#sondertribunal — Public Fediverse posts

Die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen im Ukraine-Krieg gerecht bestrafen? Vergesst das #Sondertribunal. Knüpft #Putin auf. Dieser verabscheungswürdige Massenmörder hat keinen Deut besseres verdient.
#stopputin #russland #Ukrainekrieg #gerechtigkeit

https://www.dw.com/de/zustimmung-für-sondertribunal-zum-ukraine-krieg-wächst/a-77171477?maca=de-rss-de-top-1016-xml-mrss

Die Ukraine und der Europarat haben ein #Sondertribunal für russische Kriegsverbrecher vereinbart ⚖️
das Abwracken von #Schiffen soll sauberer werden 🚢
und eine neue Plattform hilft, das passende soziale #Engagement auszuwählen 🗨️

👇Unsere neue Ausgabe ist da

https://squirrel-news.net/de/news/tribunal-fuer-russische-kriegsverbrechen-ki-plattform-fuer-aktivismus-schweine-gegen-invasive-arten/

Signal aus dem Kern Europas: Recht des #gesetzes gegen #gewalt #sondertribunal #europarat #russland #ukraine

Aus der Dlf App | Kommentare und Themen der Woche | Krieg gegen Ukraine | Kommentar – Sondertribunal des Europarats gegen Russland ist wichtiger Schritt https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_0706DC0A52CC11F0784CB883034C2FA0

Kommentar - Sondertribunal des Europarats gegen Russland ist wichtiger Schritt

Der Europarat in Straßburg hat ein Sondertribunal für Russlands Verbrechen gegen die Ukraine vereinbart, besetzt mit internationalen Richtern. Das ist epochal.#Europarat #Krieg #Sondertribunal #Russland #Verbrechen
Sondertribunal des Europarats gegen Russland - wichtiger Schritt

«Ein Sondertribunal für Russland wird zur Realität: Der Europarat hat eine Entscheidung getroffen»

https://ukraine-nachrichten.de/sondertribunal-russland-wird-realit%C3%A4t-europarat-eine-entscheidung-getroffen_25736?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Außenminister #Europarat #Luxemburg #Lwiw #Russland #Sondertribunal #WladimirPutin

EU und Verbündete: Mit #Sondertribunal gegen Putin und Führungsriege: Die Europäer wollen Russlands Spitzenbeamte wegen #Kriegsverbrechen in der #Ukraine vor ein neues #Sondertribunal stellen, doch ohne Rückhalt aus den USA stehen die Erfolgschancen auf wackeligem Fundament.  https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/eu-und-verbuendete-mit-sondertribunal-gegen-putin-und-fuehrungsriege/?utm_source=mastodon&utm_medium=dlvr.it

Bereits im Januar hatte Außenministerin Baerbock in Den Haag skizziert, wie ein #Sondertribunal aussehen könnte: die Verbrechen zeitnah ahnden, den IStGH nicht schwächen & nicht nur politischer Natur sein, sondern reell tragen. Hier die Rede 👉 https://www.diplo.de/2573384 2/3

Akutelle Lage in der Ukraine - Selenskyj fordert Sondertribunal in Den Haag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Sondertribunal gegen Russland gefordert.
Selenskyj

Experten haben im Auswärtigen Ausschuss Bedenken zur Einrichtung eines #Sondertribunal|s zur Verfolgung von Straftaten im #Ukraine-Krieg geäußert. Zur Legitimation sei eine größtmögliche Mehrheit in der #UN-Vollversammlung nötig, hieß es u. a. #bundestagnachrichten⬇️ https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-933056

📹Zum gesamten Video der Anhörung mit allen Statements der Sachverständigen gestern Abend👇https://webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&ep=69&a=144277506&c=7550645&t=https%3A%2F%2Fdbtg.tv%2Fcvid%2F7550645

/2 #GuteNachrichtenSamstag 🇪🇺

"#EU-Parlament stimmt für Sondertribunal"

"Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament ein #Sondertribunal zum Krieg gegen die #Ukraine gefordert. Es soll russische #Kriegsverbrechen ahnden - bis hinauf zu Präsident #Putin."

:mastoread:
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-sondertribunal-russland-ukraine-101.html

Mehr Waffen für 🇺🇦fordern wir schon lange. Jetzt fordern wir die Waffe der #Gerechtigkeit. Ein #Sondertribunal soll über das Urverbrechen Russlands, den Angriffskrieg, richten. Meine Rede gegen völkerrechtliche Sprachlosigkeit:

Das Sondertribunal

Mit einem neu zu schaffenden #Sondertribunal will Außenministerin Annalena #Baerbock Russlands #Krieg gegen die #Ukraine aburteilen lassen. Das Sondertribunal soll nach ukrainischem Recht vorgehen, das das Führen von #Angriffskrieg|en mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Es soll allerdings außerhalb der Ukraine angesiedelt werden und mit international ausgewähltem Personal besetzt werden; als ein möglicher Standort ist Den Haag im Gespräch. Dort führte Baerbock Anfang dieser Woche Gespräche über das Vorhaben. Eine Klage vor dem Internationalen #Strafgerichtshof gilt als wenig aussichtsreich: Dort haben die westlichen Mächte, um nicht selbst verurteilt zu werden, die formalen Voraussetzungen für die Aburteilung eines Angriffskrieges, wie es in Berichten heißt, allzu „eng formuliert“. Tatsächlich ist eine Verurteilung von #Russland|s Überfall auf die Ukraine unter den Bedingungen des – für sämtliche Staaten gleichermaßen geltenden – internationalen Rechts im Prinzip undenkbar, solange westliche Angriffskriege straflos bleiben. Letzteres gilt insbesondere für die Kriege gegen #Jugoslawien (1999), den #Irak (2003) und #Libyen (2011).

Weiterlesen:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9135

Ein guter Tag für die globale Verantwortlichkeit! Gut, dass @[email protected] Deutschland wieder zur treibenden Kraft des internationalen Strafrechts macht! Morgen verhandele ich mit Kollegen eine Resolution zum #Sondertribunal im @[email protected]. Verbrechen gehören bestraft