#wolodymyrselenskij — Public Fediverse posts

Unmenschliche Sprache der Macht

Zutreten, wenn ein Mensch am Boden liegt

„Der beste Zeitpunkt dafür, einen Menschen zu treten, ist der, wenn er am Boden liegt.“ (Im Original: The most effective time to kick a man is when he’s down. Entnommen dem Artikel „Putin is down. This is the time to start kicking him“; Hamish de Bretton-Gordon, Telegraph, 11. Mai 2026) Im besagten Artikel ging es um einen angeblich geschwächten Putin. Das habe die Siegesfeier in Moskau in diesem Jahr bewiesen. Also folgerte der Autor: Zeit zuzutreten.

Im sogenannten täglichen Leben führt ein solcher Rat stracks ins Unglück, womöglich zum Tod eines Menschen und langjähriger Haftstrafe für den Täter. Denn er ist von äußerster Unmenschlichkeit geprägt. Von einem Triumph der Gewalt. Aber im politischen Leben, im militärischen Kalkül, in dem Element, in dem sich Hamisch de Bretton-Gordon aufhält und offenbar pudelwohl fühlt, wird so nicht gedacht. Sobald Schwäche vermutet wird, gilt: zutreten. Jetzt erst recht. Feste zutreten. Denn in der Vorstellung des Hamish de Bretton-Gorden liegt der Getretene hilflos am Boden, und nun ereilt ihn das verdiente Schicksal.

Hamish de Bretton-Gordon gehört seit Jahren zu den medialen Souffleuren in Großbritannien, die Kriege, Konflikte und Krisen begünstigen. Er tat sich auch im „Skripal-Fall“ hervor, als Experte für Chemie- und Biowaffen. Mit Fachwissen glänzte er nicht, aber mit einer bis heute ungebrochenen Bereitschaft, Putin zum Oberschurken schlechthin zu erklären.

Mit einem spiegelverkehrten Argument mauserte sich Sergej Karaganow immer mehr zum russischen Superfalken. Der glaubt inzwischen, dem europäischen Westen müsse mit militärischen Mitteln eine Lektion über den Krieg erteilt werden. So werde Russland die Abschreckungsfähigkeit zurückerlangen. Also draufhauen, bis es richtig blutet, Menschenleben kostet …

Wenn die beiden nicht aus unterschiedlichen und seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten verfeindeten Nationen stammen würden, könnten sie sehr schnell feststellen, dass sie mittlerweile durchaus auf einer Wellenlänge liegen. Weder Hamish de Bretton-Gordon noch der heutige Karaganow fragen, was „danach“ wäre, dann, wenn ihr jeweiliger Rat beherzigt werden würde.

Der „alte“ Karaganow war bis mindestens 2015 bemüht, eine Brücke zwischen Russland und dem restlichen Europa zu schlagen. Er warnte frühzeitig vor dem Irrglauben, dass es um die Ukraine ginge. Russland ginge es um seine Sicherheit. Für Russland sei das eine Frage „auf Leben und Tod“. Daher werde es nicht nachgeben. Russland sei stärker, als der Westen denke und dieser schwächer, als er von sich selber glaube. (Vgl. Bericht der Münchener Sicherheitskonferenz 2015, S. 20)

Seitdem ist viel Wasser die Flüsse heruntergeflossen, aber eine konstante Erfahrung ist aus russischer Perspektive geblieben: Eine permanente Zurechnung aller möglichen Schandtaten – ob erfunden oder real – an Russland (bzw. dessen Präsidenten) und eine anhaltende Gesprächsverweigerung des Westens. Dort, wo er noch gesprächswillig schien, im Rahmen der Minsk-Abkommen, stellte sich auch das als Scharade heraus.

Grundlage für Respekt

Der einzige westliche Politiker, der heute noch mit Putin stabil kommuniziert, ist der amerikanische Präsident, weil der noch ein Fünkchen Verstand bewahrt hat und um einen – wenn auch höchst instabilen modus vivendi zwischen den zwei großen Nuklearmächten der Welt bemüht ist. Zumal Trump im Unterschied zur immer noch vorherrschenden (westlichen) Auffassung weiß, dass er Putin vertrauen kann. Jedenfalls in einer für ihn wichtigen Frage. Trump hatte in Helsinki gefragt, ob Russland sich 2016 in die US-Wahl, so wie von den US-Geheimdiensten behauptet, eingemischt habe („Russiagate“). Putin verneinte das damals und Trump war geneigt, ihm zu glauben. Das brachte ihm prompt den Vorwurf des Landesverrates ein. In der zweiten Amtszeit fand die Trump-Administration Beweise, die dem Lügengespinst von „Russiagate“ endgültig den Garaus machten. Damit, und das wurde im Treffen in Anchorage deutlich, fanden die Anführer der zwei größten Nuklearmächte der Welt eine gemeinsame Basis. Sie teilen die Erfahrung, wie es ist, wenn man in heimtückischer Absicht an den westlichen Pranger gestellt wird. Das macht beide weder zu Freunden noch zu Komplizen. Aber es ist eine Grundlage für Respekt.

