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Das #Bundesverfassungsgericht muss seine eigene #Statistik bei der #Bundeswahlleiterin abrufen (aus #Verzögerungsbeschwerde): https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/06/vb20250623_vz000125.html?nn=68080
Selber führen sie ja keine Statistiken mehr. Ich frag mich bloß, woher sie dann die Bundeswahlleiterin hat. https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/w/wahlpruefung.html
Am 9.8.2025, nachmittags in München:
Gründungsversammlung der Partei "Losdemokratie - Für eine starke Bürgerschaft"
https://www.youtube.com/watch?v=ZihHsxQX2DI
#Parteigründung #Losdemokratie #Parteitag #Parteitmitgliedschaft #Parteimitglieder #Bundeswahlleitung #Bundeswahlleiterin
Mit fettem SORRY für den schlechten Ton:
Neuigkeiten zur neuen Partei "Losdemokratie - für eine starke Bürgerschaft", die wir gerade gründen.
https://www.youtube.com/watch?v=6o8LHzx3Wr0
#Losdemokratie #Losverfahren #Demokratie #Parteien #Parteigründung #News #Neuigkeiten #Info #Bundeswahlleitung #Bundeswahlleiterin #Satzung #Programm #Mitgliedsantrag #Parteieintritt
… »die #Statistik […] wird unter Verwendung […] durchgeführt“ und gerade nicht von wem (oder gar wie). Wohl mit voller Absicht, weil das bei #Ehrenamtlichen problematisch ist. Übrigens wird auch bei den #Wahlbewerbern das #Geschlecht theoretisch nicht erhoben, aber offensichtlich von der #Bundeswahlleiterin gespeichert und verarbeitet, inklusiv explizit Diversen. Da frag ich mich auch, wie sie praktisch an diese #Daten kommt. [3/3]
Die #Niederschrift der Sitzung des #Bundeswahlausschuss mit dem Bericht der #Bundeswahlleiterin zu besonderen Vorkommnissen bei der #btw25 ist jetzt online: https://bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/d058eb48-4372-4c4a-ae58-5d8aa60738b5/20250314_niederschrift_3bwa.pdf
#Briefwahlanteil nach Ländern hat die #Bundeswahlleiterin zumindest schon. Auf Wahlkreisebene ist das Maximum in #Passau mit 59.7 %. #btw25
Aber der #Bundeswahlausschuss soll das laut #Bundeswahlleiterin ändern.
#news ⚡ Bundeswahlleiterin verteidigt Wahlvorbereitung: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfen widersprochen, sie habe die Bundestagswahl schlecht vorbereitet und dadurch Probleme bei d... https://hubu.de/?p=270128 | #bundeswahlleiterin #wahlvorbereitung #hubu
… dass Ablehnung der Wahl nicht vor der endgültigen Benachrichtigung möglich ist. In die BWO selber haben sie das aber nicht geschrieben. Der nach Ablehnung der Wahl Nachrückende kann das dagegen zumindest nach Auffassung der #Bundeswahlleiterin auch schon vor dem Wahltag ablehnen. Benachrichtigung der vorläufig Gewählten gibts schon seit einiger Zeit kommunal in #Bayern. Dort läuft aber die Frist für Ablehnung der Wahl regelmäßig ab, bevor sie endgültig gewählt sind. [3/3]
🗓️Gestern war #Bundestagswahl! 📃
Ihr könnt die #OpenData 📂zu den📊Ergebnissen der #BTW25 im XML- oder CSV-Format über die Website der #Bundeswahlleiterin runterladen.
Mehr Infos dazu hier:👇
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/opendata.html
Ich glaube, besonderer Dank muss auch an die #Bundeswahlleiterin gehen. Sie hat es trotz der knappen Zeit geschafft, eine Wahl zu organisieren, die mit extrem hoher Wahlbeteiligung sauber durchlief.
Nicht repräsentierte Stimmen in den Ergebnissen der #Bundeswahlleiterin: https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html
@bionk @phantanews @reticuleena Nachvollziehbare Erklärung:
Orientiert wird sich an der “repräsentativen #Wahlstatistik” der #Bundeswahlleiterin. Die *einzige* Analyse welche *nicht* auf Umfragen der #Meinungsforschungsinstitute sondern auf *tatsächlichen* #Stimmabgabe-n mit speziellen Stimmzetteln in ausgewählten #Wahllokale-n basiert.
Die 6 Gruppen (theor. Erstwählende + je 10 Jahrgänge + ü70) sind seit Jahrzehnten relativ identisch.
