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#bundestagnachrichten — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundestagnachrichten, aggregated by home.social.

  1. Heute im Bundestag @[email protected] ·

    Experten haben im Auswärtigen Ausschuss Bedenken zur Einrichtung eines #Sondertribunal|s zur Verfolgung von Straftaten im #Ukraine-Krieg geäußert. Zur Legitimation sei eine größtmögliche Mehrheit in der #UN-Vollversammlung nötig, hieß es u. a. #bundestagnachrichten⬇️ bundestag.de/presse/hib/kurzme

    📹Zum gesamten Video der Anhörung mit allen Statements der Sachverständigen gestern Abend👇webtv.bundestag.de/pservices/p

    #sondertribunal #ukraine #un #bundestagnachrichten
  2. Heute im Bundestag @[email protected] ·

    Im Bauausschuss haben Experten Nachbesserungen bei der geplanten #Raumordnung|sgesetz-Novelle 🚧 angemahnt. Kritisiert wurde u. a., dass es zu langen Verfahren kommen könne und #Umwelt|belange nicht ausreichend berücksichtigt seien. #bundestagnachrichten ⬇️ bundestag.de/presse/hib/kurzme

    #raumordnung #umwelt #bundestagnachrichten
  3. Heute im Bundestag @[email protected] ·

    Der Arbeitsausschuss hat einen Antrag der @linksfraktion zum Ausgleich von #Feiertage|n 🗓️ an Wochenenden mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Kritisiert wurde u. a., dass zu hohe #Arbeitsbelastung so nicht reduziert werde. #bundestagnachrichten 👇bundestag.de/presse/hib/kurzme

    #feiertage #arbeitsbelastung #bundestagnachrichten