Das hebt Trump nach wie vor aus dem Kreis der aktuellen politischen Eliten in der EU bzw. in Großbritannien heraus. Selenskyj kann man in dieser Hinsicht längst ausklammern. Er hat die Rolle des ukrainischen Kriegsgottes und -rächers eingenommen, dem erklärtermaßen nichts lieber wäre, als den Widersacher im Kreml tot und Russland auf dem Boden liegend zu sehen, so wie Deutschland 1945.

Trump hebt auch heraus, dass er öffentlich macht, was sonst eher verschwiegen wird. Der regte sich nicht auf, als es um den Vorwurf ging, dass iranische Waffen womöglich mit russischer oder chinesischer Unterstützung ihre Ziele finden. Er weiß, der Westen macht im Fall der Ukraine das gleiche. Kurzum, wenn ukrainische Drohnen ihre Ziele tief in Russland finden, dann gibt es westliche Mittäter, die längst im Graubereich einer aktiven Kriegsteilnahme agieren. Der Trump-Administration ist das recht. Es entspricht ihrem Verständnis von „Lastenteilung“.

Mögen sich die „Europäer“ um die Russen kümmern. Denn, so wie es seinem Vorgänger Biden egal war, ob die Ukraine in einem Stellvertreterkrieg verblutet – er sah sie immer militärisch chancenlos – (vgl Time Magazine) ist es auch der Trump-Administration recht gleichgültig, welche Völker auf der anderen Seite des Großen Teichs in einem etwaigen Krieg vor die Hunde gehen. Hauptsache, US-Soldaten kommen nicht im Leichensack nach Hause.

Hauptsache, die USA werden nicht in eine direkte Konfrontation mit Russland gezogen. (Und wenn, dann soll sie – wenn es nach den Vorstellungen bestimmter Kreise ginge – so verlaufen, dass die USA als erste enthauptend zuschlagen.) Das ist eine gut erkennbare Philosophie in der US-amerikanischen Außenpolitik, die sich über viele US-Präsidentschaften zieht.

Umgekehrt gilt auf dieser Seite des Atlantik, dass die Ukraine noch ein bisschen kämpfen und standhalten muss, damit die Zeitpläne für die Erlangung der „Kriegstüchtigkeit“ nicht ins Wanken geraten. Der belgische Armeechef, Frédérik Vantsina, war nicht der erste und wird auch nicht der Letzte sein, der das ganz ungeniert aussprach: Die Ukrainer erkaufen uns mit ihrem Blut Zeit. Vantsina rechnete mit einer etwaigen Konfrontation 2030. Man wolle dann Wladimir Putin sagen können, dass er selbst ohne die Amerikaner (Anm.: an der Seite der europäischen Alliierten) keinen Krieg gegen Europa gewinnen kann.

Taube Ohren

Da hilft es nichts, dass die russische Führung wieder und wieder dementiert und erklärt, dass sie nicht vorhabe, europäische Nato-Staaten anzugreifen. Das stößt auf taube Ohren – ganz nach dem Motto: Die Russen lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen. Es ist tief verinnerlicht, was Sir Bill Browder 2018 auf den Nenner brachte: Wenn es um Russland geht, muss man immer vom Schlimmsten ausgehen (BBC, 5. März 2018).

Gleichzeitig muss man den Eindruck gewinnen, dass unabhängig von der angestrebten „Kriegstüchtigkeit“ 2029 oder eben 2030 eine große Gewissheit darüber besteht, dass der Westen, auch der europäische Westen, Russland haushoch überlegen ist. Schon jetzt. Zuletzt war das in der Berliner Zeitung nachzulesen: „Russland wiederum weiß, dass es den Europäern konventionell unterlegen ist…“

Ich frage mich, woraus eine solche Behauptung abgeleitet wird. Etwa aus der russischen Kriegsführung in der Ukraine? Die wird nach meiner Wahrnehmung so rezipiert, wie man sie jeweils gerne hätte. Die Hoffnung auf einen „Siegfrieden” im Stellvertreterkrieg hatte zwar auch Präsident Biden nie, aber das scheint bei den politischen Eliten im alten Europa nicht angekommen zu sein. Dem gelten womöglich sogar Stimmen wie die von Karaganow noch als Verstärker: Sieh da, Russland ist schon so geschwächt, dass es beginnt, gedanklich um sich zu schlagen. Die Folge kann nur Eskalationslust sein. Genau das ist im Augenblick en vogue.

Die Hurra-Atmoshäre, die jeden gelungenen Drohnenangriff tief im russischen Hinterland begleitet, verrät eine „unverbrüchliche“ Parteinahme und die dominante Annahme, dass unabhängig von militärischen Zeitplänen alles folgenlos bleibt. Um es mit Hamish de Bretton Gordon im erwähnten Telegraph-Artikel auszudrücken: „Die Selbstsicherheit eines Führers, der vom unvermeidlichen Sieg überzeugt war, war verschwunden. An ihre Stelle trat ein Mann (Anm.: gemeint war Putin), der versuchte, einen immer kostspieliger werdenden und strategisch katastrophalen Krieg zu rechtfertigen.“

Keine Gesprächskanäle

Was, wenn das ein Fehlurteil ist? Es gibt keine eigenständigen offiziellen Gesprächskanäle zur russischen Seite mehr. Damit ist der Weg versperrt, eigene Einschätzungen zu testen, einer Wirklichkeitsprüfung zu unterziehen, die Motive der anderen Seite klarer zu sehen, und – was am Wichtigsten ist – in Rede und Gegenrede Verbindendes zu finden, das Sicherheit und Frieden möglich machen könnte. Dauerhaft.