#news ⚡ Bundeswahlleiterin meldet sehr hohe 14-Uhr-Wahlbeteiligung: Bei der Bundestagswahl haben bis 14 Uhr bundesweit 52,0 Prozent der Wahlberechtigten in den Stimmlokalen gewählt. Das teilte die Bunde... https://hubu.de/?p=267759 | #bundeswahlleiterin #hubu
@yongsagisa Etwas Clickbait gehört wohl mittlerweile auch bei seriösen Medien leider dazu.
Ich wollte nur einordnen, nicht abwerten. Die Bedenken der #Bundeswahlleiterin von vor 3 Monaten haben sich nun leider bestätigt. :(
ins Wählerverzeichnis eintragen lässt! Bis zu 18 Tage! Brief/Postlaufzeit! - #Post #Streik - #FDP #D-Day- #Plan #Lindner - #Sabotage - #Umsturz - #Bundesregierung - #Habeck4Kanzler - #Bundeswahlleiterin: Es gab noch NIE so viele Registrierungen von #Ausland s #Deutschen zur #Briefwahl! ... 2/..
#news ⚡ Bundeswahlleiterin: Mehr Deutsche im Ausland wollen wählen: Bei der Bundestagswahl wollen so viele Deutsche im Ausland wählen wie noch nie. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundeswahlleiterin h... https://hubu.de/?p=267213 | #ausland #bundeswahlleiterin #deutsche #hubu
#news ⚡ Bundeswahlleiterin sieht Wahltermin als Grund für weniger Bewerber: Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht den frühen Termin der Bundestagswahl als möglichen Grund für die im Vergleich zu 2021 geringe Zahl... https://hubu.de/?p=266573 | #bewerber #bundeswahlleiterin #gr
#news ⚡ Bundeswahlleiterin rechnet mit Zunahme von Falschnachrichten zur Wahl: Bundeswahlleiterin Ruth Brand rechnet damit, dass die Zahl von Falschnachrichten zur Bundestagwahl im Internet bis zum Wahltag noch zu... https://hubu.de/?p=266555 | #bundeswahlleiterin #falschnac
Knapp 1.700 weniger Kandidaten bei Bundestagswahl
4.506 Bewerberinnen und Bewerber treten bei der vorgezogenen Bundestagswahl an - deutlich weniger als 2021, wie Bundeswahlleiterin Brand mitteilte. In allen 299 Wahlkreisen sind Kandidaten von Union, SPD und FDP wählbar.
#news ⚡ Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil: An der Bundestagswahl am 23. Februar nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Das teilte die Bundes... https://hubu.de/?p=264833 | #bundestagswahl #bundeswahlleiterin #pa
#news ⚡ Bundeswahlleiterin: Wahl-Vorbereitung „sehr gut im Plan“: Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl bislang offenbar planmäßig.Wie Bundeswahlleiterin... https://hubu.de/?p=264380 | #bundeswahlleiterin #plan #wahlvorbereitung #hubu
… ist sie halt auch viel eindeutiger betroffen als die diversen #Prognosen sonst, die nur vage was mit den Angaben der Befragten zu tun haben. Laut Dejure ist übrigens die Hauptsache im Fall #Bundeswahlleiterin gegen #Forsa noch anhängig; schon deshalb wird die FGW die Veröffentlichung nach Briefwahlbeginn wohl einstellen. Die letzte Woche vor der Wahl hat sie eh nie veröffentlicht. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=22.09.2021&Aktenzeichen=8%20B%201929/21 #btw25 [2/2]
#news ⚡ Bundeswahlleiterin: Mehr junge Wähler bei Europawahl 2024: Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen. Den größten Ans... https://hubu.de/?p=263734 | #bundeswahlleiterin #europawahl #waehler #hubu
@HonkHase Die #Bundeswahlleiterin wird zwar vom #BMI ernannt, ist ihm aber nicht unterstellt (und auch niemandem sonst).
Der einzige kritische Punkt wär, wenn tatsächlich nachweisbar wär, dass erfolgreich eine Zuordnung von #Handschriften zu Personen versucht worden wär. Aber die Wahlausschüsse müssen dem überhaupt nicht nachgehn. Es gibt kein Beschwerderecht seitens Dritter (außer #Bundeswahlleiterin). [3/4]
Knappe Fristen für Wähler im Ausland | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/bundestagswahl-auslandsdeutsche-briefwahl-100.html
Ja, sagte ja die #Bundeswahlleiterin, aber ihr wurde sofort ja Parteipolitik unterstellt- ich sehe das ja schon kommen, das was schief geht und die #Bundestagswahl wiederholt werden muss. Davon ab bin ich eh pessimistisch ob das ein brauchbares Ergebnis wird.
Hm, die #Bundeswahlleiterin ist jetzt auf #TikTok (außer bei #Musk und auf #Instagram).
