#karenzzeit — Public Fediverse posts

#Wohnkostenlücke ist der Teil der Miete, der vom Amt nicht übernommen wird, da er als "nicht angemessen" eingestuft wird.

Nicht übernommen wurden 2024 rund 494 Millionen Euro in rund 334 000 Bedarfsgemeinschaften.

https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101005.pdf

Das sparen wir uns vom Mund ab! 😡

Bei Frage 47 nach der Regierungs-Strategie da was dagegen zu machen verhöhnen sie uns auch noch:

"In Bezug auf Beziehende von Leistungen der sozialen Sicherungssysteme besteht aus Sicht der Bundesregierung keine #Wohnkostenlücke im Sinne der Fragestellung."

Die niedrigen Miethöhen die übernommen werden gibt es nicht auf dem Markt bei Neuvermietungen! Die Regierung versagt bei dem Thema komplett.

Mit der neuen Grundsicherung wird es noch viel schlimmer beim Thema Wohnen, da schon in der #Karenzzeit, wo bisher die volle Miete übernommen wurde, eine Deckelung eingeführt wird auf das 1,5-Fache der örtlichen Mietobergrenze.

Das heißt wer arbeitlos wird, muss sich in Zukunft, wenn er nicht schnell neue Arbeit findet, auch parallel(!) eine billigere Wohnung suchen. Woher die nehmen??

Zentral beim Gesetzesentwurf zur neuen #Grundsicherung ist die Vertreibung verarmter Menschen, die mutwillige Obdachlos-Machung. Das ist die dickste Kröte:

Der Wegfall der #Karenzzeit bei der Miete ist katastrophal. Wenn z.B. jemand ein halbes Jahr ohne #Job war, wurde bislang die Miete in voller Höhe übernommen und er konnte sich auf Jobsuche konzentrieren. Viele Menschen sind nur ein paar Monate arbeitslos. Wenn die Wohnung nach Bürgergeldregeln zu teuer war, wurde er dann nach 1 Jahr aufgefordert sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Wenn die Karenzzeit jetzt aber wegfällt, wie geplant ist, bekommt er von Anfang an nur die "angemessene Miete", und muss sich den Rest selbst vom Mund absparen, Schulden machen, oder sich sofort auf Wohnungssuche machen. Aber in welcher Welt gibt es günstige freie Wohnungen?? Und solche Mieter* innen sind dann noch dazu wenig attraktiv für potentielle Vermieter*innen, weil die Miete nicht mehr garantiert ist. Dazu kommt das Vorhaben dass Vermieter*innen Auskunft über die Mieter*innen geben sollen.

Bekommt ein Bedarfsgemeinschaftsmitglied eine ( Total)-#Sanktion geht der Unterkunftsanteil auf die anderen BG-Mitglieder über. #Alleinstehende sind am Arsch, weil sie alles verlieren: Wohnung und auch Krankenversicherungsschutz nach einem Monat der kompletten Leistungseinstellung.

Die Regierung wird durch diese Regelungen absichtlich viele Menschen in Verschuldung und auch #Wohnungslosigkeit drücken.

Zentral beim Gesetzesentwurf zur neuen #Grundsicherung ist die Vertreibung verarmter Menschen, die mutwillige Obdachlos-Machung. Das ist die dickste Kröte:

Der Wegfall der #Karenzzeit bei der Miete ist katastrophal. Wenn z.B. jemand ein halbes Jahr ohne #Job war, wurde bislang die Miete in voller Höhe übernommen und er konnte sich auf Jobsuche konzentrieren. Viele Menschen sind nur ein paar Monate arbeitslos. Wenn die Wohnung nach Bürgergeldregeln zu teuer war, wurde er dann nach 1 Jahr aufgefordert sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Wenn die Karenzzeit jetzt aber wegfällt, wie geplant ist, bekommt er von Anfang an nur die "angemessene Miete", und muss sich den Rest selbst vom Mund absparen, Schulden machen, oder sich sofort auf Wohnungssuche machen. Aber in welcher Welt gibt es günstige freie Wohnungen?? Und solche Mieter* innen sind dann noch dazu wenig attraktiv für potentielle Vermieter*innen, weil die Miete nicht mehr garantiert ist. Dazu kommt das Vorhaben dass Vermieter*innen Auskunft über die Mieter*innen geben sollen.

