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EU-Kommission rügt Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung: Tageskarte
Die EU-Kommission hält den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes für unvereinbar mit dem Unionsrecht. Damit sieht sich das breite Verbändebündnis…
#EuropeSays #EU #Europa #Außer-Haus-Verpflegung #BMLEH #Bürokratieabbau #DEHOGA #EU-Kommission #EuropäischeUnion #Fleischkennzeichnung #Gastronomie #Lebensmittelwirtschaft #Tierhaltungskennzeichnungsgesetz #Unionsrecht
https://www.europesays.com/europa/88245/
RE: https://mstdn.social/@VoltEuropa/116478783984911925
Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden: Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch🇩🇪-luxemburgischen🇱🇺 Grenze waren unionsrechtswidrig.
Volt steht für ein Europa 🇪🇺, in dem Menschen leben, reisen und lieben können. Ohne Kontrolle an Grenzen, die eigentlich keine sein sollten. Schengen gilt!
#Volt #VoltDeutschland #VoltEuropa #Binnengrenzen #Grenzkontrollen #Schengen #Europa #Unionsrecht #OpenBorders
Mit #Unionsrecht sind #cdu #afd Politiker intellektuell vollkommen überfordert.
#socialNetworks haben diese Regelung genutzt #chats vollständig aufzuzeichnen und #ai generierte #Vorschläge nach dem #Inhalt auszurichten - bis heute.
#Namen #Anschriften #telefonnummer von #Kids konnten mühelos an #Trump #Epstein #Nachfolger verkauft/weitergegeben werden. Wer jetzt jammert, muss nun verzichten 😂
https://www.zeit.de/news/2026-03/26/kampf-gegen-kinderpornografie-hessen-warnt-vor-schutzluecke
Heizungsgesetz: EU-Recht verbietet Rückabwicklung
» Das viel und heftig diskutierte #Heizungsgesetz steht einmal mehr im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen.
Aber: Von einer umfassenden Rückabwicklung des Heizungsgesetzes sollte niemand ausgehen. Deutschland ist durch das #Unionsrecht fest an die #Klimaschutz|ziele und die Vorgaben zur Reduktion von #Treibhausgas|#emissionen im #Gebäude|sektor gebunden.
Die Debatte scheint also nicht nur unter klimapolitischen, sondern auch rechtsstaatlichen Gesichtspunkten dumm. Und nützt im Zweifelsfall wem?
Der #EuGH / @EUCourtPress hat über die #Justizreform in #Polen entschieden:
#Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019
verstößt gegen das #Unionsrecht
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-06/cp230089de.pdf
Bereits seit den 1960er Jahren:
#Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;
#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
#Menschenwürde
Art. 1 GG
#Ewigkeitsgarantie Art. 79 Abs. 3 GG:
#Konkrete #Bedeutung für das, was Art. 1 GG betrifft:
-> #Modifikation durch #Verfassungsänderung #unzulässig;
#Lösungen für #Probleme, die unter Art. 1 #subsumiert werden, sind dem #verfassungsändernden #Gesetzgeber #entzogen;
-> #Schutzbereich ist #Teil der #Verfassungsidentität
-> #Begrenzung des #Anwendungsvorrangs des #Unionsrechts