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561 results for “bgruening”
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Attention, citizens! We feel it is crucial to address the potential ramifications of the recent Supreme Court decision to block the President from forgiving student loan debt. The FBI, as the Federal Bureau of Investigation, is dedicated to ensuring the safety and security of our nation, and we must highlight the possible consequences that may arise from this ruling.
The decision has the potential to create significant unrest and social tensions across the country. Student loan debt has become a pressing issue affecting millions of Americans, burdening them with financial strain and limiting their opportunities for progress. By blocking the avenues for debt relief, we risk fueling frustration and discontent among individuals who were hoping for reprieve.
Such unrest can manifest in various forms, including protests, demonstrations, and potentially even civil disobedience. It is crucial that we acknowledge the impact of this decision on the emotional well-being and stability of those affected by student loan debt. We must remain vigilant in maintaining law and order while respecting individuals' rights to express their concerns in a peaceful and lawful manner.
Additionally, we must be aware that extremist groups and individuals may seek to exploit this situation, taking advantage of the heightened emotions and grievances of those affected. They may attempt to sow discord, incite violence, or manipulate public sentiment for their own agenda. As the FBI, we are actively monitoring and assessing potential threats to national security and public safety, and we urge all citizens to remain vigilant and report any suspicious activities.
We understand the frustration and disappointment that may arise from this decision. However, we implore everyone to channel their concerns through peaceful means, engaging in constructive dialogue, and working towards sustainable solutions. Together, we can address the challenges we face, ensuring a fair and equitable society for all.
#FBI #PublicSafety #UnrestWarning #SocialTensions #PeacefulDialogue #AddressingConcerns #LawAndOrder #NationalSecurity #Stability #Unity -
Daniel Buening ist ein preisgekrönter Unternehmer, Innovator, Forscher und Hochschullehrer. Er ist CEO und Mitbegründer von nFrontier, einem in Berlin ansässigen technologiegetriebenen Innovationsunternehmen, Zum #Waterkant23 feiert sein neuestes Mobilitätsprojekt Premiere im Norden und wird feierlich von unserem Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen enthüllt 🤠 Kommt mit an Bord, um ihn zu erleben:
https://Waterkant23.eventbrite.de/?aff=mastodon
#Inventor #Futures #Mobility #Nfrontier -
Daniel Buening ist ein preisgekrönter Unternehmer, Innovator, Forscher und Hochschullehrer. Er ist CEO und Mitbegründer von nFrontier, einem in Berlin ansässigen technologiegetriebenen Innovationsunternehmen, Zum #Waterkant23 feiert sein neuestes Mobilitätsprojekt Premiere im Norden und wird feierlich von unserem Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen enthüllt 🤠 Kommt mit an Bord, um ihn zu erleben:
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Mit Begrünungsprojekten durchstarten: kostenlose Erstberatung!
Wien - Grüne Fassaden und Innenhöfe bringen Abkühlung und Lebensqualität in die Stadt. Begrünungsmaßnahmen brauchen vorausschauende Planung und DIE #UMWELTBERATUNG bietet dazu im Auftrag der Stadt #Wien – Umweltschutz kostenlose Erstberatungen an. Wer jetzt plant, schafft die Grundlage für eine gelungene Umsetzung – von der Entsiegelung und #Hofbegrünung bis zur umfassenden Fassaden- oder #Dachbegrünung. Mieter*innen, Wohnungseigentümer*innen und Besitzer*innen von Mehrparteienhäusern sowie Hausverwaltungen können an der Hotline von DIE UMWELTBERATUNG unter 01 803 32 32 einen Beratungstermin vereinbaren.
https://oekonews.at/mit-begruenungsprojekten-durchstarten-kostenlose-erstberatung+2400+1233147
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Wien - Grüne Fassaden und Innenhöfe bringen Abkühlung und Lebensqualität in die Stadt. Begrünungsmaßnahmen brauchen vorausschauende Planung und DIE #UMWELTBERATUNG bietet dazu im Auftrag der Stadt #Wien – Umweltschutz kostenlose Erstberatungen an. Wer jetzt plant, schafft die Grundlage für eine gelungene Umsetzung – von der Entsiegelung und #Hofbegrünung bis zur umfassenden Fassaden- oder #Dachbegrünung. Mieter*innen, Wohnungseigentümer*innen und Besitzer*innen von Mehrparteienhäusern sowie Hausverwaltungen können an der Hotline von DIE UMWELTBERATUNG unter 01 803 32 32 einen Beratungstermin vereinbaren.
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Wien - Grüne Fassaden und Innenhöfe bringen Abkühlung und Lebensqualität in die Stadt. Begrünungsmaßnahmen brauchen vorausschauende Planung und DIE #UMWELTBERATUNG bietet dazu im Auftrag der Stadt #Wien – Umweltschutz kostenlose Erstberatungen an. Wer jetzt plant, schafft die Grundlage für eine gelungene Umsetzung – von der Entsiegelung und #Hofbegrünung bis zur umfassenden Fassaden- oder #Dachbegrünung. Mieter*innen, Wohnungseigentümer*innen und Besitzer*innen von Mehrparteienhäusern sowie Hausverwaltungen können an der Hotline von DIE UMWELTBERATUNG unter 01 803 32 32 einen Beratungstermin vereinbaren.
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#Europa #Deutschland #NRW #Essen
#Ruhrgebiet #UBahnLinie11 #Stadtbahn
#Dachbegrünung #Solaranlagen #Orte
#Haltestellendächer #Schattenspender
Wiedervorlage nach 4 Jahren in Essen -
Begrünung & Solarnutzung von Haltestellendächern der U11:
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Merz hat es schon wieder getan: Rentenlüge
Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst. Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “geistig-moralischen Wende” – zum “Running Gag” wurde, gilt heute in verschärftem Maße. Nun möchte der Bundeskanzler die Rente neu ordnen, deren Grundidee auf Konrad Adenauer und den Jesuiten-Pater Oswald von Nell-Breuning, Priester, Sozialphilosoph, Vater des Subsidiaritätsprinzips und der katholischen Soziallehre zurückgeht. Und natürlich auf die SPD.
Rente war immer zweierlei: Generationenpakt UND Sozialvertrag
Es bedarf in der Tat einer Reform des Rentensystems, das an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit geraten ist. Weil seine Finanzierung von Anfang an darauf beruhte, dass es sich neben dem “Generationenvertrag” – Junge zahlen für alte ein – immer auch um einen sozialen Vertrag zwischen Kapital und Lohnabhängigen handelte. Unternehmen und Arbeitnehmer sollten gleichwertig in die Sicherung der Altersversorgung einzahlen. Dieses Gleichgewicht, die sozialen Lasten der Gesellschaft solidarisch gemeinsam zu tragen, ist ebenso wie der Generationenvertrag gleichermaßen das Versprechen des Sozialvertrages zwischen Kapital und Arbeit. Ohne den die soziale Marktwirtschaft der frühen Bundesrepublik Deutschland schon nicht funktioniert hätte. Diese Tatsache wird in der aktuellen Diskussion schon lange bewusst und absichtlich unterschlagen, von Teilen der Union geleugnet. Die heutige Entwicklung widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz, nach dem die Bundesrepublik eine sozialer Bundesstaat ist, dessen Aufgabe die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit (nicht der konservative Kampfbegriff “Chancengerechtigkeit”) und gleichwertigen Lebensbedingungen ein soziales Grundrecht unserer Verfassung ist. Deshalb haben Linksliberale wie Ralf Dahrendorf und Karl-Herrmann Flach im sozialen Liberalismus auch diese Positionen der Sozialbindung von Kapital geteilt.
Maschinensteuer sollte die Gesellschaft am Produktionsfortschritt gerecht beteiligen
Die Produktivitätsfortschritte und Gewinne der bundesdeutschen Wirtschaft wurden in den 60er und vor allem 70er Jahren schon in immer weniger hinreichendem Maß an die Beschäftigten und über Beiträge steigender Löhne an die sozialen Sicherungssysteme weitergegeben. Wobei die Öl- und Wirtschaftskrise ab 1974 erstmals die Grenzen der Finanzierbarkeit aufzeigten. Ein immer stärkeres Ungleichgewicht durch Rationalisierungsgewinne der Wirtschaft einerseits und einen Beschäftigungsrückgang durch erstmals wieder steigender Arbeitslosigkeit ab Mitte der 70er Jahre motivierten den Sozialdemokraten Herbert Ehrenberg, Finanzminister unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, 1976 eine “Maschinensteuer” von ihren Gegnern auch “Wertschöpfungsabgabe” genannt, zu fordern, um angesichts des einseitigen raschen Anstieg der Unternehmensgewinne beim gleichzeitigen Ausbluten der Sozialsysteme das soziale Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wieder herzustellen.
Soziale Verantwortung der Unternehmen wird systematisch ausgeblendet
Demokratische Öffentlichkeit und das Verhalten mancher Medien – ob aus Unkenntnis oder fehlender finanzieller Ressourcen, um soziale Themen seriös aufzuarbeiten – thematisieren ausschließlich den “demografischen Wandel” und blenden die soziale Verantwortung der Wirtschaft für die Sozialsysteme inzwischen völlig aus. Insofern ist die Diskussion um eine Reform des Rentensystems auch ein Stück des seit Jahrzehnten auch in Europa wütenden “Klassenkampf von oben”, den die Reichen derzeit dabei sind, auf breiter Front zu gewinnen. – wie Warren Buffett, Multimilliardär und Aktienpapst vor einigen Jahren selbst bekannte.
Konservativen Kreisen ist diese aufklärerische Position ein Greuel. Das hysterische Theater der “Jungen Union” und von Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen der Rentenbeschlüsse der GroKo im Januar 2026 diente – aus Unwissenheit oder Bosheit – einzig und allein dem Ziel, die Rentenfrage zu einem ausschließlichen Generationenkonflikt zu erklären und die Öffentlichkeit über die eigentliche Dimension des Problems zu täuschen. Mangels historischer Bildung, Sachkunde oder Kritikfähigkeit kommt man damit heutzutage bei 85% der Berliner Journalist:innen durch. Wo waren da eigentlich SPD und Grüne? Linke im Sozialstaat allein zuhaus?
Was wäre ein hinreichendes Rentenniveau?
Weil sich Union und SPD in den vergangenen 40 Jahren nicht dazu durchringen konnten, die wahren Probleme der Rente als Verteilungsproblem zu erkennen, sondern sich darauf verlegten, an Symptomen zu kurieren und an unwesentlichen Stellschrauben zu drehen, hat sich eine Abwärtsspirale der gesetzlichen Rente entwickelt, deren Wirkung immer geringer wurde, obwohl es sich im Kern um ein System handelt, das die geringsten Bürokratiekosten und die effizientesten Leistungen erlaubt. Prinzipiell jedenfalls. Denn während die Rentenversicherung mit etwa 1-1,5% Bürokratiekosten im sozialen Leistungsbürokratievergleich strahlen kann, belasten etwa Riester-Rente oder Rürup-Rente, die privatwirtschaftlich unter rot-grün 1998-2005 eingeführten neuen privaten Ergänzungen die Einzahlenden mit bis zu 25% Bürokratie- oder Systemkosten. Mit Effizienz hat das nichts zu tun. Nur sichert das effiziente System durch ständige Senkungen des Rentenniveaus inzwischen nur noch 48% des ehemaligen Einkommens, während die privaten Ergänzungen horrende Gebühren schlucken und kaum zur Alterssicherung beitragen. Österreich zeigt uns, dass es auch anders geht.