Das bevorzugte Denkmuster in hiesigen Breiten aktuell lautet: Die Russen arbeiten sich an der Ukraine ergebnislos ab, sie bluten aus, und bald, sehr bald, sind wir soweit, dass wir sie Mores lehren. Gleichzeitig aber lautet ein anderes Denkmuster, dass die Russen klar wissen, dass sie dem versammelten Westen konventionell unterlegen sind, und möglicherweise daher nicht irre genug, anzugreifen. Aber beteuern sie genau das, halten wir das für Lügen.

Zudem wird behauptet, dass Russland längst einen hybriden Krieg gegen uns führt. Wenn doch wenigstens die Narrative kompatibel wären.

Das dritte Denkmuster ist, dass Putin an allem allein schuld ist. Die Mitschuld des Westens wird strikt geleugnet.

Auch das Ukraineverächtliche liegt längst auf dem Tisch: Ukrainer sterben in diesem unseligen Krieg. Nicht wir. Über die Zahl der ukrainischen Toten wird nicht gesprochen. Wer die Zahlen aus Kiew glaubt, glaubt auch an die Mär von Snake Island. Die dort angeblich stolz Gefallenen wurden postum geehrt. Das war in den ersten Tagen des Krieges. Im März 2026 kehrte der letzte der ukrainischen Soldaten, die 2022 auf Snake Island stationiert waren, im Rahmen eines russisch-ukrainischen Gefangenenaustausches nach Hause zurück. Ob sie heute noch leben? So viele fielen, wurden verkrüppelt, gelten als vermisst, desertierten. Was in der Ukraine an der langen Front passiert, ist keine Heldengeschichte. Es ist eine soziale und demographische Katastrophe.

Wir sollen glauben, dass vor allem Russen sterben – militärische Experimentierstation für Deutschland

Wie heisst es doch? Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst. Stimmt das? In der veröffentlichten Meinung gewiss. Wir sollen glauben, dass vor allem Russen sterben. Wir sollen glauben, dass in der Ukraine keine Kriegsmüdigkeit herrscht. Wir sollen so vieles über die Ukraine glauben. Nur Bedauern, Mitleiden sucht man vergebens. Genauso vergebens, wie den Willen zum Dialog mit Russland, auf der Suche nach einem Modus vivendi, der aus dem Kriegsszenario dauerhaft hinausführt.

Der Maßstab für Wahrheit ist die Realität. Während der Fleischwolf des Krieges in der Ukraine immer weiter Menschen verschlingt, wird das Schlachtfeld zur militärischen Experimentierstation für Deutschland. Man kann angeblich soviel lernen über den modernen Krieg. Über den Bau und den Einsatz von Langstreckendrohnen und anderem modernen Kriegsgerät. Die Ukraine, so der Bundesverteidigungsminister kürzlich in Kiew, sei nicht länger nur ein „Konsument von Sicherheit, sondern sie stelle Sicherheit bereit“. Mit gemeinsamen deutsch-ukrainischen Projekten sollen „Fähigkeitslücken“ geschlossen werden. Abgesehen vom diabolischen Umgang mit dem Begriff „Sicherheit“: Was ist an diesem Verhältnis überhaupt partnerschaftlich? Es ist allenfalls das Bündnis zweier Stellvertreterkrieger, deren Rollen sich zunehmend überlappen.

Kriegsfalken wie einst Ikarus

Deutschland hat sich inzwischen erneut förmlich zur künftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bekannt. Der Politik unseres Landes scheint es gleichgültig zu sein, dass auf diese Weise eine Wurzel des Krieges in der Ukraine noch tiefer in die Erde getrieben wird, dass diese Position, die die USA geräumt haben, Gegnerschaft repräsentiert. Koste es, was es wolle. So fliegen die Kriegsfalken wie einst Ikarus immer höher und höher, einer imaginären Zukunft universalen Triumphs entgegen – solange, bis die Sonne ihnen die Federn verbrennt.

In diesem Bild ist Russland die Sonne. Eine Nuklearmacht. Mit einem konventionellen militärischen Potential, das Respekt einflößen sollte. Das hat es bisher in diesem Krieg, der immer mehr zu unserem wird, noch nicht voll ausgespielt. Glauben wir wirklich, die russische Seite hätte nicht die militärischen Fähigkeiten, Kiew auszulöschen? Trump glaubte der Drohung des russischen Generalstabes, dass so ein Angriff der Ukraine auf die Siegesfeier in Moskau vergolten worden wäre. Er vermittelte den Waffenstillstand.

Es wäre sehr viel klüger für die Sicherheit und Zukunft unseres Landes, sich endlich von der Vorstellung eines „Siegfrieden“ über Russland zu verabschieden. Sie ist lebensgefährlich.

Eine Atommacht, die sich in der eigenen Existenz bedroht sieht, ist nicht besiegbar.