Bekommt ein Bedarfsgemeinschaftsmitglied eine ( Total)-#Sanktion geht der Unterkunftsanteil auf die anderen BG-Mitglieder über. #Alleinstehende sind am Arsch, weil sie alles verlieren: Wohnung und auch Krankenversicherungsschutz nach einem Monat der kompletten Leistungseinstellung.

Die Regierung wird durch diese Regelungen absichtlich viele Menschen in Verschuldung und auch #Wohnungslosigkeit drücken.

Zentral beim Gesetzesentwurf zur neuen #Grundsicherung ist die Vertreibung verarmter Menschen, die mutwillige Obdachlos-Machung. Das ist die dickste Kröte:

Der Wegfall der #Karenzzeit bei der Miete ist katastrophal. Wenn z.B. jemand ein halbes Jahr ohne #Job war, wurde bislang die Miete in voller Höhe übernommen und er konnte sich auf Jobsuche konzentrieren. Viele Menschen sind nur ein paar Monate arbeitslos. Wenn die Wohnung nach Bürgergeldregeln zu teuer war, wurde er dann nach 1 Jahr aufgefordert sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Wenn die Karenzzeit jetzt aber wegfällt, wie geplant ist, bekommt er von Anfang an nur die "angemessene Miete", und muss sich den Rest selbst vom Mund absparen, Schulden machen, oder sich sofort auf Wohnungssuche machen. Aber in welcher Welt gibt es günstige freie Wohnungen?? Und solche Mieter* innen sind dann noch dazu wenig attraktiv für potentielle Vermieter*innen, weil die Miete nicht mehr garantiert ist. Dazu kommt das Vorhaben dass Vermieter*innen Auskunft über die Mieter*innen geben sollen.

Bekommt ein Bedarfsgemeinschaftsmitglied eine ( Total)-#Sanktion geht der Unterkunftsanteil auf die anderen BG-Mitglieder über. #Alleinstehende sind am Arsch, weil sie alles verlieren: Wohnung und auch Krankenversicherungsschutz nach einem Monat der kompletten Leistungseinstellung.

Die Regierung wird durch diese Regelungen absichtlich viele Menschen in Verschuldung und auch #Wohnungslosigkeit drücken.

Zentral beim Gesetzesentwurf zur neuen #Grundsicherung ist die Vertreibung verarmter Menschen, die mutwillige Obdachlos-Machung. Das ist die dickste Kröte:

Der Wegfall der #Karenzzeit bei der Miete ist katastrophal. Wenn z.B. jemand ein halbes Jahr ohne #Job war, wurde bislang die Miete in voller Höhe übernommen und er konnte sich auf Jobsuche konzentrieren. Viele Menschen sind nur ein paar Monate arbeitslos. Wenn die Wohnung nach Bürgergeldregeln zu teuer war, wurde er dann nach 1 Jahr aufgefordert sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Wenn die Karenzzeit jetzt aber wegfällt, wie geplant ist, bekommt er von Anfang an nur die "angemessene Miete", und muss sich den Rest selbst vom Mund absparen, Schulden machen, oder sich sofort auf Wohnungssuche machen. Aber in welcher Welt gibt es günstige freie Wohnungen?? Und solche Mieter* innen sind dann noch dazu wenig attraktiv für potentielle Vermieter*innen, weil die Miete nicht mehr garantiert ist. Dazu kommt das Vorhaben dass Vermieter*innen Auskunft über die Mieter*innen geben sollen.

Bekommt ein Bedarfsgemeinschaftsmitglied eine ( Total)-#Sanktion geht der Unterkunftsanteil auf die anderen BG-Mitglieder über. #Alleinstehende sind am Arsch, weil sie alles verlieren: Wohnung und auch Krankenversicherungsschutz nach einem Monat der kompletten Leistungseinstellung.

