#bundeswahlleiterin — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundeswahlleiterin, aggregated by home.social.
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… »die #Statistik […] wird unter Verwendung […] durchgeführt“ und gerade nicht von wem (oder gar wie). Wohl mit voller Absicht, weil das bei #Ehrenamtlichen problematisch ist. Übrigens wird auch bei den #Wahlbewerbern das #Geschlecht theoretisch nicht erhoben, aber offensichtlich von der #Bundeswahlleiterin gespeichert und verarbeitet, inklusiv explizit Diversen. Da frag ich mich auch, wie sie praktisch an diese #Daten kommt. [3/3]
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Die #Niederschrift der Sitzung des #Bundeswahlausschuss mit dem Bericht der #Bundeswahlleiterin zu besonderen Vorkommnissen bei der #btw25 ist jetzt online: https://bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/d058eb48-4372-4c4a-ae58-5d8aa60738b5/20250314_niederschrift_3bwa.pdf
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#Briefwahlanteil nach Ländern hat die #Bundeswahlleiterin zumindest schon. Auf Wahlkreisebene ist das Maximum in #Passau mit 59.7 %. #btw25
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Ich glaube, besonderer Dank muss auch an die #Bundeswahlleiterin gehen. Sie hat es trotz der knappen Zeit geschafft, eine Wahl zu organisieren, die mit extrem hoher Wahlbeteiligung sauber durchlief.
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136 Abgeordnete aus NRW gehen nach Berlin - 64 Männer und Frauen, die die meisten Stimmen in ihrem Wahlkreis geholt haben.#Wahlkreis #NRW #Abgeordnete #Bundestag #CDU #SPD #AfD #Grüne #Linke #Bundeswahlleiterin
Aus NRW ziehen 136 Abgeordnete in den Bundestag -
ins Wählerverzeichnis eintragen lässt! Bis zu 18 Tage! Brief/Postlaufzeit! - #Post #Streik - #FDP #D-Day- #Plan #Lindner - #Sabotage - #Umsturz - #Bundesregierung - #Habeck4Kanzler - #Bundeswahlleiterin: Es gab noch NIE so viele Registrierungen von #Ausland s #Deutschen zur #Briefwahl! ... 2/..
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#news ⚡ Bundeswahlleiterin sieht Wahltermin als Grund für weniger Bewerber: Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht den frühen Termin der Bundestagswahl als möglichen Grund für die im Vergleich zu 2021 geringe Zahl... https://hubu.de/?p=266573 | #bewerber #bundeswahlleiterin #gr
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… ist sie halt auch viel eindeutiger betroffen als die diversen #Prognosen sonst, die nur vage was mit den Angaben der Befragten zu tun haben. Laut Dejure ist übrigens die Hauptsache im Fall #Bundeswahlleiterin gegen #Forsa noch anhängig; schon deshalb wird die FGW die Veröffentlichung nach Briefwahlbeginn wohl einstellen. Die letzte Woche vor der Wahl hat sie eh nie veröffentlicht. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=22.09.2021&Aktenzeichen=8%20B%201929/21 #btw25 [2/2]
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#news ⚡ Bundeswahlleiterin: Mehr junge Wähler bei Europawahl 2024: Gegenüber 2019 ist bei der Europawahl 2024 die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen teilweise deutlich angestiegen. Den größten Ans... https://hubu.de/?p=263734 | #bundeswahlleiterin #europawahl #waehler #hubu
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Die repräsentative #Wahlstatistik zur #Europawahl hat sich offenbar nochmal verzögert, aber die #Bundeswahlleiterin scheint inzwischen auch am #Samstag zu arbeiten (bzw. ihre Mitarbeiter arbeiten zu lassen) und hat jetzt die auf die neuen #Wahlkreise umgerechneten Ergebnisse der #btw21 fertig. Die #Ampel hat ja selbst von den allernötigsten Anpassungen nur einen Teil durchgeführt, so dass sich …
https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/wahlkreiseinteilung/umgerechnete-ergebnisse.html #WahlThread #Wahlkreiseinteilung #btw25 [1/4]
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Unionsbürger in Hamburg 15–17 haben beim #Zensus 4.2 % ausgemacht gegenüber 6.2 % bei 15+. 64 % werden es dann bei der Europawahl schon gewesen sein, wobei das immernoch wesentlich unterhalb der (vorallem bei den Frauen deutlich überdurchschnittlichen) Wahlbeteiligung 24–34 ist. Eigentlich sollte es die Wahlbeteiligung zur Europawahl auch 16–20, 20–24, 24–29 usw. geben, aber muss man wohl auf die #Bundeswahlleiterin warten. [2/3]
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@ceedee666
In dem Zusammenhang verstörend interessant:Die Selbstentblößung eines Zeitungsherausgebers
https://taz.de/Bizarre-Anzeige-in-der-Neuen-Osnabruecker/!6047047/
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Drei Wochen!
