#zwangsbeitrag — Public Fediverse posts

Es gab gestern morgen zum Thema verbale Entgleisungen einen treffenden Kommentar von Anette Dowideit, @correctiv_org: "Kommentar zu Merz¹, Klöckner², Weimer³: Entgleiste Sprache verschiebt Grenzen"

https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu-merz-kloeckner-weimer-entgleiste-sprache-verschiebt-grenzen-100.html

Da wird mit allen möglichen AfD-Themen gezündelt, bis der Haufen lichterloh brennt. Und wenn dann die #NoAfD mit "jetzt müssen wir aber auch wen verbrennen" ankommt, wird die CxU sagen: "Klingt vernünftig".

¹² #CDU
³ #DieWelt & Cicero

#Stadtbild #DunjaHayali #Zwangsbeitrag

Einrichtung einer #Pflegekammer

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die #Landesregierung aufs Schärfste.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin #Gesundheit, #Soziales und #Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der #Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur #Regulierung ihrer #Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben #Arbeitgeber, darunter auch #Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. Sie brauchen keine zusätzliche #Institution, die ihnen weitere Vorschriften macht und möglicherweise Sanktionen auferlegt. Besonders pikant: dafür müssen die Pflegefachpersonen dann auch noch per #Zwangsbeitrag zur Kammer bezahlen.
Richtig ist, dass #Pflegekräfte zu wenig Gehör bei der #Politik finden. Denn die Vorschläge, was sich für eine gute Pflege ändern muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wenn die Landesregierung #Pflegeberufe aufwerten will, muss sie anfangen, deren #Arbeitsbedingungen endlich nachhaltig zu verbessern. Eine Kammer mit #Zwangsmitgliedschaft ändert hierbei überhaupt nichts und trägt auch nicht dazu bei, die pflegerische #Versorgung der #Bevölkerung sicher zu stellen.“

Die Landesregierung will eine 60-prozentigen Zustimmung („Quorum“) zur Pflegekammer als Voraussetzung für deren Errichtung.

Martin Gross, Landesleiter ver.di Baden-Württemberg: „Wer die Errichtung einer Kammer davon abhängig machen will, dass 60 Prozent der betroffenen Pflegefachpersonen dieser zustimmen, muss eine freiwillige Registrierung ermöglichen.“

Die Landesregierung will die Pflegefachpersonen durch die verpflichtende #Übermittlung ihrer #Daten über ihre Arbeitgeber registrieren. Die Pflegefachpersonen sollen dann lediglich im Nachhinein die Möglichkeit bekommen, dagegen #Einspruch zu erheben.

„Nach den heftigen Auseinandersetzungen um Pflegekammern in anderen Bundesländern befürchten Landesregierung und #Ministerium wohl, dass sie das #Quorum bei einer freiwilligen Registrierung nicht erreichen. Für eine demokratische #Willensbildung ist #Freiwilligkeit aber entscheidend und kann nicht nur aus einem Widerspruchsrecht bestehen,“ so Gross weiter.

Quelle: #verdi Baden-Württemberg, 4.4.2023 https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4febe01a-d2f3-11ed-b20b-001a4a160100