Die Regierung wird durch diese Regelungen absichtlich viele Menschen in Verschuldung und auch #Wohnungslosigkeit drücken.

Zentral beim Gesetzesentwurf zur neuen #Grundsicherung ist die Vertreibung verarmter Menschen, die mutwillige Obdachlos-Machung. Das ist die dickste Kröte:

Der Wegfall der #Karenzzeit bei der Miete ist katastrophal. Wenn z.B. jemand ein halbes Jahr ohne #Job war, wurde bislang die Miete in voller Höhe übernommen und er konnte sich auf Jobsuche konzentrieren. Viele Menschen sind nur ein paar Monate arbeitslos. Wenn die Wohnung nach Bürgergeldregeln zu teuer war, wurde er dann nach 1 Jahr aufgefordert sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Wenn die Karenzzeit jetzt aber wegfällt, wie geplant ist, bekommt er von Anfang an nur die "angemessene Miete", und muss sich den Rest selbst vom Mund absparen, Schulden machen, oder sich sofort auf Wohnungssuche machen. Aber in welcher Welt gibt es günstige freie Wohnungen?? Und solche Mieter* innen sind dann noch dazu wenig attraktiv für potentielle Vermieter*innen, weil die Miete nicht mehr garantiert ist. Dazu kommt das Vorhaben dass Vermieter*innen Auskunft über die Mieter*innen geben sollen.

Bekommt ein Bedarfsgemeinschaftsmitglied eine ( Total)-#Sanktion geht der Unterkunftsanteil auf die anderen BG-Mitglieder über. #Alleinstehende sind am Arsch, weil sie alles verlieren: Wohnung und auch Krankenversicherungsschutz nach einem Monat der kompletten Leistungseinstellung.

Die Regierung wird durch diese Regelungen absichtlich viele Menschen in Verschuldung und auch #Wohnungslosigkeit drücken.

Wenn Politiker gegen die Karenzzeit-Regeln verstoßen, passiert: nichts. Keine Strafe, kein Verbot, keine Konsequenzen. Das ist wie Tempolimit ohne Polizei. Nur gut für die Raser. #Karenzzeit #Skandal #Gesetzeslücke #EinfacheSprache

12 Monate Pause und dann dürfen Ex-Minister wieder für die Konzerne arbeiten. Das ist keine Schranke. Das ist ein Witz. In dieser Zeit ändert sich nichts. Die alten Kontakte bleiben frisch. So kauft man sich Politik. #Karenzzeit #Lobbyverbot #Demokratiekrise #EinfacheSprache

Wir haben ja schon gesagt, dass die Veränderungen beim #Bürgergeld viel Leid verursachen werden und das ist wohl auch das sadistische Ziel. Das gilt insbesondere für die Abschaffung der #Karenzzeit:

https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-reform-von-bas-verschaerft-wohnungsnot-expertinnen-warnen-nicht-bedacht-93969243.html

"Das heißt: Betroffene, die in zu teuren Wohnungen leben, müssen dann sofort umziehen – die bisher geltende einjährige Schonfrist entfällt."

Noch mehr Menschen müsssen dann zur Miete dazu zahlen, mit Geld, was sie sich vom Essen absparen müssen, oder werden wohnungslos.

#bürgergeld #grundsicherung #kdu #wohnen #karenzzeit
"„Ein Umzug ist daher oft gar keine Option“, warnt Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), auf Anfrage unserer Redaktion. Wenn Jobcenter nur noch Teile der Miete übernähmen, bedeute dies faktisch eine Kürzung des Regelsatzes, da Menschen dann „an anderer Stelle sparen“ müssten, so Engelmeier weiter."
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-reform-von-bas-verschaerft-wohnungsnot-expertinnen-warnen-nicht-bedacht-93969243.html

Eine #Karenzzeit, bis Leistungen der #Pflegeversicherung »gewährt« werden. Wegnahme des #Entlastungsbetrag|s. »Gewährung« von #Pflegegeld nur bei nachweislicher Verwendung für pflegebedingte Kosten. Das sind nur drei der Freundlichkeiten, die das Ekelpaket enthält, welches die sog. Arbeitgeber vom #BDA geschnürt haben:
https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/bda-arbeitgeber-positionspapier-vorschlaege_der_arbeitgeber_fuer_eine_pflegereform_2026-2025_07.pdf

Ich lade die Dam- und Herrschaften hiermit ein, auch nur einen Tag in einem Haushalt zu hospitieren, in dem Langzeitpflege in einem höheren Pflegegrad stattfindet. Wenn sie noch halbwegs Mensch sind, dann müssten sie vor Scham im Boden versinken.

Eine #Karenzzeit, bis Leistungen der #Pflegeversicherung »gewährt« werden. Wegnahme des #Entlastungsbetrag|s. »Gewährung« von #Pflegegeld nur bei nachweislicher Verwendung für pflegebedingte Kosten. Das sind nur drei der Freundlichkeiten, die das Ekelpaket enthält, welches die sog. Arbeitgeber vom #BDA geschnürt haben:
https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/bda-arbeitgeber-positionspapier-vorschlaege_der_arbeitgeber_fuer_eine_pflegereform_2026-2025_07.pdf

Ich lade die Dam- und Herrschaften hiermit ein, auch nur einen Tag in einem Haushalt zu hospitieren, in dem Langzeitpflege in einem höheren Pflegegrad stattfindet. Wenn sie noch halbwegs Mensch sind, dann müssten sie vor Scham im Boden versinken.

Eine #Karenzzeit, bis Leistungen der #Pflegeversicherung »gewährt« werden. Wegnahme des #Entlastungsbetrag|s. »Gewährung« von #Pflegegeld nur bei nachweislicher Verwendung für pflegebedingte Kosten. Das sind nur drei der Freundlichkeiten, die das Ekelpaket enthält, welches die sog. Arbeitgeber vom #BDA geschnürt haben:
https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/bda-arbeitgeber-positionspapier-vorschlaege_der_arbeitgeber_fuer_eine_pflegereform_2026-2025_07.pdf

Ich lade die Dam- und Herrschaften hiermit ein, auch nur einen Tag in einem Haushalt zu hospitieren, in dem Langzeitpflege in einem höheren Pflegegrad stattfindet. Wenn sie noch halbwegs Mensch sind, dann müssten sie vor Scham im Boden versinken.

Eine #Karenzzeit, bis Leistungen der #Pflegeversicherung »gewährt« werden. Wegnahme des #Entlastungsbetrag|s. »Gewährung« von #Pflegegeld nur bei nachweislicher Verwendung für pflegebedingte Kosten. Das sind nur drei der Freundlichkeiten, die das Ekelpaket enthält, welches die sog. Arbeitgeber vom #BDA geschnürt haben:
https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/bda-arbeitgeber-positionspapier-vorschlaege_der_arbeitgeber_fuer_eine_pflegereform_2026-2025_07.pdf

Ich lade die Dam- und Herrschaften hiermit ein, auch nur einen Tag in einem Haushalt zu hospitieren, in dem Langzeitpflege in einem höheren Pflegegrad stattfindet. Wenn sie noch halbwegs Mensch sind, dann müssten sie vor Scham im Boden versinken.

Eine #Karenzzeit, bis Leistungen der #Pflegeversicherung »gewährt« werden. Wegnahme des #Entlastungsbetrag|s. »Gewährung« von #Pflegegeld nur bei nachweislicher Verwendung für pflegebedingte Kosten. Das sind nur drei der Freundlichkeiten, die das Ekelpaket enthält, welches die sog. Arbeitgeber vom #BDA geschnürt haben:
https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/bda-arbeitgeber-positionspapier-vorschlaege_der_arbeitgeber_fuer_eine_pflegereform_2026-2025_07.pdf

Ich lade die Dam- und Herrschaften hiermit ein, auch nur einen Tag in einem Haushalt zu hospitieren, in dem Langzeitpflege in einem höheren Pflegegrad stattfindet. Wenn sie noch halbwegs Mensch sind, dann müssten sie vor Scham im Boden versinken.