So wie Israel hat auch Russland nuklear die sogenannte „Samson-Option“ gewählt: Als letztes Mittel werden alle in den Untergang mitgenommen. Inzwischen hat Russland zudem konventionelle „vorletzte“ Mittel angehäuft, gegen die es auf längere Sicht überhaupt keine westliche Verteidigung gibt. Auch deshalb ist Abrüstung so dringend.

Aber all das können die Glücksritter der ewigen westlichen Überlegenheit weder erkennen noch zugestehen. Die glauben lieber abschätzig an eine Tankstelle, die sich als Land maskiert. Die verstehen überhaupt nicht, dass Russland und China die Ablehnung eines einzigen Weltherrschers und das gemeinsame Streben nach einer friedlichen Regelung der Konflikte dieser Welt zusammenbindet.

Deshalb begreifen sie auch nicht, welche Art Krieg Russland in der Ukraine noch immer führt. Denn es würde ihr gesamtes Weltbild „von der Sprache der Macht“ ins Wanken bringen. Das geht nun mal davon aus, dass der Stärkere den, der auf dem Boden liegt, tritt. Immer wieder. Bis das Blut nur so spritzt.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog der Autorin, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Zwischenüberschriften wurden nachträglich eingefügt, bzw. aus dem Text hervorgehoben.

Über Petra Erler / Gastautorin:

Petra Erler: "Ostdeutsche, nationale, europäische und internationale Politikerfahrungen, publizistisch tätig, mehrsprachig, faktenorientiert, unvoreingenommen." Ihren Blog "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin" finden sie bei Substack. Ihre Beiträge im Extradienst sind Übernahmen mit ihrer freundlichen Genehmigung.

Wie den Krieg in Europa beenden?

– und wann?

Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Aussicht auf Waffenstillstand oder Frieden in weiterer Ferne, als jemals. Trotz Scheinverhandlungen der Oligarchen und Antidemokraten Putin und Trump, bei denen zwei Atomwaffenbesitzer über das Schicksal Europas und der Ukraine entscheiden, ohne dass Europa, um dessen Interessen und Sicherheit es existenziell geht, in irgendeiner Weise am Verhandlungstisch vertreten wäre, Das ist nicht unverschuldet, zumal Europa seine diplomatischen Kanäle nach Russland in der Einschätzung, dass Putin eben ein Despot sei, der sowieso keinen Frieden wolle, noch mit den USA und einem Joe Biden im Rücken abgebrochen hat. Das mag 2024 noch eine tragfähige Einschätzung gewesen sein, aber leider erweist sich diese Position heute angesichts der offensichtlichen Kumpanei von Trump und Putin für die EU als Bumerang. Denn in Wirklichkeit geht es in der Ukraine um Europäische Interessen und Freiheiten und dass zwei Despoten mit ähnlichen Interessen gegenüber Europa über die Ukraine verhandeln, ist so absurd wie unerträglich.

Aber Europa hat sich selbst in diese Position gebracht. Den Abbruch aller diplomatischen Kanäle zu Russland, in Deutschland resultierend der aus der “feministischen Außenpolitik” Annalena Baerbocks, flankiert von Grün-nahen Ukraine-affinen Thinktanks wie der “Liberalen Moderne” von Ralf Fücks und Marieluise Beck, gefordert und befördert, hat sich zu einer politischen Sackgasse entwickelt, aus der es momentan keinerlei Ausweg zu geben scheint. Die Situation ist kompliziert und verfahren, denn es geht bei der Forderung nach Beteiligung an den Ukraine-Gesprächen zum einen die ureigensten Sicherheitsinteressen der EU, zum anderen aber auch um die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft. Und die wird ständig intern von zwei populistischen, antidemokratisch agierenden Regierungen in Ungarn und der Slowakei torpediert. Da tröstet es nur wenig, dass es auf Arbeitsebene auch direkte Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Militärs gibt, die außer Gefangenenaustausch bisher nichts zusstande bringen konnten. Wolodymyr Selenskyj ist seinerseits den Autokraten Putin und Trump und ihren Launen ausgeliefert.

Worum geht es bei der Beteiligung Europas an Verhandlungen?

Klargestellt muss von vornherein, dass es nicht darum gehen kann,  mit Putin ein sinnloses Kaffekränzchen zu eröffnen, wie es BSW und AfD seit langem fordern. Die Europäische Union muss aus ihrer Position der ökonomischen Stärke und ihrer lebenswichtigen Interessenlage, Sicherheit in Europa langfristig und nachhaltig mit dem Ziel einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zu erreichen, aktiv werden. Ziel muss es sein, dabei die den Realitäten des verlorenen Vertrauens in die damals richtige Entspannungspolitik, wie sie von Willy Brandt  und Egon Bahr begründet und im Helsinki-Prozess und der KSZE verwiklicht wurde, gerecht zu werden. Dass Putin dieses Vertrauen durch seine Aggression zerstört hat, ist Fakt und muss in die Sicherheitsgarantien, die es für die Ukraine, aber auch für ganz Europa am Ende geben muss, einfließen.Die zu entwickelnde neue Sicherheitsarchitektur muss eben – und das war im “Kalten Krieg” schon einmal so – der Tatsache Rechnung tragen, dass sich zwei Systeme gegenüberstehen, die zwar diesmal ökonomisch dem Kapitalismus angehören, aber als autokratische Diktatur einerseits und (noch) offene Gesellschaft und Demokratie sich antagonistisch gegenüber stehen. Wie aber verhandelt man mit einem Agressor, der eigentlich gar nicht verhandeln will?  Wie geht man mit einem US-Präsidenten um, der offensichtlich gar nicht daran interessiert ist, die Position der Ukraine zu stärken? Der – um des Stimmenfangs bei seinen Midterm-Wahlen im Herbst – offensichtlich zwar einen Waffenstillstand anstrebt, dessen Dauerhaftigkeit  aber gar nicht in seinem Interesse ist, weil er den Ukraine-Krieg schon heute benutzt, um Europa dauerhaft zu schwächen.