#Merz hat die #Bundeswahlleiterin, den #Bundespräsidenten, den #Bundeskanzler, die #SPD offen angegriffen - WEGEN DREI WOCHEN!
Und wieder kann die #CDU sich als Sieger hinstellen, die Leidmedien ziehen mit.
Solange DAS so weitergeht, wird die Union ihre Angriffe auf die #Demokratie fortführen.
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Drei Wochen!
#Merz hat die #Bundeswahlleiterin, den #Bundespräsidenten, den #Bundeskanzler, die #SPD offen angegriffen - WEGEN DREI WOCHEN!
Und wieder kann die #CDU sich als Sieger hinstellen, die Leidmedien ziehen mit.
Solange DAS so weitergeht, wird die Union ihre Angriffe auf die #Demokratie fortführen.
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Drei Wochen!
#Merz hat die #Bundeswahlleiterin, den #Bundespräsidenten, den #Bundeskanzler, die #SPD offen angegriffen - WEGEN DREI WOCHEN!
Und wieder kann die #CDU sich als Sieger hinstellen, die Leidmedien ziehen mit.
Solange DAS so weitergeht, wird die Union ihre Angriffe auf die #Demokratie fortführen.
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Drei Wochen!
#Merz hat die #Bundeswahlleiterin, den #Bundespräsidenten, den #Bundeskanzler, die #SPD offen angegriffen - WEGEN DREI WOCHEN!
Und wieder kann die #CDU sich als Sieger hinstellen, die Leidmedien ziehen mit.
Solange DAS so weitergeht, wird die Union ihre Angriffe auf die #Demokratie fortführen.
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Drei Wochen!
#Merz hat die #Bundeswahlleiterin, den #Bundespräsidenten, den #Bundeskanzler, die #SPD offen angegriffen - WEGEN DREI WOCHEN!
Und wieder kann die #CDU sich als Sieger hinstellen, die Leidmedien ziehen mit.
Solange DAS so weitergeht, wird die Union ihre Angriffe auf die #Demokratie fortführen.
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#CarstenMüller #cdu meint, dass die Gesetze gelten und die #bundeswahlleiterin sich an diese zu halten habe.
Nach Artikel 68 GG hat der Bundeskanzler d.h. #scholz das #recht die #vertrauensfrage zu stellen.
Respektiert die #cdu das Grundgesetz, dass dem #kanzler die Entscheidung über die Auflösung der Regierung und Neuwahlen lässt und der #opposition das #misstrauensvotum als Möglichkeit zur Ablösung der Regierung gibt?
#merz + #cdu versagen und hetzen nur noch populistisch!
Entsetzlich! -
Titel: "Steilvorlage für Demokratieverächter"
Aber na, klar, @tagesschau , nicht der #Demokratieverächter #Merz ist verantwortlich, sondern die #Bundeswahlleiterin!
Oder, wie man im Mittelalter sagte:
Wenn dir die Nachricht des Boten nicht schmeckt - töte den Boten!Der #ÖRR im Fahrwasser der #Demokratievernichter. Unaufhaltsam, immer weiter, immer weiter. 🤮
#Neuwahl #Scholz #SPD #Grüne #CDU
https://www.tagesschau.de/kommentar/neuwahlen-bundestag-bundeswahlleitung-100.html
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Titel: "Steilvorlage für Demokratieverächter"
Aber na, klar, @tagesschau , nicht der #Demokratieverächter #Merz ist verantwortlich, sondern die #Bundeswahlleiterin!