Die Lüge von der”ergänzenden” privaten Vorsorge
Mit den Reformen der Rot-Grünen Regierung wurden erstmals kapitalgetriebene Elemente in die Altersversicherung integriert. Die nicht so ganz abwegige Idee, die Gewinne am Finanzmarkt zu nutzen, um die staatlich eingesammelten Rentengelder zu maximieren, ist im Prinzip nicht falsch, wenn sie sich im sicheren Rahmen bewegt und kontrolliert erfolgt. Die skandinavischen staatlichen Rentenfonds vermehren etwa 25% ihres Kapitals durch den Kauf und Verkauf von Anleihen, Aktienfonds und Wertpapieren, aber sie sind streng kontrolliert und limitiert. Seitdem wird auch immer wieder die Bedeutung der “privaten Vorsorge” betont und die deutsche Arbeitnehmer:in und Selbständige täglich erinnert, wie wichtig “private Vorsorge” für die Altersversorgung ist. Nur leider hat dieselbe rot-grüne Koalition durch ihre Gesetzgebung zur Erleichterung der “Ich-AG” und Selbstgründung verbunden mit der Lockerung der Bestimmungen über Scheinselbständigkeit und Leiharbeit einen riesigen Markt der scheinselbständigen Mietsklaven – vor allem sichtbar in der Logistikbranche geschaffen.
Millionen von Scheinselbständigen, die keine Vorsorge treffen können
Dadurch kommt es nicht nur zu Situationen, dass etwa festangestellte Mitarbeiter:innen, ob in der Metallindustrie oder in der Lebensmittelindustrie für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz in manchen Fällen bis um die Hälfte schlechter bezahlt werden. Sie haben auch keine Möglichkeit, in sozial adäquadter Weise in die Rentenversicherung einzuzahlen geschweige denn, “private Vorsorge” zu treffen. Das gilt gleichermaßen für die Heere von Paketzustellern, die als Scheinselbständige für die Zustelldienste unterwegs sind. Wer sich einmal die “Sprinter” und anderen Zustellfahrzeuge der bekannten bundesweiten Paketdienste genau anschaut, die die Aufschrift “VWX im Auftrag von YZ” tragen, findet von Macken an allen vier Ecken, abgefahrenen Reifen, selbst ausgebeulten Türen und überzogenem Service ganz bestimmt keinen Gewinn, der in eine private Alterssicherung investiert werden könnte. Sie werden, das ist heute bereits absehbar, die Sozialhilfe im Rentenalter – und damit die Kommunen – massiv belasten.
Merz’ Vorschläge sind die Axt an der Rente
Solange sich diese Tatsachen nicht ändern, sind die Vorschläge von Friedrich Merz reiner Zynismus. Denn er möchte die effizienteste und kostensparendste Altersversorgung, die klassische Rentenversicherung, immer weiter marginalisieren, dafür private Vorsorge, die sich das untere Drittel der Bevölkerung nicht leisten kann, zu einer Scheinlösung aufblähen. Und auch die “dritte Säule” seiner Rentenpläne, die betriebliche Altersversorgung, wird angesichts der immer weniger konstanten Berufsbiografien beim gleichen Arbeitgeber und verstärkter Mobilität sowie einem steigenden Anteil von Scheinselbständigen, Freelancern und Arbeitsnomaden wie z.B. “Influencern” im Internet, die sich zudem Steuern- und Sozialabgaben entziehen, zur weltfremden Schimäre. Was Merz anbietet, sind Scheinlösungen für Menschen ab 7.000 € Monatseinkommen. Sie haben mit Daseinsvorsorge für sozial nicht privilegierte Menschen, die nicht erben, Immobilien besitzen oder Coupons schneiden, nichts zu tun. Schon gar nichts mit der Realität von Teilzeitbeschäftigten, die Frau Connemann nun als “Livestyle-Teilzeitkräfte” systematisch diffamiert. Die Rente wird ohne Umverteilung von oben nach unten niemals mehr sicher für alle. Merz’ Vorschläge wären ein Erfolg der Versicherungslobby, die die Sektkorken knallen lassen wird. Und Norbert Blüm, könnte er dies alles sehen, würde sich im Grab umdrehen. Nell-Breuning und Conny Adenauer auch. Das Sein bestimmt das Bewusstsein.
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Merz hat es schon wieder getan: Rentenlüge
Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst. Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “Geistig-moralischer Erneuerung” – zum “Running Gag” wurde, gilt heute in verschärftem Maße. Nun möchte der Bundeskanzler die Rente neu ordnen, deren Grundidee auf Konrad Adenauer und den Jesuiten-Pater Oswald von Nell-Breuning, Priester, Sozialphilosoph, Vater des Subsidiaritätsprinzips und der katholischen Soziallehre zurückgeht. Und natürlich auf die SPD.
Rente war immer zweierlei: Generationenpakt UND Sozialvertrag
Es bedarf in der Tat einer Reform des Rentensystems, das an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit geraten ist. Weil seine Finanzierung von Anfang an darauf beruhte, dass es sich neben dem “Generationenvertrag” – Junge zahlen für alte ein – immer auch um einen sozialen Vertrag zwischen Kapital und Lohnabhängigen handelte. Unternehmen und Arbeitnehmer sollten gleichwertig in die Sicherung der Altersversorgung einzahlen. Dieses Gleichgewicht, die sozialen Lasten der Gesellschaft solidarisch gemeinsam zu tragen, ist ebenso wie der Generationenvertrag gleichermaßen das Versprechen des Sozialvertrages zwischen Kapital und Arbeit. Ohne den die Soziale Marktwirtschaft der frühen Bundesrepublik Deutschland schon nicht funktioniert hätte. Diese Tatsache wird in der aktuellen Diskussion schon lange bewusst und absichtlich unterschlagen, von Teilen der Union geleugnet. Die heutige Entwicklung widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz, nach dem die Bundesrepublik eine sozialer Bundesstaat ist, dessen Aufgabe die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit (nicht der konservative Kampfbegriff “Chancengerechtigkeit”) und gleichwertigen Lebensbedingungen ein soziales Grundrecht unserer Verfassung ist. Deshalb haben Linksliberale wie Ralf Dahrendorf und Karl-Herrmann Flach im sozialen Liberalismus auch diese Positionen der Sozialbindung von Kapital geteilt.
Maschinensteuer sollte die Gesellschaft am Produktionsfortschritt gerecht beteiligen
Die Produktivitätsfortschritte und Gewinne der Bundesdeutschen Wirtschaft wurden in den 60er und vor allem 70er Jahren schon in immer weniger hinreichendem Maß an die Beschäftigten und über Beiträge steigender Löhne an die sozialen Sicherungssysteme weitergegeben. Wobei die Öl- und Wirtschaftskrise ab 1974 erstmals die Grenzen der Finanzierbarkeit aufzeigten. Ein immer stärkeres Ungleichgewicht durch Rationalisierungsgewinne der Wirtschaft einerseits und einen Beschäftigungsrückgang durch erstmals wieder steigender Arbeitslosigkeit ab Mitte der 70er Jahre motivierten den Sozialdemokraten Herbert Ehrenberg, Finanzminister unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, 1976 eine “Maschinensteuer” von ihren Gegnern auch “Wertschöpfungsabgabe” genannt, zu fordern, um angesichts des einseitigen raschen Anstieg der Unternehmensgewinne beim gleichzeitigen Ausbluten der Sozialsysteme das soziale Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wieder herzustellen.
Soziale Verantwortung der Unternehmen wird systematisch ausgeblendet
Demokratische Öffentlichkeit und das Verhalten mancher Medien – ob aus Unkenntnis oder fehlender finanzieller Ressourcen, um soziale Themen seriös aufzuarbeiten – thematisieren ausschließlich den “demografischen Wandel” und blenden die soziale Verantwortung der Wirtschaft für die Sozialsysteme inzwischen völlig aus. Insofern ist die Diskussion um eine Reform des Rentensystems auch ein Stück des seit Jahrzehnten auch in Europa wütenden “Klassenkampf von oben”, den die Reichen derzeit dabei sind, auf breiter Front zu gewinnen. – wie Warren Buffett, Multimilliardär und Aktienpapst vor einigen Jahren selbst bekannte.
Konservativen Kreisen ist diese aufklärerische Position ein Greuel. Das hysterische Theater der “Jungen Union” und von Teilen der CDU/CSU Bundestagsfraktion wegen der Rentenbeschlüsse der GroKo im Januar 2026 diente – aus Unwissenheit oder Bosheit – einzig und allein dem Ziel, die Rentenfrage zu einem ausschließlichen Generationenkonflikt zu erklären und die Öffentlichkeit über die eigentliche Dimension des Problems zu täuschen. Mangels historischer Bildung, Sachkunde oder Kritikfähigkeit kommt man damit heutzutage bei 85% der Berliner Journalist:innen durch. Wo waren da eigentlich SPD und Grüne? Linke im Sozialstaat allein zuhaus?
Was wäre ein hinreichendes Rentenniveau?
Weil sich Union und SPD in den vergangenen 40 Jahren nicht dazu durchringen konnten, die wahren Probleme der Rente als Verteilungsproblem zu erkennen, sondern sich darauf verlegten, an Symptomen zu kurieren und an unwesentlichen Stellschrauben zu drehen, hat sich eine Abwärtsspirale der gesetzlichen Rente entwickelt, deren Wirkung immer geringer wurde, obwohl es sich im Kern um ein System handelt, das die geringsten Bürokratiekosten und die effizientesten Leistungen erlaubt. Prinzipiell jedenfalls. Denn während die Rentenversicherung mit etwa 1-1,5% Bürokratiekosten im sozialen Leistungsbürokratievergleich strahlen kann, belasten etwa Riester-Rente oder Rürup-Rente, die privatwirtschaftlich unter rot-grün 1998-2005 eingeführten neuen privaten Ergänzungen die Einzahlenden mit bis zu 25% Bürokratie- oder Systemkosten. Mit Effizienz hat das nichts zu tun. Nur sichert das effiziente System durch ständige Senkungen des Rentenniveaus inzwischen nur noch 48% des ehemaligen Einkommens, während die privaten Ergänzungen horrende Gebühren schlucken und kaum zur Altersversicherung beitragen. Österreich zeigt uns, dass es auch völlig anders geht.
Die Lüge von der”ergänzenden” privaten Vorsorge
Mit den Reformen der Rot-Grünen Regierung wurden erstmals kapitalgetriebene Elemente in die Altersversicherung integriert. Die nicht so ganz abwegige Idee, die Gewinne am Finanzmarkt zu nutzen, um die staatlich eingesammelten Rentengelder zu maximieren, ist im Prinzip nicht falsch, wenn sie sich im sicheren Rahmen bewegt und kontrolliert erfolgt. Die skandinavischen, staatlichen Rentenfonds vermehren etwa 25% ihres Kapitals durch den Kauf und Verkauf von Anleihen, Aktienfonds und Wertpapieren, aber sie sind streng kontrolliert und limitiert. Seitdem wird auch immer wieder die Bedeutung der “privaten Vorsorge” betont und die deutsche Arbeitnehmer:in und Selbständige täglich erinnert, wie wichtig “Private Vorsorge” für die Altersversorung ist. Nur leider hat dieselbe Rot-Grüne Koalition durch ihre Gesetzgebung zur Erleichterung der “Ich-AG” und Selbstgründung verbunden mit der Lockerung der Bestimmungen über Scheinselbständigkeit und Leiharbeit einen riesigen Markt der scheinselbständigen Mietsklaven – vor allem sichtbar in der Logistikbranche geachaffen.
