#staaten — Public Fediverse posts
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Die #EU- #Staaten wollen #Internet- #Diensten dauerhaft eine freiwillige #Chatkontrolle erlauben.
Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende #Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll und den neuen #Gesetzentwurf.
Seit dreieinhalb Jahren streiten die #EU- #Institutionen über die #Chatkontrolle.
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#neoliberalismus ist das Todesurteil für #Gesellschaft und #Staaten...
Egal wo man hin schaut, nach einigen Jahren neoliberaler Politik fallen immer mehr Menschen in #Armut, die #infrastruktur verfällt, medizinische Versorgung, #Bildung, #Renten und #Löhne gehen den Bach runter, und die Einzige "Lösung" die von #Neoliberalen angeboten wir ist noch mehr #Sparen, und noch mehr Geld von unten nach oben im verteilen.