.[...] Daten werden nicht automatisch an Sicherheitsbehörden übermittelt
Damit wollte die Ampel einer vom #Bundeskriminalamt geäußerten Sorge begegnen, dass straffällige Personen mit dem Gesetz einfach ihren Namen ändern könnten, um einer #Strafverfolgung zu entgehen. Entsprechend kritisch sieht Hierl die Streichung: "Kriminelle werden das ausnutzen" und damit "Deutschland unerkannt verlassen".
Trans- und Frauenverbände sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten diese Regelung massiv kritisiert. Im Fall laufender Ermittlungen könnten die #Sicherheitsbehörden immer noch eine Anfrage bei der #Meldebehörde stellen. Zudem erfolge auch bei #Eheschließungen keine solche #Datenübermittlung. [...]<<
#SBGG #Faktencheck #Straftäter #Straftat #CSU #CDU #Gleichbehandlung #Gleichberechtigung #Ehe #Sicherheit #inneresicherheit -
lesenswerter Beitrag zum beschlossenen #Selbstbestimmungsgesetz bei #LTO:
Zudem kritisierte #Hierl, dass eine Regelung, die spät in den Gesetzentwurf hineinverhandelt worden war, nun wieder gestrichen wurde: Der Entwurf sah vor, dass die Sicherheitsbehörden, darunter das #Bundeskriminalamt, die #Landeskriminalämter und der #Verfassungsschutz, über die Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen automatisch informiert werden.[...] Daten werden nicht automatisch an Sicherheitsbehörden übermittelt
Damit wollte die Ampel einer vom #Bundeskriminalamt geäußerten Sorge begegnen, dass straffällige Personen mit dem Gesetz einfach ihren Namen ändern könnten, um einer #Strafverfolgung zu entgehen. Entsprechend kritisch sieht Hierl die Streichung: "Kriminelle werden das ausnutzen" und damit "Deutschland unerkannt verlassen".
Trans- und Frauenverbände sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten diese Regelung massiv kritisiert. Im Fall laufender Ermittlungen könnten die #Sicherheitsbehörden immer noch eine Anfrage bei der #Meldebehörde stellen. Zudem erfolge auch bei #Eheschließungen keine solche #Datenübermittlung. [...]<<
#SBGG #Faktencheck #Straftäter #Straftat #CSU #CDU #Gleichbehandlung #Gleichberechtigung #Ehe #Sicherheit #inneresicherheit -
BR24: Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter
Ein Zollbeamter aus Franken hat einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse eines kritischen Journalisten weitergegeben. Das zeigen BR-Recherchen. Der Beamte ist weiter im Dienst. Der Journalistenverband fordert harte Konsequenzen.
Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter -
BR24: Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter
Ein Zollbeamter aus Franken hat einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse eines kritischen Journalisten weitergegeben. Das zeigen BR-Recherchen. Der Beamte ist weiter im Dienst. Der Journalistenverband fordert harte Konsequenzen.
Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter -
BR24: Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter
Ein Zollbeamter aus Franken hat einem Neonazi die amtlich gesperrte Adresse eines kritischen Journalisten weitergegeben. Das zeigen BR-Recherchen. Der Beamte ist weiter im Dienst. Der Journalistenverband fordert harte Konsequenzen.
Zollbeamter gab gesperrte Adresse an Neonazi weiter -
(Twitter-Thread vom 02.11.22)
Ich war im letzten Monat mehrfach bei der #Meldebehörde der Stadt #Chemnitz am Düsseldorfer Platz in und bin schockiert über den #Rassismus den ich dort beobachtet habe. Das möchte ich einmal teilen: