#zwangsgeld — Public Fediverse posts

📬 LaLiga scheitert vor Gericht: Keine Geldstrafe gegen NordVPN wegen verweigerten Sperren
#Internet #IPTV #Rechtssachen #Internetzensur #LaLiga #NordVPN #Overblocking #Urteil #Websperren #Zwangsgeld https://sc.tarnkappe.info/8a95ab

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Noch haben wir ein einflussreiches Gerichtswesen und kämpferische Juristen wie diesen, die sich im Dienste wissenschaftlicher Erkenntnisse gegen die ideologische Verblendung der unionsgeführten Bundesregierung auflehnen und damit bislang auch erfolgreich sind. Betonung auf "noch".
#Bundesregierung #Klimaschutzprogramm #Zwangsgeld
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/klimaschutzprogramm-2026-das-klimaschutzprogramm-wird-die-gerichtliche-ueberpruefung-nicht-ueberleben/100212002.html

Noch haben wir ein einflussreiches Gerichtswesen und kämpferische Juristen wie diesen, die sich im Dienste wissenschaftlicher Erkenntnisse gegen die ideologische Verblendung der unionsgeführten Bundesregierung auflehnen und damit bislang auch erfolgreich sind. Betonung auf "noch".
#Bundesregierung #Klimaschutzprogramm #Zwangsgeld
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/klimaschutzprogramm-2026-das-klimaschutzprogramm-wird-die-gerichtliche-ueberpruefung-nicht-ueberleben/100212002.html

Verdeckte Aufnahmen aus Geflügelbetrieben, die #KFC beliefern, zeigen gravierende Verstöße gegen das #Tierwohl.

Trotz Teilnahme an der „Initiative Tierwohl“ fehlten Einstreu, Tränken und es lagen tote Tiere im Stall. Behörden ermitteln, in einem Fall wurde ein #Zwangsgeld verhängt.

Die Aufnahmen werfen Fragen zur Wirksamkeit von Labeln und Kontrollen im #Lebensmittelsektor auf.

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/kfc-tierwohl-100.html

#Massentierhaltung #Tierschutz #Lebensmittelindustrie

Verdeckte Aufnahmen aus Geflügelbetrieben, die #KFC beliefern, zeigen gravierende Verstöße gegen das #Tierwohl.

Trotz Teilnahme an der „Initiative Tierwohl“ fehlten Einstreu, Tränken und es lagen tote Tiere im Stall. Behörden ermitteln, in einem Fall wurde ein #Zwangsgeld verhängt.

Die Aufnahmen werfen Fragen zur Wirksamkeit von Labeln und Kontrollen im #Lebensmittelsektor auf.

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/kfc-tierwohl-100.html

#Massentierhaltung #Tierschutz #Lebensmittelindustrie

Mann mit Messer im Zug gestellt – 1.000 Euro Zwangsgeld

#Bundespolizei #Niedersachsen #Polizeieinsatz #Regionalzug #Uelzen #Zwangsgeld

https://bahnblogstelle.com/235365/mann-mit-messer-im-zug-gestellt-1-000-euro-zwangsgeld/

Mann mit Messer im Zug gestellt – 1.000 Euro Zwangsgeld

#Bundespolizei #Niedersachsen #Polizeieinsatz #Regionalzug #Uelzen #Zwangsgeld

https://bahnblogstelle.com/235365/mann-mit-messer-im-zug-gestellt-1-000-euro-zwangsgeld/

Frist längst abgelaufen
#Brandenburg warnt vor #Zwangsgeld bei fehlender #Grundsteuererklärung:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/04/brandenburg-warnt-zwangsgeld-grundsteuererklaerung.html

Frist längst abgelaufen
#Brandenburg warnt vor #Zwangsgeld bei fehlender #Grundsteuererklärung:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/04/brandenburg-warnt-zwangsgeld-grundsteuererklaerung.html

Polen verliert vor EU-Gericht im Streit um Braunkohletagebau Turow #EU #Polen #Urteile #Tschechien #Energie #Europa #Umwelt #Sachsen #Luxemburg #Polen #EU-Gericht #Braunkohletagebau #Turow #Zwangsgeld #Verrechnung #Konflikt #Deutschland #Tschechien #EU-Kommission https://www.diesachsen.de/politik/polen-verliert-vor-eu-gericht-im-streit-um-braunkohletagebau-turow-2930963

Mängel bei IT-Sicherheit an Bonner #Kläranlage'n: @bsi hat mit einem #Zwangsgeld gedroht. Das hätte die Stadt aber gar nicht zahlen müssen
#KRITIS
https://rp-ga-epaper.s4p-iapps.com/artikel/1012803/30753715#

Mängel bei IT-Sicherheit an Bonner #Kläranlage'n: @bsi hat mit einem #Zwangsgeld gedroht. Das hätte die Stadt aber gar nicht zahlen müssen
#KRITIS
https://rp-ga-epaper.s4p-iapps.com/artikel/1012803/30753715#

@oldperl @BR24 ich habe für die #Steuererklärung 2022 ein #Zwangsgeld angedroht bekommen, für alle Erklärungen zusammen (EÜR, USt, ESt) 2140€, wenn ich nicht bis 08.02.24 abgebe. "Zwangsgelder können wiederholt auferlegt werden, bis der Verpflichtung...nachgekommen wird. ...kann...in Ersatzzwangshaft umgewandelt werden."
Das ist neu, früher kam irgendwann ungünstige Schätzung. Fühlt sich bedrohlich an.
Und ersetzt natürlich nicht die "Festsetzung eines Verspätungszuschlags von bis zu 25000€".

@klimalistehessen Bei der #Bundeswahlleiterin ist die #Klimaliste übrigens nicht gelistet, was normalerweise heißt, dass #Satzung, #Parteiprogramm usw. dann nicht gemäß § 6 Abs. 3 #PartG eingereicht worden sind. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html

Hat normalerweise keine Konsequenzen (betrifft insbesondere nicht die Zulassung zu #Wahlen), kann aber theoretisch ein #Zwangsgeld von 250 bis 1'500 € zur Folge haben. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__38.html

Das Verwaltungsgericht hat nun tatsächlich ein #Zwangsgeld gegen #BergischGladbach erlassen: 5.000 EUR muss die Stadt zahlen, weil sie den #Rechtsanspruch der Klägerin auf einen #Kitaplatz für ihren Sohn nicht erfüllt und nicht zur Zufriedenheit des Gerichts dargelegt hat, wenigstens alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben. In drei Wochen steht die nächste Prüfung der Lage an - und ggf. das nächste Zwangsgeld, das dann 7.500 EUR betragen würde.

https://in-gl.de/2023/08/22/anspruch-auf-kita-platz-gericht-bittet-stadt-zur-kasse/

Aktueller Newsletter de Freilerner-Solidargemeinschaft e. V.:
https://mailchi.mp/88425b8a21ea/rundbrief-freilerner-solidargemeinschaft-november-2022?e=[UNIQID]

Unter anderem geht es um einen Spendenaufruf für die juristischen Auseinandersetzungen einer Freilern-Familie.

#Freilernen #Schulpflicht #Zwangsgeld

📬Drachenlord: 2.500 EUR Zwangsgeld, Ersatzzwangshaft angedroht📬 https://tarnkappe.info/drachenlord-2-500-eur-zwangsgeld-ersatzzwangshaft-angedroht/ #BayerischeLandeszentralefürneueMedien #Ersatzzwangshaft #Drachenchronik #RainerWinkler #Drachenlord #Zwangsgeld #Artikel #YouNow