#refoulement — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #refoulement, aggregated by home.social.
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Das #Refoulement-Verbot untersagt Rückführungen in Länder, in denen einer Person #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen – wie in #Afghanistan.
Abschiebungen nach Afghanistan stellen daher einen klaren Bruch dieses Verbots dar.
Notwendig sind aufgrund der aktuellen Menschenrechtslage vor Ort nicht weitere Abschiebungen, sondern legale Fluchtwege für gefährdete Menschen.
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Medienberichten zufolge bringt die zypriotische Küstenwache mittlerweile selbst Asylsuchende zurück an die syrische Küste und übergibt sie dort an syrische Sicherheitskräfte.
Dies ist ein klarer Fall von #Refoulement, da Angehörige religiöser Minderheiten in #Syrien seit März entlang der syrischen Küste immer häufiger Opfer von Gewalt werden.
Wir fordern mit #BorderViolenceMonitoring die zypriotischen Behörden auf, diese illegalen #Pushbacks sofort einzustellen!
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Von der Leyen on #weaponisation of migration: From now on, #refoulement of refugees is allowed.
A communication explains under which conditions EU states are authorised to pushback refugees back to Russia and Belarus. This opens the floodgates for more human rights violations.
https://digit.site36.net/2024/12/12/von-der-leyen-on-weaponisation-of-migration-from-now-on-refoulement-of-refugees-is-allowed/ -
Das #Refoulement-Verbot gilt absolut und damit auch für Straftäter*innen aus #Afghanistan. Die Menschenrechte verbieten die #Abschiebung in Staaten, in denen #Folter oder erniedrigende Behandlung drohen – und zwar für alle Menschen.
Das ist in Afghanistan zu befürchten. Sowohl das Auswärtige Amt als auch UN-Expert*innen berichten von einer verheerenden Menschenrechtslage mit willkürlichen Festnahmen, gewaltsamem Verschwindenlassen, außergerichtlichen Hinrichtungen, und Misshandlungen.
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Was besagt das Refoulement-Verbot?
Das #Refoulement-Verbot verbietet die Rückführung einer Person in ein Land, in dem ihr #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
Das Verbot gilt absolut – für jeden und jede, unabhängig davon, ob die Person eine Straftat begangen hat oder aber die öffentliche Sicherheit des Aufnahmelandes gefährdet.
Refoulement-Verbote werden in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (#EMRK) geregelt.
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Was besagt das Refoulement-Verbot?
Das #Refoulement-Verbot verbietet die Rückführung einer Person in ein Land, in dem ihr #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
Das Verbot gilt absolut – für jeden und jede, unabhängig davon, ob die Person eine Straftat begangen hat oder aber die öffentliche Sicherheit des Aufnahmelandes gefährdet.
Refoulement-Verbote werden in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (#EMRK) geregelt.
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Auf der #Innenministerkonferenz wird über mögliche Abschiebungen nach #Afghanistan und #Syrien beraten.
Wir betonen erneut:
Bei Abschiebungen sind menschenrechtliche Grundprinzipien zu beachten. Dabei handelt es sich um #Refoulement-Verbote, die in der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK geregelt sind. Das Refoulement-Verbot aus der EMRK gilt absolut – für jede*n.Es verbietet die #Rückführung in ein Land, in dem der Person #Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
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Die Bundesregierung will Straftäter nach #Afghanistan und #Syrien abschieben.
Dabei ist das #Refoulement-Verbot zu achten!
In jedem Einzelfall ist nach Art. 3 #EMRK zu prüfen, ob der Person im Herkunftsland #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Ist das der Fall, greift das Refoulement-Verbot: Eine #Abschiebung ist nicht möglich.
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Die Bundesregierung will Straftäter nach #Afghanistan und #Syrien abschieben.
Dabei ist das #Refoulement-Verbot zu achten!
In jedem Einzelfall ist nach Art. 3 #EMRK zu prüfen, ob der Person im Herkunftsland #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Ist das der Fall, greift das Refoulement-Verbot: Eine #Abschiebung ist nicht möglich.
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No 10 admits migrants could be sent back to UK from Rwanda under Rishi Sunak's new plan
https://inews.co.uk/news/politics/migrants-sent-back-uk-rwanda-rishi-sunaks-new-plan-2759905#AsylumSeekers
#Rwanda
#DeportationBackToUK
#Refoulement
#SmallBoats
#Sunak -
Rwanda not safe for asylum seekers and judges wrong to rule scheme lawful, Court of Appeal told | The Independent
#AsylumSeekers
#Rwanda
#CourtOfAppeal
#HomeOffice
#Patel
#UNHCR
#Refoulement
#AsylumProceedures
#Israel
#IllegalMigrationBill
#AsylumBan
#SmallBoats
#Sunak
https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/rwanda-hearing-court-appeal-asylum-b2325914.html -
Rwanda not safe for asylum seekers and judges wrong to rule scheme lawful, Court of Appeal told | The Independent
#AsylumSeekers
#Rwanda
#CourtOfAppeal
#HomeOffice
#Patel
#UNHCR
#Refoulement
#AsylumProceedures
#Israel
#IllegalMigrationBill
#AsylumBan
#SmallBoats
#Sunak
https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/rwanda-hearing-court-appeal-asylum-b2325914.html -
Rwanda not safe for asylum seekers and judges wrong to rule scheme lawful, Court of Appeal told | The Independent
#AsylumSeekers
#Rwanda
#CourtOfAppeal
#HomeOffice
#Patel
#UNHCR
#Refoulement
#AsylumProceedures
#Israel
#IllegalMigrationBill
#AsylumBan
#SmallBoats
#Sunak
https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/rwanda-hearing-court-appeal-asylum-b2325914.html -
Am 26. September 2022 wurden 23 Menschen auf Anweisung des RCC #Malta🇲🇹 von der SHIMANAMI QUEEN🚢🇵🇦 nach #Ägypten🇪🇬 gebracht, gegen das #Refoulement-Verbot der Genfer Konvention, obwohl europ. Häfen nach der Rettung in der SRR🇲🇹 näher lagen.
Zuvor hatte das in diesem Fall zuständige und verantwortliche RCC Malta die Rettung noch mehrfach verzögert, die 23 Menschen so unnötig zusätzlicher Gefahr ausgesetzt.
gemeinsame PM von
@msf , #Mediterranea , #AlarmPhone & @seawatch
https://sea-watch.org/nichtzurueckweisung/ -
🇫🇷 Zum ersten Mal konnte ein #Refoulement durch die franz. Gendamerie dokumentiert werden:
Der Vorfall ereignete sich am 6. Mai, als eine Gruppe von 19 Pers., darunter 6 kl. Kinder, versuchte, den Kanal nach #UK🇬🇧 zu überqueren.
Das Boot war schon etwa 15/20min weit vom Strand von Sangatte gefahren, als es von 2 Gendameriebooten gestoppt wurde, die sich dann mehrmals auf der Stelle drehten und so Wellen erzeugten, dass Wasser ins Boot eindrang.
1/x
https://utopia56.org/calais-refoulement-force-sous-couvert-des-mensonges-dune-prefecture/