Millionen von Scheinselbständigen, die keine Vorsorge treffen können
Dadurch kommt es nicht nur zu Situationen, dass etwa festangestellte Mitarbeiter:innen, ob in der Metallindustrie oder in der Lebensmittelindustrie für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz in manchen Fällen bis um die Hälfte schlechter bezahlt werden. Sie haben auch keine Möglichkeit, in sozial anäquadter Weise in die Rentenversicherung einzubezahlen geschweige denn, “private Vorsorge” zu treffen. Das gilt gleichermaßen für die Heere von Paketzustellern, die als Scheinselbständige für die Zustelldienste unterwegs sind. Wer sich einmal die “Sprinter” und anderen Zustellfahrzeuge der bekannten bundesweiten Paketdienste genau anschaut, die die Aufschrift “VWX im Auftrag von YZ” tragen, findet von Macken an allen vier Ecken, abgefahrenen Reifen, selbst ausgebeulten Türen und überzogenem Service ganz bestimmt keinen Gewinn, der in eine private Alterssicherung investiert werden könnte. Sie werden, das ist heute bereits absehbar, die Sozialhilfe im Rentenalter – und damit die Kommunen – massiv belasten.
Merz’ Vorschläge sind die Axt an der Rente
Solange sich diese Tatsachen nicht ändern, sind die Vorschläge von Friedrich Merz reiner Zynismus. Denn er möchte die effizienteste und kostensparendste Altersversorgung, die klassische Rentenversicherung immer weiter marginalisieren, dafür private Vorsorge, die sich das untere Drittel der Bevölkerung nicht leisten kann, zu einer Scheinlösung aufblähen. Und auch die “Dritte Säule” seiner Rentenpläne, die betriebliche Altersversorgung wird angesichts der immer weniger konstanten Berufsbiografien beim gleichen Arbeitgeber und verstärkter Mobilität sowie einem steigenden Anteil von Scheinselbständigen, Freelancern und Arbeitsnomaden wie z.B. “Influencern” im Internet, die sich zudem Steuern- und Sozialabgaben entziehen, zur weltfremden Schimäre. Was Merz anbietet, sind Scheinlösungen für Menschen ab 7.000 € Monatseinkommen. Sie haben mit Daseinsvorsorge für sozial nicht privilegierte Menschen, die nicht erben, Immobilien besitzen oder Coupons schneiden, nichts zu tun. Schon gar nichts mit der Realität von Teilzeitbeschäftigten, die Frau Connemann nun als “Livestyle-Teilzeitkräfte” systematisch diffamiert. Die Rente wird ohne Umverteilung von oben nach unten niemals mehr sicher für alle. Merz’ Vorschläge wären ein Erfolg der Versicherungslobby, die die Sektkorken knallen lassen wird. Und Norbert Blüm, könnte er dies alles sehen, würde sich im Grab umdrehen. Nell-Bereuning und Conny Adenauer auch. Das Sein bestimmt das Bewusstsein.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Merz hat es schon wieder getan: Rentenlüge
Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst. Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “Geistig-moralischer Erneuerung” – zum “Running Gag” wurde, gilt heute in verschärftem Maße. Nun möchte der Bundeskanzler die Rente neu ordnen, deren Grundidee auf Konrad Adenauer und den Jesuiten-Pater Oswald von Nell-Breuning, Priester, Sozialphilosoph, Vater des Subsidiaritätsprinzips und der katholischen Soziallehre zurückgeht. Und natürlich auf die SPD.
Rente war immer zweierlei: Generationenpakt UND Sozialvertrag
Es bedarf in der Tat einer Reform des Rentensystems, das an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit geraten ist. Weil seine Finanzierung von Anfang an darauf beruhte, dass es sich neben dem “Generationenvertrag” – Junge zahlen für alte ein – immer auch um einen sozialen Vertrag zwischen Kapital und Lohnabhängigen handelte. Unternehmen und Arbeitnehmer sollten gleichwertig in die Sicherung der Altersversorgung einzahlen. Dieses Gleichgewicht, die sozialen Lasten der Gesellschaft solidarisch gemeinsam zu tragen, ist ebenso wie der Generationenvertrag gleichermaßen das Versprechen des Sozialvertrages zwischen Kapital und Arbeit. Ohne den die Soziale Marktwirtschaft der frühen Bundesrepublik Deutschland schon nicht funktioniert hätte. Diese Tatsache wird in der aktuellen Diskussion schon lange bewusst und absichtlich unterschlagen, von Teilen der Union geleugnet. Die heutige Entwicklung widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz, nach dem die Bundesrepublik eine sozialer Bundesstaat ist, dessen Aufgabe die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit (nicht der konservative Kampfbegriff “Chancengerechtigkeit”) und gleichwertigen Lebensbedingungen ein soziales Grundrecht unserer Verfassung ist. Deshalb haben Linksliberale wie Ralf Dahrendorf und Karl-Herrmann Flach im sozialen Liberalismus auch diese Positionen der Sozialbindung von Kapital geteilt.
Maschinensteuer sollte die Gesellschaft am Produktionsfortschritt gerecht beteiligen
Die Produktivitätsfortschritte und Gewinne der Bundesdeutschen Wirtschaft wurden in den 60er und vor allem 70er Jahren schon in immer weniger hinreichendem Maß an die Beschäftigten und über Beiträge steigender Löhne an die sozialen Sicherungssysteme weitergegeben. Wobei die Öl- und Wirtschaftskrise ab 1974 erstmals die Grenzen der Finanzierbarkeit aufzeigten. Ein immer stärkeres Ungleichgewicht durch Rationalisierungsgewinne der Wirtschaft einerseits und einen Beschäftigungsrückgang durch erstmals wieder steigender Arbeitslosigkeit ab Mitte der 70er Jahre motivierten den Sozialdemokraten Herbert Ehrenberg, Finanzminister unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, 1976 eine “Maschinensteuer” von ihren Gegnern auch “Wertschöpfungsabgabe” genannt, zu fordern, um angesichts des einseitigen raschen Anstieg der Unternehmensgewinne beim gleichzeitigen Ausbluten der Sozialsysteme das soziale Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wieder herzustellen.
Soziale Verantwortung der Unternehmen wird systematisch ausgeblendet
Demokratische Öffentlichkeit und das Verhalten mancher Medien – ob aus Unkenntnis oder fehlender finanzieller Ressourcen, um soziale Themen seriös aufzuarbeiten – thematisieren ausschließlich den “demografischen Wandel” und blenden die soziale Verantwortung der Wirtschaft für die Sozialsysteme inzwischen völlig aus. Insofern ist die Diskussion um eine Reform des Rentensystems auch ein Stück des seit Jahrzehnten auch in Europa wütenden “Klassenkampf von oben”, den die Reichen derzeit dabei sind, auf breiter Front zu gewinnen. – wie Warren Buffett, Multimilliardär und Aktienpapst vor einigen Jahren selbst bekannte.
Konservativen Kreisen ist diese aufklärerische Position ein Greuel. Das hysterische Theater der “Jungen Union” und von Teilen der CDU/CSU Bundestagsfraktion wegen der Rentenbeschlüsse der GroKo im Januar 2026 diente – aus Unwissenheit oder Bosheit – einzig und allein dem Ziel, die Rentenfrage zu einem ausschließlichen Generationenkonflikt zu erklären und die Öffentlichkeit über die eigentliche Dimension des Problems zu täuschen. Mangels historischer Bildung, Sachkunde oder Kritikfähigkeit kommt man damit heutzutage bei 85% der Berliner Journalist:innen durch. Wo waren da eigentlich SPD und Grüne? Linke im Sozialstaat allein zuhaus?
Was wäre ein hinreichendes Rentenniveau?
Weil sich Union und SPD in den vergangenen 40 Jahren nicht dazu durchringen konnten, die wahren Probleme der Rente als Verteilungsproblem zu erkennen, sondern sich darauf verlegten, an Symptomen zu kurieren und an unwesentlichen Stellschrauben zu drehen, hat sich eine Abwärtsspirale der gesetzlichen Rente entwickelt, deren Wirkung immer geringer wurde, obwohl es sich im Kern um ein System handelt, das die geringsten Bürokratiekosten und die effizientesten Leistungen erlaubt. Prinzipiell jedenfalls. Denn während die Rentenversicherung mit etwa 1-1,5% Bürokratiekosten im sozialen Leistungsbürokratievergleich strahlen kann, belasten etwa Riester-Rente oder Rürup-Rente, die privatwirtschaftlich unter rot-grün 1998-2005 eingeführten neuen privaten Ergänzungen die Einzahlenden mit bis zu 25% Bürokratie- oder Systemkosten. Mit Effizienz hat das nichts zu tun. Nur sichert das effiziente System durch ständige Senkungen des Rentenniveaus inzwischen nur noch 48% des ehemaligen Einkommens, während die privaten Ergänzungen horrende Gebühren schlucken und kaum zur Altersversicherung beitragen. Österreich zeigt uns, dass es auch völlig anders geht.
Die Lüge von der”ergänzenden” privaten Vorsorge
Mit den Reformen der Rot-Grünen Regierung wurden erstmals kapitalgetriebene Elemente in die Altersversicherung integriert. Die nicht so ganz abwegige Idee, die Gewinne am Finanzmarkt zu nutzen, um die staatlich eingesammelten Rentengelder zu maximieren, ist im Prinzip nicht falsch, wenn sie sich im sicheren Rahmen bewegt und kontrolliert erfolgt. Die skandinavischen, staatlichen Rentenfonds vermehren etwa 25% ihres Kapitals durch den Kauf und Verkauf von Anleihen, Aktienfonds und Wertpapieren, aber sie sind streng kontrolliert und limitiert. Seitdem wird auch immer wieder die Bedeutung der “privaten Vorsorge” betont und die deutsche Arbeitnehmer:in und Selbständige täglich erinnert, wie wichtig “Private Vorsorge” für die Altersversorung ist. Nur leider hat dieselbe Rot-Grüne Koalition durch ihre Gesetzgebung zur Erleichterung der “Ich-AG” und Selbstgründung verbunden mit der Lockerung der Bestimmungen über Scheinselbständigkeit und Leiharbeit einen riesigen Markt der scheinselbständigen Mietsklaven – vor allem sichtbar in der Logistikbranche geachaffen.
Millionen von Scheinselbständigen, die keine Vorsorge treffen können
Dadurch kommt es nicht nur zu Situationen, dass etwa festangestellte Mitarbeiter:innen, ob in der Metallindustrie oder in der Lebensmittelindustrie für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz in manchen Fällen bis um die Hälfte schlechter bezahlt werden. Sie haben auch keine Möglichkeit, in sozial anäquadter Weise in die Rentenversicherung einzubezahlen geschweige denn, “private Vorsorge” zu treffen. Das gilt gleichermaßen für die Heere von Paketzustellern, die als Scheinselbständige für die Zustelldienste unterwegs sind. Wer sich einmal die “Sprinter” und anderen Zustellfahrzeuge der bekannten bundesweiten Paketdienste genau anschaut, die die Aufschrift “VWX im Auftrag von YZ” tragen, findet von Macken an allen vier Ecken, abgefahrenen Reifen, selbst ausgebeulten Türen und überzogenem Service ganz bestimmt keinen Gewinn, der in eine private Alterssicherung investiert werden könnte. Sie werden, das ist heute bereits absehbar, die Sozialhilfe im Rentenalter – und damit die Kommunen – massiv belasten.
