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RE: https://mastodon.social/@boblinger77/116274622617315012
Falls noch wer nach den Gründen fürs desaströse Abschneiden der #SPD bei den letzten #ltwbw und #ltwrlp fragt.... der @boblinger77 hat ein paar Gründe aufgelistet. Und so viel sei verraten: Der #Lars und die weitere Führungsriege haben einen nicht zu vernachlässigenden Anteil. #WerHatUnsVerraten #Spezialdemokraten #SPDbeton #VorwährtsInDieKrise #VollgasindieKrise @klimaforum @spdinternational
Ein entschiedenes Dementi gegen die #Lobbyismus-Vorwürfe ggü. #Gasministerin #Reiche @BMWK klingt anders! Mit der #FossilLobby innerhalb der #Blackrot Kleiko gehts weiter #VollGasinDieKrise. #DankeFürNichts...
👉 https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html
Effizienzwende #GasExit #Wärmewende #Leaveitintheground #GEG #Gebäudesektor #Heizungstausch #Karenzzeit
Werte Journalist:innen, nicht nur, aber gerade auch von Fachmedien wie dem #BackgroundTagesspiegel, #TableMedia u.ä.: Eure Aufgabe ist es, das #greenwashing-Geplapper der Politiker:innen z.B. von #Technologieoffenheit nicht ungefragt wiederzugeben, sondern zu hinterfragen, einzuordnen, und klarzustellen. Wenn unsere neue Gasministerin @BMWK
#KatharinaReiche sich so positioniert: "Auch die Technologieoffenheit soll nach ihrer Vorstellung eine größere Rolle spielen. Mit als erstes will Reiche den Bau der im Koalitionsvertrag angekündigten 20 Gigawatt neuen Gaskraftwerken auf den Weg bringen." Dann ist das eben leicht erkennbar nicht technikoffen, sondern eine gezielte Förderung von #fossiler Gasverbrennung, und der Aufbau von #Überkapazitäten zu Gunsten der Betreiber-Konzerne. Aus dem heutigen #Backbround #KlimaEnergie.
#GasExit #VollgasindieKrise #Leaveitintheground #Klimakrise #Gaslobby
Empfehlenswerte Kurzbewertung des #Sondierungspapier von #cducsukorrupt und @SPDde aus #Klima / #energie-Perspektive von @ConstZerger @umwelthilfe. Kurzum: keinerlei Konzept sondern völlig unzureichende Einzelmassnahmen! #vollgasindiekrise #klimakrise
🚧 Klimapolitische Konzeptlosigkeit und energiepolitischer Flickenteppich: Kurzbewertung des Sondierungspapiers von Union und SPD.
💶 Energiekosten: Die Senkung der Stromsteuer für alle und die Reduktion der Netzentgelte machen Strom wettbewerbsfähiger, das ist gut für Wärmepumpen und Elektrifizierung in der Industrie. Das aber noch mehr „Branchen“ von einer verlängerten Strompreiskompensation profitieren sollen, ist dagegen überhaupt nicht zielgerichtet.
🏭 Gaskraftwerke: Gegenüber dem KWSG der Ampel (12,5 GW inkl. H2-Sprinter) sollen grob doppelt so viele neue Gaskraftwerke (20 GW) bis 2030 gebaut werden. Noch dazu sollen Reservekraftwerke, also Kohlekraftwerke, zur Senkung des Strompreises zum Einsatz kommen. Heißt im Klartext: Mehr Nutzungsstunden für Kohle und Gas, höhere CO2-Emissionen.
☀️ Erneuerbare: Defensive Formulierung („Potentiale nutzen“). Was sich genau hinter dem „netzdienlichen“ Ausbau verbirgt, ist offen. Vermutlich leider nicht eine Wind-Offensive in Bayern.
🚨 CCS: CCS soll zwar „insbesondere“ für schwer vermeidbare Emissionen in der Industrie ermöglicht werden. Aber eine echte Einschränkung gibt es nicht. Hier droht der Dammbruch.
🌈 Wasserstoff: Die Euphorie ist ungebrochen. Kein Wort dazu, woher der Wasserstoff kommen soll.
