#personenkontrollen — Public Fediverse posts

#Personenkontrollen, #Victim Blaming: #Studie warnt vor #Diskriminierung durch #Polizei:

Eine neue #Studie der #Antidiskriminierungsstelle des #Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

https://netzpolitik.org/2025/personenkontrollen-victim-blaming-studie-warnt-vor-diskriminierung-durch-polizei/#netzpolitik-pw

„Ein langsamer, aber qualvoller Niedergang“

Die Ankündigung von #Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab kommendem Montag löst bei der EU-Kommisson sowie in mehreren Nachbarstaaten der #Bundesrepublik Unmut aus. In #Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen an den #Schengen-#Binnengrenzen nur als „absolute Ausnahme“ erlaubt sind; ihre umfassende Einführung durch die Bundesregierung und die fehlende zeitliche Begrenzung deuten darauf hin, dass sie keine Ausnahme sind. Zu den angekündigten Zurückweisungen heißt es in #Österreich, man sei nicht bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, falls Deutschland ihnen #völkerrechtswidrig das Stellen eines #Asylantrags verweigere. Experten urteilen, die neuen Grenzkontrollen verstießen offen gegen EU-Recht; #Berlin handle, „als wäre die #AfD (schon) an der Macht“. #Polens Ministerpräsident Donald #Tusk kündigt „dringende Konsultationen“ mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik an. Während bereits vom Ende des Schengen-Systems die Rede ist, warnt Ex-EZB-Präsident Mario #Draghi in einer aktuellen Analyse, wolle die EU ihren „qualvollen Niedergang“ vermeiden, dann müsse sie bis zu 800 Milliarden Euro investieren – ein Mehrfaches des #Marshallplans.

Weiterlesen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9681

Via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113120997149583709 #Asylrecht ist ein #Grundrecht #Asyl #refugees