#fluchtlingsabwehr — Public Fediverse posts

Berlin und die Menschenrechte (II)

Zum wiederholten Mal haben Tunesiens Behörden in der vergangenen Woche eine große Zahl an Flüchtlingen in die Wüste deportiert – und kooperieren in der #Flüchtlingsabwehr mit der EU. Wie #Menschenrecht​ler in #Tunis berichten, setzten tunesische Beamte rund 40 Flüchtlinge in einem isolierten #Wüstengebiet ohne #Wasser und #Nahrung aus. Ob die #Betroffenen noch leben oder ob sie mittlerweile verdurstet sind, ist unbekannt. Die EU hatte im Juli 2023 einen #Flüchtlingsabwehrpakt mit #Tunesien geschlossen und dafür 785 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – dafür fordernd, dass Tunis alles unternimmt, um Flüchtlinge von der Fahrt über das #Mittelmeer abzuhalten. Um die #Migranten loszuwerden, lässt die tunesische #Regierung sie in die #Wüste deportieren. Dies tun auch die Regierungen #Marokko​s, Mauretaniens und #Algerien​s, mit denen die EU gleichfalls in der Flüchtlingsabwehr kooperiert. So hat #Brüssel #Mauretanien im Februar als Gegenleistung 210 Millionen Euro zugesagt, wenn es nur bereit ist, Flüchtlinge nicht mehr auf die Kanarischen Inseln reisen zu lassen. Immer wieder werden in der Wüste an den Grenzen Tunesiens, Algeriens und weiterer Staaten Leichen entdeckt.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9667 #CapitalismIsADeathCult
#Asyl ist ein #Grundrecht #RassismusToetet

Am Scheideweg der #Zivilisation​en

Trotz eines rasanten Anstiegs der Zahl der #Todesopfer unter den #Flüchtlinge​n auf dem #Mittelmeer treiben Berlin und die EU die nächste Verschärfung der europäischen #Flüchtlingsabwehr voran. Hatten sich die EU-#Innenminister bereits am 8. Juni auf neue „#Grenzverfahren“ geeinigt, die von Menschenrechts- und von kirchlichen Organisationen als „Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte“ kritisiert wurden, so steht jetzt die abschließende Einigung auf neue Maßnahmen bevor, die sogar die vollständige Schließung der #Außengrenzen für #Asylsuchende möglich machen. Verzögert wird eine Einigung darauf nur noch durch einen Streit zwischen #Berlin und #Rom, wer Flüchtlinge aufnehmen soll, die von #Seenotretter​n gerettet wurden. Laut Angaben des #UNHCR ist die Zahl der Todesopfer auf dem Mittelmeer von Anfang Januar bis zum 24. September um mehr als die Hälfte auf über 2.500 gestiegen. Seit 2014 kamen auf der Flucht über das Mittelmeer und durch die #Sahara nachweislich mindestens 34.000 Menschen zu Tode. #Papst #Franziskus warnt vor einer Gewöhnung an das #Massensterben und urteilt mit Blick auf die #Indifferenz der EU: „Wir stehen an einem Scheideweg der Zivilisationen.“

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9362

Ab in die Wüste

Die EU belohnt die #Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die #Wüste und sagt #Tunis #Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der #Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen #Italien​s, Giorgia #Meloni, und der #Niederlande, Mark #Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs #Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur #Flüchtlingsabwehr sowie #Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn #Tunesien als Gegenleistung #Flüchtlinge aus #Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das #Brüssel zufolge als Grundlage für eine „umfassende strategische #Partnerschaft“ dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur „Komplizin“ bei künftigen Verbrechen. Weitere #Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen. (...)

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