#_bundesrat — Public Fediverse posts
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Alt-Landeshautmann Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ/FPK) hat am Donnerstag seinen 70. Geburtstag gefeiert. Er wurde 2001 von Jörg Haider als Quereinsteiger in die Landesregierung geholt. Nach Haiders Unfalltod 2008 wurde Dörfler Landeshauptmann. Aus der Politik schied er 2017 als Bundesrat aus. https://kaernten.orf.at/stories/3307420/
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Das EU-Defizitverfahren gegen Österreich wegen der übermäßigen Verschuldung wird wahrscheinlich am 8. Juli beim Treffen der EU-Finanzministerinnen und -minister eingeleitet. Davon geht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) aus, wie er gestern im Bundesrat erklärte. https://orf.at/stories/3395100/
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Der Flughafen Altenrhein wird noch heuer die Ausschreibung für die Luftraumsicherung starten. Damit will der Flughafen gerüstet sein, falls der Schweizer Bundesrat die Förderungen dafür möglicherweise einstellt. Das Schweizer Parlament wird sich frühestens im Herbst damit befassen. Derzeit werden die Stellungnahmen zu dem Thema geprüft. https://vorarlberg.orf.at/stories/3306835/
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NEOS erneuert rund um den Europatag am 9. Mai seine Forderung nach einem Rederecht für österreichische Europaabgeordnete im Niederösterreichischen Landtag. Im National- und Bundesrat haben EU-Abgeordnete seit 2015 ein Rederecht zu EU-Themen. https://noe.orf.at/stories/3305013/
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Mit dem starken Zugewinn bei der Wien-Wahl gewinnt die FPÖ wohl auch Sitze im Bundesrat dazu, nämlich voraussichtlich zwei Stück – je einen von Grünen und ÖVP. Derzeit ist die Wiener FPÖ dort gar nicht vertreten. https://orf.at/stories/3391853/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_Wahl #_Wien #_Bundesrat #_ÖVP
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Der Flughafen Altenrhein (CH) könnte in seiner Existenz bedroht sein. Der Geschäftsführer der People’s Air Group, Thomas Krutzler, bestätigte gegenüber dem ORF einen entsprechenden Bericht von Rheintal24.ch. Der Schweizer Bundesrat überlegt, die finanzielle Unterstützung für regionale Flughäfen zu kürzen, wenn diese nicht den Bundesinteressen dienen. https://vorarlberg.orf.at/stories/3298397/
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Nach dem deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. In der Länderkammer kam die nötige Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zustande. https://orf.at/stories/3388310/
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Der wahrscheinliche nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die größte Hürde für das geplante milliardenschwere Finanzpaket genommen. Die Stimmen von Union, SPD und Grünen reichten für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit das Paket endgültig angenommen wird, ist am Freitag noch ein Votum in der Länderkammer, dem Bundesrat, nötig. https://orf.at/stories/3388009/
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Bayern will in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) heute bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der (…) https://orf.at/stories/3387949/
#_Politik #_Ausland #_Bayern #_Bundesrat #_CSU #_München #_SPD
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Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am Freitag im Bundesrat für einen „New Deal für Österreich“ plädiert. Salzburg hat im ersten Halbjahr sowohl in der Länderkammer als auch in der Landeshauptleutekonferenz den Vorsitz inne. https://salzburg.orf.at/stories/3296915/
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Nach Burgenland-Wahl: FPÖ holt Mandat im Bundesrat https://orf.at/stories/3382283/
#_Politik #_Österreich #_Bundesrat #_Burgenland #_FPÖ #_Wahl
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Der deutsche Bundestag hat die Abschaffung der Mautgebühr für Gastransporte ab 1. Jänner beschlossen. SPD, Grüne und die oppositionelle Union stimmten am Freitag für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die ein Aus der Gasspeicherumlage vorsieht. Der deutsche Bundesrat billigte die Gesetzesänderung kurz danach. Die heimische Wirtschaft zeigte sich erfreut – Österreich (…) https://orf.at/stories/3379538/
#_Politik #_Ausland #_Bundesrat #_Bundestag #_Grüne #_Österreich #_SPD #_Wirtschaft
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Der deutsche Bundestag hat heute eine Verfassungsänderung beschlossen, die das höchste deutsche Gericht vor politischer Instrumentalisierung und Blockade schützen soll. Im Parlament stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und die Gruppe Die Linke für das Gesetzesvorhaben. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Der Bundesrat (Länderkammer) (…) https://orf.at/stories/3379451/
#_Politik #_Ausland #_Deutschland #_Bundesrat #_Bundestag #_CDU #_CSU #_FDP #_Gericht #_SPD
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Die Grünen sind im Bundesrat keine Fraktion mehr. Nachdem die Regierungspartei nach der Steiermark-Wahl nur noch vier Abgeordnete stellt, musste in der Länderkammer über diesen Status abgestimmt werden. Noch-Regierungspartner ÖVP und die FPÖ stimmten am Donnerstag allerdings dagegen. Scharfe Kritik kam von den Grünen, Unverständnis darüber von der FPÖ und der ÖVP. https://orf.at/stories/3379429/
#_Politik #_Österreich #_Bundesrat #_Grüne #_FPÖ #_ÖVP #_Steiermark #_Wahl
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Die Grünen sind im Bundesrat keine Fraktion mehr. Nachdem die Regierungspartei nach der Steiermark-Wahl nur mehr vier Abgeordnete stellt, musste in der Länderkammer über diesen Status abgestimmt werden. Noch-Regierungspartner ÖVP und die Freiheitlichen stimmten heute allerdings dagegen. Marco Schreuder, bisheriger Klubobmann der Grünen im Bundesrat, sprach in einer Aussendung von einer (…) https://orf.at/stories/3379423/
