#zwangsgeld — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #zwangsgeld, aggregated by home.social.
-
Noch haben wir ein einflussreiches Gerichtswesen und kämpferische Juristen wie diesen, die sich im Dienste wissenschaftlicher Erkenntnisse gegen die ideologische Verblendung der unionsgeführten Bundesregierung auflehnen und damit bislang auch erfolgreich sind. Betonung auf "noch".
#Bundesregierung #Klimaschutzprogramm #Zwangsgeld
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/klimaschutzprogramm-2026-das-klimaschutzprogramm-wird-die-gerichtliche-ueberpruefung-nicht-ueberleben/100212002.html -
Leerstand in Stuttgart: Das leer stehende Haus in Bad Cannstatt könnte zwangsversteigert werden
Ein Eigentümer weigert sich trotz Zwangsgeld, sein leer stehendes und bald zum Lost Place verkommenes Wohnhaus in der…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"LostPlaces"] #Baden-Württemberg #Germany #Leerstand #LostPlace #Wohnen #Zwangsgeld #Zwangsversteigerung
https://www.europesays.com/de/581482/ -
Verdeckte Aufnahmen aus Geflügelbetrieben, die #KFC beliefern, zeigen gravierende Verstöße gegen das #Tierwohl.
Trotz Teilnahme an der „Initiative Tierwohl“ fehlten Einstreu, Tränken und es lagen tote Tiere im Stall. Behörden ermitteln, in einem Fall wurde ein #Zwangsgeld verhängt.
Die Aufnahmen werfen Fragen zur Wirksamkeit von Labeln und Kontrollen im #Lebensmittelsektor auf.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/kfc-tierwohl-100.html
-
Mängel bei IT-Sicherheit an Bonner #Kläranlage'n: @bsi hat mit einem #Zwangsgeld gedroht. Das hätte die Stadt aber gar nicht zahlen müssen
#KRITIS
https://rp-ga-epaper.s4p-iapps.com/artikel/1012803/30753715# -
Seit 2020 gilt eine Impfnachweispflicht gegen die Masern. Trotzdem melden viele Städte und Kreise in NRW nach wie vor Tausende Fälle, in denen Nachweise fehlen. Den Betroffenen drohen Zwangsgelder bis zu 2500 Euro.#Masern #Impfpflicht #Nachweis #NRW #Zwangsgeld #Städte #Kreise #Gesundheitsministerium #Kontrolle
Masern: Hunderte Zwangsgelder wegen fehlendem Impfnachweis -
@klimalistehessen Bei der #Bundeswahlleiterin ist die #Klimaliste übrigens nicht gelistet, was normalerweise heißt, dass #Satzung, #Parteiprogramm usw. dann nicht gemäß § 6 Abs. 3 #PartG eingereicht worden sind. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html
Hat normalerweise keine Konsequenzen (betrifft insbesondere nicht die Zulassung zu #Wahlen), kann aber theoretisch ein #Zwangsgeld von 250 bis 1'500 € zur Folge haben. https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__38.html