»Die Einführung der von der Bund-Länder-Kommission aktuell diskutierten "Karenzzeit" bei der #Pflegeversicherung ist ein unsozialer Hammer.«

Harichtick! @attac

Denn üblicherweise warten echt #Pflegebedürftige lang und länger, bis sie tatsächlich eine Feststellung der #Pflegebedürftigkeit beantragen. (Manche tun es nie, wollen keine staatlichen Leistungen für sich.)

Wir bezahlen für die Versicherung des Eintritts des Pflegefalls: Dann haben wir auch Anspruch auf Leistungen ab eben diesem Eintritt. Punkt. Wir warten ja auch nicht mit dem Pflaster auf die blutende Wunde, bis irgendeine #Karenzzeit abgelaufen ist, und erwarten, dass irgendwer solange den Blutfluss mit dem Daumen aufhält.

Schluss jetzt mit den unsozialen Blütenträumen in der #Pflege!

Ein entschiedenes Dementi gegen die #Lobbyismus-Vorwürfe ggü. #Gasministerin #Reiche @BMWK klingt anders! Mit der #FossilLobby innerhalb der #Blackrot Kleiko gehts weiter #VollGasinDieKrise. #DankeFürNichts...

👉 https://www.n-tv.de/politik/Reiches-Angriffe-auf-Waermepumpen-werfen-Fragen-auf-article25786110.html

Effizienzwende #GasExit #Wärmewende #Leaveitintheground #GEG #Gebäudesektor #Heizungstausch #Karenzzeit

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Effizienzwende #GasExit #Wärmewende #Leaveitintheground #GEG #Gebäudesektor #Heizungstausch #Karenzzeit

#bürgergeld
Die wichtigsten Ergebnisse aus dem aktuellen #IABForschungsbericht zur Bewertung und Relevanz der #karenzzeit beim Vermögen im #bürgergeld
„Bewertung und Relevanz der Karenzzeit beim Vermögen im Bürgergeld“:
https://doku.iab.de/forschungsbericht/2025/fb1425.pdf

2015 verließ sie den Bundestag, um ohne #Karenzzeit in die Wirtschaft zu wechseln. Dies sorgte für viel Kritik und noch im gleichen Jahr beschloss die #GroKo ein Gesetz für eine Karenzzeit, dessen Entstehung von Transparenzinitiativen begrüßt wurde. Es bleibe aber noch viel Luft nach oben.
@lobbycontrol
https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_Deutschland

Die #Karenzzeit würde bedeutend, dass der erste - oder sogar die ersten - #Krankheitstag(e) nicht bezahlt werden muss. Der Druck sich nicht krankzumelden ist jetzt bereits sehr hoch für Minijobbende und Teilzeitkräfte. Dass durch seltenere Krankschreibungen mehr Menschen krank werden und darunter massiv die #Gesundheit leiden würde, wird mal wieder ignoriert.

Wiederholt wurde in den letzten Monaten über die Einführung einer sogenannten #Karenzzeit debattiert. Insbesondere Vertreter der #Wirtschaft finden die Idee gut. Für die #Beschäftigten wäre es eine Katastrophe, nicht zuletzt im Niedriglohnsektor.

🧵

Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Gruppe Die #Linke im #Bundestag fragte die #Bundesregierung Drs. 20/12047 nach der Wohnkostenlücke des #Bürgergeld​es im Jahr 2023. Die #Wohnkostenlücke beziffert den Unterschied zwischen den tatsächlichen #Kosten der Wohnung und dem, was das #Jobcenter real dafür erstattet („angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung“).

Ergebnis: Im Jahresdurchschnitt 2023 bekamen rund 325.000 #Bedarfsgemeinschaft​en im SGB II (rd. 11 % aller Bedarfsgemeinschaften) nicht die vollen Kosten der #Unterkunft erstattet. Die durchschnittliche Differenz betrug 107 Euro pro Monat und betroffenem Haushalt. Die dezidierten Zahlen für jedes Jobcenter einzeln, die Länder und den Bund gibt es hier: https://t1p.de/sbzw3

An höchsten ist die Wohnkostenlücke mit 253 EUR im Jobcenter #Ebersberg, 226 EUR im JC #Dachau, 215 EUR im JC #München, und 204 EUR im JC #Fürstenfeldbruck und ebenfalls #Oldenburg Stadt, 180 EUR beim JC #Saalfeld-#Rudolfstadt, 167 EUR im JC #Freiburg und 159 EUR im JC #Darmstadt, 157 EUR im JC #Breisgau, und 150 EUR beim JC #Offenbach sowie JC #Flensburg. Diese Zahlen stellen den durchschnittlichen #Nichtübernahmebetrag jeder in den KdU gekürzten BG da.

