#staaten — Public Fediverse posts

Die #EU- #Staaten wollen #Internet- #Diensten dauerhaft eine freiwillige #Chatkontrolle erlauben.

Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende #Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte #Verhandlungsprotokoll und den neuen #Gesetzentwurf.

Seit dreieinhalb Jahren streiten die #EU- #Institutionen über die #Chatkontrolle.

https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-gesetz-ohne-weitere-aenderungen/#netzpolitik-pw

Existiert irgendwo eine schriftliche #Vereinbarung der #Völker des Planeten, in welcher festgelegt wurde welche #Regierungsform als #Richtig oder #Falsch gilt? 🤔

Ich konnte bisher kein passendes #Dokument in diesem Kontext finden, weder offline noch online. 🙄

#Deutschland sollte aufhören die eigene Regierungsform als das #Maß für alle anderen #Staaten auf der #Welt zu propagieren!

Mir ist diese #Anmaßung der #Politik zuwider. 😒