Oder, wie man im Mittelalter sagte:
Wenn dir die Nachricht des Boten nicht schmeckt - töte den Boten!Der #ÖRR im Fahrwasser der #Demokratievernichter. Unaufhaltsam, immer weiter, immer weiter. 🤮
#Neuwahl #Scholz #SPD #Grüne #CDU
https://www.tagesschau.de/kommentar/neuwahlen-bundestag-bundeswahlleitung-100.html
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Titel: "Steilvorlage für Demokratieverächter"
Aber na, klar, @tagesschau , nicht der #Demokratieverächter #Merz ist verantwortlich, sondern die #Bundeswahlleiterin!
Oder, wie man im Mittelalter sagte:
Wenn dir die Nachricht des Boten nicht schmeckt - töte den Boten!Der #ÖRR im Fahrwasser der #Demokratievernichter. Unaufhaltsam, immer weiter, immer weiter. 🤮
#Neuwahl #Scholz #SPD #Grüne #CDU
https://www.tagesschau.de/kommentar/neuwahlen-bundestag-bundeswahlleitung-100.html
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Titel: "Steilvorlage für Demokratieverächter"
Aber na, klar, @tagesschau , nicht der #Demokratieverächter #Merz ist verantwortlich, sondern die #Bundeswahlleiterin!
Oder, wie man im Mittelalter sagte:
Wenn dir die Nachricht des Boten nicht schmeckt - töte den Boten!Der #ÖRR im Fahrwasser der #Demokratievernichter. Unaufhaltsam, immer weiter, immer weiter. 🤮
#Neuwahl #Scholz #SPD #Grüne #CDU
https://www.tagesschau.de/kommentar/neuwahlen-bundestag-bundeswahlleitung-100.html
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Titel: "Steilvorlage für Demokratieverächter"
Aber na, klar, @tagesschau , nicht der #Demokratieverächter #Merz ist verantwortlich, sondern die #Bundeswahlleiterin!
Oder, wie man im Mittelalter sagte:
Wenn dir die Nachricht des Boten nicht schmeckt - töte den Boten!Der #ÖRR im Fahrwasser der #Demokratievernichter. Unaufhaltsam, immer weiter, immer weiter. 🤮
#Neuwahl #Scholz #SPD #Grüne #CDU
https://www.tagesschau.de/kommentar/neuwahlen-bundestag-bundeswahlleitung-100.html
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@dboehmer @tagesschau Natürlich sind hier keine Briefwahlscheine gemeint, aber die #Bundeswahlleiterin unterscheidet zwischen »einfachen #Wahlscheinen« und »#Briefwahlscheinen«. Letztere sind schlicht Wahlscheine, die zur #Briefwahl benutzt worden sind. Historisch geht es wohl darauf zurück, dass man früher #Wahlscheine mit oder ohne #Briefwahlunterlagen beantragen hat können. Es ist aber glaub ich nie statistisch erfasst worden, wie viele mit Briefwahlunterlagen beantragt worden sind.
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Eigentlich ist das #Nachrücken seit Juni 2023 überhaupt dysfunktional geworden. Bei #Schäuble hat die #Bundeswahlleiterin dann zumindest bemerkt, dass der § 45 Absatz 3 #BWahlG nicht mehr existiert (ist jetzt Absatz 2) und schreibt vorsichthalber bloß noch § 45 ohne Absatz. #WahlThread #Scheuer [1/2]
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Bei Musk tobt immernoch der #Shitstorm, weil die #Bundeswahlleiterin »#Kandidierende« geschrieben und nach Protest auf »#Bewerbende« korrigiert hat. Bin ja kein besonderer Freund dieser Konstrukte, aber selbstverständlich bewerben sich die laufend bis zum #Wahltag (oder der Nichtzulassung). #Österreich hat »wahlwerbende #Parteien« seit 1925 (und bis heute) in der #Verfassung, … #WahlThread #Bundeswahlausschuss [1/3]
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Heute ist die #Wahlkreiseinteilung zur #btw25 in Kraft getreten, erstmals seit Einführung der obligatorischen Neueinteilung 1998 schon vor dem Beginn der Aufstellung. Laut @bundestag (und nach meiner Auffassung) dürfen ab 26. März #Delegierte gewählt werden und ab 26. Juni #Wahlbewerber. Die #Bundeswahlleiterin rechnet allerdings anders und kommt auf den 27. März bze. den 27. Juni (demnach wär die Wahlkreiseinteilung 2005 und 2008 auf den Tag genau rechtzeitig gewesen). #WahlThread [1/5]
