#linksuntenindymedia — Public Fediverse posts
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RE: https://systemli.social/@matthimon/115894370127897222
So lange das ohne Konsequenzen für den freidrehenden Staatsanwalt bleibt, wird die verfassungswidrige #Repression (nicht nur in #Freiburg) munter weitergehen.
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… und noch ein Aufsatz im @verfassungsblog , der das #compactverbot grundsätzlich für rechtlich zulässig hält; siehe auch #linksuntenindymedia
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Sandra Lukosek im @verfassungsblog
Warum das Compact-Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts ergehen konnte
„Das Compact-Verbot zielt nicht nur auf die Untersagung einer Zeitung bzw. eines Presseerzeugnisses, sondern jedenfalls auch, wenn nicht gar in erster Linie auf das Gefährdungspotential der dahinterstehenden Organisationen als Vernetzungsorgane in der Szene der neuen Rechten.“
#compact #compactverbot #linksuntenindymedia
https://verfassungsblog.de/warum-das-compact-verbot-auf-grundlage-des-vereinsrechts-ergehen-konnte/
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Übermedien: Das Aushöhlen von Grundrechten nutzt am Ende nicht der Demokratie, sondern ihren Feinden
Die Bundesinnenministerin verbietet das rechtsextreme „Compact“-Magazin und löst eine Debatte aus, die auch in früheren Fällen schon wichtig gewesen wäre.
Das Aushöhlen von Grundrechten nutzt am Ende nicht der Demokratie, sondern ihren Feinden | Übermedien -
Übermedien: Das Aushöhlen von Grundrechten nutzt am Ende nicht der Demokratie, sondern ihren Feinden
Die Bundesinnenministerin verbietet das rechtsextreme „Compact“-Magazin und löst eine Debatte aus, die auch in früheren Fällen schon wichtig gewesen wäre.
Das Aushöhlen von Grundrechten nutzt am Ende nicht der Demokratie, sondern ihren Feinden | Übermedien -
Übermedien: Das Aushöhlen von Grundrechten nutzt am Ende nicht der Demokratie, sondern ihren Feinden
Die Bundesinnenministerin verbietet das rechtsextreme „Compact“-Magazin und löst eine Debatte aus, die auch in früheren Fällen schon wichtig gewesen wäre.
Das Aushöhlen von Grundrechten nutzt am Ende nicht der Demokratie, sondern ihren Feinden | Übermedien -
Ein Link im Artikel und der Journalist auf der Anklagebank? Heute startet der Prozess gegen einen Redakteur von @RDL. Er habe sich strafbar gemacht, weil er die Archivseite von #linksuntenindymedia verlinkt hatte. Wir unterstützen für die #Pressefreiheit!
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In seinem Bericht über das Verbot verlinkte der Redakteur Fabian Kienert auf die Archivseite der verbotenen Plattform #linksuntenIndymedia. Die Staatsanwaltschaft sah darin die strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir klären lassen, dass das Setzen eines Links im Rahmen eines Presseberichts keine strafbare Handlung ist. Die Durchsuchung redaktioneller Räume und die Beschlagnahme redaktioneller Daten verletzt klar die #Pressefreiheit.
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📣 📣#PressefreiheitUnterDruck: Gemeinsam mit @RDL -Redakteur Fabian Kienert reichen wir Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnung des Redakteurs und die Beschlagnahme von Datenträgern ein. Im Januar 2023 durchsuchte die #Polizei neben zwei Privatwohnungen auch die Redaktionsräume von #RDL. Grund für die Durchsuchungen und die Beschlagnahme von verschiedenen Datenträgern war ein Artikel über das Verbot der Plattform #linksuntenIndymedia. https://spiegel.de/panorama/justiz/pre
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#LinksuntenIndymedia: #Polizei scheitert bei Entschlüsselung von Macbook Pro
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@tazgetroete hat einen Artikel zum Urteil des Landgerichts Karlsruhe zur Durchsuchung bei #radiodreyeckland veröffentlicht wegen links auf ein Archiv von #linksuntenindymedia : https://taz.de/Durchsuchungen-bei-Radio-Dreyeckland/!5957065/
Die Durchsuchungen waren also rechtswidrig. Ob das "nur" mit nicht Verhältnismäßigkeit begründet wurde ist egal.