Merz’ Vorschläge sind die Axt an der Rente
Solange sich diese Tatsachen nicht ändern, sind die Vorschläge von Friedrich Merz reiner Zynismus. Denn er möchte die effizienteste und kostensparendste Altersversorgung, die klassische Rentenversicherung immer weiter marginalisieren, dafür private Vorsorge, die sich das untere Drittel der Bevölkerung nicht leisten kann, zu einer Scheinlösung aufblähen. Und auch die “Dritte Säule” seiner Rentenpläne, die betriebliche Altersversorgung wird angesichts der immer weniger konstanten Berufsbiografien beim gleichen Arbeitgeber und verstärkter Mobilität sowie einem steigenden Anteil von Scheinselbständigen, Freelancern und Arbeitsnomaden wie z.B. “Influencern” im Internet, die sich zudem Steuern- und Sozialabgaben entziehen, zur weltfremden Schimäre. Was Merz anbietet, sind Scheinlösungen für Menschen ab 7.000 € Monatseinkommen. Sie haben mit Daseinsvorsorge für sozial nicht privilegierte Menschen, die nicht erben, Immobilien besitzen oder Coupons schneiden, nichts zu tun. Schon gar nichts mit der Realität von Teilzeitbeschäftigten, die Frau Connemann nun als “Livestyle-Teilzeitkräfte” systematisch diffamiert. Die Rente wird ohne Umverteilung von oben nach unten niemals mehr sicher für alle. Merz’ Vorschläge wären ein Erfolg der Versicherungslobby, die die Sektkorken knallen lassen wird. Und Norbert Blüm, könnte er dies alles sehen, würde sich im Grab umdrehen. Nell-Bereuning und Conny Adenauer auch. Das Sein bestimmt das Bewusstsein.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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Merz hat es schon wieder getan: Rentenlüge
Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst. Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “Geistig-moralischer Erneuerung” – zum “Running Gag” wurde, gilt heute in verschärftem Maße. Nun möchte der Bundeskanzler die Rente neu ordnen, deren Grundidee auf Konrad Adenauer und den Jesuiten-Pater Oswald von Nell-Breuning, Priester, Sozialphilosoph, Vater des Subsidiaritätsprinzips und der katholischen Soziallehre zurückgeht. Und natürlich auf die SPD.
Rente war immer zweierlei: Generationenpakt UND Sozialvertrag
Es bedarf in der Tat einer Reform des Rentensystems, das an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit geraten ist. Weil seine Finanzierung von Anfang an darauf beruhte, dass es sich neben dem “Generationenvertrag” – Junge zahlen für alte ein – immer auch um einen sozialen Vertrag zwischen Kapital und Lohnabhängigen handelte. Unternehmen und Arbeitnehmer sollten gleichwertig in die Sicherung der Altersversorgung einzahlen. Dieses Gleichgewicht, die sozialen Lasten der Gesellschaft solidarisch gemeinsam zu tragen, ist ebenso wie der Generationenvertrag gleichermaßen das Versprechen des Sozialvertrages zwischen Kapital und Arbeit. Ohne den die Soziale Marktwirtschaft der frühen Bundesrepublik Deutschland schon nicht funktioniert hätte. Diese Tatsache wird in der aktuellen Diskussion schon lange bewusst und absichtlich unterschlagen, von Teilen der Union geleugnet. Die heutige Entwicklung widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Grundgesetz, nach dem die Bundesrepublik eine sozialer Bundesstaat ist, dessen Aufgabe die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit (nicht der konservative Kampfbegriff “Chancengerechtigkeit”) und gleichwertigen Lebensbedingungen ein soziales Grundrecht unserer Verfassung ist. Deshalb haben Linksliberale wie Ralf Dahrendorf und Karl-Herrmann Flach im sozialen Liberalismus auch diese Positionen der Sozialbindung von Kapital geteilt.
Maschinensteuer sollte die Gesellschaft am Produktionsfortschritt gerecht beteiligen
Die Produktivitätsfortschritte und Gewinne der Bundesdeutschen Wirtschaft wurden in den 60er und vor allem 70er Jahren schon in immer weniger hinreichendem Maß an die Beschäftigten und über Beiträge steigender Löhne an die sozialen Sicherungssysteme weitergegeben. Wobei die Öl- und Wirtschaftskrise ab 1974 erstmals die Grenzen der Finanzierbarkeit aufzeigten. Ein immer stärkeres Ungleichgewicht durch Rationalisierungsgewinne der Wirtschaft einerseits und einen Beschäftigungsrückgang durch erstmals wieder steigender Arbeitslosigkeit ab Mitte der 70er Jahre motivierten den Sozialdemokraten Herbert Ehrenberg, Finanzminister unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, 1976 eine “Maschinensteuer” von ihren Gegnern auch “Wertschöpfungsabgabe” genannt, zu fordern, um angesichts des einseitigen raschen Anstieg der Unternehmensgewinne beim gleichzeitigen Ausbluten der Sozialsysteme das soziale Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wieder herzustellen.
Soziale Verantwortung der Unternehmen wird systematisch ausgeblendet
Demokratische Öffentlichkeit und das Verhalten mancher Medien – ob aus Unkenntnis oder fehlender finanzieller Ressourcen, um soziale Themen seriös aufzuarbeiten – thematisieren ausschließlich den “demografischen Wandel” und blenden die soziale Verantwortung der Wirtschaft für die Sozialsysteme inzwischen völlig aus. Insofern ist die Diskussion um eine Reform des Rentensystems auch ein Stück des seit Jahrzehnten auch in Europa wütenden “Klassenkampf von oben”, den die Reichen derzeit dabei sind, auf breiter Front zu gewinnen. – wie Warren Buffett, Multimilliardär und Aktienpapst vor einigen Jahren selbst bekannte.
Konservativen Kreisen ist diese aufklärerische Position ein Greuel. Das hysterische Theater der “Jungen Union” und von Teilen der CDU/CSU Bundestagsfraktion wegen der Rentenbeschlüsse der GroKo im Januar 2026 diente – aus Unwissenheit oder Bosheit – einzig und allein dem Ziel, die Rentenfrage zu einem ausschließlichen Generationenkonflikt zu erklären und die Öffentlichkeit über die eigentliche Dimension des Problems zu täuschen. Mangels historischer Bildung, Sachkunde oder Kritikfähigkeit kommt man damit heutzutage bei 85% der Berliner Journalist:innen durch. Wo waren da eigentlich SPD und Grüne? Linke im Sozialstaat allein zuhaus?
Was wäre ein hinreichendes Rentenniveau?
Weil sich Union und SPD in den vergangenen 40 Jahren nicht dazu durchringen konnten, die wahren Probleme der Rente als Verteilungsproblem zu erkennen, sondern sich darauf verlegten, an Symptomen zu kurieren und an unwesentlichen Stellschrauben zu drehen, hat sich eine Abwärtsspirale der gesetzlichen Rente entwickelt, deren Wirkung immer geringer wurde, obwohl es sich im Kern um ein System handelt, das die geringsten Bürokratiekosten und die effizientesten Leistungen erlaubt. Prinzipiell jedenfalls. Denn während die Rentenversicherung mit etwa 1-1,5% Bürokratiekosten im sozialen Leistungsbürokratievergleich strahlen kann, belasten etwa Riester-Rente oder Rürup-Rente, die privatwirtschaftlich unter rot-grün 1998-2005 eingeführten neuen privaten Ergänzungen die Einzahlenden mit bis zu 25% Bürokratie- oder Systemkosten. Mit Effizienz hat das nichts zu tun. Nur sichert das effiziente System durch ständige Senkungen des Rentenniveaus inzwischen nur noch 48% des ehemaligen Einkommens, während die privaten Ergänzungen horrende Gebühren schlucken und kaum zur Altersversicherung beitragen. Österreich zeigt uns, dass es auch völlig anders geht.
Die Lüge von der”ergänzenden” privaten Vorsorge
Mit den Reformen der Rot-Grünen Regierung wurden erstmals kapitalgetriebene Elemente in die Altersversicherung integriert. Die nicht so ganz abwegige Idee, die Gewinne am Finanzmarkt zu nutzen, um die staatlich eingesammelten Rentengelder zu maximieren, ist im Prinzip nicht falsch, wenn sie sich im sicheren Rahmen bewegt und kontrolliert erfolgt. Die skandinavischen, staatlichen Rentenfonds vermehren etwa 25% ihres Kapitals durch den Kauf und Verkauf von Anleihen, Aktienfonds und Wertpapieren, aber sie sind streng kontrolliert und limitiert. Seitdem wird auch immer wieder die Bedeutung der “privaten Vorsorge” betont und die deutsche Arbeitnehmer:in und Selbständige täglich erinnert, wie wichtig “Private Vorsorge” für die Altersversorung ist. Nur leider hat dieselbe Rot-Grüne Koalition durch ihre Gesetzgebung zur Erleichterung der “Ich-AG” und Selbstgründung verbunden mit der Lockerung der Bestimmungen über Scheinselbständigkeit und Leiharbeit einen riesigen Markt der scheinselbständigen Mietsklaven – vor allem sichtbar in der Logistikbranche geachaffen.
Millionen von Scheinselbständigen, die keine Vorsorge treffen können
Dadurch kommt es nicht nur zu Situationen, dass etwa festangestellte Mitarbeiter:innen, ob in der Metallindustrie oder in der Lebensmittelindustrie für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz in manchen Fällen bis um die Hälfte schlechter bezahlt werden. Sie haben auch keine Möglichkeit, in sozial anäquadter Weise in die Rentenversicherung einzubezahlen geschweige denn, “private Vorsorge” zu treffen. Das gilt gleichermaßen für die Heere von Paketzustellern, die als Scheinselbständige für die Zustelldienste unterwegs sind. Wer sich einmal die “Sprinter” und anderen Zustellfahrzeuge der bekannten bundesweiten Paketdienste genau anschaut, die die Aufschrift “VWX im Auftrag von YZ” tragen, findet von Macken an allen vier Ecken, abgefahrenen Reifen, selbst ausgebeulten Türen und überzogenem Service ganz bestimmt keinen Gewinn, der in eine private Alterssicherung investiert werden könnte. Sie werden, das ist heute bereits absehbar, die Sozialhilfe im Rentenalter – und damit die Kommunen – massiv belasten.
Merz’ Vorschläge sind die Axt an der Rente
Solange sich diese Tatsachen nicht ändern, sind die Vorschläge von Friedrich Merz reiner Zynismus. Denn er möchte die effizienteste und kostensparendste Altersversorgung, die klassische Rentenversicherung immer weiter marginalisieren, dafür private Vorsorge, die sich das untere Drittel der Bevölkerung nicht leisten kann, zu einer Scheinlösung aufblähen. Und auch die “Dritte Säule” seiner Rentenpläne, die betriebliche Altersversorgung wird angesichts der immer weniger konstanten Berufsbiografien beim gleichen Arbeitgeber und verstärkter Mobilität sowie einem steigenden Anteil von Scheinselbständigen, Freelancern und Arbeitsnomaden wie z.B. “Influencern” im Internet, die sich zudem Steuern- und Sozialabgaben entziehen, zur weltfremden Schimäre. Was Merz anbietet, sind Scheinlösungen für Menschen ab 7.000 € Monatseinkommen. Sie haben mit Daseinsvorsorge für sozial nicht privilegierte Menschen, die nicht erben, Immobilien besitzen oder Coupons schneiden, nichts zu tun. Schon gar nichts mit der Realität von Teilzeitbeschäftigten, die Frau Connemann nun als “Livestyle-Teilzeitkräfte” systematisch diffamiert. Die Rente wird ohne Umverteilung von oben nach unten niemals mehr sicher für alle. Merz’ Vorschläge wären ein Erfolg der Versicherungslobby, die die Sektkorken knallen lassen wird. Und Norbert Blüm, könnte er dies alles sehen, würde sich im Grab umdrehen. Nell-Bereuning und Conny Adenauer auch. Das Sein bestimmt das Bewusstsein.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
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ASC 09 Dortmund gewinnt im Kreispokal gegen FC Brünninghausen
ASC 09 gewinnt nach tristem November zum Monatsanfang „Wir denken nicht an die Regionalliga“ Alexander Nähle Freier Mitarbeiter…
#Dortmund #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amateurfussball #Germany #Kreispokal #Nordrhein-Westfalen
https://www.europesays.com/de/629131/ -
Als #Dachgenossenschaft wissen wir: Gemeinsam geht es einfach besser. Umso mehr freuen wir uns über den Austausch mit der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg, kurz #KEA. Heute haben wir mit Dr. Senta Breuning aus dem Bereich "Erneuerbare BW/Genossenschaftliche Geschäftsmodelle" Ideen ausgetauscht, #Unterstützungsmaßnahmen erörtert und gemeinsam überlegt, wie wir die Genossenschaften im Land weiter voranbringen. Mit voller Energie voraus!