Die repräsentative #Wahlstatistik zur #Europawahl hat sich offenbar nochmal verzögert, aber die #Bundeswahlleiterin scheint inzwischen auch am #Samstag zu arbeiten (bzw. ihre Mitarbeiter arbeiten zu lassen) und hat jetzt die auf die neuen #Wahlkreise umgerechneten Ergebnisse der #btw21 fertig. Die #Ampel hat ja selbst von den allernötigsten Anpassungen nur einen Teil durchgeführt, so dass sich …
https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/wahlkreiseinteilung/umgerechnete-ergebnisse.html #WahlThread #Wahlkreiseinteilung #btw25 [1/4]
Unionsbürger in Hamburg 15–17 haben beim #Zensus 4.2 % ausgemacht gegenüber 6.2 % bei 15+. 64 % werden es dann bei der Europawahl schon gewesen sein, wobei das immernoch wesentlich unterhalb der (vorallem bei den Frauen deutlich überdurchschnittlichen) Wahlbeteiligung 24–34 ist. Eigentlich sollte es die Wahlbeteiligung zur Europawahl auch 16–20, 20–24, 24–29 usw. geben, aber muss man wohl auf die #Bundeswahlleiterin warten. [2/3]
@ceedee666
In dem Zusammenhang verstörend interessant:
Die Selbstentblößung eines Zeitungsherausgebers
https://taz.de/Bizarre-Anzeige-in-der-Neuen-Osnabruecker/!6047047/
Drei Wochen!
#Merz hat die #Bundeswahlleiterin, den #Bundespräsidenten, den #Bundeskanzler, die #SPD offen angegriffen - WEGEN DREI WOCHEN!
Und wieder kann die #CDU sich als Sieger hinstellen, die Leidmedien ziehen mit.
Solange DAS so weitergeht, wird die Union ihre Angriffe auf die #Demokratie fortführen.
Die @tagesschau rennt der #CDU hinterher wie ein Schoßhündchen. Und rennt und rennt und rennt. Es ist nicht mehr auszuhalten!
Nach der #Bundeswahlleiterin jetzt also der #Bundespräsident. Haben verantwortungsvolle Journalisten bei der #ARD vielleicht auch mal die Idee, den Irrsinn und den Schaden, den #Merz anreichtet, einzuordnen???
#CarstenMüller #cdu meint, dass die Gesetze gelten und die #bundeswahlleiterin sich an diese zu halten habe.
Nach Artikel 68 GG hat der Bundeskanzler d.h. #scholz das #recht die #vertrauensfrage zu stellen.
Respektiert die #cdu das Grundgesetz, dass dem #kanzler die Entscheidung über die Auflösung der Regierung und Neuwahlen lässt und der #opposition das #misstrauensvotum als Möglichkeit zur Ablösung der Regierung gibt?
#merz + #cdu versagen und hetzen nur noch populistisch!
Entsetzlich!
Titel: "Steilvorlage für Demokratieverächter"
Aber na, klar, @tagesschau , nicht der #Demokratieverächter #Merz ist verantwortlich, sondern die #Bundeswahlleiterin!
Oder, wie man im Mittelalter sagte:
Wenn dir die Nachricht des Boten nicht schmeckt - töte den Boten!
Der #ÖRR im Fahrwasser der #Demokratievernichter. Unaufhaltsam, immer weiter, immer weiter. 🤮
#Neuwahl #Scholz #SPD #Grüne #CDU
https://www.tagesschau.de/kommentar/neuwahlen-bundestag-bundeswahlleitung-100.html
Welche #Verachtung die #NoCDU / #NoCSU gegenüber der #Bundeswahlleiterin zeigt ihr Verständnis von #Demokratie :
Ausgleich von Interessen ist, wenn alle das machen, was #Merz will.
Ich kann keinen Unterschied mehr zwischen der absichtlichen Spaltung der Gesellschaft durch die CDU/CSU und der durch die #NoAfD erkennen!
Beide sind bereit alles, wirklich alles zu tun, um (wieder) an die Macht zu kommen, um anschließend das Land in den fossilen Abgrund zu schicken.
Es ist bodenlos, dass Vertreter*innen der #CDU die Unabhängigkeit der
#Bundeswahlleiterin in Frage stellen ohne stichhaltige Indizien. Das muss unter Demokrat*innen ein absolutes Tabu sein, die Parteiführung muss einschreiten. Es untergräbt die Demokratie. Das nach der US-Wahl! Ich fasse es nicht!
Man sieht am Umgang von #Merz mit der #Bundeswahlleiterin, wie es mit ihm hinsichtlich 'alternativer Fakten' und der Achtung von Expertenwissen weitergehen wird.
