#compactverbot — Public Fediverse posts
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Gericht hebt #compactverbot auf: Innenministerin Faeser wollte gegen rechts vorgehen – herausgekommen ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Bessere Werbung für Compact gibt’s nicht. Elsässer prüft Schadensersatz – zahlen dürften solchen die Steuerzahler*innen. #Compact
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CW: depol doom
Entschuldigt meinen Pessimismus, aber ich denke unsere #Demokratie wird die 4 Jahre #kleiko nicht überstehen.
#merz
#klingbeil
#cducsu
@SPDde
#rechtsruck
#AfDVerbotsantrag
#compactverbot -
Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht #Compact-Verbot aufhebt, bleibt ein Punkt in der Urteilsbegründung zentral: der völkische Charakter des Remigrationsbegriffs. Für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ist dieser zentral. Die Beweise dafür sind schon im Falle #Elsässer erdrückend:
Verbotsverfügung gegen „Compac... -
Der Weg in den Faschismus ist gesäumt von Leuten, die gewichtig drein blickendend raunen: "Nun übertreib doch nicht!"
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Unser Gespräch zwischen @davidwerdermann und @raahoff zum #Compactverbot, geht auch auf das #linksunten Verbot ein. #Pressefreiheit #Antifa https://rdl.de/beitrag/compact-verbot-als-notwendiger-minderheitenschutz-oder-angriff-auf-die-pressefreiheit
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Causa #Compact -Verbot
Antifaschismus heißt auch Angriff!
Eine rein defensive Strategie hilft nicht immer weiter. Faschisten müssen Niederlagen zugefügt werden, denn #Demokratie muss gewinnen.Wer in dem #CompactVerbot Grundfesten des Rechtsstaates erschüttert sieht, hätte wohl auch vor 90 Jahren darauf verwiesen, dass Hitler demokratisch gewählt wurde.
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War auch mein erster Gedanke, dass man das #linksuntenverbot und die jetzige Eil-Entscheidung zum #compactverbot mal nebeneinander legen müsste. Würde mich sehr freuen, wenn @davidwerdermann das für den @verfassungsblog machen würde. Oder er quatscht noch mal mit @raahoff bei @RDL
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„Bundesverwaltungsgericht:
Compact-Verbot teils vorläufig außer Vollzug gesetzt“
#compact #Compactverbot #Rechtsextremismus #schwarwel -
@AndreasEsch ganz ehrlich: es ist einfach eine gute Eigenschaft des Rechtsstaats, dass jeder Rechtsmittel einlegen kann. Das Dumme ist nur, dass diejenigen, die das hier tun (AfD und Co) eben diese Eigenschaft ausnutzen um sie zu beseitigen.
#compactverbot #afd_verbot -
@BVerwG_de versteh ich das richtig?
Wenn jemand eine Zeitung mit verfassungsfeindlichen Inhalten herausbringen will, dann muss er nur ein paar nicht-verfassungsfeindliche Artikel dazwischenstreuen und schon ist das in Ordnung und der Staat kann die Zeitung nicht verbieten? -
"#CDU-Chef #Merz will #Cannabis-Freigabe nach #Wahlsieg schnell rückgängig machen"
Natürlich will das Fritze.
Genau wie das #CompactVerbot wieder aufheben & sicherstellen dass #Immobilien wieder mit #Bargeld bezahlt werden können.
Auch Schutz von #Whistleblowern, Aktionsplan für #QueeresLeben oder Erfassung des #AntibiotikaEinsatz in der Landwirtschaft waren von der #FDP in der #Ampel leider trotz allem nicht zu verhindern.
Obwohl sie sich echt angestrengt haben.
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weitere Rechtsprechung zu den verfassungsunmittelbaren Vereinigungsverboten ist hier im Hinblick auf das #compactverbot in einem anderen Beitrag im @verfassungsblog aufgearbeitet:
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„Vergleicht man den Fall mit den bisherigen Verboten von Verlagsgesellschaften, Medienproduktionsfirmen u. Internetplattformen, drängt sich kein offensichtlicher Unterschied im Vorgehen der Verbotsbehörde auf.“
Dr. Sandra Lukosek via #Verfassungsblog #Compactverbot
https://verfassungsblog.de/warum-das-compact-verbot-auf-grundlage-des-vereinsrechts-ergehen-konnte/ -
… und noch ein Aufsatz im @verfassungsblog , der das #compactverbot grundsätzlich für rechtlich zulässig hält; siehe auch #linksuntenindymedia
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Sandra Lukosek im @verfassungsblog
Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte
„Das Compact-Verbot zielt nicht nur auf die Untersagung einer Zeitung bzw. eines Presseerzeugnisses, sondern jedenfalls auch, wenn nicht gar in erster Linie auf das Gefährdungspotential der dahinterstehenden Organisationen als Vernetzungsorgane in der Szene der neuen Rechten.“
#compact #compactverbot #linksuntenindymedia
https://verfassungsblog.de/warum-das-compact-verbot-auf-grundlage-des-vereinsrechts-ergehen-konnte/
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Die Causa „Compact“ löst einen Sturm der Unkenntnis aus https://www.dmz-news.eu/2024/07/21/die-causa-compact-l%C3%B6st-einen-sturm-der-unkenntnis-aus/ #Compact_Magazin #Compactverbot #Compact
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Thorsten Koch im @verfassungsblog
„… dass ein Verbot gem. Art. 9 Abs. 2 GG auf Grundlage der vom Bundesinnenministerium genannten Verbotsgründe zulässig ist, wenn die Verbotsadressaten auf eine die Menschenwürde einzelner Personen oder Personengruppen verletzende Weise planvoll gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert haben.“
https://verfassungsblog.de/vereinsverbote-zum-schutze-der-menschenwurde/
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Wir #PiratenSH begrüßen das #CompactVerbot und fordern klare, transparente Regeln für Pressefreiheit. Rechtspopulismus, welcher die Freiheit auf Kosten Dritter aufbaut, hat keinen Platz in der Gesellschaft.
#Pressefreiheit
#Demokratie
#Piraten
#NieWiederIstJetzt
https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2024/07/compactverbot-piratensh-begruessen-den-schritt-richtung-mehr-wehrhafte-demokratie/ -
@LegalTribune liegt unveröffentlichtes Dokument vor:
So begründet das BMI das Compact-Verbot -
Felix #Schilk: Wieso #Compact schon seit Jahren Teil der hybriden russischen Kriegsführung ist und das #Compactverbot viel zu spät kommt.
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Nach dem #compactverbot - wann komm das Verbot für die BILD?
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🤦🏻♂️ - „Die Innenministerin läßt inzwischen jede verbliebene Maske fallen und geht zur offenen Verfolgung Andersdenkender über!11“
➡️ https://www.belltower.news/vernichtungsschlag-so-reagiert-die-rechtsextreme-szene-auf-das-compact-verbot-156021/ -
Ui.
Kannte #Compact nicht so sehr weil ich mich nicht so für braune Scheiße interessiere.
Aber zumindest meines geringen Wissens nach, haben die immer versucht in der rechtlichen Grauzone gerade noch im legalen Bereich zu verweilen.
Daher meine Frage (cc @bmi):
Wird das #CompactVerbot von einem #Gericht in #Deutschland wieder gekippt werden?
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