#parteienrecht — Public Fediverse posts

#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]

#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]

#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]

#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]

About #Wagenknecht:

Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?

Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.

Wer ist #Vorstand?

Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?

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🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter

In der Berichterstattung wird einiges Mimi darüber veranstaltet, dass die #Wagenknecht-Leute ›erst einen eingetragenen #Verein gründen, um später eine #Partei zu gründen‹.

Dieses Mimi ist aus formaler Sicht Quatsch.

Ein bestehender Verein kann *ohne* #Neugründung zu einer Partei werden.

Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.

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🏷️ #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #MarioKubina #Linkspartei #DieLinke #Nationalismus