🟩 Grüne Leitmärkte: Sicher eine gute Idee, Nachfrage z.B. nach grünem Stahl anzureizen. Die ebenfalls angekündigte „Grüngasquote“ birgt dagegen große Risiken, wenn diese nicht nur für Industrie, sondern auch für Haushalte gelten sollte. Mit dem unhaltbaren Versprechen, später Wasserstoff oder Biomethan per Quote beizumischen, könnten Haushalte zum weiteren Einbau von Gasheizungen verleitet werden. Achtung Kostenfalle!
⚡️ Bekenntnis zum Klimaschutz: Ganz ohne (Jahres-)Zahlen. Das macht mir mehr Sorgen als dass es mich beruhigt.
Automobilindustrie: Strafzahlungen sollen „abgewehrt“ werden, neue Subventionen für E-Autos, „Technologieoffenheit“. Das ist der Roll-Back.
🇩🇪 Deutschlandticket: Thema vertagt.
🚅 Schiene: Taucht gar nicht auf, nur beim Sondervermögen Infrastruktur fällt das Stichwort. Keine gute Perspektive für Bahnfahrer*innen.
⚛️ Fusion: Diese Blödsinns-Idee hat es tatsächlich ins Papier geschafft: „Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“ Schade um das schöne Steuergeld.
🏗️ Bauwirtschaft: Das Neubau-Mantra lebt fort. Standards sollen vereinfacht werden. Damit droht der Neubau von Gebäuden mit hohen Energie- und Wohnkosten für die späteren Bewohner*innen. Die viel wichtigere Sanierung des Bestands wird nicht erwähnt.
Gebäudeenergiegesetz: Kein Wort zur angekündigten Abschaffung. Hoffentlich ein positives Vorzeichen.
‼️ Fazit: Hinter diesen Punkten steht kein Konzept, die Klimaziele zu erreichen. Sie sind ein energiepolitischer Flickenteppich. Eine Vision für einen „Clean Industrial Deal“ ist das sicher nicht.
👎 Umweltthemen fehlen ansonsten vollständig. Nicht ein Wort zu Naturschutz. Als ob unsere Lebensgrundlagen nicht in einer dramatischen Krise wären.
Heute in der Berliner Zeitung:
"Sachsens Ministerpräsident Michael #Kretschmer will neue Beziehungen zu Russland: „Das Nord-Stream-Problem muss gelöst werden.“ #Russland #Putin #NordStream #CDU"
#VollgasInDieKrise reloaded...
Putin 🤝 Kretschmer 03/22
"Nicht Teufel an Wand malen", "Krise" statt Krieg
"dass wir (!) nicht weiter Konflikt anheizen"
"Wortwahl gegenüber Russland: Mass & Mitte!"
"wir werden auf viele Jahre auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen sein"
+ heute in Berliner Zeitung: "neue Beziehungen zu Russland" und "Das Nord-Stream-Problem muss gelöst werden"
... #VollgasInDieKrise reloaded ...
Heute in der Berliner Zeitung: "Sachsens Ministerpräsident Michael #Kretschmer will neue Beziehungen zu Russland: „Das Nord-Stream-Problem muss gelöst werden.“ #Russland #Putin #NordStream #CDU" #VollgasInDieKrise reloaded...
++ Medienmitteilung ++
"Lasse nie eine Krise ungenutzt verstreichen" - unter dem Vorwand der Energiekrise treibt der Bundesrat seine fossile Offensive weiter voran!
Die @KfW will sich von 1,5°C verabschieden und uns damit #VollgasInDieKrise steuern. Ein Entwurf sieht vor, nächsten Donnerstag bei einer Verwaltungsratssitzung zu beschließen, dass künftig auch fossile Infrastruktur wie Gas-Pipelines & LNG-Tanker finanziert werden. Das ist fatal
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RT @ConstZerger
📢 LEAK: Nächste Woche am 15.12. entscheidet die @KfW bei ihrer Verwaltungsratssitzung über neue Finanzierungs-Leitlinien u.a. für #Öl- und…
https://twitter.com/ConstZerger/status/1600810619644805125