Wichtigstes diplomatisches Machtinstrument: Geschlossenheit

Schon bei der drohenden Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU um Grönland hat sich gezeigt, dass die EU geschlossen handelnd eine ungewohnte Stärke entwickeln kann. Gemeinsame ökonomische Macht eines Wirtschaftsraums von 450 Millionen Bürger:innen ist ein gewichtigen Pfund, das die EU in Verhandlungen ausspielen kann. Voraussetzung, diese wirkungsvoll einzusetzen, ist Geschlossenheit. Das bedeutet, dass die EU nur dann sinnvoll an Verhandlungen mit Moskau teilnehmen kann und sollte, wenn sie diejenigen unter Druck setzt, die die Gemeinsamkeiten ständig torpedieren, nämlich Ungarns Staatschef Viktor Orban und Sloveniens Ministerpräsident Robert Fico. Beide fallen der gemeinsamen Mehrheitslinie der EU bei der Unterstützung der Ukraine ständig in den Rücken und fordern Privilegien, die ihnen weiterhin die Nutzung von russischen Erdgaslieferungen erlauben und damit die Wirtschaftssanktionen gegenüber Putin unterlaufen. Die EU steht bisher dieser offensichtlichen Illoyalität von zwei ohnehin als Demokratiefeinde agierenden Populisten relativ hilflos gegenüber. Das muss sich dringend ändern.

Diplomatische Werkzeuge im Innern schärfen

Ratspräsidentin Von der Leyen, aber auch die Regierungschefs der EU-Länder, die den größten Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine mittragen, haben es bisher versäumt, den internen Druck auf die beiden Populisten zu erhöhen. Ein “Rausschmiss” aus der EU ist in den Statuten bisher zwar nicht vorgesehen, wäre jedoch für beide Länder von katastrophalen Folgen begleitet und sollte deshalb durchaus ensthaft politisch diskutiert werden. Insbesondere angesichts des Wahlkampfes in Ungarn könnte ein “Vorzeigen der Folterwerkzeuge” vielleicht dem einen oder der anderen Wählerin vor Augen führen, wohin die nationalitische Politik Orbans führen kann: In die Isolation. Denn es ist schon bezeichnend, dass Trumps MAGA-Außenminister Rubio Wahlkampfhilfe für den angeschlagenen ungarischen Despoten Orban leistet, während dieser nicht nur weiter EU-Subventionen kassiert, sondern diese seit Jahren offensichtlich veruntreut, in Wahlkampfgeschenke wie überdimensionale Stadionbauten in seiner Heimat oder andere Prestigeobjekte wie seinen Regierungssitz versenkt. Die Fakten sind alle bekannt – warum werden sie nicht im EU-Parlament, bei öffentlichen Anlässen und politischen Druck innerhalb der EU thematisiert?

Zuschauen bringt gar nichts

Friedrich Merz und andere reden so gerne von der EU als “Wertegemeinschaft”. Dann lasst uns doch den Wert der Demokratie proaktiv thematisieren! Der neue Niederländische Ministerpräsident etwa könnte seinen Antrittsbesuch dafür nutzen. Merz einen Besuch bei deutschen Unternehmen wie Mercedes-Benz, die in der ungarischen “Freihandelszone” produzieren und kaum Steuern bezahlen und nun Arbeitsplätze von Sindelfingen oder Bremen dorthin verlagern wollen. So laut und deutlich wie möglich, dass es trotz angeschlagener Pressefreiheit in ganz Ungarn gehört wird. Und warum nicht den Oppositionsführer Peter Magyar nach Deutschland einladen? Er gehört der Tisza-Partei an, einer Neugründung, die sich nach dem Einzug ins Europaparlament als demokratisch-konservativ der EVP-Fraktion angeschlossen hat. Eine Einladung Magyars zum Stuttgarter CDU-Parteitag hätte sicher Aufsehen erregt und wäre ein eindeutiges demokratisches Signal gewesen. Die Wahlen in Ungarn sind am 12. April und Tisza liegt derzeit 10% vor Orbans demokratiefeindlicher Fidesz.

 

Wie den Krieg in Europa beenden?

– und wann?

Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Aussicht auf Waffenstillstand oder Frieden in weiterer Ferne, als jemals. Trotz Scheinverhandlungen der Oligarchen und Antidemokraten Putin und Trump, bei denen zwei Atomwaffenbesitzer über das Schicksal Europas und der Ukraine entscheiden, ohne dass Europa, um dessen Interessen und Sicherheit es existenziell geht, in irgendeiner Weise am Verhandlungstisch vertreten wäre, Das ist nicht unverschuldet, zumal Europa seine diplomatischen Kanäle nach Russland in der Einschätzung, dass Putin eben ein Despot sei, der sowieso keinen Frieden wolle, noch mit den USA und einem Joe Biden im Rücken abgebrochen hat. Das mag 2024 noch eine tragfähige Einschätzung gewesen sein, aber leider erweist sich diese Position heute angesichts der offensichtlichen Kumpanei von Trump und Putin für die EU als Bumerang. Denn in Wirklichkeit geht es in der Ukraine um Europäische Interessen und Freiheiten und dass zwei Despoten mit ähnlichen Interessen gegenüber Europa über die Ukraine verhandeln, ist so absurd wie unerträglich.

Aber Europa hat sich selbst in diese Position gebracht. Den Abbruch aller diplomatischen Kanäle zu Russland, in Deutschland resultierend der aus der “feministischen Außenpolitik” Annalena Baerbocks, flankiert von Grün-nahen Ukraine-affinen Thinktanks wie der “Liberalen Moderne” von Ralf Fücks und Marieluise Beck, gefordert und befördert, hat sich zu einer politischen Sackgasse entwickelt, aus der es momentan keinerlei Ausweg zu geben scheint. Die Situation ist kompliziert und verfahren, denn es geht bei der Forderung nach Beteiligung an den Ukraine-Gesprächen zum einen die ureigensten Sicherheitsinteressen der EU, zum anderen aber auch um die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft. Und die wird ständig intern von zwei populistischen, antidemokratisch agierenden Regierungen in Ungarn und der Slowakei torpediert. Da tröstet es nur wenig, dass es auf Arbeitsebene auch direkte Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Militärs gibt, die außer Gefangenenaustausch bisher nichts zusstande bringen konnten. Wolodymyr Selenskyj ist seinerseits den Autokraten Putin und Trump und ihren Launen ausgeliefert.

Worum geht es bei der Beteiligung Europas an Verhandlungen?

Klargestellt muss von vornherein, dass es nicht darum gehen kann,  mit Putin ein sinnloses Kaffekränzchen zu eröffnen, wie es BSW und AfD seit langem fordern. Die Europäische Union muss aus ihrer Position der ökonomischen Stärke und ihrer lebenswichtigen Interessenlage, Sicherheit in Europa langfristig und nachhaltig mit dem Ziel einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zu erreichen, aktiv werden. Ziel muss es sein, dabei die den Realitäten des verlorenen Vertrauens in die damals richtige Entspannungspolitik, wie sie von Willy Brandt  und Egon Bahr begründet und im Helsinki-Prozess und der KSZE verwiklicht wurde, gerecht zu werden. Dass Putin dieses Vertrauen durch seine Aggression zerstört hat, ist Fakt und muss in die Sicherheitsgarantien, die es für die Ukraine, aber auch für ganz Europa am Ende geben muss, einfließen.Die zu entwickelnde neue Sicherheitsarchitektur muss eben – und das war im “Kalten Krieg” schon einmal so – der Tatsache Rechnung tragen, dass sich zwei Systeme gegenüberstehen, die zwar diesmal ökonomisch dem Kapitalismus angehören, aber als autokratische Diktatur einerseits und (noch) offene Gesellschaft und Demokratie sich antagonistisch gegenüber stehen. Wie aber verhandelt man mit einem Agressor, der eigentlich gar nicht verhandeln will?  Wie geht man mit einem US-Präsidenten um, der offensichtlich gar nicht daran interessiert ist, die Position der Ukraine zu stärken? Der – um des Stimmenfangs bei seinen Midterm-Wahlen im Herbst – offensichtlich zwar einen Waffenstillstand anstrebt, dessen Dauerhaftigkeit  aber gar nicht in seinem Interesse ist, weil er den Ukraine-Krieg schon heute benutzt, um Europa dauerhaft zu schwächen.

Wichtigstes diplomatisches Machtinstrument: Geschlossenheit

Schon bei der drohenden Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU um Grönland hat sich gezeigt, dass die EU geschlossen handelnd eine ungewohnte Stärke entwickeln kann. Gemeinsame ökonomische Macht eines Wirtschaftsraums von 450 Millionen Bürger:innen ist ein gewichtigen Pfund, das die EU in Verhandlungen ausspielen kann. Voraussetzung, diese wirkungsvoll einzusetzen, ist Geschlossenheit. Das bedeutet, dass die EU nur dann sinnvoll an Verhandlungen mit Moskau teilnehmen kann und sollte, wenn sie diejenigen unter Druck setzt, die die Gemeinsamkeiten ständig torpedieren, nämlich Ungarns Staatschef Viktor Orban und Sloveniens Ministerpräsident Robert Fico. Beide fallen der gemeinsamen Mehrheitslinie der EU bei der Unterstützung der Ukraine ständig in den Rücken und fordern Privilegien, die ihnen weiterhin die Nutzung von russischen Erdgaslieferungen erlauben und damit die Wirtschaftssanktionen gegenüber Putin unterlaufen. Die EU steht bisher dieser offensichtlichen Illoyalität von zwei ohnehin als Demokratiefeinde agierenden Populisten relativ hilflos gegenüber. Das muss sich dringend ändern.