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Bis wann man umgemeldet gewesen sein muss, um nach #Umzug bei der #Wiederholungswahl in #Berlin wahlberechtigt zu sein, ist nicht so klar. Der #Landeswahlleiter hat offenbar seine Auffassung geändert oder dem widersprochen, was zuvor bei der #Bundeswahlleiterin gesagt worden ist. Jetzt schreiben beide, dass der Antrag bloß für Auslandsdeutsche und Obdachlose noch möglich war. #btwbe24 #btwbe21 #WahlThread [1/5]
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Die #Bundeswahlleiterin sagt, dass sie wieder die alten #Sitzkontingente nehmen will. Letztlich muss das der #Bundeswahlausschuss entscheiden. #btwbe21 #btwbe24 #btw24
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Alexander Hoffmann ist jetzt nicht die zuverlässigste Quelle, aber dass die #Bundeswahlleiterin das sagt, erscheint mir durchaus plausibel, weil es jedenfalls so sein sollte, wenn schon die #Wahlkreiskommission ausgehebelt wird. [1/2] #Wahlkreiseinteilung #btw25
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Alexander Hoffmann ist jetzt nicht die zuverlässigste Quelle, aber dass die #Bundeswahlleiterin das sagt, erscheint mir durchaus plausibel, weil es jedenfalls so sein sollte, wenn schon die #Wahlkreiskommission ausgehebelt wird. [1/2] #Wahlkreiseinteilung #btw25
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Alexander Hoffmann ist jetzt nicht die zuverlässigste Quelle, aber dass die #Bundeswahlleiterin das sagt, erscheint mir durchaus plausibel, weil es jedenfalls so sein sollte, wenn schon die #Wahlkreiskommission ausgehebelt wird. [1/2] #Wahlkreiseinteilung #btw25
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Alexander Hoffmann ist jetzt nicht die zuverlässigste Quelle, aber dass die #Bundeswahlleiterin das sagt, erscheint mir durchaus plausibel, weil es jedenfalls so sein sollte, wenn schon die #Wahlkreiskommission ausgehebelt wird. [1/2] #Wahlkreiseinteilung #btw25
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Alexander Hoffmann ist jetzt nicht die zuverlässigste Quelle, aber dass die #Bundeswahlleiterin das sagt, erscheint mir durchaus plausibel, weil es jedenfalls so sein sollte, wenn schon die #Wahlkreiskommission ausgehebelt wird. [1/2] #Wahlkreiseinteilung #btw25
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Bin ja einiges gewöhnt, aber was die #Ampel vorhat, ist wirklich der Hammer. #Dahme-#Spreewald war im Juni schon bei +24.93 % und #Coburg bei −24.87 %. Die #Bundeswahlleiterin hat auch eine #Prognose erstellt, wonach 8 #Wahlkreise bis zur #btw25 jenseits der ±25 % sein werden. Der #Gesetzentwurf verbessert davon nur #Altmark, #Augsburg-Land und #Ostallgäu. Minimalistische Änderungen sind Standard, aber bisher haben sie zumindest versucht, bis zum #Wahltag in der #Toleranz zu bleiben. [2/4]
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Bin ja einiges gewöhnt, aber was die #Ampel vorhat, ist wirklich der Hammer. #Dahme-#Spreewald war im Juni schon bei +24.93 % und #Coburg bei −24.87 %. Die #Bundeswahlleiterin hat auch eine #Prognose erstellt, wonach 8 #Wahlkreise bis zur #btw25 jenseits der ±25 % sein werden. Der #Gesetzentwurf verbessert davon nur #Altmark, #Augsburg-Land und #Ostallgäu. Minimalistische Änderungen sind Standard, aber bisher haben sie zumindest versucht, bis zum #Wahltag in der #Toleranz zu bleiben. [2/4]
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Die #Bundeswahlleiterin hat mir jetzt ausführlich zur #Wahlkreiseinteilung zur #btw25 geantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/bevoelkerung-in-den-bundestagswahlkreisen-20-wahlperiode/
Enthalten ist auch ein längerer Briefwechsel mit dem @bmi (dessen Mails sind geschwärzt; müsste man separat anfordern). Und es hat einen förmlichen IFG-Bescheid ohne Disclaimer gegeben; bisher hat der #Bundeswahlleiter immer behauptet, nicht dem #IFG zu unterliegen. @fragdenstaat [1/4]
