#parteienrecht — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/78052/ AFD VERHINDERN UM JEDEN PREIS? “Vernebelt!” Berliner Agentur greift in Landtagswahlkampf ein! #2026 #AfD #aktuell #BSW #cdu #deutschland #Einflussnahme #FDP #fernsehen #Grüne #landtagswahl #Linke #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #parteienrecht #Politik #sachsenanhalt #SPD #tv #video #wahlkampagne #wahlkampf #wahlkampfspenden #welt #WELTNews #zweitstimme

Unser politisches System gibt Parteien sehr viel Macht. Die Frage ist, ob das noch zur heutigen Gesellschaft passt. Jede Demokratie sollte sich weiterentwickeln können. Auch ihre Regeln.

#Demokratie #Parteienrecht #Reform #Gegenmacht #EinfacheSprache

Unser politisches System gibt Parteien sehr viel Macht. Die Frage ist, ob das noch zur heutigen Gesellschaft passt. Jede Demokratie sollte sich weiterentwickeln können. Auch ihre Regeln.

#Demokratie #Parteienrecht #Reform #Gegenmacht #EinfacheSprache

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#Demokratie #Parteienrecht #Reform #Gegenmacht #EinfacheSprache

Unser politisches System gibt Parteien sehr viel Macht. Die Frage ist, ob das noch zur heutigen Gesellschaft passt. Jede Demokratie sollte sich weiterentwickeln können. Auch ihre Regeln.

#Demokratie #Parteienrecht #Reform #Gegenmacht #EinfacheSprache

Unser politisches System gibt Parteien sehr viel Macht. Die Frage ist, ob das noch zur heutigen Gesellschaft passt. Jede Demokratie sollte sich weiterentwickeln können. Auch ihre Regeln.

#Demokratie #Parteienrecht #Reform #Gegenmacht #EinfacheSprache

"Die Staatsanwaltschaft #Hannover ermittelt gegen den #AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ansgar #Schledde. Der Vorwurf: Ein #Verstoß gegen das #Parteienrecht"

#Razzia bei AfD in #Niedersachsen:
Partei bestreitet Vorwürfe
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Razzia-bei-AfD-in-Niedersachsen-Partei-bestreitet-Vorwuerfe,immunitaet108.html

"Die Staatsanwaltschaft #Hannover ermittelt gegen den #AfD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Ansgar #Schledde. Der Vorwurf: Ein #Verstoß gegen das #Parteienrecht"

#Razzia bei AfD in #Niedersachsen:
Partei bestreitet Vorwürfe
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Razzia-bei-AfD-in-Niedersachsen-Partei-bestreitet-Vorwuerfe,immunitaet108.html

#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]

#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]

#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]

#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]

#Wallrabenstein ist jetzt tatsächlich Berichterstatterin fürs #Wahlrecht beim #BVerfG, außerdem fürs gesamte #Parlamentsrecht außer den beiden Verfahren zu den AfD-Ausschussvorsitzen, die bei #Langenfeld bleiben. Fürs #Parteienrecht inklusiv #Parteiverbot⁠en und #Nichtanerkennungsbeschwerde⁠n wird künftig #Offenloch zuständig sein. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Geschaeftsverteilung/gv2024/geschaeftsverteilung_2024_node.html

#Wallrabenstein ist jetzt tatsächlich Berichterstatterin fürs #Wahlrecht beim #BVerfG, außerdem fürs gesamte #Parlamentsrecht außer den beiden Verfahren zu den AfD-Ausschussvorsitzen, die bei #Langenfeld bleiben. Fürs #Parteienrecht inklusiv #Parteiverbot⁠en und #Nichtanerkennungsbeschwerde⁠n wird künftig #Offenloch zuständig sein. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Geschaeftsverteilung/gv2024/geschaeftsverteilung_2024_node.html

#Wallrabenstein ist jetzt tatsächlich Berichterstatterin fürs #Wahlrecht beim #BVerfG, außerdem fürs gesamte #Parlamentsrecht außer den beiden Verfahren zu den AfD-Ausschussvorsitzen, die bei #Langenfeld bleiben. Fürs #Parteienrecht inklusiv #Parteiverbot⁠en und #Nichtanerkennungsbeschwerde⁠n wird künftig #Offenloch zuständig sein. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Geschaeftsverteilung/gv2024/geschaeftsverteilung_2024_node.html

About #Wagenknecht:

Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?

Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.

Wer ist #Vorstand?

Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?

🌺

🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter

About #Wagenknecht:

Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?

Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.

Wer ist #Vorstand?

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Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?

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Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?

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🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter

In der Berichterstattung wird einiges Mimi darüber veranstaltet, dass die #Wagenknecht-Leute ›erst einen eingetragenen #Verein gründen, um später eine #Partei zu gründen‹.

Dieses Mimi ist aus formaler Sicht Quatsch.

Ein bestehender Verein kann *ohne* #Neugründung zu einer Partei werden.

Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.

🌺

🏷️ #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #MarioKubina #Linkspartei #DieLinke #Nationalismus

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Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.

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In der Berichterstattung wird einiges Mimi darüber veranstaltet, dass die #Wagenknecht-Leute ›erst einen eingetragenen #Verein gründen, um später eine #Partei zu gründen‹.

Dieses Mimi ist aus formaler Sicht Quatsch.

Ein bestehender Verein kann *ohne* #Neugründung zu einer Partei werden.

Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.

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