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Krieg in der Ukraine: Russische Vorstöße an vielen Fronten

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Selenskyj spricht mit Meloni: Italien will Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten. Ukrainische Journalistin stirbt in russischer Gefangenschaft.#Ukraine #GiorgiaMeloni #Waffenlieferung #WolodymyrSelenskij #KrieginderUkraine #Nahost #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Vier Tote in Region Odessa

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Hurrikan „Milton“ lässt den Ramstein-Gipfel platzen und verhindert Bidens Besuch in Deutschland. Nun klappert Selenskyj die Alliierten in Europa ab.#WolodymyrSelenskij #JoeBiden #WladimirPutin #KeirStarmer #GiorgiaMeloni #RamsteinAirBase #Ramstein #OlafScholz #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Ukrainischer Präsident auf Werbetour: Selenskyj macht es wieder selbst

Hurrikan „Milton“ lässt den Ramstein-Gipfel platzen und verhindert Bidens Besuch in Deutschland. Nun klappert Selenskyj die Alliierten in Europa ab.#WolodymyrSelenskij #JoeBiden #WladimirPutin #KeirStarmer #GiorgiaMeloni #RamsteinAirBase #Ramstein #OlafScholz #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Ukrainischer Präsident auf Werbetour: Selenskyj macht es wieder selbst

Hurrikan „Milton“ lässt den Ramstein-Gipfel platzen und verhindert Bidens Besuch in Deutschland. Nun klappert Selenskyj die Alliierten in Europa ab.#WolodymyrSelenskij #JoeBiden #WladimirPutin #KeirStarmer #GiorgiaMeloni #RamsteinAirBase #Ramstein #OlafScholz #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Ukrainischer Präsident auf Werbetour: Selenskyj macht es wieder selbst

Hurrikan „Milton“ lässt den Ramstein-Gipfel platzen und verhindert Bidens Besuch in Deutschland. Nun klappert Selenskyj die Alliierten in Europa ab.#WolodymyrSelenskij #JoeBiden #WladimirPutin #KeirStarmer #GiorgiaMeloni #RamsteinAirBase #Ramstein #OlafScholz #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Ukrainischer Präsident auf Werbetour: Selenskyj macht es wieder selbst

Wegen des Hurrikans „Milton“ sagte US-Präsident Biden seine Deutschlandreise ab. Nun wurde auch das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe verschoben.#JoeBiden #Ramstein #WolodymyrSelenskij #Hurrikan #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Ukraine-Kontaktgruppe: Treffen in Ramstein verschoben

Wegen des Hurrikans „Milton“ sagte US-Präsident Biden seine Deutschlandreise ab. Nun wurde auch das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe verschoben.#JoeBiden #Ramstein #WolodymyrSelenskij #Hurrikan #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Ukraine-Kontaktgruppe: Treffen in Ramstein verschoben

Wegen des Hurrikans „Milton“ sagte US-Präsident Biden seine Deutschlandreise ab. Nun wurde auch das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe verschoben.#JoeBiden #Ramstein #WolodymyrSelenskij #Hurrikan #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Ukraine-Kontaktgruppe: Treffen in Ramstein verschoben

Russland nimmt die Bergarbeiterstadt Wuhledar im Gebiet Donezk ein. Selenskyj lobt Kooperation mit ausländischen Rüstungsfirmen und die höhere Rüstungsproduktion.#WolodymyrSelenskij #Russland #Donezk #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine verliert Vorposten Wuhledar

Russland nimmt die Bergarbeiterstadt Wuhledar im Gebiet Donezk ein. Selenskyj lobt Kooperation mit ausländischen Rüstungsfirmen und die höhere Rüstungsproduktion.#WolodymyrSelenskij #Russland #Donezk #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine verliert Vorposten Wuhledar

Russland nimmt die Bergarbeiterstadt Wuhledar im Gebiet Donezk ein. Selenskyj lobt Kooperation mit ausländischen Rüstungsfirmen und die höhere Rüstungsproduktion.#WolodymyrSelenskij #Russland #Donezk #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
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Der „Siegesplan“ Wolodomyr Selenskyjs verpuffte in den USA. Stattdessen gab es Altbekanntes und eine fruchtloses Treffen mit Donald Trump.#WolodymyrSelenskij #DonaldTrump #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Selenskyjs US-Besuch: Ergebnislose Reise

Der „Siegesplan“ Wolodomyr Selenskyjs verpuffte in den USA. Stattdessen gab es Altbekanntes und eine fruchtloses Treffen mit Donald Trump.#WolodymyrSelenskij #DonaldTrump #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Selenskyjs US-Besuch: Ergebnislose Reise

Der „Siegesplan“ Wolodomyr Selenskyjs verpuffte in den USA. Stattdessen gab es Altbekanntes und eine fruchtloses Treffen mit Donald Trump.#WolodymyrSelenskij #DonaldTrump #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Selenskyjs US-Besuch: Ergebnislose Reise

Der „Siegesplan“ Wolodomyr Selenskyjs verpuffte in den USA. Stattdessen gab es Altbekanntes und eine fruchtloses Treffen mit Donald Trump.#WolodymyrSelenskij #DonaldTrump #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Selenskyjs US-Besuch: Ergebnislose Reise