Im Klartext:
Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat rechtswidrige Durchsuchungen bei einem Presseorgan durchgeführt und damit gegen Artikel 5 des GG verstoßen. Folgen wird das mal wieder keine haben. Alles andere wäre sehr überraschend.
Das Justizministerium Baden-Württemberg ist für die in diesem "Fall" zuständige Staatsanwaltschaft die Behörde, die Weisungen erteilen kann. Die Ministerin ist Mitglied der #cdu. Ob es hier eine Anweisung gab, das GG aktiv zu verletzen erfahren normale Bürger wohl erst, wenn es ein Whistleblower leakt. -
Und der staatliche Schwachsinn mit dem Verbot einer Vereinigung, die es als solche niemals gab, geht weiter.
#linksuntenverbot #linksuntenindymedia
Dazu der Artikel bei der @tazgetroete :
https://taz.de/Durchsuchungen-bei-Aktivistinnen/!5948234/
Derweil sitzen #FCKNS in diesem Land weitestgehend unbehelligt in Parlamenten, um den Staat von innen zu zerstören.
Gegen Hass von Rechten im Netz wird auch kaum vorgegangen, oder warum ist #ExTwitter immer noch online erreichbar?
Von daher gilt auch weiterhin in Tradition seit 1949: #rechtsblind -
Diese Entscheidung konnte ich diese diese Woche nicht nachvollziehen. Das Landgericht hatte doch eigentlich alles zur #Pressefreiheit gesagt und jetzt kommen diese Aussagen vom OLG.
Verlinkungen gehören zur Kernaufgabe bei der (Online-)Berichterstattung und die behauptete "Verbreitung des Gedankenguts" in dem Artikel beim @RDL seh ich nicht.Razzia bei #RadioDreyeckland: OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zu
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Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht an
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist vor Gericht mit ihrer Anklage gegen Radio Dreyeckland wegen eines Links abgeblitzt. Sie wurde nicht angenommen.
#GFF #Journalismus #Link #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia
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Das #BVerfG hat die Beschwerden zum Verbot von #LinksuntenIndymedia nicht zur Entscheidung angenommen - wie verfassungskonform entscheidet das höchste Gericht selbst? Diese Frage stellt Armin Kammrad in seinem Kommentar - wir danken! https://www.labournet.de/?p=120589
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Polizeidurchsuchung wegen Link: Kritik an "gezieltem Einschüchterungsversuch"
Der DJV hat die Durchsuchung bei "Radio Dreyeckland" (@RDL) mit scharfen Worten kritisiert. Dort spricht man von einem "unverhältnismäßigem" Vorgehen.
#Durchsuchung #Link #Polizei #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #URL #linksuntenindymedia #News
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Link auf linksunten.indymedia: Polizeidurchsuchung bei Radiosender in Freiburg
In Freiburg durchsucht die Polizei Räume des links-alternativen Radioprojekts @RDL vorgeblich wegen eines Links auf das verbotene Portal linksunten.indymedia.
#Hausdurchsuchung #Link #Polizei #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia #News
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📬 Linksunten: Verschlüsselung gegen Repression erfolgreich
#Datenschutz #Geheimdienste #indymedia #linksuntenindymedia #Polizei #Überwachung #verfassungsschutz #Verschlüsselung #Zensur https://tarnkappe.info/artikel/geheimdienste/linksunten-verschluesselung-gegen-repression-erfolgreich-253361.html -
2017 war das Internetportal verboten worden. Fünf Jahre später wurden die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt.
linksunten.indymedia: Ermittlungen gegen Internetplattform eingestellt -
Damit die Inhalte in der innerlinken Militanzdebatte nicht untergehen, hier noch mal ein guter Talk zu #LinksuntenIndymedia von 2017 https://media.ccc.de/v/34c3-8955-all_computers_are_beschlagnahmt
