#_bundesrat — Public Fediverse posts
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Kampfabstimmung der roten Bundesräte endete mit Überraschung
Die SPÖ hat einen neuen Fraktionschef im Bundesrat. Christian Fischer, Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen in Niederösterreich, setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Neo-Bundesrat Christoph Matznetter durch, erfuhr die APA aus der (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kampfabstimmung-bundesraete-ueberraschung-180400141
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Bundesrat #_Landtagswahl #_Nationalrat #_Niederösterreich #_SPÖ
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Parlament gastiert mit Wanderausstellung in St. Johann - Politische Bildung soll ausgebaut werden
Die Wanderausstellung "Parlament on Tour" soll österreichweit über die Arbeit in Nationalrat und Bundesrat informieren. Bis 17. Juni kann das mobile Museum in St.Johann bei freiem Eintritt besucht werden. Eine Studie zeigt, dass das (…)
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Alt-Landeshautmann Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ/FPK) hat am Donnerstag seinen 70. Geburtstag gefeiert. Er wurde 2001 von Jörg Haider als Quereinsteiger in die Landesregierung geholt. Nach Haiders Unfalltod 2008 wurde Dörfler Landeshauptmann. Aus der Politik schied er 2017 als Bundesrat aus. https://kaernten.orf.at/stories/3307420/
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Alt-Landeshautmann Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ/FPK) hat am Donnerstag seinen 70. Geburtstag gefeiert. Er wurde 2001 von Jörg Haider als Quereinsteiger in die Landesregierung geholt. Nach Haiders Unfalltod 2008 wurde Dörfler bis 2013 Landeshauptmann. Aus der Politik schied er 2017 als Bundesrat aus. https://kaernten.orf.at/stories/3307420/
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Der Flughafen Altenrhein wird noch heuer die Ausschreibung für die Luftraumsicherung starten. Damit will der Flughafen gerüstet sein, falls der Schweizer Bundesrat die Förderungen dafür möglicherweise einstellt. Das Schweizer Parlament wird sich frühestens im Herbst damit befassen. Derzeit werden die Stellungnahmen zu dem Thema geprüft. https://vorarlberg.orf.at/stories/3306835/
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Nach dem deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zustande. https://orf.at/stories/3388310/
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Der wahrscheinliche nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die größte Hürde für das geplante milliardenschwere Finanzpaket genommen. Die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichten für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit das Paket endgültig angenommen wird, ist am Freitag noch ein Votum in der Länderkammer, dem Bundesrat, nötig. https://orf.at/stories/3388009/
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Bayern will in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) heute bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der (…) https://orf.at/stories/3387949/
#_Politik #_Ausland #_Bayern #_Bundesrat #_CSU #_München #_SPD
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Der deutsche Bundestag hat heute eine Verfassungsänderung beschlossen, die das höchste deutsche Gericht vor politischer Instrumentalisierung und Blockade schützen soll. Im Parlament stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und die Gruppe Die Linke für das Gesetzesvorhaben. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Der Bundesrat (Länderkammer) (…) https://orf.at/stories/3379451/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Bundesrat #_Bundestag #_CDU #_CSU #_FDP #_Gericht #_SPD
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Österreich und die Schweiz haben am Freitag den Staatsvertrag für das gemeinsame Hochwasserschutzprojekt RHESI am Alpenrhein unterzeichnet. Wasserwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und der Schweizer Bundesrat Albert Rösti (SVP) besiegelten das Großprojekt auf der historischen Wiesenrainbrücke zwischen Lustenau und Widnau. https://vorarlberg.orf.at/stories/3257453/
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Österreich und die Schweiz haben am Freitag den Staatsvertrag für das gemeinsame Hochwasserschutzprojekt RHESI am Alpenrhein unterzeichnet. Wasserwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und der Schweizer Bundesrat Albert Rösti (SVP) besiegelten das Großprojekt auf der historischen Wiesenrainbrücke zwischen Lustenau und Widnau. https://vorarlberg.orf.at/stories/3257453/
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Deutscher Kanzler Scholz weist Kritik aus Wirtschaft zurück
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf aus der Wirtschaft nach mangelnder Unterstützung zurückgewiesen. "Stimmt nicht", sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. "Wir haben gerade (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/deutscher-kanzler-scholz-kritik-wirtschaft-158261689
#_Wirtschaft #_Welt #_Bundesrat #_Bundestag #_Deutschland #_Potsdam #_Scholz #_SPD