#hauptstadtstudio — Public Fediverse posts
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About #Wagenknecht:
Hat sich denn mal jemand™ die geringe Mühe gemacht, beim #Vereinsregister des #Amtsgericht|s #Mannheim die #Papierakte (!) zum #Geschäftszeichen #VR703822 einzusehen?
Wegen der im #Vereinsrecht geltenden #Aktenöffentlichkeit kann das jede·r tun.
Wer ist #Vorstand?
Zeigen sich in #Korrespondenz oder #Satzung bereits formale Spuren einer #Partei?
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🏷️ #Verein #Neugründung #PartG #Parteienrecht #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #Nationalismus #DieLinke #Linkspartei #Wahlleiter
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In der Berichterstattung wird einiges Mimi darüber veranstaltet, dass die #Wagenknecht-Leute ›erst einen eingetragenen #Verein gründen, um später eine #Partei zu gründen‹.
Dieses Mimi ist aus formaler Sicht Quatsch.
Ein bestehender Verein kann *ohne* #Neugründung zu einer Partei werden.
Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.
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🏷️ #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #MarioKubina #Linkspartei #DieLinke #Nationalismus
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Wenn im ÖRR mal wieder einzig Faschisten unwidersprochen und ohne Einordnung gegen die grüne Außenministerin hetzen dürfen, weißt Du, das #Hauptstadtstudio hat mal wieder versagt.