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Als #Dachgenossenschaft wissen wir: Gemeinsam geht es einfach besser. Umso mehr freuen wir uns über den Austausch mit der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg, kurz #KEA. Heute haben wir mit Dr. Senta Breuning aus dem Bereich "Erneuerbare BW/Genossenschaftliche Geschäftsmodelle" Ideen ausgetauscht, #Unterstützungsmaßnahmen erörtert und gemeinsam überlegt, wie wir die Genossenschaften im Land weiter voranbringen. Mit voller Energie voraus!
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Als #Dachgenossenschaft wissen wir: Gemeinsam geht es einfach besser. Umso mehr freuen wir uns über den Austausch mit der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg, kurz #KEA. Heute haben wir mit Dr. Senta Breuning aus dem Bereich "Erneuerbare BW/Genossenschaftliche Geschäftsmodelle" Ideen ausgetauscht, #Unterstützungsmaßnahmen erörtert und gemeinsam überlegt, wie wir die Genossenschaften im Land weiter voranbringen. Mit voller Energie voraus!
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Als #Dachgenossenschaft wissen wir: Gemeinsam geht es einfach besser. Umso mehr freuen wir uns über den Austausch mit der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg, kurz #KEA. Heute haben wir mit Dr. Senta Breuning aus dem Bereich "Erneuerbare BW/Genossenschaftliche Geschäftsmodelle" Ideen ausgetauscht, #Unterstützungsmaßnahmen erörtert und gemeinsam überlegt, wie wir die Genossenschaften im Land weiter voranbringen. Mit voller Energie voraus!
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Midterm Elections 2026: Updates, News, and Projections Monthly Series – October 2025
Midterm Elections 2026: Updates, News and Projections Monthly Series – October 2025
Midterm Elections 2026: Updates, News and Projections Monthly Series – October 2025
Executive Summary
October 2025 has been a pivotal month for the 2026 midterm elections, dominated by an unprecedented mid-decade redistricting battle that could determine House control before a single vote is cast. Democrats are showing surprising strength in special elections while Republicans accelerate gerrymandering efforts across multiple states, creating a complex electoral landscape just over a year from Election Day.
Congressional Redistricting Wars
Texas-California Redistricting Duel
The redistricting battle has escalated into a direct confrontation between the nation’s two most populous states. Texas Republicans have successfully redrawn their congressional map to create five new GOP-leaning seats, targeting Democratic districts in Dallas, Houston, San Antonio, and along the Gulf Coast. This redistricting effort, undertaken at President Trump’s direct urging, could add up to 12 Republican seats nationally if Democrats fail to counter effectively.
California Democrats have responded with Proposition 50, which will appear on the November 2025 ballot. If approved by voters, this measure would set aside the current nonpartisan commission districts and implement a new Democratic-friendly map designed to gain five House seats. The proposition explicitly returns redistricting to the nonpartisan commission after 2030, positioning this as a temporary Trump-era countermeasure.
Multi-State Redistricting Expansion
The redistricting war has spread beyond Texas and California to multiple states:
Missouri: Governor Mike Kehoe signed a revised congressional map on September 29, making Missouri the third state to embrace mid-decade redistricting. The new map targets competitive districts for Republican advantage.
Utah: The Republican-led legislature passed a revised House map on October 6 that could improve Democratic competitiveness by placing Salt Lake City in a single district rather than splitting it among multiple districts. However, this change resulted from court order, not partisan maneuvering.
Kansas: Republican lawmakers are gathering petition signatures to call a November special session targeting Democratic Rep. Sharice Davids’ suburban Kansas City district.
Indiana: Governor Mike Braun indicates a redistricting session will likely occur as soon as November, following private meetings between Republican legislative leaders and Trump.
Democratic Redistricting Challenges
Democrats face significant legal and structural obstacles in matching Republican redistricting efforts. Of the 15 states with Democratic trifectas, only Maryland and Illinois have clear pathways to redraw lines competitively. Legal hurdles make it “practically impossible” for most blue states to redraw maps before the 2026 midterms, according to redistricting expert Douglas Spencer.
Senate Race Developments
Key Competitive Races
Georgia: Senator Jon Ossoff (D) remains the most vulnerable Democratic incumbent. The Republican field has crystallized around Representatives Buddy Carter and Mike Collins, plus former Tennessee football coach Derek Dooley, after Governor Brian Kemp declined to run. Kemp’s endorsement of Dooley has set up a potentially divisive Republican primary.
North Carolina: The open seat created by Senator Thom Tillis’ retirement decision has emerged as a top Democratic pickup opportunity. Former Governor Roy Cooper’s Senate campaign launched in July has been met by RNC Chairman Michael Whatley’s candidacy, setting up what’s expected to be among the most expensive races of the cycle.
Iowa: Senator Joni Ernst’s surprise retirement announcement triggered immediate activity, with Representative Ashley Hinson jumping into the Republican primary within hours and securing early endorsements from Senate leadership. Multiple Democratic state legislators had already launched campaigns before Ernst’s announcement.
Overall Senate Map
Democrats face a challenging path to Senate majority, needing to defend 13 seats while flipping four Republican-held seats. With Republicans holding 53 seats, the map strongly favors the GOP, with most Republican incumbents running in Trump-won states.
Democratic Special Election Surge
Democrats have demonstrated remarkable strength in special elections throughout 2025, outperforming Vice President Harris’ 2024 results in 42 state legislative and congressional contests. In these races, Democratic candidates improved their performance by more than 15% compared to Harris’ showing in the same districts, even in traditionally conservative regions.
This special election trend historically correlates with midterm performance and suggests Democrats may be positioned to regain House majority despite redistricting disadvantages. However, political analysts caution that Trump’s norm-disrupting influence makes historical patterns less reliable predictors.
Economic and Political Context
Government Shutdown Impact
The ongoing government shutdown has created additional political complications for the 2026 elections. A Reuters/Ipsos poll found Americans blame both parties for the shutdown, with concerns mounting about federal services as a third of the workforce remains on unpaid leave. The Economist/YouGov poll shows the shutdown affecting Trump’s approval ratings, with new second-term lows recorded among key demographic groups.
Trump’s Political Standing
President Trump’s job approval has hit new second-term lows across multiple demographic groups according to October polling. The Economist/YouGov poll reveals particular weakness in economic sentiment, with negative perceptions about the economy persisting despite Republican control of government.
Gubernatorial Race Updates
Thirty-six gubernatorial races are scheduled for 2026, providing additional context for national political trends. Key competitive races are developing in Arizona, where incumbent Governor Katie Hobbs faces challenges from businesswoman Karrin Taylor Robson and Representative Andy Biggs. California’s 2026 gubernatorial race has become entangled with the Proposition 50 redistricting debate, with candidates taking positions on the congressional map initiative.
Projections and Analysis
The October developments suggest a highly competitive 2026 midterm environment shaped by three critical factors: redistricting outcomes, special election momentum, and economic conditions. Republicans’ redistricting advantages could provide a 10-12 seat boost, but Democratic special election performance indicates potential for unexpected gains.
California’s Proposition 50 vote in November 2025 will serve as a crucial indicator of both redistricting success and broader electoral sentiment. If approved, it would largely neutralize Republican redistricting gains and potentially shift House control dynamics.
The combination of redistricting manipulation, Trump’s declining approval, and historical midterm patterns creates an unusually volatile electoral environment where traditional forecasting models may prove inadequate.
Next Report: The November 2025 update will include comprehensive analysis of the California Proposition 50 results, additional state redistricting developments, and updated Senate race polling data.
Works Cited
Berumen, Carlos. “How Many Seats Would Democrats Gain under California’s Mid-Decade Redistricting Plan?” Public Policy Institute of California, 7 Oct. 2025, https://www.ppic.org/blog/how-many-seats-would-democrats-gain-under-californias-mid-decade-redistricting-plan/.
Blake, Aaron. “12 New GOP Seats out of Thin Air? Republicans Are Halfway There.” CNN, 19 Sept. 2025, https://www.cnn.com/2025/09/19/politics/redistricting-2026-midterm-election-gop-analysis.
Breuninger, Kevin. “Key Senate Contests Take Shape Ahead of 2026 Midterm Elections.” CBS News, 28 Aug. 2025, https://www.cbsnews.com/news/key-senate-contests-2026-elections/.
Brownstein, Ronald. “What This Fall’s Elections Can—and Can’t—Teach Us about the Midterms.” Brookings Institution, 1 Oct. 2025, https://www.brookings.edu/articles/what-this-falls-elections-can-and-cant-teach-us-about-the-midterms/.
“California’s Redistricting Sparks Fierce Debate in 2026 Governor’s Race.” CBS News, 7 Oct. 2025, https://www.cbsnews.com/news/california-redistricting-plan-discussion-2026-governors-race/.
Cook, Charlie. “2025-2026 Redistricting Tracker: How Many Seats Could Flip?” Cook Political Report, 28 Sept. 2025, https://www.cookpolitical.com/analysis/house/redistricting/2025-2026-redistricting-tracker-how-many-seats-could-flip-0.
“Democrats Have Excelled in Special Elections – What Does That Mean for the Midterms?” Reuters, 9 Oct. 2025, https://www.reuters.com/world/us/democrats-have-excelled-special-elections-what-does-that-mean-midterms-2025-10-09/.
Gonzalez, Sandra. “How Would the Prop 50 Redistricting Plan Affect Racial and Geographic Representation?” Public Policy Institute of California, 8 Oct. 2025, https://www.ppic.org/blog/how-would-the-prop-50-redistricting-plan-affect-racial-and-geographic-representation/.
Grier, Peter. “Legislature Passes New Map in Utah, Creating 2 More Competitive Seats.” Politico, 6 Oct. 2025, https://www.politico.com/news/2025/10/06/utah-new-map-redistricting-00595076.
Isenstadt, Alex. “Why Democrats Can’t Match Trump’s Gerrymander Push.” Politico, 22 Sept. 2025, https://www.politico.com/news/2025/09/22/why-democrats-cant-match-trumps-gerrymander-push-00572965.
Kessler, Aaron. “More States Are Moving to Redraw US House Districts after Trump Urged It for Partisan Gain.” ABC News, 6 Oct. 2025, https://abcnews.go.com/Politics/wireStory/states-moving-redraw-us-house-districts-after-trump-126272766.
Levine, Sam. “More States Are Moving to Redraw US House Districts after Trump…” CapRadio, 6 Oct. 2025, https://www.capradio.org/articles/2025/10/06/more-states-are-moving-to-redraw-us-house-districts-after-trump-urged-it-for-partisan-gain/.
Marcus, Ruth. “Opinion | Gerrymander Duelists, Newsom and Trump, Deserve Scorn for Partisan Power Plays.” CalMatters, 8 Oct. 2025, https://calmatters.org/commentary/2025/10/gerrymander-duel-newsom-trump-election/.
McCormick, John. “What Could Happen in the States Entering Redistricting Fights?” NPR, 14 Aug. 2025, https://www.npr.org/2025/08/14/nx-s1-5501537/texas-california-gerrymandering-redistricting.