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Die #Bundeswahlleiterin hat mir jetzt ausführlich zur #Wahlkreiseinteilung zur #btw25 geantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/bevoelkerung-in-den-bundestagswahlkreisen-20-wahlperiode/
Enthalten ist auch ein längerer Briefwechsel mit dem @bmi (dessen Mails sind geschwärzt; müsste man separat anfordern). Und es hat einen förmlichen IFG-Bescheid ohne Disclaimer gegeben; bisher hat der #Bundeswahlleiter immer behauptet, nicht dem #IFG zu unterliegen. @fragdenstaat [1/4]
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Die #Bundeswahlleiterin hat mir jetzt ausführlich zur #Wahlkreiseinteilung zur #btw25 geantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/bevoelkerung-in-den-bundestagswahlkreisen-20-wahlperiode/
Enthalten ist auch ein längerer Briefwechsel mit dem @bmi (dessen Mails sind geschwärzt; müsste man separat anfordern). Und es hat einen förmlichen IFG-Bescheid ohne Disclaimer gegeben; bisher hat der #Bundeswahlleiter immer behauptet, nicht dem #IFG zu unterliegen. @fragdenstaat [1/4]
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Die #Bundeswahlleiterin hat mir jetzt ausführlich zur #Wahlkreiseinteilung zur #btw25 geantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/bevoelkerung-in-den-bundestagswahlkreisen-20-wahlperiode/
Enthalten ist auch ein längerer Briefwechsel mit dem @bmi (dessen Mails sind geschwärzt; müsste man separat anfordern). Und es hat einen förmlichen IFG-Bescheid ohne Disclaimer gegeben; bisher hat der #Bundeswahlleiter immer behauptet, nicht dem #IFG zu unterliegen. @fragdenstaat [1/4]
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Die #Bundeswahlleiterin hat mir jetzt ausführlich zur #Wahlkreiseinteilung zur #btw25 geantwortet: https://fragdenstaat.de/anfrage/bevoelkerung-in-den-bundestagswahlkreisen-20-wahlperiode/
Enthalten ist auch ein längerer Briefwechsel mit dem @bmi (dessen Mails sind geschwärzt; müsste man separat anfordern). Und es hat einen förmlichen IFG-Bescheid ohne Disclaimer gegeben; bisher hat der #Bundeswahlleiter immer behauptet, nicht dem #IFG zu unterliegen. @fragdenstaat [1/4]
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Nach #Mitternacht dann die #Wahlkreiseinteilung zur #btw25. Nachdem es eh ignoriert wird, und um es kurz und schmerzlos zu machen, hat das @bmi die #Wahlkreiskommission garnicht mehr gefragt. #Daten dazu sind folglich nicht öffentlich. Hab sie bei der #Bundeswahlleiterin angefordert, aber bisher noch nicht gekriegt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-bundeswahlgesetz-973170 [3/3]
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Nach #Mitternacht dann die #Wahlkreiseinteilung zur #btw25. Nachdem es eh ignoriert wird, und um es kurz und schmerzlos zu machen, hat das @bmi die #Wahlkreiskommission garnicht mehr gefragt. #Daten dazu sind folglich nicht öffentlich. Hab sie bei der #Bundeswahlleiterin angefordert, aber bisher noch nicht gekriegt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-bundeswahlgesetz-973170 [3/3]
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Nach #Mitternacht dann die #Wahlkreiseinteilung zur #btw25. Nachdem es eh ignoriert wird, und um es kurz und schmerzlos zu machen, hat das @bmi die #Wahlkreiskommission garnicht mehr gefragt. #Daten dazu sind folglich nicht öffentlich. Hab sie bei der #Bundeswahlleiterin angefordert, aber bisher noch nicht gekriegt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-bundeswahlgesetz-973170 [3/3]
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Nach #Mitternacht dann die #Wahlkreiseinteilung zur #btw25. Nachdem es eh ignoriert wird, und um es kurz und schmerzlos zu machen, hat das @bmi die #Wahlkreiskommission garnicht mehr gefragt. #Daten dazu sind folglich nicht öffentlich. Hab sie bei der #Bundeswahlleiterin angefordert, aber bisher noch nicht gekriegt. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw45-de-bundeswahlgesetz-973170 [3/3]
