#partg — Public Fediverse posts
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Aufgestellte müssen ihrer Kandidatur ohnehin schriftlich zustimmen.
Interessanter wird dagegen das doppelte #BSW in #Hamburg. Das Anti-SW-BSW hat inwischen seinen Namen geändert, ist jetzt insofern mit dem #PartG kompatibel und nicht mehr von vorherein schon deswegen disqualifiziert. Die Sache ist jetzt dem Fall der AfD in Bremen ähnlicher, und es ist im Bereich des Möglichen, dass beide nicht zugelassen werden. #btw25 [2/2]
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Aufgestellte müssen ihrer Kandidatur ohnehin schriftlich zustimmen.
Interessanter wird dagegen das doppelte #BSW in #Hamburg. Das Anti-SW-BSW hat inwischen seinen Namen geändert, ist jetzt insofern mit dem #PartG kompatibel und nicht mehr von vorherein schon deswegen disqualifiziert. Die Sache ist jetzt dem Fall der AfD in Bremen ähnlicher, und es ist im Bereich des Möglichen, dass beide nicht zugelassen werden. #btw25 [2/2]
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Aufgestellte müssen ihrer Kandidatur ohnehin schriftlich zustimmen.
Interessanter wird dagegen das doppelte #BSW in #Hamburg. Das Anti-SW-BSW hat inwischen seinen Namen geändert, ist jetzt insofern mit dem #PartG kompatibel und nicht mehr von vorherein schon deswegen disqualifiziert. Die Sache ist jetzt dem Fall der AfD in Bremen ähnlicher, und es ist im Bereich des Möglichen, dass beide nicht zugelassen werden. #btw25 [2/2]
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Aufgestellte müssen ihrer Kandidatur ohnehin schriftlich zustimmen.
Interessanter wird dagegen das doppelte #BSW in #Hamburg. Das Anti-SW-BSW hat inwischen seinen Namen geändert, ist jetzt insofern mit dem #PartG kompatibel und nicht mehr von vorherein schon deswegen disqualifiziert. Die Sache ist jetzt dem Fall der AfD in Bremen ähnlicher, und es ist im Bereich des Möglichen, dass beide nicht zugelassen werden. #btw25 [2/2]
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About #Wagenknecht:
Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?
Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.
Wer ist #Vorstand?
Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?
🌺
🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter
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About #Wagenknecht:
Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?
Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.
Wer ist #Vorstand?
Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?
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🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter
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About #Wagenknecht:
Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?
Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.
Wer ist #Vorstand?
Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?
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About #Wagenknecht:
Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?
Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.
Wer ist #Vorstand?
Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?
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About #Wagenknecht:
Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?
Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.
Wer ist #Vorstand?
Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?
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🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter
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In der Berichterstattung wird einiges Mimi darüber veranstaltet, dass die #Wagenknecht-Leute ›erst einen eingetragenen #Verein gründen, um später eine #Partei zu gründen‹.
Dieses Mimi ist aus formaler Sicht Quatsch.
Ein bestehender Verein kann *ohne* #Neugründung zu einer Partei werden.
Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.
🌺
🏷️ #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #MarioKubina #Linkspartei #DieLinke #Nationalismus
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In der Berichterstattung wird einiges Mimi darüber veranstaltet, dass die #Wagenknecht-Leute ›erst einen eingetragenen #Verein gründen, um später eine #Partei zu gründen‹.
Dieses Mimi ist aus formaler Sicht Quatsch.
Ein bestehender Verein kann *ohne* #Neugründung zu einer Partei werden.
Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.
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🏷️ #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #MarioKubina #Linkspartei #DieLinke #Nationalismus
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In der Berichterstattung wird einiges Mimi darüber veranstaltet, dass die #Wagenknecht-Leute ›erst einen eingetragenen #Verein gründen, um später eine #Partei zu gründen‹.
Dieses Mimi ist aus formaler Sicht Quatsch.
Ein bestehender Verein kann *ohne* #Neugründung zu einer Partei werden.
Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.
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🏷️ #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #MarioKubina #Linkspartei #DieLinke #Nationalismus
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In der Berichterstattung wird einiges Mimi darüber veranstaltet, dass die #Wagenknecht-Leute ›erst einen eingetragenen #Verein gründen, um später eine #Partei zu gründen‹.
Dieses Mimi ist aus formaler Sicht Quatsch.
Ein bestehender Verein kann *ohne* #Neugründung zu einer Partei werden.
Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.
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🏷️ #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #MarioKubina #Linkspartei #DieLinke #Nationalismus
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In der Berichterstattung wird einiges Mimi darüber veranstaltet, dass die #Wagenknecht-Leute ›erst einen eingetragenen #Verein gründen, um später eine #Partei zu gründen‹.
Dieses Mimi ist aus formaler Sicht Quatsch.
Ein bestehender Verein kann *ohne* #Neugründung zu einer Partei werden.
Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.
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🏷️ #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #MarioKubina #Linkspartei #DieLinke #Nationalismus
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@klimalistehessen Bei der #Bundeswahlleiterin ist die #Klimaliste übrigens nicht gelistet, was normalerweise heißt, dass #Satzung, #Parteiprogramm usw. dann nicht gemäß § 6 Abs. 3 #PartG eingereicht worden sind. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html
Hat normalerweise keine Konsequenzen (betrifft insbesondere nicht die Zulassung zu #Wahlen), kann aber theoretisch ein #Zwangsgeld von 250 bis 1'500 € zur Folge haben. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__38.html
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@klimalistehessen Bei der #Bundeswahlleiterin ist die #Klimaliste übrigens nicht gelistet, was normalerweise heißt, dass #Satzung, #Parteiprogramm usw. dann nicht gemäß § 6 Abs. 3 #PartG eingereicht worden sind. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html
Hat normalerweise keine Konsequenzen (betrifft insbesondere nicht die Zulassung zu #Wahlen), kann aber theoretisch ein #Zwangsgeld von 250 bis 1'500 € zur Folge haben. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__38.html
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@klimalistehessen Bei der #Bundeswahlleiterin ist die #Klimaliste übrigens nicht gelistet, was normalerweise heißt, dass #Satzung, #Parteiprogramm usw. dann nicht gemäß § 6 Abs. 3 #PartG eingereicht worden sind. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html
Hat normalerweise keine Konsequenzen (betrifft insbesondere nicht die Zulassung zu #Wahlen), kann aber theoretisch ein #Zwangsgeld von 250 bis 1'500 € zur Folge haben. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__38.html
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@klimalistehessen Bei der #Bundeswahlleiterin ist die #Klimaliste übrigens nicht gelistet, was normalerweise heißt, dass #Satzung, #Parteiprogramm usw. dann nicht gemäß § 6 Abs. 3 #PartG eingereicht worden sind. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html
Hat normalerweise keine Konsequenzen (betrifft insbesondere nicht die Zulassung zu #Wahlen), kann aber theoretisch ein #Zwangsgeld von 250 bis 1'500 € zur Folge haben. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__38.html
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@klimalistehessen Ok, dann ist die #Bundessatzung insoweit nicht mit § 4 Abs. 2 #PartG vereinbar. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__4.html
Intention war wohl, auch »Deutschland« als Gebietszusatz zu verstehn, aber das ist so nicht erlaubt. Dafür müsste es als (weglassbare) #Zusatzbezeichnung deklariert werden, die aber auf #Stimmzetteln u.Ä. (uneinheitlich) meist mit #Strichpunkt oder #Gedankenstrich abgetrennt wird. Das ist alles überformalisiert (teils nur durch die praktische Auslegung).
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@klimalistehessen Ok, dann ist die #Bundessatzung insoweit nicht mit § 4 Abs. 2 #PartG vereinbar. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__4.html
Intention war wohl, auch »Deutschland« als Gebietszusatz zu verstehn, aber das ist so nicht erlaubt. Dafür müsste es als (weglassbare) #Zusatzbezeichnung deklariert werden, die aber auf #Stimmzetteln u.Ä. (uneinheitlich) meist mit #Strichpunkt oder #Gedankenstrich abgetrennt wird. Das ist alles überformalisiert (teils nur durch die praktische Auslegung).
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@klimalistehessen Ok, dann ist die #Bundessatzung insoweit nicht mit § 4 Abs. 2 #PartG vereinbar. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__4.html
Intention war wohl, auch »Deutschland« als Gebietszusatz zu verstehn, aber das ist so nicht erlaubt. Dafür müsste es als (weglassbare) #Zusatzbezeichnung deklariert werden, die aber auf #Stimmzetteln u.Ä. (uneinheitlich) meist mit #Strichpunkt oder #Gedankenstrich abgetrennt wird. Das ist alles überformalisiert (teils nur durch die praktische Auslegung).
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@klimalistehessen Ok, dann ist die #Bundessatzung insoweit nicht mit § 4 Abs. 2 #PartG vereinbar. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__4.html
Intention war wohl, auch »Deutschland« als Gebietszusatz zu verstehn, aber das ist so nicht erlaubt. Dafür müsste es als (weglassbare) #Zusatzbezeichnung deklariert werden, die aber auf #Stimmzetteln u.Ä. (uneinheitlich) meist mit #Strichpunkt oder #Gedankenstrich abgetrennt wird. Das ist alles überformalisiert (teils nur durch die praktische Auslegung).
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#Parteispenden #Öffentlichmachung #Transparenz #Transparency #TransparencyInternational #Briefing 266 #Großspenden #Käuflichkeit #Corruption #CDU #FDP #AfD #SPD #DieLinke #Demokratie #Privatspenden #Spenden #Lobbyismus #Kapital #Capitalism #PartG
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