Im Jahr 2022 betraf die Wohnkostenlücke rund 13 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften, sie belief sich auf 382 Millionen Euro, der durchschnittliche nicht übernommene Betrag war 94 Euro im Monat.

Kurzbewertung: Diese neuen Zahlen machen deutlich, dass die Wohnkostenlücke, also die nicht von der Behörde übernommenen Beträge der Kosten der Unterkunft, trotz der #Karenzzeit drastisch gestiegen ist. Diese Fehlbeträge müssen in den meisten Fällen wahrscheinlich aus dem #Regelsatz bestritten werden. Diese zusätzlichen Kosten drücken die betroffenen Menschen weit unter das #Existenzminimum.
Im Jahr 2024 ist wieder mit einem erheblichen Anstieg der nicht durch die Jobcenter berücksichtigten Beträge zu rechnen. Das bedeutet, das Thema Wohnkosten muss in den Blick der Öffentlichkeit und in den Blick des Gesetzgebers kommen.

Hierzu bedarf es einiger Änderungen:

- Ermittlung der angemessenen KdU gemessen an den #Angebotsmiete​n, also an dem Preis, zu dem Unterkünfte zu erhalten sind und nicht an einem Mischindex von Bestands- und Angebotsmieten.

- Modifizierung der angemessenen KdU auf die reine #Grundmiete, ohne Betriebskosten. Denn wie hoch der gemeinsame Verbrauch in einem Hochhaus, das Abwasser oder die #Grundsteuer ist, liegt nicht in der Einflusssphäre der #Leistungsbeziehende​n.

- Gesetzliche Regelung, dass #Sozialwohnungen immer angemessen sind, denn das ist der Zweck von Sozialwohnungen.

- Sofortige Streichung der Begrenzung der KdU wegen fehlender #Umzugserfordernis des § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II. Rückwirkende Zahlung der dahingehenden #Kürzungen für Leistungsberechtigte bis Jan. des Vorjahres (analog § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II).

- Genehmigungsfiktion von beantragten Unterkünften im Sinne von § 22 Abs. 4 S. 1 SGB II innerhalb von 3 Werktagen.

Die #Linke mit Zusammenfassung zur Wohnkostenlücke: https://t1p.de/pq7fo

Quelle: Thomé Newsletter 28/2024 vom 18.08.2024 https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-28-2024-vom-18-08-2024.html

#IchBinArmutsbetroffen #Miete #Hartz4 heißt jetzt #Bürgergeld

Zur Erinnerung:

Nach einem Jahr #Bürgergeld ist die "#Karenzzeit", im SGB II, in der ein "Vermögen" von 40 Tsd. Euro dir gehören durfte, beendet. Ab jetzt darfst du nicht mehr als 15 Tsd. Euro dein Eigen nennen. Dazu versenden #Jobcenter ihr #Formular "VM-Vermögen" und verlangen vielfach Kontoauszüge der letzten 3 Monate und behaupten aber natürlich weiterhin oft, deine Post nicht bekommen zu haben.

@Paraendroid @[email protected], direkter Übergang, spannend,

Am 31.10.19 legte Kerstin Andreae ihr Bundestagsmandat nieder, um ab dem 01.11.19 als Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu arbeiten. 😮

Neben vermutlich deutlicher Einkommenssteigerung dürften dabei sicherlich Kenntnisse aus der Arbeit als #Bundestagsabgeordnete nützlich sein...

War da nicht eine #Karenzzeit vorgesehen? @kerstenau @StefanMuelller @heuteshow @zdfmagazin #Lobbyismus