#bmi_bund — Public Fediverse posts

So manipulieren Verfassungsschutz und Minister Dobrindt

Bei der Vorstellung des alljährlichen Verfassungsschutzberichts hielt Minister Dobrindt zwei Schautafeln in die Höhe. Die Skalierung war eine jeweils andere, so dass der Eindruck erweckt wird, die Zahlen bei den "Linksextremisten" seien wesentlich besorgniserregender.

So sind sie, die Verfassungsschützer:innen und CDU/CSU-Minister:innen, kein Trick zu billig oder zu schmutzig um Antifaschist:innen zu denunzieren und zu diffamieren, und dabei zeitgleich die Neonazis "besser" aussehen zu lassen.

#Dobrindt #DobrindtLügen #bfv #verfassungsschutz #neonazis #faschisten #links #linksextrem #rechtsextrem #pressekonferenz #cdu #csu #BMI #BMI_Bund #innenminster #bundesregierung #dienstag

"Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein"

Nein! Doch! Oh!

Schade 🍫 hätte #Faeser für sorgen können, dass das Gutachten vor der Wahl veröffentlicht wird. Hat sie aber nicht. Aus Gründen. Achso, und öffentlich ist das Gutachten übrigens immer noch nicht.

cue: sadtrombonesound

spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf

#afd #afdgutachten #verfassungsschutz #bundesinnenministerium #bmi_bund #BfV

Unterstützung für #Mayotte: Nach den schweren Verwüstungen, die Zyklon #Chido auf der Insel angerichtet hat, stellt das #THW 1.000 Zelte als Notunterkünfte zur Verfügung. Die Lieferung der Hilfsgüter erfolgt im Auftrag des #BMI_Bund und wird von @AuswaertigesAmt finanziert.

@DigitalNaiv @heiseonline Das habe ich zu meinem Leidwesen auch bereits mitbekommen. Das ist halt wie immer eine Frage der Kompetenz in der Politik. Und dort wird dann der einfachste Weg gegangen / gesucht und der führt ärgerlicherweise halt sehr oft über Redmond. Das mit der Ohrfeige für #BMI_Bund vom @HonkHase hast du gesehen?

https://nrw.social/@prexclusiv

Update der Gesetzgebung: Auf dem Weg zu einer kollaborativen Gestaltung von Gesetzen | re:publica

Dieser Workshop ist powered by #BMI_Bund - und mir ist grad der Ironiedetektor durchgebrannt...

#rp23
https://re-publica.com/de/session/update-der-gesetzgebung-auf-dem-weg-zu-einer-kollaborativen-gestaltung-von-gesetzen

Eine Studie zu #RacialProfiling bei der #Polizei ist nicht notwendig, weil RacialProfiling verboten ist.
Mit dieser Begründung wird klar, warum so was wie bei #Toennies, #Wirecard oder #KSK passieren konnte.

#Seehofer #BMI_Bund #Rassismus #CSU

https://www.ksta.de/politik/-kein-bedarf--innenministerium-will-doch-keine-studie-zu-rassismus-in-polizeiarbeit-36966714