#_Politik #_Österreich #_Bundesrat #_Grüne #_ÖVP #_Steiermark #_Wahl
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Das Sicherheitspaket der „Ampelkoalition“ ist im deutschen Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom deutschen Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit. https://orf.at/stories/3373208/
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Die Vorarlberger Landtagswahl wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Eines der drei Vorarlberger Mandate wandert von den Grünen zur FPÖ. Die beiden anderen bleiben bei der ÖVP. https://vorarlberg.orf.at/stories/3277156/
#_Politik #_Österreich #_Bundesrat #_FPÖ #_Landtagswahl #_ÖVP
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Jene Dienstrechtsnovelle, die vor rund zwei Wochen unter lauter Kritik der Freiheitlichen im Nationalrat verabschiedet wurde, hat heute den Bundesrat passiert. https://orf.at/stories/3371782/
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Das Land hat am Dienstag das vorläufige Tiroler Vorzugsstimmenergebnis der Nationalratswahl bekannt gegeben. Einige Kandidaten hätten demnach Chancen vorzurücken, wie Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ). Franz Hörl (ÖVP) dürfte den Wiedereinzug in den Nationalrat nicht schaffen. https://tirol.orf.at/stories/3275451/
#_Politik #_Österreich #_FPÖ #_Tirol #_Bundesrat #_Nationalrat #_Nationalratswahl #_ÖVP
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Die FPÖ fordert die ÖVP auf, die von ihr im Nationalrat gemeinsam mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossene Dienstrechtsnovelle noch im Bundesrat zu blockieren, befinde sich doch darin ein Passus, der auf die „Abschaffung der biologischen Geschlechter“ hinauslaufe, kritisierte FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch gestern. https://orf.at/stories/3370425/
#_Politik #_Österreich #_Bundesrat #_FPÖ #_ÖVP #_Nationalrat #_SPÖ
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Der Schweizer Bundesrat denkt an, das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aufzuheben. Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist dieses Umdenken „unverständlich“, Kernkraftwerke in unmittelbarer Nähe würden auch für Vorarlberg Risiken bergen. Auch Landesrat Daniel Zadra (Grüne) sieht die Schweiz auf dem „kompletten Irrweg“. https://vorarlberg.orf.at/stories/3270984/
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Die Bundesregierung hat entschieden, für Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund eine Nulllohnrunde einzuziehen. Abgeordnete in Nationalrat und Bundesrat bekommen den halben Anpassungsfaktor. In welcher Höhe die Bezügeerhöhung in der Politik auf Landesebene erfolgt, bleibt den Ländern überlassen – und die haben keine einheitliche Linie. https://oesterreich.orf.at/stories/3267278/
#_Politik #_Österreich #_Bundesrat #_Bundesregierung #_Nationalrat
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Mit 30. Juni endet Niederösterreichs Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleute-Konferenz. Dominierendes Thema war der Streit über das EU-Renaturierungsgesetz. Mikl-Leitner spricht in ihrer Bilanz dennoch von „Einigkeit“, die Österreich weitergebracht habe. https://noe.orf.at/stories/3262933/
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Nachdem im Mai in Video, in dem FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner vermutlich Selbstmordattentate und Menschen muslimischen Glaubens in Zusammenhang stellt, für Aufregung sorgte, hat die Staatanwaltschaft Graz nun einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Leinfellners gestellt. https://steiermark.orf.at/stories/3261080/
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Nach dem Einzug von EU-Spitzenkandidat und NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter in das EU-Parlament wird der bisherige NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky das Mandat von Brandstätter im Nationalrat übernehmen. https://orf.at/stories/3360278/
#_Politik #_Österreich #_Nationalrat #_NEOS #_Bundesrat #_EU
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Das deutsche Selbstbestimmungsgesetz kann in Kraft treten. Der Bundesrat ließ es heute passieren, indem er darauf verzichtete, den Vermittlungsausschuss dazu anzurufen. Das Gesetz macht es künftig erheblich leichter, den Geschlechtseintrag und den Vornamen behördlich ändern zu lassen. https://orf.at/stories/3357994/
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Österreich und die Schweiz haben am Freitag den Staatsvertrag für das gemeinsame Hochwasserschutzprojekt RHESI am Alpenrhein unterzeichnet. Wasserwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und der Schweizer Bundesrat Albert Rösti (SVP) besiegelten das Großprojekt auf der historischen Wiesenrainbrücke zwischen Lustenau und Widnau. https://vorarlberg.orf.at/stories/3257453/
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Ein Video, das bei einer Diskussionsveranstaltung zur EU-Wahl am BORG Dreierschützengasse in Graz aufgenommen worden ist, sorgt für Aufregung. FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner stellt darin vermutlich einen Zusammenhang zwischen Selbstmordattentaten und Menschen muslimischen Glaubens her. https://steiermark.orf.at/stories/3257359/
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In einer Rede im Bundesrat anlässlich des Beschlusses der verkürzten Lehrerausbildung hat sich ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek heute laut Parlamentskorrespondenz für die Rückkehr zu einer eigenständigen Ausbildung für Sonderschullehrerinnen und -lehrer ausgesprochen. https://orf.at/stories/3355409/
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Der deutsche Bundesrat hat den Weg für eine Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland frei gemacht. Die Länderkammer ließ heute ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden. https://orf.at/stories/3352348/
#_Politik #_Ausland #_Bundesrat #_Bundestag #_Cannabis #_Deutschland