🥶 AfD im Bundestag fordert Verbot von „Antifa“, indymedia.de sowie Roter Hilfe!🏴 🚩
In einem Rundumschlag , fordern die rechtsextremen Abgeordneten der AfD im Bundestag ein Verbot der "Antifa", der @RoteHilfe aber auch der webseite indymedia.de!
Der Entschließungsantrag der AfD wird am morgigen 08.Oktober 2026 im @bundestag ab circa 13:35 Uhr öffentlich beraten.
Die @Rote_Flora in Hamburg und die Rigaer Strasse 94 in Berlin hätten sie gerne umgehend geräumt!
Besonders bedrohlich, weil zeitnah Verfolgung durch Länderbehörden erfolgen können, ist die Situation in Sachsen-Anhalt.
Anfang dieses Jahres forderte die dortige AfD-Landtagsfraktion unter Ulrich Siegmund -Zitat- die""Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ nachrichtendienstlich aufzuklären, strafrechtlich zu verfolgen und Verbote nach dem Vereinsrecht zu erlassen, sowie deren Symbole und Parolen als Propagandamittel im Sinne des Strafgesetzbuches zu qualifizieren“. Denn aus Sicht der AfD handele es sich bei "sich bei der „Antifa“ oder „Antifaschistischer Aktion“ um terroristische Vereinigungen".
Die Hintergründe und Details des Antrags, mit allen Links habe ich hier aufgeschrieben:
https://breakdownthewalls.site36.net/2026/10/07/afd-im-bundestag-fordert-verbot-von-antifa-indymedia-de-sowie-roter-hilfe/
#antifa #antifaost #antifaschismus #afd #nazis #sachsenanhalt #wahl #wahl2026 #magdeburg #berlin #antifasud #noafd #innenpolitik #rechtspolitik #siegmund #ulrichsiegmund #faschismus #repression #polizei #polizeiproblem #sachsen #dresden #dresdenneustadt #roteflora #hamburg #deutschland #mittwoch #bundestag