Reid, Joy. “The Fight to Redraw U.S. House Maps Is Spreading. Here’s Where Things Stand in Missouri and Other States.” PBS NewsHour, 29 Sept. 2025, https://www.pbs.org/newshour/politics/the-fight-to-redraw-u-s-house-maps-is-spreading-heres-where-things-stand-in-missouri-and-other-states.
“The Shutdown, the 2026 Election, Donald Trump Job Approval, and the Economy: October 4 – 6, 2025 Economist/YouGov Poll.” YouGov, 6 Oct. 2025, https://today.yougov.com/politics/articles/53131-government-shutdown-2026-congressional-election-donald-trump-job-approval-the-economy-october-4-6-2025-economist-yougov-poll.
Thompson Coburn LLP. “An Early Look at 2026 Senate Midterms.” Thompson Coburn LLP, 8 Sept. 2025, https://www.thompsoncoburn.com/insights/an-early-look-at-2026-senate-midterms-102l4ad/.
Wasserman, David. “The War over US Congressional Redistricting: How Is It Playing Out, State by State?” Reuters, 8 Oct. 2025, https://www.reuters.com/world/us/how-war-over-us-congressional-redistricting-is-playing-out-state-by-state-2025-10-08/.
“Who’s to Blame for the Shutdown? All of the Above, Reuters/Ipsos Poll Finds.” Reuters, 9 Oct. 2025, https://www.reuters.com/world/us/whos-blame-shutdown-all-above-reutersipsos-poll-finds-2025-10-09/.
#2025 #2026 #America #DonaldTrump #Education #Health #History #Libraries #Library #LibraryOfCongress #MidtermElections2026 #Midterms2026 #NationalElections #November2026 #Opinion #Politics #Resistance #Science #Technology #Trump #TrumpAdministration #UnitedStates
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Midterm Elections 2026: Updates, News, and Projections Monthly Series – October 2025
Midterm Elections 2026: Updates, News and Projections Monthly Series – October 2025
Midterm Elections 2026: Updates, News and Projections Monthly Series – October 2025
Executive Summary
October 2025 has been a pivotal month for the 2026 midterm elections, dominated by an unprecedented mid-decade redistricting battle that could determine House control before a single vote is cast. Democrats are showing surprising strength in special elections while Republicans accelerate gerrymandering efforts across multiple states, creating a complex electoral landscape just over a year from Election Day.
Congressional Redistricting Wars
Texas-California Redistricting Duel
The redistricting battle has escalated into a direct confrontation between the nation’s two most populous states. Texas Republicans have successfully redrawn their congressional map to create five new GOP-leaning seats, targeting Democratic districts in Dallas, Houston, San Antonio, and along the Gulf Coast. This redistricting effort, undertaken at President Trump’s direct urging, could add up to 12 Republican seats nationally if Democrats fail to counter effectively.
California Democrats have responded with Proposition 50, which will appear on the November 2025 ballot. If approved by voters, this measure would set aside the current nonpartisan commission districts and implement a new Democratic-friendly map designed to gain five House seats. The proposition explicitly returns redistricting to the nonpartisan commission after 2030, positioning this as a temporary Trump-era countermeasure.
Multi-State Redistricting Expansion
The redistricting war has spread beyond Texas and California to multiple states:
Missouri: Governor Mike Kehoe signed a revised congressional map on September 29, making Missouri the third state to embrace mid-decade redistricting. The new map targets competitive districts for Republican advantage.
Utah: The Republican-led legislature passed a revised House map on October 6 that could improve Democratic competitiveness by placing Salt Lake City in a single district rather than splitting it among multiple districts. However, this change resulted from court order, not partisan maneuvering.
Kansas: Republican lawmakers are gathering petition signatures to call a November special session targeting Democratic Rep. Sharice Davids’ suburban Kansas City district.
Indiana: Governor Mike Braun indicates a redistricting session will likely occur as soon as November, following private meetings between Republican legislative leaders and Trump.
Democratic Redistricting Challenges
Democrats face significant legal and structural obstacles in matching Republican redistricting efforts. Of the 15 states with Democratic trifectas, only Maryland and Illinois have clear pathways to redraw lines competitively. Legal hurdles make it “practically impossible” for most blue states to redraw maps before the 2026 midterms, according to redistricting expert Douglas Spencer.
Senate Race Developments
Key Competitive Races
Georgia: Senator Jon Ossoff (D) remains the most vulnerable Democratic incumbent. The Republican field has crystallized around Representatives Buddy Carter and Mike Collins, plus former Tennessee football coach Derek Dooley, after Governor Brian Kemp declined to run. Kemp’s endorsement of Dooley has set up a potentially divisive Republican primary.
North Carolina: The open seat created by Senator Thom Tillis’ retirement decision has emerged as a top Democratic pickup opportunity. Former Governor Roy Cooper’s Senate campaign launched in July has been met by RNC Chairman Michael Whatley’s candidacy, setting up what’s expected to be among the most expensive races of the cycle.
Iowa: Senator Joni Ernst’s surprise retirement announcement triggered immediate activity, with Representative Ashley Hinson jumping into the Republican primary within hours and securing early endorsements from Senate leadership. Multiple Democratic state legislators had already launched campaigns before Ernst’s announcement.
Overall Senate Map
Democrats face a challenging path to Senate majority, needing to defend 13 seats while flipping four Republican-held seats. With Republicans holding 53 seats, the map strongly favors the GOP, with most Republican incumbents running in Trump-won states.
Democratic Special Election Surge
Democrats have demonstrated remarkable strength in special elections throughout 2025, outperforming Vice President Harris’ 2024 results in 42 state legislative and congressional contests. In these races, Democratic candidates improved their performance by more than 15% compared to Harris’ showing in the same districts, even in traditionally conservative regions.
This special election trend historically correlates with midterm performance and suggests Democrats may be positioned to regain House majority despite redistricting disadvantages. However, political analysts caution that Trump’s norm-disrupting influence makes historical patterns less reliable predictors.
Economic and Political Context
Government Shutdown Impact
The ongoing government shutdown has created additional political complications for the 2026 elections. A Reuters/Ipsos poll found Americans blame both parties for the shutdown, with concerns mounting about federal services as a third of the workforce remains on unpaid leave. The Economist/YouGov poll shows the shutdown affecting Trump’s approval ratings, with new second-term lows recorded among key demographic groups.
Trump’s Political Standing
President Trump’s job approval has hit new second-term lows across multiple demographic groups according to October polling. The Economist/YouGov poll reveals particular weakness in economic sentiment, with negative perceptions about the economy persisting despite Republican control of government.
Gubernatorial Race Updates
Thirty-six gubernatorial races are scheduled for 2026, providing additional context for national political trends. Key competitive races are developing in Arizona, where incumbent Governor Katie Hobbs faces challenges from businesswoman Karrin Taylor Robson and Representative Andy Biggs. California’s 2026 gubernatorial race has become entangled with the Proposition 50 redistricting debate, with candidates taking positions on the congressional map initiative.
Projections and Analysis
The October developments suggest a highly competitive 2026 midterm environment shaped by three critical factors: redistricting outcomes, special election momentum, and economic conditions. Republicans’ redistricting advantages could provide a 10-12 seat boost, but Democratic special election performance indicates potential for unexpected gains.
California’s Proposition 50 vote in November 2025 will serve as a crucial indicator of both redistricting success and broader electoral sentiment. If approved, it would largely neutralize Republican redistricting gains and potentially shift House control dynamics.
The combination of redistricting manipulation, Trump’s declining approval, and historical midterm patterns creates an unusually volatile electoral environment where traditional forecasting models may prove inadequate.
Next Report: The November 2025 update will include comprehensive analysis of the California Proposition 50 results, additional state redistricting developments, and updated Senate race polling data.
Works Cited
Berumen, Carlos. “How Many Seats Would Democrats Gain under California’s Mid-Decade Redistricting Plan?” Public Policy Institute of California, 7 Oct. 2025, https://www.ppic.org/blog/how-many-seats-would-democrats-gain-under-californias-mid-decade-redistricting-plan/.
Blake, Aaron. “12 New GOP Seats out of Thin Air? Republicans Are Halfway There.” CNN, 19 Sept. 2025, https://www.cnn.com/2025/09/19/politics/redistricting-2026-midterm-election-gop-analysis.
Breuninger, Kevin. “Key Senate Contests Take Shape Ahead of 2026 Midterm Elections.” CBS News, 28 Aug. 2025, https://www.cbsnews.com/news/key-senate-contests-2026-elections/.
Brownstein, Ronald. “What This Fall’s Elections Can—and Can’t—Teach Us about the Midterms.” Brookings Institution, 1 Oct. 2025, https://www.brookings.edu/articles/what-this-falls-elections-can-and-cant-teach-us-about-the-midterms/.
“California’s Redistricting Sparks Fierce Debate in 2026 Governor’s Race.” CBS News, 7 Oct. 2025, https://www.cbsnews.com/news/california-redistricting-plan-discussion-2026-governors-race/.
Cook, Charlie. “2025-2026 Redistricting Tracker: How Many Seats Could Flip?” Cook Political Report, 28 Sept. 2025, https://www.cookpolitical.com/analysis/house/redistricting/2025-2026-redistricting-tracker-how-many-seats-could-flip-0.
“Democrats Have Excelled in Special Elections – What Does That Mean for the Midterms?” Reuters, 9 Oct. 2025, https://www.reuters.com/world/us/democrats-have-excelled-special-elections-what-does-that-mean-midterms-2025-10-09/.
Gonzalez, Sandra. “How Would the Prop 50 Redistricting Plan Affect Racial and Geographic Representation?” Public Policy Institute of California, 8 Oct. 2025, https://www.ppic.org/blog/how-would-the-prop-50-redistricting-plan-affect-racial-and-geographic-representation/.
Grier, Peter. “Legislature Passes New Map in Utah, Creating 2 More Competitive Seats.” Politico, 6 Oct. 2025, https://www.politico.com/news/2025/10/06/utah-new-map-redistricting-00595076.
Isenstadt, Alex. “Why Democrats Can’t Match Trump’s Gerrymander Push.” Politico, 22 Sept. 2025, https://www.politico.com/news/2025/09/22/why-democrats-cant-match-trumps-gerrymander-push-00572965.
Kessler, Aaron. “More States Are Moving to Redraw US House Districts after Trump Urged It for Partisan Gain.” ABC News, 6 Oct. 2025, https://abcnews.go.com/Politics/wireStory/states-moving-redraw-us-house-districts-after-trump-126272766.
Levine, Sam. “More States Are Moving to Redraw US House Districts after Trump…” CapRadio, 6 Oct. 2025, https://www.capradio.org/articles/2025/10/06/more-states-are-moving-to-redraw-us-house-districts-after-trump-urged-it-for-partisan-gain/.
Marcus, Ruth. “Opinion | Gerrymander Duelists, Newsom and Trump, Deserve Scorn for Partisan Power Plays.” CalMatters, 8 Oct. 2025, https://calmatters.org/commentary/2025/10/gerrymander-duel-newsom-trump-election/.
McCormick, John. “What Could Happen in the States Entering Redistricting Fights?” NPR, 14 Aug. 2025, https://www.npr.org/2025/08/14/nx-s1-5501537/texas-california-gerrymandering-redistricting.
Reid, Joy. “The Fight to Redraw U.S. House Maps Is Spreading. Here’s Where Things Stand in Missouri and Other States.” PBS NewsHour, 29 Sept. 2025, https://www.pbs.org/newshour/politics/the-fight-to-redraw-u-s-house-maps-is-spreading-heres-where-things-stand-in-missouri-and-other-states.
“The Shutdown, the 2026 Election, Donald Trump Job Approval, and the Economy: October 4 – 6, 2025 Economist/YouGov Poll.” YouGov, 6 Oct. 2025, https://today.yougov.com/politics/articles/53131-government-shutdown-2026-congressional-election-donald-trump-job-approval-the-economy-october-4-6-2025-economist-yougov-poll.