Das Weiße Haus verspricht der Ukraine anhaltende Unterstützung. Selenskyj trifft Donald Trump in New York. Baerbock verteidigt Waffenhilfe an Kyjiw.#WolodymyrSelenskij #JoeBiden #KamalaHarris #DonaldTrump #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj auf Werbetour

Das Weiße Haus verspricht der Ukraine anhaltende Unterstützung. Selenskyj trifft Donald Trump in New York. Baerbock verteidigt Waffenhilfe an Kyjiw.#WolodymyrSelenskij #JoeBiden #KamalaHarris #DonaldTrump #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj auf Werbetour

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+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj auf Werbetour

Das Weiße Haus verspricht der Ukraine anhaltende Unterstützung. Selenskyj trifft Donald Trump in New York. Baerbock verteidigt Waffenhilfe an Kyjiw.#WolodymyrSelenskij #JoeBiden #KamalaHarris #DonaldTrump #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
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Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt in den USA um Hilfen für sein Land im Krieg. Im Oktober soll ein Spitzentreffen in Deutschland stattfinden.#WolodymyrSelenskij #WladimirPutin #JoeBiden #VereinteNationen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Selenskyj wirbt um weitere Hilfen: Putin verschärft Nuklearrhetorik

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt in den USA um Hilfen für sein Land im Krieg. Im Oktober soll ein Spitzentreffen in Deutschland stattfinden.#WolodymyrSelenskij #WladimirPutin #JoeBiden #VereinteNationen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Kyjiw wirbt um weitere Hilfen: Putin verschärft Nuklearrhetorik

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt in den USA um Hilfen für sein Land im Krieg. Im Oktober soll ein Spitzentreffen in Deutschland stattfinden.#WolodymyrSelenskij #WladimirPutin #JoeBiden #VereinteNationen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Selenskyj wirbt um weitere Hilfen: Putin verschärft Nuklearrhetorik

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt in den USA um Hilfen für sein Land im Krieg. Im Oktober soll ein Spitzentreffen in Deutschland stattfinden.#WolodymyrSelenskij #WladimirPutin #JoeBiden #VereinteNationen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Kyjiw wirbt um weitere Hilfen: Putin verschärft Nuklearrhetorik

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt in den USA um Hilfen für sein Land im Krieg. Im Oktober soll ein Spitzentreffen in Deutschland stattfinden.#WolodymyrSelenskij #WladimirPutin #JoeBiden #VereinteNationen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Selenskyj wirbt um weitere Hilfen: Putin verschärft Nuklearrhetorik

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt in den USA um Hilfen für sein Land im Krieg. Im Oktober soll ein Spitzentreffen in Deutschland stattfinden.#WolodymyrSelenskij #WladimirPutin #JoeBiden #VereinteNationen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Kyjiw wirbt um weitere Hilfen: Putin verschärft Nuklearrhetorik

Präsident Selenskyj fordert den Abzug russischer Truppen, am Donnerstag soll er US-Präsident Biden treffen. Putin will neue Regeln für Atomwaffeneinsatz.#WolodymyrSelenskij #JoeBiden #VereinteNationen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj fordert gerechten Frieden

Präsident Selenskyj fordert den Abzug russischer Truppen, am Donnerstag soll er US-Präsident Biden treffen. Putin will neue Regeln für Atomwaffeneinsatz.#WolodymyrSelenskij #JoeBiden #VereinteNationen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj fordert gerechten Frieden

Präsident Selenskyj fordert den Abzug russischer Truppen, am Donnerstag soll er US-Präsident Biden treffen. Putin will neue Regeln für Atomwaffeneinsatz.#WolodymyrSelenskij #JoeBiden #VereinteNationen #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj fordert gerechten Frieden

Diplomatie ohne Militärgewalt funktioniert so wenig wie Militärgewalt ohne Diplomatie. Die Ukraine muss gestärkt werden, damit Russland verhandelt.#Waffenlieferung #WolodymyrSelenskij #UN-Vollversammlung #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Selenskyjs „Siegesplan“: Keine Sicherheit ohne Stärke

Diplomatie ohne Militärgewalt funktioniert so wenig wie Militärgewalt ohne Diplomatie. Die Ukraine muss gestärkt werden, damit Russland verhandelt.#Waffenlieferung #WolodymyrSelenskij #UN-Vollversammlung #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Selenskyjs „Siegesplan“: Keine Sicherheit ohne Stärke

Diplomatie ohne Militärgewalt funktioniert so wenig wie Militärgewalt ohne Diplomatie. Die Ukraine muss gestärkt werden, damit Russland verhandelt.#Waffenlieferung #WolodymyrSelenskij #UN-Vollversammlung #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
Selenskyjs „Siegesplan“: Keine Sicherheit ohne Stärke

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt im UN-Sicherheitsrat auf. Er ist gegen Verhandlungen mit Russland und setzt auf militärische Stärke.#WolodymyrSelenskij #VereinteNationen #JoeBiden #KrieginderUkraine #Amerika #Politik #Schwerpunkt
Selenskyj im UN-Sicherheitsrat: Russland zum Frieden zwingen