#mariokubina — Public Fediverse posts
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In der Berichterstattung wird einiges Mimi darüber veranstaltet, dass die #Wagenknecht-Leute ›erst einen eingetragenen #Verein gründen, um später eine #Partei zu gründen‹.
Dieses Mimi ist aus formaler Sicht Quatsch.
Ein bestehender Verein kann *ohne* #Neugründung zu einer Partei werden.
Allenfalls muss die #Satzung an das #PartG angepasst und fehlende Gremien nach dem #Parteienrecht nachgewählt werden.
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🏷️ #AfD #BSW #Hauptstadtstudio #MarioKubina #Linkspartei #DieLinke #Nationalismus