Thompson Coburn LLP. “An Early Look at 2026 Senate Midterms.” Thompson Coburn LLP, 8 Sept. 2025, https://www.thompsoncoburn.com/insights/an-early-look-at-2026-senate-midterms-102l4ad/.
Wasserman, David. “The War over US Congressional Redistricting: How Is It Playing Out, State by State?” Reuters, 8 Oct. 2025, https://www.reuters.com/world/us/how-war-over-us-congressional-redistricting-is-playing-out-state-by-state-2025-10-08/.
“Who’s to Blame for the Shutdown? All of the Above, Reuters/Ipsos Poll Finds.” Reuters, 9 Oct. 2025, https://www.reuters.com/world/us/whos-blame-shutdown-all-above-reutersipsos-poll-finds-2025-10-09/.
#2025 #2026 #America #DonaldTrump #Education #Health #History #Libraries #Library #LibraryOfCongress #MidtermElections2026 #Midterms2026 #NationalElections #November2026 #Opinion #Politics #Resistance #Science #Technology #Trump #TrumpAdministration #UnitedStates
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Midterm Elections 2026: Updates, News, and Projections Monthly Series – October 2025
Midterm Elections 2026: Updates, News and Projections Monthly Series – October 2025
Midterm Elections 2026: Updates, News and Projections Monthly Series – October 2025
Executive Summary
October 2025 has been a pivotal month for the 2026 midterm elections, dominated by an unprecedented mid-decade redistricting battle that could determine House control before a single vote is cast. Democrats are showing surprising strength in special elections while Republicans accelerate gerrymandering efforts across multiple states, creating a complex electoral landscape just over a year from Election Day.
Congressional Redistricting Wars
Texas-California Redistricting Duel
The redistricting battle has escalated into a direct confrontation between the nation’s two most populous states. Texas Republicans have successfully redrawn their congressional map to create five new GOP-leaning seats, targeting Democratic districts in Dallas, Houston, San Antonio, and along the Gulf Coast. This redistricting effort, undertaken at President Trump’s direct urging, could add up to 12 Republican seats nationally if Democrats fail to counter effectively.
California Democrats have responded with Proposition 50, which will appear on the November 2025 ballot. If approved by voters, this measure would set aside the current nonpartisan commission districts and implement a new Democratic-friendly map designed to gain five House seats. The proposition explicitly returns redistricting to the nonpartisan commission after 2030, positioning this as a temporary Trump-era countermeasure.
Multi-State Redistricting Expansion
The redistricting war has spread beyond Texas and California to multiple states:
Missouri: Governor Mike Kehoe signed a revised congressional map on September 29, making Missouri the third state to embrace mid-decade redistricting. The new map targets competitive districts for Republican advantage.
Utah: The Republican-led legislature passed a revised House map on October 6 that could improve Democratic competitiveness by placing Salt Lake City in a single district rather than splitting it among multiple districts. However, this change resulted from court order, not partisan maneuvering.
Kansas: Republican lawmakers are gathering petition signatures to call a November special session targeting Democratic Rep. Sharice Davids’ suburban Kansas City district.
Indiana: Governor Mike Braun indicates a redistricting session will likely occur as soon as November, following private meetings between Republican legislative leaders and Trump.
Democratic Redistricting Challenges
Democrats face significant legal and structural obstacles in matching Republican redistricting efforts. Of the 15 states with Democratic trifectas, only Maryland and Illinois have clear pathways to redraw lines competitively. Legal hurdles make it “practically impossible” for most blue states to redraw maps before the 2026 midterms, according to redistricting expert Douglas Spencer.
Senate Race Developments
Key Competitive Races
Georgia: Senator Jon Ossoff (D) remains the most vulnerable Democratic incumbent. The Republican field has crystallized around Representatives Buddy Carter and Mike Collins, plus former Tennessee football coach Derek Dooley, after Governor Brian Kemp declined to run. Kemp’s endorsement of Dooley has set up a potentially divisive Republican primary.
North Carolina: The open seat created by Senator Thom Tillis’ retirement decision has emerged as a top Democratic pickup opportunity. Former Governor Roy Cooper’s Senate campaign launched in July has been met by RNC Chairman Michael Whatley’s candidacy, setting up what’s expected to be among the most expensive races of the cycle.
Iowa: Senator Joni Ernst’s surprise retirement announcement triggered immediate activity, with Representative Ashley Hinson jumping into the Republican primary within hours and securing early endorsements from Senate leadership. Multiple Democratic state legislators had already launched campaigns before Ernst’s announcement.
Overall Senate Map
Democrats face a challenging path to Senate majority, needing to defend 13 seats while flipping four Republican-held seats. With Republicans holding 53 seats, the map strongly favors the GOP, with most Republican incumbents running in Trump-won states.
Democratic Special Election Surge
Democrats have demonstrated remarkable strength in special elections throughout 2025, outperforming Vice President Harris’ 2024 results in 42 state legislative and congressional contests. In these races, Democratic candidates improved their performance by more than 15% compared to Harris’ showing in the same districts, even in traditionally conservative regions.
This special election trend historically correlates with midterm performance and suggests Democrats may be positioned to regain House majority despite redistricting disadvantages. However, political analysts caution that Trump’s norm-disrupting influence makes historical patterns less reliable predictors.
Economic and Political Context
Government Shutdown Impact
The ongoing government shutdown has created additional political complications for the 2026 elections. A Reuters/Ipsos poll found Americans blame both parties for the shutdown, with concerns mounting about federal services as a third of the workforce remains on unpaid leave. The Economist/YouGov poll shows the shutdown affecting Trump’s approval ratings, with new second-term lows recorded among key demographic groups.
Trump’s Political Standing
President Trump’s job approval has hit new second-term lows across multiple demographic groups according to October polling. The Economist/YouGov poll reveals particular weakness in economic sentiment, with negative perceptions about the economy persisting despite Republican control of government.
Gubernatorial Race Updates
Thirty-six gubernatorial races are scheduled for 2026, providing additional context for national political trends. Key competitive races are developing in Arizona, where incumbent Governor Katie Hobbs faces challenges from businesswoman Karrin Taylor Robson and Representative Andy Biggs. California’s 2026 gubernatorial race has become entangled with the Proposition 50 redistricting debate, with candidates taking positions on the congressional map initiative.
Projections and Analysis
The October developments suggest a highly competitive 2026 midterm environment shaped by three critical factors: redistricting outcomes, special election momentum, and economic conditions. Republicans’ redistricting advantages could provide a 10-12 seat boost, but Democratic special election performance indicates potential for unexpected gains.
California’s Proposition 50 vote in November 2025 will serve as a crucial indicator of both redistricting success and broader electoral sentiment. If approved, it would largely neutralize Republican redistricting gains and potentially shift House control dynamics.
The combination of redistricting manipulation, Trump’s declining approval, and historical midterm patterns creates an unusually volatile electoral environment where traditional forecasting models may prove inadequate.
Next Report: The November 2025 update will include comprehensive analysis of the California Proposition 50 results, additional state redistricting developments, and updated Senate race polling data.
Works Cited
Berumen, Carlos. “How Many Seats Would Democrats Gain under California’s Mid-Decade Redistricting Plan?” Public Policy Institute of California, 7 Oct. 2025, https://www.ppic.org/blog/how-many-seats-would-democrats-gain-under-californias-mid-decade-redistricting-plan/.
Blake, Aaron. “12 New GOP Seats out of Thin Air? Republicans Are Halfway There.” CNN, 19 Sept. 2025, https://www.cnn.com/2025/09/19/politics/redistricting-2026-midterm-election-gop-analysis.
Breuninger, Kevin. “Key Senate Contests Take Shape Ahead of 2026 Midterm Elections.” CBS News, 28 Aug. 2025, https://www.cbsnews.com/news/key-senate-contests-2026-elections/.
Brownstein, Ronald. “What This Fall’s Elections Can—and Can’t—Teach Us about the Midterms.” Brookings Institution, 1 Oct. 2025, https://www.brookings.edu/articles/what-this-falls-elections-can-and-cant-teach-us-about-the-midterms/.
“California’s Redistricting Sparks Fierce Debate in 2026 Governor’s Race.” CBS News, 7 Oct. 2025, https://www.cbsnews.com/news/california-redistricting-plan-discussion-2026-governors-race/.
Cook, Charlie. “2025-2026 Redistricting Tracker: How Many Seats Could Flip?” Cook Political Report, 28 Sept. 2025, https://www.cookpolitical.com/analysis/house/redistricting/2025-2026-redistricting-tracker-how-many-seats-could-flip-0.
“Democrats Have Excelled in Special Elections – What Does That Mean for the Midterms?” Reuters, 9 Oct. 2025, https://www.reuters.com/world/us/democrats-have-excelled-special-elections-what-does-that-mean-midterms-2025-10-09/.
Gonzalez, Sandra. “How Would the Prop 50 Redistricting Plan Affect Racial and Geographic Representation?” Public Policy Institute of California, 8 Oct. 2025, https://www.ppic.org/blog/how-would-the-prop-50-redistricting-plan-affect-racial-and-geographic-representation/.
Grier, Peter. “Legislature Passes New Map in Utah, Creating 2 More Competitive Seats.” Politico, 6 Oct. 2025, https://www.politico.com/news/2025/10/06/utah-new-map-redistricting-00595076.
Isenstadt, Alex. “Why Democrats Can’t Match Trump’s Gerrymander Push.” Politico, 22 Sept. 2025, https://www.politico.com/news/2025/09/22/why-democrats-cant-match-trumps-gerrymander-push-00572965.
Kessler, Aaron. “More States Are Moving to Redraw US House Districts after Trump Urged It for Partisan Gain.” ABC News, 6 Oct. 2025, https://abcnews.go.com/Politics/wireStory/states-moving-redraw-us-house-districts-after-trump-126272766.
Levine, Sam. “More States Are Moving to Redraw US House Districts after Trump…” CapRadio, 6 Oct. 2025, https://www.capradio.org/articles/2025/10/06/more-states-are-moving-to-redraw-us-house-districts-after-trump-urged-it-for-partisan-gain/.
Marcus, Ruth. “Opinion | Gerrymander Duelists, Newsom and Trump, Deserve Scorn for Partisan Power Plays.” CalMatters, 8 Oct. 2025, https://calmatters.org/commentary/2025/10/gerrymander-duel-newsom-trump-election/.
McCormick, John. “What Could Happen in the States Entering Redistricting Fights?” NPR, 14 Aug. 2025, https://www.npr.org/2025/08/14/nx-s1-5501537/texas-california-gerrymandering-redistricting.
Reid, Joy. “The Fight to Redraw U.S. House Maps Is Spreading. Here’s Where Things Stand in Missouri and Other States.” PBS NewsHour, 29 Sept. 2025, https://www.pbs.org/newshour/politics/the-fight-to-redraw-u-s-house-maps-is-spreading-heres-where-things-stand-in-missouri-and-other-states.
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Thompson Coburn LLP. “An Early Look at 2026 Senate Midterms.” Thompson Coburn LLP, 8 Sept. 2025, https://www.thompsoncoburn.com/insights/an-early-look-at-2026-senate-midterms-102l4ad/.
Wasserman, David. “The War over US Congressional Redistricting: How Is It Playing Out, State by State?” Reuters, 8 Oct. 2025, https://www.reuters.com/world/us/how-war-over-us-congressional-redistricting-is-playing-out-state-by-state-2025-10-08/.
“Who’s to Blame for the Shutdown? All of the Above, Reuters/Ipsos Poll Finds.” Reuters, 9 Oct. 2025, https://www.reuters.com/world/us/whos-blame-shutdown-all-above-reutersipsos-poll-finds-2025-10-09/.
