#binnengrenzen — Public Fediverse posts
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RE: https://mstdn.social/@VoltEuropa/116478783984911925
Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden: Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch🇩🇪-luxemburgischen🇱🇺 Grenze waren unionsrechtswidrig.
Volt steht für ein Europa 🇪🇺, in dem Menschen leben, reisen und lieben können. Ohne Kontrolle an Grenzen, die eigentlich keine sein sollten. Schengen gilt!
#Volt #VoltDeutschland #VoltEuropa #Binnengrenzen #Grenzkontrollen #Schengen #Europa #Unionsrecht #OpenBorders
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https://www.europesays.com/lu-de/6917/ Deutsches Gericht erklärt Kontrolle an Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig #Binnengrenzen #Bundesregierung #Deutschland #EUKommission #Grenzkontrollen #Luxemburg #Schengenraum #VerwaltungsgerichtKoblenz
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Inzwischen schon 80 Millionen Euro Mehrkosten für die vorgeblich "vorübergehend" eingeführten #Kontrollen an allen #Binnengrenzen (nur Land) seit 16. September 2024.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101164.pdf#page=24 -
„Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“
Die Ankündigung von #Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der #Bundesrepublik Unmut aus. In #Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen an den #Schengen-#Binnengrenzen nur als „absolute Ausnahme“ erlaubt sind; ihre umfassende Einführung durch die Bundesregierung und die fehlende zeitliche Begrenzung deuten darauf hin, dass sie keine Ausnahme sind. Zu den angekündigten Zurückweisungen heißt es in #Österreich, man sei nicht bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, falls Deutschland ihnen #völkerrechtswidrig das Stellen eines #Asylantrags verweigere. Experten urteilen, die neuen Grenzkontrollen verstießen offen gegen EU-Recht; #Berlin handle, „als wäre die #AfD (schon) an der Macht“. #Polens Ministerpräsident Donald #Tusk kündigt „dringende Konsultationen“ mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik an. Während bereits vom Ende des Schengen-Systems die Rede ist, warnt Ex-EZB-Präsident Mario #Draghi in einer aktuellen Analyse, wolle die EU ihren „qualvollen Niedergang“ vermeiden, dann müsse sie bis zu 800 Milliarden Euro investieren – ein Mehrfaches des #Marshallplans.
Weiterlesen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9681Via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113120997149583709 #Asylrecht ist ein #Grundrecht #Asyl #refugees