#2025 #2026 #America #DonaldTrump #Education #Health #History #Libraries #Library #LibraryOfCongress #MidtermElections2026 #Midterms2026 #NationalElections #November2026 #Opinion #Politics #Resistance #Science #Technology #Trump #TrumpAdministration #UnitedStates
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Executive Summary
October 2025 has been a pivotal month for the 2026 midterm elections, dominated by an unprecedented mid-decade redistricting battle that could determine House control before a single vote is cast. Democrats are showing surprising strength in special elections while Republicans accelerate gerrymandering efforts across multiple states, creating a complex electoral landscape just over a year from Election Day.
Congressional Redistricting Wars
Texas-California Redistricting Duel
The redistricting battle has escalated into a direct confrontation between the nation’s two most populous states. Texas Republicans have successfully redrawn their congressional map to create five new GOP-leaning seats, targeting Democratic districts in Dallas, Houston, San Antonio, and along the Gulf Coast. This redistricting effort, undertaken at President Trump’s direct urging, could add up to 12 Republican seats nationally if Democrats fail to counter effectively.
California Democrats have responded with Proposition 50, which will appear on the November 2025 ballot. If approved by voters, this measure would set aside the current nonpartisan commission districts and implement a new Democratic-friendly map designed to gain five House seats. The proposition explicitly returns redistricting to the nonpartisan commission after 2030, positioning this as a temporary Trump-era countermeasure.
Multi-State Redistricting Expansion
The redistricting war has spread beyond Texas and California to multiple states:
Missouri: Governor Mike Kehoe signed a revised congressional map on September 29, making Missouri the third state to embrace mid-decade redistricting. The new map targets competitive districts for Republican advantage.
Utah: The Republican-led legislature passed a revised House map on October 6 that could improve Democratic competitiveness by placing Salt Lake City in a single district rather than splitting it among multiple districts. However, this change resulted from court order, not partisan maneuvering.
Kansas: Republican lawmakers are gathering petition signatures to call a November special session targeting Democratic Rep. Sharice Davids’ suburban Kansas City district.
Indiana: Governor Mike Braun indicates a redistricting session will likely occur as soon as November, following private meetings between Republican legislative leaders and Trump.
Democratic Redistricting Challenges
Democrats face significant legal and structural obstacles in matching Republican redistricting efforts. Of the 15 states with Democratic trifectas, only Maryland and Illinois have clear pathways to redraw lines competitively. Legal hurdles make it “practically impossible” for most blue states to redraw maps before the 2026 midterms, according to redistricting expert Douglas Spencer.
Senate Race Developments
Key Competitive Races
Georgia: Senator Jon Ossoff (D) remains the most vulnerable Democratic incumbent. The Republican field has crystallized around Representatives Buddy Carter and Mike Collins, plus former Tennessee football coach Derek Dooley, after Governor Brian Kemp declined to run. Kemp’s endorsement of Dooley has set up a potentially divisive Republican primary.
North Carolina: The open seat created by Senator Thom Tillis’ retirement decision has emerged as a top Democratic pickup opportunity. Former Governor Roy Cooper’s Senate campaign launched in July has been met by RNC Chairman Michael Whatley’s candidacy, setting up what’s expected to be among the most expensive races of the cycle.
Iowa: Senator Joni Ernst’s surprise retirement announcement triggered immediate activity, with Representative Ashley Hinson jumping into the Republican primary within hours and securing early endorsements from Senate leadership. Multiple Democratic state legislators had already launched campaigns before Ernst’s announcement.
Overall Senate Map
Democrats face a challenging path to Senate majority, needing to defend 13 seats while flipping four Republican-held seats. With Republicans holding 53 seats, the map strongly favors the GOP, with most Republican incumbents running in Trump-won states.
Democratic Special Election Surge
Democrats have demonstrated remarkable strength in special elections throughout 2025, outperforming Vice President Harris’ 2024 results in 42 state legislative and congressional contests. In these races, Democratic candidates improved their performance by more than 15% compared to Harris’ showing in the same districts, even in traditionally conservative regions.
This special election trend historically correlates with midterm performance and suggests Democrats may be positioned to regain House majority despite redistricting disadvantages. However, political analysts caution that Trump’s norm-disrupting influence makes historical patterns less reliable predictors.
Economic and Political Context
Government Shutdown Impact
The ongoing government shutdown has created additional political complications for the 2026 elections. A Reuters/Ipsos poll found Americans blame both parties for the shutdown, with concerns mounting about federal services as a third of the workforce remains on unpaid leave. The Economist/YouGov poll shows the shutdown affecting Trump’s approval ratings, with new second-term lows recorded among key demographic groups.
Trump’s Political Standing
President Trump’s job approval has hit new second-term lows across multiple demographic groups according to October polling. The Economist/YouGov poll reveals particular weakness in economic sentiment, with negative perceptions about the economy persisting despite Republican control of government.
Gubernatorial Race Updates
Thirty-six gubernatorial races are scheduled for 2026, providing additional context for national political trends. Key competitive races are developing in Arizona, where incumbent Governor Katie Hobbs faces challenges from businesswoman Karrin Taylor Robson and Representative Andy Biggs. California’s 2026 gubernatorial race has become entangled with the Proposition 50 redistricting debate, with candidates taking positions on the congressional map initiative.
Projections and Analysis
The October developments suggest a highly competitive 2026 midterm environment shaped by three critical factors: redistricting outcomes, special election momentum, and economic conditions. Republicans’ redistricting advantages could provide a 10-12 seat boost, but Democratic special election performance indicates potential for unexpected gains.
California’s Proposition 50 vote in November 2025 will serve as a crucial indicator of both redistricting success and broader electoral sentiment. If approved, it would largely neutralize Republican redistricting gains and potentially shift House control dynamics.
The combination of redistricting manipulation, Trump’s declining approval, and historical midterm patterns creates an unusually volatile electoral environment where traditional forecasting models may prove inadequate.
Next Report: The November 2025 update will include comprehensive analysis of the California Proposition 50 results, additional state redistricting developments, and updated Senate race polling data.
Works Cited
Berumen, Carlos. “How Many Seats Would Democrats Gain under California’s Mid-Decade Redistricting Plan?” Public Policy Institute of California, 7 Oct. 2025, https://www.ppic.org/blog/how-many-seats-would-democrats-gain-under-californias-mid-decade-redistricting-plan/.
Blake, Aaron. “12 New GOP Seats out of Thin Air? Republicans Are Halfway There.” CNN, 19 Sept. 2025, https://www.cnn.com/2025/09/19/politics/redistricting-2026-midterm-election-gop-analysis.
Breuninger, Kevin. “Key Senate Contests Take Shape Ahead of 2026 Midterm Elections.” CBS News, 28 Aug. 2025, https://www.cbsnews.com/news/key-senate-contests-2026-elections/.
Brownstein, Ronald. “What This Fall’s Elections Can—and Can’t—Teach Us about the Midterms.” Brookings Institution, 1 Oct. 2025, https://www.brookings.edu/articles/what-this-falls-elections-can-and-cant-teach-us-about-the-midterms/.
“California’s Redistricting Sparks Fierce Debate in 2026 Governor’s Race.” CBS News, 7 Oct. 2025, https://www.cbsnews.com/news/california-redistricting-plan-discussion-2026-governors-race/.
Cook, Charlie. “2025-2026 Redistricting Tracker: How Many Seats Could Flip?” Cook Political Report, 28 Sept. 2025, https://www.cookpolitical.com/analysis/house/redistricting/2025-2026-redistricting-tracker-how-many-seats-could-flip-0.
“Democrats Have Excelled in Special Elections – What Does That Mean for the Midterms?” Reuters, 9 Oct. 2025, https://www.reuters.com/world/us/democrats-have-excelled-special-elections-what-does-that-mean-midterms-2025-10-09/.
Gonzalez, Sandra. “How Would the Prop 50 Redistricting Plan Affect Racial and Geographic Representation?” Public Policy Institute of California, 8 Oct. 2025, https://www.ppic.org/blog/how-would-the-prop-50-redistricting-plan-affect-racial-and-geographic-representation/.
Grier, Peter. “Legislature Passes New Map in Utah, Creating 2 More Competitive Seats.” Politico, 6 Oct. 2025, https://www.politico.com/news/2025/10/06/utah-new-map-redistricting-00595076.
Isenstadt, Alex. “Why Democrats Can’t Match Trump’s Gerrymander Push.” Politico, 22 Sept. 2025, https://www.politico.com/news/2025/09/22/why-democrats-cant-match-trumps-gerrymander-push-00572965.
Kessler, Aaron. “More States Are Moving to Redraw US House Districts after Trump Urged It for Partisan Gain.” ABC News, 6 Oct. 2025, https://abcnews.go.com/Politics/wireStory/states-moving-redraw-us-house-districts-after-trump-126272766.
Levine, Sam. “More States Are Moving to Redraw US House Districts after Trump…” CapRadio, 6 Oct. 2025, https://www.capradio.org/articles/2025/10/06/more-states-are-moving-to-redraw-us-house-districts-after-trump-urged-it-for-partisan-gain/.
Marcus, Ruth. “Opinion | Gerrymander Duelists, Newsom and Trump, Deserve Scorn for Partisan Power Plays.” CalMatters, 8 Oct. 2025, https://calmatters.org/commentary/2025/10/gerrymander-duel-newsom-trump-election/.
McCormick, John. “What Could Happen in the States Entering Redistricting Fights?” NPR, 14 Aug. 2025, https://www.npr.org/2025/08/14/nx-s1-5501537/texas-california-gerrymandering-redistricting.
Reid, Joy. “The Fight to Redraw U.S. House Maps Is Spreading. Here’s Where Things Stand in Missouri and Other States.” PBS NewsHour, 29 Sept. 2025, https://www.pbs.org/newshour/politics/the-fight-to-redraw-u-s-house-maps-is-spreading-heres-where-things-stand-in-missouri-and-other-states.
“The Shutdown, the 2026 Election, Donald Trump Job Approval, and the Economy: October 4 – 6, 2025 Economist/YouGov Poll.” YouGov, 6 Oct. 2025, https://today.yougov.com/politics/articles/53131-government-shutdown-2026-congressional-election-donald-trump-job-approval-the-economy-october-4-6-2025-economist-yougov-poll.
Thompson Coburn LLP. “An Early Look at 2026 Senate Midterms.” Thompson Coburn LLP, 8 Sept. 2025, https://www.thompsoncoburn.com/insights/an-early-look-at-2026-senate-midterms-102l4ad/.
Wasserman, David. “The War over US Congressional Redistricting: How Is It Playing Out, State by State?” Reuters, 8 Oct. 2025, https://www.reuters.com/world/us/how-war-over-us-congressional-redistricting-is-playing-out-state-by-state-2025-10-08/.
“Who’s to Blame for the Shutdown? All of the Above, Reuters/Ipsos Poll Finds.” Reuters, 9 Oct. 2025, https://www.reuters.com/world/us/whos-blame-shutdown-all-above-reutersipsos-poll-finds-2025-10-09/.
#2025 #2026 #America #DonaldTrump #Education #Health #History #Libraries #Library #LibraryOfCongress #MidtermElections2026 #Midterms2026 #NationalElections #November2026 #Opinion #Politics #Resistance #Science #Technology #Trump #TrumpAdministration #UnitedStates
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Baustellen in Stuttgart: Damals wie heute – Wenn Einzelhändler um ihre Existenz bangen müssen
Die Baustelle beim früheren Breuninger-Parkhaus in Stuttgart macht Händlern zu schaffen. Die Situation erinnert ein einst selbst betroffenes…
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